Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich der Cybersecurity

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Victor Perli, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE. Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich der Cybersecurity Virtual Solution sichert die Kommunikation der Bundesregierung, Verschlusssachen (VS) sowie ministerielle E-Mails (https://www.wiwo.de/unternehmen/i t/sicheres-telefonieren-bundesregierung-hat-hochsicherheits-iphones-bestellt/12 794666-2.html). Bereits im April 2020 wies der damalige Abgeordnete Fabio De Masi im 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages der 19. Legislaturperiode zur Insolvenz des einstigen DAX-Konzerns Wirecard gegenüber der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie dem damaligen Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz auf ein Näheverhältnis zwischen dem Hauptgesellschafter der Virtual Solution, Nicolaus von Rintelen, und dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek hin (https://www.bloomberg.com/n ews/articles/2021-04-23/merkel-warned-of-wirecard-fugitive-link-in-cell-phon e-software). Dies ist auch in mehreren parlamentarischen Anfragen des damaligen Abgeordneten Fabio De Masi dokumentiert (siehe https://www.fabio-de-m asi.de/kontext/controllers/document.php/519.a/5/ef44ca.pdf sowie https://www. fabio-de-masi.de/kontext/controllers/document.php/551.1/5/533965.pdf). Die jüngste Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ sowie weiterer österreichischer Medien bekräftigen die geschäftlichen Beziehungen bzw. den Austausch von Nicolaus von Rintelen mit Jan Marsalek sowie dessen mutmaßlichen Fluchthelfer und früheren Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Republik Österreich, Martin W. (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-und-virtual-solut ion-was-den-unternehmer-nico-von-rintelen-mit-jan-marsalek-verbindet-a-7776 bfc2-3832-4283-995f-1199216d00e1 sowie https://zackzack.at/2021/11/19/regi erung-baute-fuer-cyberaufklaerung-auf-marsalek-umfeld/ und https://www.ders tandard.de/story/2000131279944/jan-marsalek-tauchte-rund-um- hackerangriffauf-aussenministerium-auf). Gegenüber dem österreichischen Nachrichtenmagazin „ZackZack“ führte die Firma Virtual Solution mit Blick auf eine Anfrage des österreichischen Außenamtes zur Nutzung der Dienste von Virtual Solution nach einem Hackerangriff auf das österreichische Außenamt aus: „Es gab aus Österreich eine Anfrage an eine deutsche Bundesbehörde zu SecurePIM (Kommunikationslösung für nationale Verschlusssachen, Anm.). Die deutsche Bundesbehörde hat dann weitere Auskünfte zu SecurePIM im internationalen Einsatz bei Virtual Solution eingeholt.“ (https://zackzack.at/2021/09/15/wien-und- berlin-setzen-auf-firmen-im-wirecard-dunstkreis/). Laut der jüngsten Berichterstattung war der suspendierte österreichische Diplomat Dr. Johannes Peterlik, dem die Weitergabe der Nowitschok-Formel an Jan Marsalek vorgeworfen wird Deutscher Bundestag Drucksache 20/216 20. Wahlperiode 08.12.2021 (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-10/oesterreich-johannes- peterlik-ermittlung-diplomat-suspendierung-dokumente-leak?utm_refrrer=https %3A%2F%2Fwww.google.de%2F), Ausgangspunkt der Anfrage der Republik Österreich an die deutschen Behörden und Jan Marsalek sowie Martin Weiss in diese Bemühungen eingebunden. Auch der damalige Bundesaußenminister und nunmehr amtierende Kanzler der Republik Österreich, Alexander Schallenberg, soll informiert gewesen sein (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehm en/wirecard-und-virtual-solution-was-den-unternehmer-nico-von-rintelen-mit-j an-marsalek-verbindet-a-7776bfc2-3832-4283-995f-1199216d00e1 sowie https://zackzack.at/2021/11/19/regierung-baute-fuer-cyberaufklaerung-auf-mar salek-umfeld/). Die Bundesregierung dementiert aber eine Befassung deutscher Behörden mit der Anfrage und lässt nur die Möglichkeit eines Austausches auf hochrangiger politischer Ebene offen. Über den Inhalt des potentiellen Austausches erteilte sie bisher keine Auskunft. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage des damaligen Abgeordneten Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE. „Haben sich Vertreter der österreichischen Regierung oder von österreichischen Behörden seit 2015 mit Bezug auf die Firma Virtual Solution an die Bundesregierung gewandt (bitte Kontakte nach Datum, Anlass und Personen auflisten)?“ in der Kleinen Anfrage mit dem Titel „Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich Cybersecurity sowie potentielle nachrichtendienstliche Aspekte des Wirecard-Skandals“ (Bundestagsdrucksache 19/32329) wie folgt: „Der Bundesregierung sind nach umfangreicher Abfrage aller Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden auf Fachebene keine Kontakte im Sinne der Fragestellung bekannt. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche auf hoher politischer Ebene (Minister, Staatssekretäre) zwischen der Bundesregierung und hochrangigen Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben.“. Weiterhin wurde durch Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE.) bekannt, dass der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Wolfgang Schmidt, seit 2020 fünf Mal Gespräche mit Nicolaus von Rintelen führte, drei Mal innerhalb von fünf Tagen (vgl. Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/40). Im Unterschied zu allen weiteren Gesprächen von Staatssekretären mit Nicolaus von Rintelen bzw. der Firma Virtual Solution, in denen es um Produkterweiterungen und technische Aspekte ging, wird als Inhalt des Gesprächs immer nur „allgemeiner Austausch“ benannt. Nicolaus von Rintelen führt dazu gegenüber dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ aus, dass es auch darum gegangen sei, einen Verkauf des Unternehmens ins Ausland zu unterbinden (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-und-vi rtual-solution-was-den-unternehmer-nico-von-rintelen-mit-jan-marsalek-verbin det-a-7776bfc2-3832-4283-995f-1199216d00e1). Der „Focus“ berichtet über das Unternehmen DSR Decision Supporting Information Research Forensic GmbH (DSIRF), welches Spionagesoftware entwickelt (vgl. https://www.focu s.de/politik/vorab-aus-dem-focus-volle-kontrolle-ueber-zielcomputer-das-raetse l-um-die-spionage-app-fuehrt-ueber-wirecard-zu-putin_id_24442733.html). Das Unternehmen soll Beziehungen zum Kreml unterhalten, und eine vertrauliche Präsentation der Dienste des Unternehmens soll durch einen Vertrauensmann aus dem Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Jan Marsalek angeboten worden sein. Das Unternehmen widerspricht einigen der Darstellungen des Artikels auf seiner Homepage (https://dsirf.eu/dichtung-und-wahr heit) und führt aus, auch im Austausch mit deutschen und österreichischen Behörden zu stehen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. In welchen Bundesministerien kommen nach Kenntnis der Bundesregierung Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG zum Einsatz (bitte vollständig auflisten)?  2. Kommen nach Kenntnis der Bundesregierung die Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG im Bundeskanzleramt und in nachgeordneten Behörden zum Einsatz (wenn ja, bitte vollständig auflisten)?  3. Wann wurden die Verträge über den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen der Virtual Solution in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt jeweils geschlossen, wann hat die Anbahnung der Verträge stattgefunden, und seit wann kommen die Produkte zum Einsatz (bitte tabellarisch angeben)?  4. Wer hat seitens der Bundesregierung oder der Bundesministerien an den Vertragsverhandlungen mit der Virtual Solution AG teilgenommen (bitte je Vertrag angeben)?  5. In welchen Bundesbehörden kommen nach Kenntnis der Bundesregierung Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG zum Einsatz (bitte vollständig auflisten und nach Ressortzugehörigkeit aufschlüsseln)?  6. Wann wurden die Verträge über den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen der Virtual Solution für die in Frage 5 genannten Bundesbehörden geschlossen, wann hat die Anbahnung der Verträge stattgefunden, und seit wann kommen die Produkte zum Einsatz (bitte je Bundesbehörde tabellarisch angeben)?  7. Wer hat seitens der Bundesregierung, der Bundesministerien und der nachgeordneten Bundesbehörden an den Vertragsverhandlungen mit der Virtual Solution AG zum Einsatz der Produkte in Bundesbehörden teilgenommen (bitte je Vertrag angeben)?  8. In welchen Landesbehörden kommen nach Kenntnis der Bundesregierung Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG zum Einsatz (bitte auflisten)?  9. Waren Vertreter der Bundesregierung, der Bundesministerien oder der Bundesbehörden an den Vertragsverhandlungen bzw. an dem Zustandekommen des Vertrages zwischen Landesbehörden und der Virtual Solution AG beteiligt, und wenn ja, wer war zu welchem Zweck bei welchem Vertragsabschluss mit welcher Landesbehörde seitens der Bundesregierung, der Bundesministerien oder der Bundesbehörden beteiligt (bitte aufgeschlüsselt je Landesbehörde angeben)? 10. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben, die sich aus den Verträgen mit der Virtual Solution AG seit Beginn der Geschäftsbeziehung ergeben haben (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesministerium und Bundesbehörde pro Jahr angeben)? 11. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben, die sich aus den Verträgen mit der Virtual Solution AG in diesem und im nächsten Jahr ergeben (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesministerium und Bundesbehörde pro Jahr angeben)? 12. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung unter Beteiligung von Staatssekretären aus allen Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) oder des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit der Firma Virtual Solution AG bzw. deren Gesellschafter Nicolaus von Rintelen in den letzten fünf Jahren (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 19/27994 sowie die Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/40; bitte für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E- Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 13. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung unter Beteiligung von Staatssekretären aus allen Geschäftsbereichen mit der Firma Virtual Solution AG bzw. deren Gesellschafter Nicolaus von Rintelen in den letzten fünf Jahren (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 19/27994 bitte für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 14. Welche Kontakte jeglicher Art hatten Vertreter von Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Gesellschafter der Firma Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, in den letzten fünf Jahren (bitte für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 15. Welcher Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen war in der 19. Legislaturperiode Ansprechpartner der Firma Virtual Solution für Themen, die Produkte und Dienstleistungen der Firma betreffen? 16. Haben sich Vertreter der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Gesprächen mit Vertretern ausländischer Regierungen über die Firma Virtual Solution ausgetauscht? 17. Haben sich Vertreter der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Gesprächen mit Vertretern ausländischer Regierungen für die Firma Virtual Solution eingesetzt? 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchen Staaten Produkte und Dienstleistungen der Firma Virtual Solution eingesetzt werden, und wenn ja, in welchen? 19. Hält die Bundesregierung den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen der Firma Virtual Solution in Bundesbehörden weiterhin für sicher und unbedenklich? 20. Auf wessen Wunsch, wo, wie, zu welchem Zweck und mit welchen Gesprächsinhalten haben sich der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt und Nicolaus von Rintelen am 5. Februar 2020, 7. Februar 2020, 10. Februar 2020, 27. Januar 2021 und 28. Januar 2021 ausgetauscht (siehe Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/40)? 21. Welche weiteren Ausführungen kann die Bundesregierung zu den Inhalten der Gespräche des damaligen Staatssekretärs Wolfgang Schmidt mit Nicolaus von Rintelen machen, und kann sie dessen in der Vorbemerkung der Fragesteller wiedergegebenen Ausführungen über den Inhalt der Gespräche bestätigen? 22. Wie erklärt die Bundesregierung den in der Vorbemerkung der Fragesteller erläuterten Widerspruch zwischen der Aussage des Unternehmens Virtual Solution, wonach ein Kontakt im Zusammenhang mit dem Interesse des österreichischen Außenamtes an den Diensten der Firma im Bereich Cybersecurity mit deutschen Behörden stattgefunden habe, und der Antwort der Bundesregierung auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Anfrage, wonach ein solcher Kontakt auf politischer Ebene erfolgt sei? 23. Wurde bei der Lizenzierung und Zulassung der Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auch eine Sicherheitsüberprüfung des Gesellschafters Nicolaus von Rintelen durchgeführt, und wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? 24. Welche natürlichen oder juristischen Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Gesellschafter und wirtschaftlich Berechtigte (ultimate beneficial owners) der Virtual Solution AG? 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gesellschafter bzw. wirtschaftlich Berechtigte der Virtual Solution AG? 26. Wurde im Zuge der Lizenzierung die Eigentümerstruktur von Virtual Solution durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft, und wenn ja, wie genau sah diese Prüfung aus, und welche Ergebnisse hat diese hervorgebracht? 27. Wurde im Zuge der Lizenzierung die Struktur der Eigentümerverhältnisse von Virtual Solution darauf überprüft, dass Virtual Solution im Eigentum der Secoresoft Finance AG ist und nach Schweizer Recht die Eigentümerstruktur durch einen sogenannten UBO (Ultimate Beneficiary Owner) verdeckt werden kann? 28. Wurde im Zuge der Lizenzierung Kontakt zum Treuhänder aufgenommen, der über die Dokumente der Treuhandlösung verfügt? 29. Wurde im Zuge der Lizenzierung das Verhältnis von Nicolaus von Rintelen und Leonid Mikhelson überprüft (vgl. https://www.spiegel.de/wirtscha ft/unternehmen/wirecard-und-virtual-solution-was-den-unternehmer- nicovon-rintelen-mit-jan-marsalek-verbindet-a-7776bfc2-3832-4283-995f-119 9216d00e1)? 30. Gab es zwischen Vertretern der Bundesregierung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in den letzten zwei Jahren einen Austausch über das Näheverhältnis zwischen Jan Marsalek, Martin W. (ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich) und dem Gesellschafter der Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, hinsichtlich der Notwendigkeit zur Prüfung der Zuverlässigkeit der vom BSI genutzten SecurePIM-Lösung oder der Geschäftsbeziehungen der Virtual Solution AG (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/28338)? 31. Falls ein solcher in Frage 30 benannter Austausch stattgefunden hat, zwischen wem hat dieser Austausch wann stattgefunden, und mit welchem Gesprächsergebnis? 32. Gab es in den letzten fünf Jahren zwischen Vertretern der Bundesregierung und von Sicherheitsbehörden des Bundes und/oder der Länder einen Austausch über das Näheverhältnisse zwischen Jan Marsalek, Martin W. (ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich) und dem Gesellschafter der Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, hinsichtlich der Notwendigkeit einer Prüfung der Zuverlässigkeit der vom BSI genutzten SecurePIM-Lösung oder der Geschäftsbeziehungen der Virtual Solution AG? 33. Falls ein solcher in Frage 32 benannter Austausch stattgefunden hat, zwischen wem hat dieser Austausch wann stattgefunden, und mit welchem Gesprächsergebnis? 34. Haben sich Vertreter der Bundesregierung oder nachgeordneter Bundesbehörden seit dem Jahr 2016 mit der österreichischen DSIRF GmbH (DSIRF) bzw. ihren Vertretern oder der mit ihr in Zusammenhang stehenden Firmen (BM Technologies AG (Liechtenstein), DSIRF Decision Supporting Information Research and Forensic AG (Schweiz), DSR Decision Supporting Information Research Forensic GmbH (Österreich), MLS Machine Learning Solutions GmbH (Österreich), SPCS Investment GmbH (Wien, Österreich), B & C Privatstiftung (Österreich)) ausgetauscht, und wenn ja, wann, wie oft, mit welchen Teilnehmern auf beiden Seiten, in welcher Art (Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.), und zu welchem Zweck (siehe https://www.focus.de/politik/vorab-aus-dem-focus- volle-kontrolle-ueber-zielcomputer-das-raetsel-um-die-spionage-app-fuehr t-ueber-wirecard-zu-putin_id_24442733.html; bitte tabellarisch angeben)? 35. Wurden seit dem Jahr 2016 Produkte oder Services der DSIRF oder der mit ihr im Zusammenhang stehenden Firmen von Bundesbehörden gekauft oder verwendet, und wenn ja, welche Produkte oder Services, wann, wie oft, zu welchen Kosten, und zu welchem Zweck (bitte tabellarisch angeben)? 36. Haben Vertreter der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Bundesbehörden seit dem Jahr 2016 mit Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten österreichischen Bundesbehörden Gespräche über die DSIRF oder die mit ihr im Zusammenhang stehenden Firmen geführt, und wenn ja, wann, wie oft, mit welchen Teilnehmern auf beiden Seiten, in welcher Art (Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.), und zu welchem Zweck (bitte tabellarisch angeben)? 37. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Produkte oder Dienstleistungen der Firma DSIRF von Unternehmen in Deutschland (beispielsweise aus der Handelsbranche) eingesetzt wurden oder werden? 38. Nach eigener Darstellung steht die Firma DSIRF im Zuge ihrer Entwicklung auch „im Austausch“ mit „behördlichen Bedarfsträgern“ in Deutschland. Um welche Behörden handelt es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. https://dsirf.eu/dichtung-und-wahrheit)? 39. Ist der Österreicher Peter Dietenberger, geboren 28. Mai 1967, der bei der Gründung im Juli 2016 Alleingesellschafter der DSIRF war, nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter einer deutschen Bundes- bzw. Sicherheitsbehörde? Berlin, den 1. Dezember 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Victor Perli, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/216 – Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich der Cybersecurity V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Virtual Solution sichert die Kommunikation der Bundesregierung, Verschlusssachen (VS) sowie ministerielle E-Mails (https://www.wiwo.de/unternehmen/i t/sicheres-telefonieren-bundesregierung-hat-hochsicherheits-iphones-bestellt/1 2794666-2.html). Bereits im April 2020 wies der damalige Abgeordnete Fabio De Masi im 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages der 19. Legislaturperiode zur Insolvenz des einstigen DAX-Konzerns Wirecard gegenüber der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie dem damaligen Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz auf ein Näheverhältnis zwischen dem Hauptgesellschafter der Virtual Solution, Nicolaus von Rintelen, und dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek hin (https://www.bloomb erg.com/news/articles/2021-04-23/merkel-warned-of-wirecard-fugitive-link-i n-cell-phone-software). Dies ist auch in mehreren parlamentarischen Anfragen des damaligen Abgeordneten Fabio De Masi dokumentiert (siehe https://www. fabio-de-masi.de/kontext/controllers/document.php/519.a/5/ef44ca.pdf sowie https://www.fabio-de-masi.de/kontext/controllers/document.php/551.1/5/5339 65.pdf). Die jüngste Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „DER SPIE- GEL“ sowie weiterer österreichischer Medien bekräftigen die geschäftlichen Beziehungen bzw. den Austausch von Nicolaus von Rintelen mit Jan Marsalek sowie dessen mutmaßlichen Fluchthelfer und früheren Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Republik Österreich, Martin W. (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecar d-und-virtual-solution-was-den-unternehmer-nico-von-rintelen-mit-jan-marsal ek-verbindet-a-7776bfc2-3832-4283-995f-1199216d00e1 sowie https://zackza ck.at/2021/11/19/regierung-baute-fuer-cyberaufklaerung-auf-marsalek-umf eld/ und https://www.derstandard.de/story/2000131279944/jan-marsalek-tauc hte-rund-um-hackerangriff-auf-aussenministerium-auf). Gegenüber dem österreichischen Nachrichtenmagazin „ZackZack“ führte die Firma Virtual Solution mit Blick auf eine Anfrage des österreichischen Außenamtes zur Nutzung der Dienste von Virtual Solution nach einem Hackerangriff auf das österreichische Außenamt aus: „Es gab aus Österreich eine Anfrage an eine deutsche Bundesbehörde zu SecurePIM (Kommunikationslösung für nationale Verschlusssachen, Anm.). Die deutsche Bundesbehörde hat dann weitere Auskünfte zu SecurePIM im internationalen Einsatz bei Virtual Solution einge- Deutscher Bundestag Drucksache 20/406 20. Wahlperiode 12.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 11. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. holt.“ (https://zackzack.at/2021/09/15/wien-und-berlin-setzen-auf-firmen-im- wirecard-dunstkreis/). Laut der jüngsten Berichterstattung war der suspendierte österreichische Diplomat Dr. Johannes Peterlik, dem die Weitergabe der Nowitschok-Formel an Jan Marsalek vorgeworfen wird (https://www.zeit.de/g esellschaft/zeitgeschehen/2021-10/oesterreich-johannes-peterlik-ermittlung-di plomat-suspendierung-dokumente-leak?utm_refrrer=https%3A%2F%2Fwww. google.de%2F), Ausgangspunkt der Anfrage der Republik Österreich an die deutschen Behörden und Jan Marsalek sowie Martin Weiss in diese Bemühungen eingebunden. Auch der damalige Bundesaußenminister und nunmehr amtierende Kanzler der Republik Österreich, Alexander Schallenberg, soll informiert gewesen sein (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirec ard-und-virtual-solution-was-den-unternehmer-nico-von-rintelen-mit-jan-mars alek-verbindet-a-7776bfc2-3832-4283-995f-1199216d00e1 sowie https://zack zack.at/2021/11/19/regierung-baute-fuer-cyberaufklaerung-auf-marsalek-umf eld/). Die Bundesregierung dementiert aber eine Befassung deutscher Behörden mit der Anfrage und lässt nur die Möglichkeit eines Austausches auf hochrangiger politischer Ebene offen. Über den Inhalt des potentiellen Austausches erteilte sie bisher keine Auskunft. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage des damaligen Abgeordneten Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE. „Haben sich Vertreter der österreichischen Regierung oder von österreichischen Behörden seit 2015 mit Bezug auf die Firma Virtual Solution an die Bundesregierung gewandt (bitte Kontakte nach Datum, Anlass und Personen auflisten)?“ in der Kleinen Anfrage mit dem Titel „Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich Cybersecurity sowie potentielle nachrichtendienstliche Aspekte des Wirecard-Skandals“ (Bundestagsdrucksache 19/32329) wie folgt: „Der Bundesregierung sind nach umfangreicher Abfrage aller Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden auf Fachebene keine Kontakte im Sinne der Fragestellung bekannt. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche auf hoher politischer Ebene (Minister, Staatssekretäre) zwischen der Bundesregierung und hochrangigen Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben.“. Weiterhin wurde durch Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE.) bekannt, dass der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Wolfgang Schmidt, seit 2020 fünf Mal Gespräche mit Nicolaus von Rintelen führte, drei Mal innerhalb von fünf Tagen (vgl. Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/40). Im Unterschied zu allen weiteren Gesprächen von Staatssekretären mit Nicolaus von Rintelen bzw. der Firma Virtual Solution, in denen es um Produkterweiterungen und technische Aspekte ging, wird als Inhalt des Gesprächs immer nur „allgemeiner Austausch“ benannt. Nicolaus von Rintelen führt dazu gegenüber dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ aus, dass es auch darum gegangen sei, einen Verkauf des Unternehmens ins Ausland zu unterbinden (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ wirecard-und-virtual-solution-was-den-unternehmer-nico-von-rintelen-mit-ja n-marsalek-verbindet-a-7776bfc2-3832-4283-995f-1199216d00e1). Der „Focus“ berichtet über das Unternehmen DSR Decision Supporting Information Research Forensic GmbH (DSIRF), welches Spionagesoftware entwickelt (vgl. https://www.focus.de/politik/vorab-aus-dem-focus-volle-kontrolle-ueber- zielcomputer-das-raetsel-um-die-spionage-app-fuehrt-ueber-wirecard-zu-puti n_id_24442733.html). Das Unternehmen soll Beziehungen zum Kreml unterhalten, und eine vertrauliche Präsentation der Dienste des Unternehmens soll durch einen Vertrauensmann aus dem Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Jan Marsalek angeboten worden sein. Das Unternehmen widerspricht einigen der Darstellungen des Artikels auf seiner Homepage (https://ds irf.eu/dichtung-und-wahrheit) und führt aus, auch im Austausch mit deutschen und österreichischen Behörden zu stehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g T e i l 1 Die Bundesregierung ist zu dem Entschluss gekommen, dass eine Antwort bezüglich des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht übermittelt werden kann, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Die Beantwortung der hiesigen Fragen betrifft in Bezug auf den BND und das BfV solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen für die Nachrichtendienste nicht erfolgen kann. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen technischen Fähigkeiten von BND und BfV bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten von BND und BfV ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Fähigkeit zur Gewinnung und Analyse von Informationen zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Die Gewinnung von inlandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BfV gleichermaßen unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Nach Abwägung mit dem parlamentarischen Frageinteresse kommt die Bundesregierung hier zu dem Entschluss, dass die gewünschte Information nicht offen erfolgen kann. Auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung von BND und BfV nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen von BND und BfV so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Dies gilt insbesondere für die Nutzung nachrichtendienstlich relevanter Techniken oder Fähigkeiten. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. Darüber hinaus kann die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen, weil die Kooperation des BND und BfV mit Unternehmen und Personen besonders schützenswert ist. Mit Beantwortung zur möglichen Nutzung der Software, könnte sich eine mögliche vertragliche Beziehung zu dem genannten Unternehmen ableiten und damit sowohl technische als auch methodische Angriffsvektoren öffnen. Daraus leitet sich im Umkehrschluss nicht ab, dass eine Kooperation mit dem angefragten Unternehmen bzw. deren Vertretern oder den (Software-)Produkten der benannten Unternehmen bestand oder besteht. Die einzelnen Kooperationspartner arbeiten mit dem BND und BfV nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen nicht – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Dies bedeutet, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu und aus der Kooperation nicht außerhalb von BND und BfV weitergegeben werden dürfen. Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese daher weltweit erheblich schädigen. Dementsprechend bestünde die ernstzunehmende Gefahr eines weitreichenden Wegfalls von Kooperationsmöglichkeiten nicht nur bei zivilen Firmen. Würde die Bundesregierung die Informationen freigeben, so wäre zudem zu befürchten, dass Kooperationspartner ihrerseits die Vertraulichkeit nicht oder nur noch eingeschränkt wahren würden. In der Konsequenz könnte es künftig zu einem Rückgang oder zum Wegfall zukünftiger Vertragspartner und in der Folge zu einem Wegfall der Erkenntnisgewinnung von BND und BfV kommen. Dies alles würde die Aufgabenerfüllung von BND und BfV gefährden und damit dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen. Dies hätte signifikante Informationslücken und negative Folgewirkungen für die Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland zur Folge. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g T e i l 2 Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit und zur Ausrichtung von ausländischen Partnerdiensten und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes jedoch unerlässlich. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend Rechnung tragen. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g T e i l 3 Die Bundesregierung, hier im Sinne der Fragestellung bezogen auf jegliche Kontakte der Leitungsebene Bundesminister, (Parlamentarische) Staatssekretäre sowie (stv.) Präsidenten und (stv.) Direktoren der Geschäftsbereichsbehörden, pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Wirtschaftsvertretern. Kommunikation findet dabei in vielen unterschiedlichen Formen statt (etwa im persönlichen Gespräch, telefonisch, schriftlich, elektronisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, alle Informationen zu sämtlichen dieser Kontakte vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen an welchen einzelnen Unterhaltungen teilgenommen haben. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Zufallstreffen gab, die hier keine Berücksichtigung fanden. Ungeachtet dessen gab es in der Vergangenheit verschiedene Kontakte, welche in den jeweiligen Einzelfragen unter Berücksichtigung dieser Vorbemerkung und der vorliegenden Informationen bestmöglich beantwortet werden.  1. In welchen Bundesministerien kommen nach Kenntnis der Bundesregierung Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG zum Einsatz (bitte vollständig auflisten)? Auswärtiges Amt (AA) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) Bundesministerium der Finanzen (BMF) Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)  2. Kommen nach Kenntnis der Bundesregierung die Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG im Bundeskanzleramt und in nachgeordneten Behörden zum Einsatz (wenn ja, bitte vollständig auflisten)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 1 wird verwiesen.  3. Wann wurden die Verträge über den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen der Virtual Solution in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt jeweils geschlossen, wann hat die Anbahnung der Verträge stattgefunden, und seit wann kommen die Produkte zum Einsatz (bitte tabellarisch angeben)? Das Vergabeverfahren (Az. ZIB 22.33 – 0594/20/VV: 2) zur Rahmenvereinbarung mit der Virtual Solution AG wurde durch das Beschaffungsamt des BMI durchgeführt und zum 30. Dezember 2020 geschlossen. Diese Rahmenvereinbarung kann von allen Bundesministerien und Bundesbehörden zur Vereinbarung von einzelnen Abrufen genutzt werden. Die Übersicht der erfolgten Abrufe findet sich in der Antwort zu Frage 5.  4. Wer hat seitens der Bundesregierung oder der Bundesministerien an den Vertragsverhandlungen mit der Virtual Solution AG teilgenommen (bitte je Vertrag angeben)? Das Vergabeverfahren (Az. ZIB 22.33 – 0594/20/VV: 2) zur Rahmenvereinbarung mit der Virtual Solution AG wurde durch das Beschaffungsamt des BMI durchgeführt. Bei den Vertragsverhandlungen zu dem daraus resultierenden Rahmenvertrag RV52281 erfolgte keine Beteiligung der Bundesregierung oder von Bundesministerien. Bei Fragen zur Informationssicherheit haben Beschäftigte des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in fachlichen Fragestellungen unterstützt.  5. In welchen Bundesbehörden kommen nach Kenntnis der Bundesregierung Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG zum Einsatz (bitte vollständig auflisten und nach Ressortzugehörigkeit aufschlüsseln)? AA Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten BMI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Statistisches Bundesamt (StBA) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Beschaffungsamt des BMI (BeschA) Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Bundesinstitut für Sportwissenschaften (BISp) Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Bundesverwaltungsamt (BVA) Hochschule des Bundes (HSBund) BMVg Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird in einer Dienststelle ein Produkt der Firma Virtual Solution AG eingesetzt. BMAS Bundessozialgericht (BSG) Bundesarbeitsgericht (BAG) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) BMDV Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Luftfahrt Bundesamt (LBA) BMEL Bundessortenamt (BSA) BMUV Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Umweltbundesamt (UBA) Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) BMWi Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bundeskartellamt (BKartA) Bundesnetzagentur (BNetzA) Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) BMF Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Bundeszollverwaltung (Zoll)  6. Wann wurden die Verträge über den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen der Virtual Solution für die in Frage 5 genannten Bundesbehörden geschlossen, wann hat die Anbahnung der Verträge stattgefunden, und seit wann kommen die Produkte zum Einsatz (bitte je Bundesbehörde tabellarisch angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  7. Wer hat seitens der Bundesregierung, der Bundesministerien und der nachgeordneten Bundesbehörden an den Vertragsverhandlungen mit der Virtual Solution AG zum Einsatz der Produkte in Bundesbehörden teilgenommen (bitte je Vertrag angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 und die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 1 verwiesen.  8. In welchen Landesbehörden kommen nach Kenntnis der Bundesregierung Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG zum Einsatz (bitte auflisten)? Die Bundesregierung bittet den Fragesteller, sich direkt an die jeweiligen Länder zu wenden, da im Kontext der Fragestellung keine Zuständigkeit des Bundes vorliegt und die Frage daher nicht vom Bund beantwortet werden kann.  9. Waren Vertreter der Bundesregierung, der Bundesministerien oder der Bundesbehörden an den Vertragsverhandlungen bzw. an dem Zustandekommen des Vertrages zwischen Landesbehörden und der Virtual Solution AG beteiligt, und wenn ja, wer war zu welchem Zweck bei welchem Vertragsabschluss mit welcher Landesbehörde seitens der Bundesregierung, der Bundesministerien oder der Bundesbehörden beteiligt (bitte aufgeschlüsselt je Landesbehörde angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben, die sich aus den Verträgen mit der Virtual Solution AG seit Beginn der Geschäftsbeziehung ergeben haben (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesministerium und Bundesbehörde pro Jahr angeben)? Die Antwort lässt sich der Anlage entnehmen. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 1 verwiesen. Verschiedene Behörden setzen die vom ITZBund zentral bereitgestellte Lösung SecurePIM von Virtual Solution zur Anbindung von mobilen Endgeräten ein, weshalb z. T. in der Frage genannte Behörden nicht in der Anlage ausgewiesen werden. 11. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben, die sich aus den Verträgen mit der Virtual Solution AG in diesem und im nächsten Jahr ergeben (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesministerium und Bundesbehörde pro Jahr angeben)? Die Antwort lässt sich der Anlage entnehmen. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 1 verwiesen. Verschiedene Behörden setzen die vom ITZBund zentral bereitgestellte Lösung SecurePIM von Virtual Solution zur Anbindung von mobilen Endgeräten ein, weshalb z. T. in der Frage genannte Behörden nicht in der Anlage ausgewiesen werden. 12. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung unter Beteiligung von Staatssekretären aus allen Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) oder des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit der Firma Virtual Solution AG bzw. deren Gesellschafter Nicolaus von Rintelen in den letzten fünf Jahren (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 19/27994 sowie die Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/40; bitte für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 2. Sep 21 Nicolaus von Rintelen weitere Vertreter von Virtual Solution AG StS Dr. Markus Richter Präsentation von Erweiterungsoptionen für die vom Bund genutzte Windows- Installation 2. Sep 21 Nicolaus von Rintelen StS Werner Gatzer Produkt SecurePIM der Firma Virtual Solution 27. Jan 20 Nicolaus von Rintelen StS Wolfgang Schmidt Allgemeiner Austausch 27. Jan 20 Nicolaus von Rintelen StS Wolfgang Schmidt Allgemeiner Austausch 22. Mai. 20 Nicolaus von Rintelen StS Werner Gatzer Produkt SecurePIM der Firma Virtual Solution 5. Mrz 20 Nicolaus von Rintelen weitere Vertreter von Virtual Solution AG PStS Prof. Dr. Günter Krings Messenger-Lösung der Firma Virtual Solutions 10. Feb 20 Nicolaus von Rintelen StS Wolfgang Schmidt Allgemeiner Austausch 7. Feb 20 Nicolaus von Rintelen StS Wolfgang Schmidt Allgemeiner Austausch 5. Feb 20 Nicolaus von Rintelen StS Wolfgang Schmidt Allgemeiner Austausch 4. Feb 20 Nicolaus von Rintelen StS Wolfgang Schmidt Allgemeiner Austausch 2. Dez 19 Nicolaus von Rintelen weitere Vertreter von Virtual Solution AG StS Klaus Vitt Entwicklung iOS-Systemlösung der Firma Virtual Solution 11. Apr 19 Nicolaus von Rintelen PStS Prof. Dr. Günter Krings Mögliche Zulassung SecurePIM-Lösung für Android 4. Jul 18 Nicolaus von Rintelen PStS Prof. Dr. Günter Krings Zusammenarbeit des BSI mit der Firma Virtual Solution 4. Jul 16 Nicolaus von Rintelen PStS Prof. Dr. Günter Krings PStS Dr. Ole Schröder Informationen zum Produkt SecurePIM Weitere Informationen im Sinne der Fragestellung können nicht ermittelt werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 3 verwiesen. 13. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung unter Beteiligung von Staatssekretären aus allen Geschäftsbereichen mit der Firma Virtual Solution AG bzw. deren Gesellschafter Nicolaus von Rintelen in den letzten fünf Jahren (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 19/27994 bitte für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 3 und die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Darüber hinaus konnten keine weiteren Kontakte ermittelt werden. 14. Welche Kontakte jeglicher Art hatten Vertreter von Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Gesellschafter der Firma Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, in den letzten fünf Jahren (bitte für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? BDBOS Wann (Datum)? Gesprächsinhalt Teilnehmer Art (Wo)? Wessen Initiative? 17.01.2019 Update zu SecurePIM Herr Günter Junk Herr Nicolaus von Rintelen Präsident BDBOS Treffen (BDBOS) Virtual Solution 21.01.2020 Pilotumgebung SecurePIM für Android Herr Nicolaus von Rintelen Präsident BDBOS Telefonat Virtual Solution 10.03.2020 Messenger Voice-Lösung – allg. Status von SecurePIM Herr Nicolaus von Rintelen Präsident BDBOS Treffen (BDBOS) Virtual Solution 17.06.2020 Messenger Voice-Lösung – allg. Status von SecurePIM Herr Nicolaus von Rintelen Präsident BDBOS Telefonat Virtual Solution BSI Wann (Datum)? Gesprächsinhalt Teilnehmer Art (Wo)? Wessen Initiative? 03.06.2016 Situation im Projekt Systemlösung Herr Dr. Herborg Herr von Rintelen Im BSI 24.06.2016 Wirtschaftliche Situation der VS AG und unternehmerische Perspektiven einer Weiterführung des Unternehmens Herr Hange, AL CI BMI, VP in Funktion AL KT, mit Herrn von Rintelen VS in Berlin 10.11.2016 SecurePIM Präsident BSI mit Herrn von Rintelen Im BSI Virtual Solution 16.02.2017 SecurePIM Präsident BSI mit Herrn von Rintelen Im BSI Virtual Solution 12.09.2017 Herr Schönbohm tauscht sich im Rahmen der PITS mit Herrn von Rintelen aus (12.09.2017, 11:30– 12:00 Uhr) kurzer Sachstand zur Zusammenarbeit und Secure PIM Präsident BSI mit Herrn von Rintelen Im Rahmen der PITS 12.10.2017 IVBB-Pilot und Wirkbetrieb SecurePIM Präsident und Vizepräsident in seiner Funktion als ALKT auf der it-sa 04.05.2018 Herr von Rintelen, Präsident BSI Persönlich Berlin, Executive Lounge im Adlon Hotel Berlin Virtual Solution 26.07.2018 VS wollte ein Update zu Aktivitäten im Behördenumfeld geben Vizepräsident BSI, Herr von Rintelen, Herr Junk BSI Virtual Solution BSI Wann (Datum)? Gesprächsinhalt Teilnehmer Art (Wo)? Wessen Initiative? 21.05.2019 Herr von Rintelen, Herrr Junk, Herrr Präsident BSI kurzes Seitengespräch BSI- Kongress 28.05.2019 Abstimmung zu einem konkreten Projekt des BKA Vizepräsident BSI, Herr von Rintelen, Herr Junk BSI VS auf Grund eines Telefonates zwischen Herrn Junk und Herrn Dr. Welsch 11.03.2020 Sachstand des Produktes SecurePIM Stephan Brauckmann und Jörg Uterhardt von Virtual Solution Clemens Binninger, AL KM und Präsident BSI BSI Bonn Auf Anfrage Binninger GmbH 20.04.2020 Herr von Rintelen und Herr Wellershoff, AL KM und Präsident BSI Videokonferenz Virtual Solution BzKJ (Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz) Wann (Datum)? Gesprächsinhalt Teilnehmer Art (Wo)? Wessen Initiative? 05.10.2021 Vorstellung des Rahmenvertragsprodukts „SecurePIM“ Direktor BzKJ Videokonferenz Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung Teil 1 und 3 verwiesen. 15. Welcher Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen war in der 19. Legislaturperiode Ansprechpartner der Firma Virtual Solution für Themen, die Produkte und Dienstleistungen der Firma betreffen? Die Zuständigkeit für die entsprechenden Themenfelder lag beim Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer. 16. Haben sich Vertreter der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Gesprächen mit Vertretern ausländischer Regierungen über die Firma Virtual Solution ausgetauscht? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 17. Haben sich Vertreter der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Gesprächen mit Vertretern ausländischer Regierungen für die Firma Virtual Solution eingesetzt? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchen Staaten Produkte und Dienstleistungen der Firma Virtual Solution eingesetzt werden, und wenn ja, in welchen? Der Bundesregierung sind Pläne bekannt, Produkte und Dienstleistungen der Firma Virtual Solution in Norwegen einzusetzen. 19. Hält die Bundesregierung den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen der Firma Virtual Solution in Bundesbehörden weiterhin für sicher und unbedenklich? Die Lösung SecurePIM Government SDS hat ein Zulassungsverfahren des BSI erfolgreich durchlaufen. Über die reguläre Evaluierung der kryptografischen Funktion und der Implementierung hinaus wurde im Rahmen des Zulassungsverfahrens zusätzlich die Resilienz des Produkts untersucht. Dem BSI liegen keine Erkenntnisse vor, dass die mit der Zulassung attestierten Sicherheitseigenschaften unwirksam wären. Darüber hinaus liegen dem BSI keine Erkenntnisse vor, die Anlass zur Neubewertung der Produkte und Dienstleistungen der Firma Virtual Solution böten. 20. Auf wessen Wunsch, wo, wie, zu welchem Zweck und mit welchen Gesprächsinhalten haben sich der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt und Nicolaus von Rintelen am 5. Februar 2020, 7. Februar 2020, 10. Februar 2020, 27. Januar 2021 und 28. Januar 2021 ausgetauscht (siehe Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/40)? Die in der Antwort auf die Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/40 aufgeführten Kontakte des damaligen Staatssekretärs Wolfgang Schmidt umfassen jedwede Kommunikationsart (E-Mail, Telefonate und Treffen). Von den dort aufgeführten Kontakten erfolgte nur der erste im Februar 2020 als physisches Treffen. Bei dem Austausch ging es um die IT-Ausstattung des Bundesministeriums der Finanzen, insbesondere um das von der Firma Virtual Solution angebotene Produkt „SecurePIM Government SDS“. 21. Welche weiteren Ausführungen kann die Bundesregierung zu den Inhalten der Gespräche des damaligen Staatssekretärs Wolfgang Schmidt mit Nicolaus von Rintelen machen, und kann sie dessen in der Vorbemerkung der Fragesteller wiedergegebenen Ausführungen über den Inhalt der Gespräche bestätigen? Es wird auf Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22. Wie erklärt die Bundesregierung den in der Vorbemerkung der Fragesteller erläuterten Widerspruch zwischen der Aussage des Unternehmens Virtual Solution, wonach ein Kontakt im Zusammenhang mit dem Interesse des österreichischen Außenamtes an den Diensten der Firma im Bereich Cybersecurity mit deutschen Behörden stattgefunden habe, und der Antwort der Bundesregierung auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Anfrage, wonach ein solcher Kontakt auf politischer Ebene erfolgt sei? Die Bundesregierung gibt keine Stellungnahme ab zu Aussagen bzw. Beweggründen Dritter, weder zu denen der Firma Virtual Solution noch zu denen des österreichischen Außenamtes. 23. Wurde bei der Lizenzierung und Zulassung der Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auch eine Sicherheitsüberprüfung des Gesellschafters Nicolaus von Rintelen durchgeführt, und wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? (Anmerkung: Es wird davon ausgegangen, dass sich der Begriff Lizenzierung in dieser und den Folgefragen auf die Zulassung bezieht.) Durch eine Zulassung des BSI wird die verbindliche Aussage getroffen, dass die umgesetzten Sicherheitsfunktionen ausreichend sind, um Informationen bis zu einem festgelegten Geheimhaltungsgrad zuverlässig zu schützen. Dieser Prozess ist auf die technische Prüfung der Sicherheitsfunktionen konzentriert. Sicherheitsüberprüfungen einzelner natürlicher Personen sind in diesem Rahmen nicht vorgesehen. 24. Welche natürlichen oder juristischen Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Gesellschafter und wirtschaftlich Berechtigte (ultimate beneficial owners) der Virtual Solution AG? Die Secure SecureSoftFinance AG, Holding der Virtual Solution AG, weist als Anteilseigner Nicolaus von Rintelen und Sascha Wellershoff aus. Ergänzende Informationen lassen sich dem Bundesanzeiger entnehmen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gesellschafter bzw. wirtschaftlich Berechtigte der Virtual Solution AG? Über die in der Antwort zu Frage 24 hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 26. Wurde im Zuge der Lizenzierung die Eigentümerstruktur von Virtual Solution durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft, und wenn ja, wie genau sah diese Prüfung aus, und welche Ergebnisse hat diese hervorgebracht? Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 27. Wurde im Zuge der Lizenzierung die Struktur der Eigentümerverhältnisse von Virtual Solution darauf überprüft, dass Virtual Solution im Eigentum der Secoresoft Finance AG ist und nach Schweizer Recht die Eigentümerstruktur durch einen sogenannten UBO (Ultimate Beneficiary Owner) verdeckt werden kann? Es wird auf Antwort zu Frage 23 verwiesen. 28. Wurde im Zuge der Lizenzierung Kontakt zum Treuhänder aufgenommen, der über die Dokumente der Treuhandlösung verfügt? Es wird auf Antwort zu Frage 23 verwiesen. Kontakt zu dem Treuhänder wurde im Rahmen des Zulassungsprozesses daher nicht aufgenommen. 29. Wurde im Zuge der Lizenzierung das Verhältnis von Nicolaus von Rintelen und Leonid Mikhelson überprüft (vgl. https://www.spiegel.de/w irtschaft/unternehmen/wirecard-und-virtual-solution-was-den-unternehm er-nico-von-rintelen-mit-jan-marsalek-verbindet-a-7776bfc2-3832-4283- 995f-1199216d00e1)? Es wird auf Antwort zu Frage 23 verwiesen. 30. Gab es zwischen Vertretern der Bundesregierung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in den letzten zwei Jahren einen Austausch über das Näheverhältnis zwischen Jan Marsalek, Martin W. (ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich) und dem Gesellschafter der Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, hinsichtlich der Notwendigkeit zur Prüfung der Zuverlässigkeit der vom BSI genutzten SecurePIM- Lösung oder der Geschäftsbeziehungen der Virtual Solution AG (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/28338)? Es wird auf Antwort zu Frage 23 und die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 1 verwiesen. Darüber hinaus ist der Bundesregierung kein Austausch im Sinne der Fragestellung bekannt. 31. Falls ein solcher in Frage 30 benannter Austausch stattgefunden hat, zwischen wem hat dieser Austausch wann stattgefunden, und mit welchem Gesprächsergebnis? Es wird auf Antwort zu Frage 30 verwiesen. 32. Gab es in den letzten fünf Jahren zwischen Vertretern der Bundesregierung und von Sicherheitsbehörden des Bundes und/oder der Länder einen Austausch über das Näheverhältnisse zwischen Jan Marsalek, Martin W. (ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich) und dem Gesellschafter der Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, hinsichtlich der Notwendigkeit einer Prüfung der Zuverlässigkeit der vom BSI genutzten SecurePIM- Lösung oder der Geschäftsbeziehungen der Virtual Solution AG? Zur Antwort wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 1 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse i. S. der Fragestellung vor. In Bezug auf mögliche Erkenntnisse der Länder bittet die Bundesregierung den Fragesteller, sich direkt an die jeweiligen Länder zu wenden, da im Kontext der Fragestellung mangels Zuständigkeit keine Beantwortung des Bundes für die Länder erfolgen kann. 33. Falls ein solcher in Frage 32 benannter Austausch stattgefunden hat, zwischen wem hat dieser Austausch wann stattgefunden, und mit welchem Gesprächsergebnis? Es wird auf Antwort zu Frage 32 verwiesen. 34. Haben sich Vertreter der Bundesregierung oder nachgeordneter Bundesbehörden seit dem Jahr 2016 mit der österreichischen DSIRF GmbH (DSIRF) bzw. ihren Vertretern oder der mit ihr in Zusammenhang stehenden Firmen (BM Technologies AG (Liechtenstein), DSIRF Decision Supporting Information Research and Forensic AG (Schweiz), DSR Decision Supporting Information Research Forensic GmbH (Österreich), MLS Machine Learning Solutions GmbH (Österreich), SPCS Investment GmbH (Wien, Österreich), B & C Privatstiftung (Österreich)) ausgetauscht, und wenn ja, wann, wie oft, mit welchen Teilnehmern auf beiden Seiten, in welcher Art (Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.), und zu welchem Zweck (siehe https://www.focus.de/politik/vora b-aus-dem-focus-volle-kontrolle-ueber-zielcomputer-das-raetsel-um- diespionage-app-fuehrt-ueber-wirecard-zu-putin_id_24442733.html; bitte tabellarisch angeben)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 1 wird verwiesen. 35. Wurden seit dem Jahr 2016 Produkte oder Services der DSIRF oder der mit ihr im Zusammenhang stehenden Firmen von Bundesbehörden gekauft oder verwendet, und wenn ja, welche Produkte oder Services, wann, wie oft, zu welchen Kosten, und zu welchem Zweck (bitte tabellarisch angeben)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 1 wird verwiesen. 36. Haben Vertreter der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Bundesbehörden seit dem Jahr 2016 mit Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten österreichischen Bundesbehörden Gespräche über die DSIRF oder die mit ihr im Zusammenhang stehenden Firmen geführt, und wenn ja, wann, wie oft, mit welchen Teilnehmern auf beiden Seiten, in welcher Art (Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.), und zu welchem Zweck (bitte tabellarisch angeben)? Der Bundesregierung sind nach umfangreicher Abfrage aller Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden keine Kontakte im Sinne der Fragestellung bekannt. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche auf hoher politischer Ebene (Minister, Staatssekretäre) zwischen der Bundesregierung und hochrangigen Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Es handelt sich um Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen und der Kontakte auf dieser Ebene sind entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme der gegenseitigen Vertraulichkeit erfolgten Kontakte und deren Inhalt Dritten bekannt – dies umfasst auch die Weitergabe an das Parlament – würden sich die ausländischen Regierungspartner in zukünftigen Fällen nicht mehr in gleicher Weise offen mitteilen und austauschen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Teil 2 verwiesen. 37. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Produkte oder Dienstleistungen der Firma DSIRF von Unternehmen in Deutschland (beispielsweise aus der Handelsbranche) eingesetzt wurden oder werden? Die Bundesregierung führt keine Übersichten, ob und welche Produkte, im Speziellen der Firma DSIRF, von Unternehmen in Deutschland eingesetzt werden. 38. Nach eigener Darstellung steht die Firma DSIRF im Zuge ihrer Entwicklung auch „im Austausch“ mit „behördlichen Bedarfsträgern“ in Deutschland. Um welche Behörden handelt es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. https://dsirf.eu/dichtung-und-wahrheit)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 39. Ist der Österreicher Peter Dietenberger, geboren 28. Mai 1967, der bei der Gründung im Juli 2016 Alleingesellschafter der DSIRF war, nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter einer deutschen Bundes- bzw. Sicherheitsbehörde? Die Bundesregierung kann wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten grundsätzlich keine Auskunft über einzelne Individuen erteilen. Nach weiterer Abwägung kommt die Bundesregierung hier zu dem Entschluss, dass wegen des höchstpersönlichen Charakters der angefragten Daten hier auch eine Beantwortung in eingestufter Form nicht in Betracht kommt. Daraus kann umgekehrt nicht geschlossen werden, dass ein Beschäftigungsverhältnis o. Ä. vorliegt oder dass die Bundesregierung überhaupt Kenntnis über ein solches mögliches Individuum hat. Für den für die Auslandsaufklärung zuständigen BND ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse des Staatswohls begrenzt. Der Schutz sowohl von Mitarbeitern als auch von nachrichtendienstlichen Quellen und Verbindungen stellt ein primäres und mithin eines der wichtigsten Schutzziele zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des BND dar. Aus diesem Grund nimmt die Bundesregierung grundsätzlich weder zu den nachrichtendienstlichen Verbindungen des BND noch zu den Mitarbeitern und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des BND öffentlich Stellung. Vorliegend ist aus Gründen des Staatswohls, insbesondere zum Zweck der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des BND, eine Beantwortung der angefragten Informationen zu verweigern. Das vorliegende Informationsersuchen betrifft die Frage, ob eine bestimmte Person Mitarbeiter des BND ist. Unabhängig davon, ob dies der Fall ist oder nicht, kann die gewünschte Information aus systematischen Gründen nicht erteilt werden. Selbst die Information, dass eine Person nicht Mitarbeiter oder Quelle des BND ist oder war, würde im Zusammenhang mit der Beantwortung vergleichbarer parlamentarischer Anfragen Rückschlüsse auf den Quellenbestand oder die nachrichtendienstliche Methodik des BND erlauben. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die Bundesregierung kommt daher zu dem Ergebnis, dass aus Gründen des Staatswohls als verfassungsmäßiger Schranke des parlamentarischen Auskunfts- und Kontrollrechts eine Beantwortung bzw. Offenlegung der angeforderten Auskünfte und Informationen in diesem Fall zu verweigern ist. Drucksache 20/406 – 18 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Anlage Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]