Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich der Cybersecurity

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Victor Perli, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE. Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich der Cybersecurity Virtual Solution sichert die Kommunikation der Bundesregierung, Verschlusssachen (VS) sowie ministerielle E-Mails (https://www.wiwo.de/unternehmen/i t/sicheres-telefonieren-bundesregierung-hat-hochsicherheits-iphones-bestellt/12 794666-2.html). Bereits im April 2020 wies der damalige Abgeordnete Fabio De Masi im 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages der 19. Legislaturperiode zur Insolvenz des einstigen DAX-Konzerns Wirecard gegenüber der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie dem damaligen Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz auf ein Näheverhältnis zwischen dem Hauptgesellschafter der Virtual Solution, Nicolaus von Rintelen, und dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek hin (https://www.bloomberg.com/n ews/articles/2021-04-23/merkel-warned-of-wirecard-fugitive-link-in-cell-phon e-software). Dies ist auch in mehreren parlamentarischen Anfragen des damaligen Abgeordneten Fabio De Masi dokumentiert (siehe https://www.fabio-de-m asi.de/kontext/controllers/document.php/519.a/5/ef44ca.pdf sowie https://www. fabio-de-masi.de/kontext/controllers/document.php/551.1/5/533965.pdf). Die jüngste Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ sowie weiterer österreichischer Medien bekräftigen die geschäftlichen Beziehungen bzw. den Austausch von Nicolaus von Rintelen mit Jan Marsalek sowie dessen mutmaßlichen Fluchthelfer und früheren Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Republik Österreich, Martin W. (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-und-virtual-solut ion-was-den-unternehmer-nico-von-rintelen-mit-jan-marsalek-verbindet-a-7776 bfc2-3832-4283-995f-1199216d00e1 sowie https://zackzack.at/2021/11/19/regi erung-baute-fuer-cyberaufklaerung-auf-marsalek-umfeld/ und https://www.ders tandard.de/story/2000131279944/jan-marsalek-tauchte-rund-um- hackerangriffauf-aussenministerium-auf). Gegenüber dem österreichischen Nachrichtenmagazin „ZackZack“ führte die Firma Virtual Solution mit Blick auf eine Anfrage des österreichischen Außenamtes zur Nutzung der Dienste von Virtual Solution nach einem Hackerangriff auf das österreichische Außenamt aus: „Es gab aus Österreich eine Anfrage an eine deutsche Bundesbehörde zu SecurePIM (Kommunikationslösung für nationale Verschlusssachen, Anm.). Die deutsche Bundesbehörde hat dann weitere Auskünfte zu SecurePIM im internationalen Einsatz bei Virtual Solution eingeholt.“ (https://zackzack.at/2021/09/15/wien-und- berlin-setzen-auf-firmen-im-wirecard-dunstkreis/). Laut der jüngsten Berichterstattung war der suspendierte österreichische Diplomat Dr. Johannes Peterlik, dem die Weitergabe der Nowitschok-Formel an Jan Marsalek vorgeworfen wird Deutscher Bundestag Drucksache 20/216 20. Wahlperiode 08.12.2021 (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-10/oesterreich-johannes- peterlik-ermittlung-diplomat-suspendierung-dokumente-leak?utm_refrrer=https %3A%2F%2Fwww.google.de%2F), Ausgangspunkt der Anfrage der Republik Österreich an die deutschen Behörden und Jan Marsalek sowie Martin Weiss in diese Bemühungen eingebunden. Auch der damalige Bundesaußenminister und nunmehr amtierende Kanzler der Republik Österreich, Alexander Schallenberg, soll informiert gewesen sein (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehm en/wirecard-und-virtual-solution-was-den-unternehmer-nico-von-rintelen-mit-j an-marsalek-verbindet-a-7776bfc2-3832-4283-995f-1199216d00e1 sowie https://zackzack.at/2021/11/19/regierung-baute-fuer-cyberaufklaerung-auf-mar salek-umfeld/). Die Bundesregierung dementiert aber eine Befassung deutscher Behörden mit der Anfrage und lässt nur die Möglichkeit eines Austausches auf hochrangiger politischer Ebene offen. Über den Inhalt des potentiellen Austausches erteilte sie bisher keine Auskunft. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage des damaligen Abgeordneten Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE. „Haben sich Vertreter der österreichischen Regierung oder von österreichischen Behörden seit 2015 mit Bezug auf die Firma Virtual Solution an die Bundesregierung gewandt (bitte Kontakte nach Datum, Anlass und Personen auflisten)?“ in der Kleinen Anfrage mit dem Titel „Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich Cybersecurity sowie potentielle nachrichtendienstliche Aspekte des Wirecard-Skandals“ (Bundestagsdrucksache 19/32329) wie folgt: „Der Bundesregierung sind nach umfangreicher Abfrage aller Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden auf Fachebene keine Kontakte im Sinne der Fragestellung bekannt. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche auf hoher politischer Ebene (Minister, Staatssekretäre) zwischen der Bundesregierung und hochrangigen Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben.“. Weiterhin wurde durch Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE.) bekannt, dass der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Wolfgang Schmidt, seit 2020 fünf Mal Gespräche mit Nicolaus von Rintelen führte, drei Mal innerhalb von fünf Tagen (vgl. Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/40). Im Unterschied zu allen weiteren Gesprächen von Staatssekretären mit Nicolaus von Rintelen bzw. der Firma Virtual Solution, in denen es um Produkterweiterungen und technische Aspekte ging, wird als Inhalt des Gesprächs immer nur „allgemeiner Austausch“ benannt. Nicolaus von Rintelen führt dazu gegenüber dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ aus, dass es auch darum gegangen sei, einen Verkauf des Unternehmens ins Ausland zu unterbinden (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-und-vi rtual-solution-was-den-unternehmer-nico-von-rintelen-mit-jan-marsalek-verbin det-a-7776bfc2-3832-4283-995f-1199216d00e1). Der „Focus“ berichtet über das Unternehmen DSR Decision Supporting Information Research Forensic GmbH (DSIRF), welches Spionagesoftware entwickelt (vgl. https://www.focu s.de/politik/vorab-aus-dem-focus-volle-kontrolle-ueber-zielcomputer-das-raetse l-um-die-spionage-app-fuehrt-ueber-wirecard-zu-putin_id_24442733.html). Das Unternehmen soll Beziehungen zum Kreml unterhalten, und eine vertrauliche Präsentation der Dienste des Unternehmens soll durch einen Vertrauensmann aus dem Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Jan Marsalek angeboten worden sein. Das Unternehmen widerspricht einigen der Darstellungen des Artikels auf seiner Homepage (https://dsirf.eu/dichtung-und-wahr heit) und führt aus, auch im Austausch mit deutschen und österreichischen Behörden zu stehen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. In welchen Bundesministerien kommen nach Kenntnis der Bundesregierung Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG zum Einsatz (bitte vollständig auflisten)?  2. Kommen nach Kenntnis der Bundesregierung die Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG im Bundeskanzleramt und in nachgeordneten Behörden zum Einsatz (wenn ja, bitte vollständig auflisten)?  3. Wann wurden die Verträge über den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen der Virtual Solution in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt jeweils geschlossen, wann hat die Anbahnung der Verträge stattgefunden, und seit wann kommen die Produkte zum Einsatz (bitte tabellarisch angeben)?  4. Wer hat seitens der Bundesregierung oder der Bundesministerien an den Vertragsverhandlungen mit der Virtual Solution AG teilgenommen (bitte je Vertrag angeben)?  5. In welchen Bundesbehörden kommen nach Kenntnis der Bundesregierung Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG zum Einsatz (bitte vollständig auflisten und nach Ressortzugehörigkeit aufschlüsseln)?  6. Wann wurden die Verträge über den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen der Virtual Solution für die in Frage 5 genannten Bundesbehörden geschlossen, wann hat die Anbahnung der Verträge stattgefunden, und seit wann kommen die Produkte zum Einsatz (bitte je Bundesbehörde tabellarisch angeben)?  7. Wer hat seitens der Bundesregierung, der Bundesministerien und der nachgeordneten Bundesbehörden an den Vertragsverhandlungen mit der Virtual Solution AG zum Einsatz der Produkte in Bundesbehörden teilgenommen (bitte je Vertrag angeben)?  8. In welchen Landesbehörden kommen nach Kenntnis der Bundesregierung Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG zum Einsatz (bitte auflisten)?  9. Waren Vertreter der Bundesregierung, der Bundesministerien oder der Bundesbehörden an den Vertragsverhandlungen bzw. an dem Zustandekommen des Vertrages zwischen Landesbehörden und der Virtual Solution AG beteiligt, und wenn ja, wer war zu welchem Zweck bei welchem Vertragsabschluss mit welcher Landesbehörde seitens der Bundesregierung, der Bundesministerien oder der Bundesbehörden beteiligt (bitte aufgeschlüsselt je Landesbehörde angeben)? 10. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben, die sich aus den Verträgen mit der Virtual Solution AG seit Beginn der Geschäftsbeziehung ergeben haben (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesministerium und Bundesbehörde pro Jahr angeben)? 11. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben, die sich aus den Verträgen mit der Virtual Solution AG in diesem und im nächsten Jahr ergeben (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesministerium und Bundesbehörde pro Jahr angeben)? 12. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung unter Beteiligung von Staatssekretären aus allen Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) oder des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit der Firma Virtual Solution AG bzw. deren Gesellschafter Nicolaus von Rintelen in den letzten fünf Jahren (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 19/27994 sowie die Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/40; bitte für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E- Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 13. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung unter Beteiligung von Staatssekretären aus allen Geschäftsbereichen mit der Firma Virtual Solution AG bzw. deren Gesellschafter Nicolaus von Rintelen in den letzten fünf Jahren (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 19/27994 bitte für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 14. Welche Kontakte jeglicher Art hatten Vertreter von Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Gesellschafter der Firma Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, in den letzten fünf Jahren (bitte für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 15. Welcher Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen war in der 19. Legislaturperiode Ansprechpartner der Firma Virtual Solution für Themen, die Produkte und Dienstleistungen der Firma betreffen? 16. Haben sich Vertreter der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Gesprächen mit Vertretern ausländischer Regierungen über die Firma Virtual Solution ausgetauscht? 17. Haben sich Vertreter der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Gesprächen mit Vertretern ausländischer Regierungen für die Firma Virtual Solution eingesetzt? 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchen Staaten Produkte und Dienstleistungen der Firma Virtual Solution eingesetzt werden, und wenn ja, in welchen? 19. Hält die Bundesregierung den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen der Firma Virtual Solution in Bundesbehörden weiterhin für sicher und unbedenklich? 20. Auf wessen Wunsch, wo, wie, zu welchem Zweck und mit welchen Gesprächsinhalten haben sich der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt und Nicolaus von Rintelen am 5. Februar 2020, 7. Februar 2020, 10. Februar 2020, 27. Januar 2021 und 28. Januar 2021 ausgetauscht (siehe Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/40)? 21. Welche weiteren Ausführungen kann die Bundesregierung zu den Inhalten der Gespräche des damaligen Staatssekretärs Wolfgang Schmidt mit Nicolaus von Rintelen machen, und kann sie dessen in der Vorbemerkung der Fragesteller wiedergegebenen Ausführungen über den Inhalt der Gespräche bestätigen? 22. Wie erklärt die Bundesregierung den in der Vorbemerkung der Fragesteller erläuterten Widerspruch zwischen der Aussage des Unternehmens Virtual Solution, wonach ein Kontakt im Zusammenhang mit dem Interesse des österreichischen Außenamtes an den Diensten der Firma im Bereich Cybersecurity mit deutschen Behörden stattgefunden habe, und der Antwort der Bundesregierung auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Anfrage, wonach ein solcher Kontakt auf politischer Ebene erfolgt sei? 23. Wurde bei der Lizenzierung und Zulassung der Produkte und Dienstleistungen der Virtual Solution AG durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auch eine Sicherheitsüberprüfung des Gesellschafters Nicolaus von Rintelen durchgeführt, und wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? 24. Welche natürlichen oder juristischen Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Gesellschafter und wirtschaftlich Berechtigte (ultimate beneficial owners) der Virtual Solution AG? 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gesellschafter bzw. wirtschaftlich Berechtigte der Virtual Solution AG? 26. Wurde im Zuge der Lizenzierung die Eigentümerstruktur von Virtual Solution durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft, und wenn ja, wie genau sah diese Prüfung aus, und welche Ergebnisse hat diese hervorgebracht? 27. Wurde im Zuge der Lizenzierung die Struktur der Eigentümerverhältnisse von Virtual Solution darauf überprüft, dass Virtual Solution im Eigentum der Secoresoft Finance AG ist und nach Schweizer Recht die Eigentümerstruktur durch einen sogenannten UBO (Ultimate Beneficiary Owner) verdeckt werden kann? 28. Wurde im Zuge der Lizenzierung Kontakt zum Treuhänder aufgenommen, der über die Dokumente der Treuhandlösung verfügt? 29. Wurde im Zuge der Lizenzierung das Verhältnis von Nicolaus von Rintelen und Leonid Mikhelson überprüft (vgl. https://www.spiegel.de/wirtscha ft/unternehmen/wirecard-und-virtual-solution-was-den-unternehmer- nicovon-rintelen-mit-jan-marsalek-verbindet-a-7776bfc2-3832-4283-995f-119 9216d00e1)? 30. Gab es zwischen Vertretern der Bundesregierung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in den letzten zwei Jahren einen Austausch über das Näheverhältnis zwischen Jan Marsalek, Martin W. (ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich) und dem Gesellschafter der Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, hinsichtlich der Notwendigkeit zur Prüfung der Zuverlässigkeit der vom BSI genutzten SecurePIM-Lösung oder der Geschäftsbeziehungen der Virtual Solution AG (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/28338)? 31. Falls ein solcher in Frage 30 benannter Austausch stattgefunden hat, zwischen wem hat dieser Austausch wann stattgefunden, und mit welchem Gesprächsergebnis? 32. Gab es in den letzten fünf Jahren zwischen Vertretern der Bundesregierung und von Sicherheitsbehörden des Bundes und/oder der Länder einen Austausch über das Näheverhältnisse zwischen Jan Marsalek, Martin W. (ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich) und dem Gesellschafter der Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, hinsichtlich der Notwendigkeit einer Prüfung der Zuverlässigkeit der vom BSI genutzten SecurePIM-Lösung oder der Geschäftsbeziehungen der Virtual Solution AG? 33. Falls ein solcher in Frage 32 benannter Austausch stattgefunden hat, zwischen wem hat dieser Austausch wann stattgefunden, und mit welchem Gesprächsergebnis? 34. Haben sich Vertreter der Bundesregierung oder nachgeordneter Bundesbehörden seit dem Jahr 2016 mit der österreichischen DSIRF GmbH (DSIRF) bzw. ihren Vertretern oder der mit ihr in Zusammenhang stehenden Firmen (BM Technologies AG (Liechtenstein), DSIRF Decision Supporting Information Research and Forensic AG (Schweiz), DSR Decision Supporting Information Research Forensic GmbH (Österreich), MLS Machine Learning Solutions GmbH (Österreich), SPCS Investment GmbH (Wien, Österreich), B & C Privatstiftung (Österreich)) ausgetauscht, und wenn ja, wann, wie oft, mit welchen Teilnehmern auf beiden Seiten, in welcher Art (Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.), und zu welchem Zweck (siehe https://www.focus.de/politik/vorab-aus-dem-focus- volle-kontrolle-ueber-zielcomputer-das-raetsel-um-die-spionage-app-fuehr t-ueber-wirecard-zu-putin_id_24442733.html; bitte tabellarisch angeben)? 35. Wurden seit dem Jahr 2016 Produkte oder Services der DSIRF oder der mit ihr im Zusammenhang stehenden Firmen von Bundesbehörden gekauft oder verwendet, und wenn ja, welche Produkte oder Services, wann, wie oft, zu welchen Kosten, und zu welchem Zweck (bitte tabellarisch angeben)? 36. Haben Vertreter der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Bundesbehörden seit dem Jahr 2016 mit Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten österreichischen Bundesbehörden Gespräche über die DSIRF oder die mit ihr im Zusammenhang stehenden Firmen geführt, und wenn ja, wann, wie oft, mit welchen Teilnehmern auf beiden Seiten, in welcher Art (Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.), und zu welchem Zweck (bitte tabellarisch angeben)? 37. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Produkte oder Dienstleistungen der Firma DSIRF von Unternehmen in Deutschland (beispielsweise aus der Handelsbranche) eingesetzt wurden oder werden? 38. Nach eigener Darstellung steht die Firma DSIRF im Zuge ihrer Entwicklung auch „im Austausch“ mit „behördlichen Bedarfsträgern“ in Deutschland. Um welche Behörden handelt es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. https://dsirf.eu/dichtung-und-wahrheit)? 39. Ist der Österreicher Peter Dietenberger, geboren 28. Mai 1967, der bei der Gründung im Juli 2016 Alleingesellschafter der DSIRF war, nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter einer deutschen Bundes- bzw. Sicherheitsbehörde? Berlin, den 1. Dezember 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]