Arbeitsergebnisse der Abteilung Heimat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach Ablauf der 19. Legislaturperiode
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Jörg Schneider, Dr. Malte Kaufmann, Gereon Bollmann, Dr. Rainer Kraft, Dr. Christina Baum, Dr. Michael Espendiller, Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Thomas Dietz, Dirk Brandes, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Götz Frömming, Petr Bystron, Edgar Naujok, Robert Farle, Dietmar Friedhoff, Dr. Michael Kaufmann, Joana Cotar, Thomas Seitz, Hannes Gnauck, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Marcus Bühl, René Bochmann, Uwe Schulz, Roger Beckamp, Klaus Stöber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 19. Legislaturperiode wurde die Erweiterung des Bundesministeriums des Inneren (BMI) um die Bereiche Bau und Heimat beschlossen und mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 14. März 2018 umgesetzt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 175, https://www.gesetze-im-internet.de/bkorgerl_2018/BJNR037400018.html). Die Abteilung Heimat (H) ist laut Webseite des BMI „verantwortlich für die Gestaltung der Heimatpolitik der Bundesregierung“ (https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/das-bmi/abteilungen-und-aufgaben/abteilungen-und-aufgaben-node.html). Darunter falle es, „auf der Grundlage eines modernen, zukunftsgewandten Heimatverständnisses den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen städtischen und ländlichen Räumen im Bundesgebiet zu schaffen.“ Laut Medienberichten war es dabei ein Ziel der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, 15 200 Arbeitsstellen in strukturschwache Regionen auszulagern (https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-heimatministerium-103.html).
Auf Seite 4 des Koalitionsvertrags erklärten CDU, CSU und SPD zu Beginn der Legislaturperiode: „Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden“ (ebd.). Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer betonte in seiner Festrede zum Tag der Heimat am 25. August 2018, die Abteilung Heimat wolle sich dieser Aufgabe annehmen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/reden/DE/2018/08/tag-der-heimat.html). In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/3559 ordnete die Bundesregierung außerdem „die Achtung und Wertschätzung der hier tradierten Lebensweise“ als „unverrückbaren Wert“ ein.
Eine im Juni 2021 vorgestellte Studie der Universität Münster konnte jüngst eine eindeutige identitätspolitische Spaltung europäischer Gesellschaften empirisch nachweisen (https://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/aktuelles/2021/PM_Umfrage_Identitaetskonflikte.html). Auch in Deutschland identifizierten die Wissenschaftler bei Identitätsfragen „zwei ausgeprägte Gruppen mit entgegengesetzten Positionen“, die sie als „Verteidiger“ und „Entdecker“ bezeichnen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele gesetzgeberische Initiativen hat die Abteilung Heimat des BMI in der 19. Legislaturperiode eingebracht?
An wie vielen gesetzgeberischen Initiativen war die Abteilung Heimat in der 19. Legislaturperiode unmittelbar beteiligt?
In welcher Gesamthöhe wurden finanzielle Mittel durch Förderprogramme und andere Maßnahmen durch die Abteilung H in der 19. Legislaturperiode eingesetzt?
Wie viele Planstellen umfasst die Abteilung H im BMI mit Stand 23. November 2021?
Was versteht die Bundesregierung unter „traditionellen Handlungsfeldern der Zusammenhaltspolitik“ (Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages 19/229, S. 29349)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Grad des gesellschaftlichen Zusammenhalts nach Ablauf im Vergleich zum Beginn der 19. Legislaturperiode?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Abteilung Heimat zur Achtung und Wertschätzung der „hier tradierten Lebensweisen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in der 19. Legislaturperiode durchgeführt?
Was versteht die Bundesregierung unter dem für das Referat H II 6 im BMI namensgebenden Begriff „regionale und kulturelle Identität“ (mit Beispielen)?
Welche konkreten Maßnahmen, Förderprogramme o. Ä. wurden im Bereich „regionale und kulturelle Identität“ durch die Abteilung H II 6 des BMI in der 19. Legislaturperiode durchgeführt?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung eine deutsche Leitkultur oder überhaupt eine deutsche Kultur, und wenn ja, was macht sie aus?
Wie viele Arbeitsstellen wurden nach Ablauf der 19. Legislaturperiode durch Maßnahmen des BMI in strukturschwache Regionen ausgelagert (Stand 23. November 2021)?