Militärische Kooperation der Bundesregierung mit Kolumbien trotz Berichten über systematische Menschenrechtsverbrechen

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE. Militärische Kooperation der Bundesregierung mit Kolumbien trotz Berichten über systematische Menschenrechtsverbrechen Als erstes Land in Lateinamerika hat Kolumbien am 3. November 2021 ein Militärabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen (https://www. lafm.com.co/colombia/colombia-y-alemania-firman-acuerdo-para-fortalecer-co operacion-en-defensa). Ziel des Übereinkommens ist es, „die grundlegende Rolle Kolumbiens innerhalb der NATO bei der Entwicklung und Unterstützung internationaler Operationen zu fördern“ (https://www.mindefensa.gov.co/irj/por tal/Mindefensa/contenido/listadomdn?date=12102021). Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen militärische Ausbildung, Waffentechnologie, maritime Sicherheit und Cybersicherheit verstärkt werden (https://www.defensa.com/colombia/colombia-alemania-firman-acuerdo-coope racion-defensa). Der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano Aponte sieht in der Übereinkunft eine Stärkung der Kapazitäten der kolumbianischen Armee und Polizei (https://twitter.com/mindefensa/status/14560750121 63706884). Laut ersten Auskünften der Bundesregierung beinhaltet das Abkommen „im Wesentlichen eine Liste möglicher Kooperationsbereiche sowie möglicher Formen zur Umsetzung dieser Zusammenarbeit“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/104). Es handele sich jedoch nicht um einen „Vertrag im Sinne der vertragsrechtlichen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens von 1969“, sondern um eine „Absprache“. Laut dem Deutschen Botschafter in Kolumbien, Peter Ptassek, ist Kolumbien „ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation in diesem Sektor“ (https://twitter.com/alemEmbajador/status/145594 8062485008392). Zahlreiche Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien nannten die militärische Kooperation mit Kolumbien ein „falsches Signal“ (https://www.kolko.net/krieg-und-frieden/5-jahre-friedensabkom men-kolumbien-menschenrechtsorganisationen-ziehen-gemischte-bilanz/). Ein neues Abkommen sei zum jetzigen Zeitpunkt „nicht nachvollziehbar“ und sende „ein fatales Signal an die vielen Überlebenden und Angehörigen von Menschen, die im fünf Jahrzehnte dauernden Konflikt Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär geworden sind“. Seit Mai 2018 ist Kolumbien als erstes lateinamerikanisches Land „globaler Partner“ des Militärbündnisses NATO (dpa vom 26. Mai 2018). „Globale Partner“ sind Teil der strategischen Neuausrichtung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges, mit dem Ziel, zusätzlich zur Osterweiterung ein Netz von weltweiten Partnerschaften mit Staaten und Institutionen aufzubauen. Die Partnerstaaten kooperieren mit dem Bündnis, indem sie direkt zu den NATO-geführten Deutscher Bundestag Drucksache 20/291 20. Wahlperiode 16.12.2021 Operationen beitragen und an den entsprechenden Abstimmungen im Bündnis teilnehmen können, sind aber keine vollwertigen Mitglieder. Nach dem Willen Washingtons sollen sie auch die nötigen Fähigkeiten, Ressourcen und den politischen Willen für kommende Einsätze aufbauen. Bisherige „globale Partner“ sind Afghanistan, Australien, der Irak, Japan, Südkorea, die Mongolei, Neuseeland und Pakistan (WD 2 – 3000 – 046/19, S. 4). Über den NATO „Building Integrity (BI) Policy and Action Plan“ sollen im Rahmen der „globalen Partnerschaft“ Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Verteidigungs- und Sicherheitssektor des Partnerlands Kolumbien gestärkt werden (https://www.na to.int/cps/en/natohq/topics_68368.htm). Kolumbien verfügt über überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Diese machten im Jahr 2020 rund 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 9,5 Prozent der Staatsausgaben aus (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.la enderberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 10). Auf dem Globalen Militarisierungsindex landete Kolumbien im Jahr 2019 weltweit auf Platz 61, deutlich vor Venezuela auf Platz 83 und Brasilien auf Platz 110 (https://www.ru estungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbie n.pdf, S. 36). Das kolumbianische Militär ist die Hauptstütze der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes. Aufgrund von Vorwürfen systematischer Menschenrechtsverletzungen gilt der Umgang des kolumbianischen Militärs als der weltweit schlechteste (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laen derberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 18). Zwischen 2002 und 2008 hat das kolumbianische Militär laut der Sonderjustiz für den Frieden mindestens 6 402 Zivilisten getötet und als feindliche Guerillakämpfer ausgegeben, um Quoten zu erfüllen und dafür Prämien zu bekommen (dpa vom 7. Juli 2021). Diese Praxis wird nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos unter der Regierung Duque in ähnlicher Weise fortgesetzt angewendet (https://informesderechoshumanos.com/iii-n os-estan-matando-no-mas-silencio/militarizacion-y-deterioro-de-la-situacion-d e-derechos-humanos/). Auch die kolumbianische Polizei ist nach Berichten für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Amtsmissbrauch bekannt (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04. laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 20). Die kolumbianische Polizei ist dem Verteidigungsministerium unterstellt und aufgrund des bewaffneten Konflikts in Kolumbien paramilitärisch organisiert und trainiert. Da Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei oftmals unter die Militärgerichtsbarkeit fallen, genießen die Sicherheitskräfte weitgehende Straffreiheit (https://www.hrw.org/news/2021/06/09/colombia-egregious-police-abuses- against-protesters). Zuletzt ging die kolumbianische Regierung unter Einsatz der Streit- und Sicherheitskräfte sowie der Spezialeinheit Escuadrón Móvil Antidisturbios (ESMAD) mit als unverhältnismäßig kritisierter Gewalt und dem Einsatz von Waffen gegen die seit dem 28. April 2021 anhaltenden landesweiten Sozialproteste vor (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/kolumbien-repressionen-ge gen-protestierende-2021-05-05). Laut Zahlen verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Temblores, Defender la Libertad und Indepaz wurden bis zum 2. Juni 2021 mindestens 76 Demonstrierende getötet, 34 davon nachgewiesenermaßen von der Polizei, und 1 177 verletzt. 346 Menschen verschwanden im Rahmen der Proteste. 2 854 Menschen wurden während der Proteste willkürlich durch die Polizei festgenommen (https://defenderlalibertad.com/boletin-inf ormativo-16-paronacional/). Die kolumbianische Polizei griff am 3. Mai 2021 sogar eine Beobachtungsmission der Vereinten Nationen mit Schusswaffen an (https://www.radionacional.co/actualidad/onu-denuncia-agresiones-y-disparos- contra-mision-de-ddhh-en-cali). Mit dem Dekret 575 vom 28. Mai 2021 ordnete Präsident Iván Duque in acht Provinzen die Bekämpfung der Proteste durch Militär und Militärpolizei an und unterstellte damit die örtlichen Zivilbehörden den Militärbefehlshabern (https://www.deutschlandfunk.de/lage-in-kolumbien- abgebrochene-verhandlungen-und-weitere-100.html). Höhepunkt der Militarisierung der Protestbekämpfung war die darauf folgende Entsendung von insgesamt 7 000 Soldaten, davon 1 100 nach Cali (https://www.dw.com/de/lage-in-c ali-sehr-ernst/a-57717500). Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich mehrfach äußerst besorgt angesichts der Gewalt durch staatliche Einsatzkräfte gegenüber den Demonstranten (https://news.un.org/en/story/2021/05/1093062). Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte in einem umfangreichen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste u. a. die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, geschlechterbezogener und rassistischer Gewalt sowie von Gewalt gegen Journalisten und gegen medizinisches Personal, das Verschwinden von Personen, den Einsatz des Militärs und die Anwendung der Militärstrafgerichtsbarkeit (https://www.oas.org/es/cidh/informes/pdfs/Observa cionesVisita_CIDH_Colombia_SPA.pdf, S. 7). Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch handelt es sich bei den brutalen Übergriffen nicht um isolierte Einzelfälle, „sondern [um] das Ergebnis systematischer Mängel der kolumbianischen Polizei“ (KNA vom 9. Juni 2021). Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 2,5 Mrd. Euro fünftgrößter Handelspartner Kolumbiens und größter Handelspartner innerhalb der EU im Rahmen eines Freihandelsabkommens. Im Dezember 2020 wurden 509,3 Mio. Euro für neue Vorhaben der technischen und finanziellen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zugesagt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenp olitik/laender/kolumbien-node/bilateral/201522). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche politischen, geostrategischen und militärischen Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, ein Militärabkommen mit Kolumbien abzuschließen?  2. Welche „Kooperationsbereiche“ sowie möglichen „Formen zur Umsetzung“ der militärischen Zusammenarbeit (Antwort auf die Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/104) beinhaltet das Abkommen konkret?  3. Was genau umfassen die geplanten Kooperationen in den Bereichen a) militärische Ausbildung, b) Friedenssicherungsmissionen, c) Waffentechnologie, d) maritime Sicherheit und e) Cybersicherheit?  4. Wie wird garantiert, dass keine Kooperation mit Einheiten oder Personen erfolgt, die verdächtigt sind, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein? Auf welcher Grundlage wird dies geprüft?  5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob bei den Protesten in Kolumbien systematisch grundlegende Freiheitsrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch massive Gewaltanwendung und repressive Maßnahmen unterdrückt wurden (Antwort auf die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 19/30613)?  6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die kolumbianischen Sicherheits- und Streitkräfte überproportionalen Einsatz von Gewalt gegen Teilnehmer der Sozialproteste und schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten haben (https://www.nodal.am/wp-content/uploads/2021/10/Informe-SOS.pdf, S. 13)?  7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Polizei und Militär Kolumbiens während der Sozialproteste im Jahr 2021 militärische Kampftechniken im Sinne der Logik des „inneren Feindes“ gegen die Zivilbevölkerung einsetzten, die den Militärstrategien bei der Bekämpfung bewaffneter Akteure ähnelten (https://ww w.nodal.am/wp-content/uploads/2021/10/Informe-SOS.pdf, S. 23)?  8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die kolumbianische Polizei, die Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD und bewaffnete zivile Akteure bei den Protesten im Jahr 2021 selektive Tötungen Protestierender durchführten (https://www.nodal. am/wp-content/uploads/2021/10/Informe-SOS.pdf, S. 25)?  9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob zahlreiche Teilnehmer an den Sozialprotesten im Jahr 2021 Opfer einer „systematischen Praxis“ des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter die kolumbianische Polizei, die Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD und bewaffnete zivile Akteure wurden (https://www.nodal.am/wp-content/uploads/2021/10/Infor me-SOS.pdf, S. 24, 26–28)? 10. Inwieweit handelt es sich vor dem Hintergrund der mutmaßlichen systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die kolumbianischen Streit- und Sicherheitskräfte nach Auffassung der Bundesregierung bei Kolumbien um einen „hervorragenden Verbündeten“ für den Bereich der militärischen Zusammenarbeit (https://twitter.com/alemEmbajador/status/145594 8062485008392)? 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob das kolumbianische Militär als Hauptstütze der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes fungiert und in politische Gewalt involviert ist, vor dem Hintergrund, dass dem kolumbianischen Militär häufig vorgeworfen wird, das schlechteste Menschenrechtsverhalten in der Welt zu haben (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laende rberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 18)? 12. Stehen die anerkanntermaßen prekäre Menschenrechtssituation in Kolumbien und die in diesem Zusammenhang mutmaßlich von Militärs begangenen Menschenrechtsverbrechen einer militärischen Kooperation mit den Streitkräften Kolumbiens entgegen (wenn ja, bitte begründen), und wenn nein, warum nicht? 13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die kolumbianische Regierung konkrete Schritte unternommen hat, um die Polizei, die paramilitärisch organisiert ist und direkt dem Verteidigungsministerium untersteht (https://www.ruestungsexport.inf o/user/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 17), aus dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums herauszulösen (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/3038) und ein getrenntes, ziviles Kommando für die Polizei, etwa im Innenministerium, einzurichten? 14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die von Präsident Iván Duque angekündigten Polizeireformen, die Polizei nicht aus dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums zu verlagern, die Möglichkeiten der Militärjustiz, Ermittlungen bei Missbräuchen aufzunehmen, nicht einschränken (https://www.hrw. org/news/2021/10/19/letter-secretary-blinken-human-rights-colombia) und dadurch unzureichend sind, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (https://w ww.hrw.org/news/2021/06/09/colombia-egregious-police-abuses-against-p rotesters)? 15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob bislang kein Polizist in Kolumbien im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste im Jahr 2019 verurteilt wurde und Stand Juni 2021 lediglich in fünf der 116 wegen Übergriffen während der Proteste im Jahr 2020 eingeleiteten Ermittlungen ein Verfahren begonnen und in zwei weiteren von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wurde (https://www.hrw.org/news/2021/10/19/letter-secr etary-blinken-human-rights-colombia)? 16. In wie vielen Fällen der gegen Angehörige der Sicherheitskräfte eingeleiteten Ermittlungen im Zuge der Gewalt bei Protesten im Jahr 2021 (Antwort auf die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 19/30613) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung a) Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben, b) ein Verfahren begonnen, c) ein Angeklagter schuldig gesprochen? 17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob paramilitärische Akteure unter Tolerierung und in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei und dem Militär mit Schusswaffen gegen die Teilnehmer der Sozialproteste vorgegangen sind (https:// www.nodal.am/wp-content/uploads/2021/10/Informe-SOS.pdf, S. 36)? 18. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der politische Einfluss der Paramilitärs und die Verbindungen zum Sicherheitsapparat der Regierung sowie die damit verbundenen mafiaähnlichen Strukturen und Kontakte in die organisierte Kriminalität trotz des Demobilisierungsprozesses der vergangenen Jahre bestehen bleiben (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/k olumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 28)? 19. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die kolumbianische Polizei bei den Sozialprotesten im Jahr 2021 mit der Infiltrierung ziviler Agenten gezielt gewaltsame Konfrontationen ausgelöst und ausgewählte Anführer der Proteste verfolgt hat (https://www.nodal.am/wp-content/uploads/2021/10/Informe-SOS.pdf, S. 38)? 20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Kolumbien vergleichbare bilaterale Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten geschlossen hat? 21. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Kolumbien plant, vergleichbare bilaterale Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten zu schließen? 22. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die „globale Partnerschaft“ mit Kolumbien das Ziel der NATO erfüllt hat, demokratische Prinzipien und Institutionen sowie Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Verteidigungs- und Sicherheitssektor in Kolumbien zu stärken, vor dem Hintergrund der Vorwürfe systematischer Korruption sowie Anschuldigungen hinsichtlich Menschenrechtsverbrechen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung seitens der Regierung und der Streit- und Sicherheitskräfte (https://natoassoci ation.ca/colombia-protests-nato-partnership-and-democratic-principles/)? 23. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Kolumbiens Militär NATO-Standards in Bezug auf Interoperabilität und Militäreinsätze im Ausland erfüllt (https://www.nato.int/c ps/en/natohq/topics_143936.htm)? 24. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Assoziierung Kolumbiens mit der NATO als „globaler Partner“? 25. Inwieweit entspricht nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung von Militär und Polizei in Kolumbien den in Deutschland üblichen Standards, vor dem Hintergrund, dass kolumbianische Polizeischüler der Simon Bolivar-Polizeischule in Tulua im Rahmen eines „Kulturaustauschs“ mit Deutschland bei einer Feier SS-Uniformen getragen und NS-Symbole zur Schau gestellt haben (AFP vom 21. November 2021) und Führungskräfte von Kolumbiens Militär an der Universität Nueva Granada mit Konzepten und durch Vorträge des chilenischen Neonazis Alexis López ausgebildet werden (https://www.lasillavacia.com/historias/silla-nac ional/la-%E2%80%9Crevoluci%C3%B3n-molecular-disipada%E2%80%9 D,-invento-de-un-neonazi,-es-estudiada-por-la-fuerza-p%C3%BAblica/)? 26. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob seit Unterzeichnung des Friedensabkommens am 24. November 2016 bis zum 30. September 2021 insgesamt 1 241 Menschenrechtsverteidiger und soziale Aktivisten in Kolumbien ermordet wurden (https://www.rcnradio.com/colombia/desde-la-firma-del-acuerdo-de-paz-h an-sido-asesinado-1241-lideres-sociales)? 27. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob gravierende Mängel bei den Bemühungen der kolumbianischen Regierung bestehen, Menschenrechtsverteidiger zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (https://www.hrw.org/de/news/2021/02/10/kolumbie n-menschenrechtsverteidiger-nicht-ausreichend-geschuetzt)? 28. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Kolumbien erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 29. In welchem Gesamtwert wurden sonstige Rüstungsgüter nach Kolumbien in der Wahlperiode 2017 bis 2021 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? 30. In welchem Gesamtwert wurden Kriegswaffen nach Kolumbien in der Wahlperiode 2017 bis 2021 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? 31. Inwieweit wurden für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2021 Exportgenehmigungen für Güter, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (Neufassung der Verordnung (EG) 1236/2005 durch die aktuell geltende Verordnung (EU) 2019/125) aufgeführt werden, worunter u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln fallen, für Kolumbien erteilt (bitte entsprechend den Jahren die Ausrüstungsgegenstände einschließlich Warenwert und Stückzahl auflisten), und in welchem Wert wurden Einzelgenehmigungen für Dual-Use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG- Dualuse-Verordnung (EG) 428/2009, d. h. Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2021 für Behörden Kolumbiens (Militär, Polizei etc.) erteilt (Antwort auf die Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 19/30613; bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen; 2021 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? 32. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die überproportional hohen Militärausgaben Kolumbiens in Höhe von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (2020) im Vergleich zu den Militärausgaben Brasiliens (1,4 Prozent des BIP) und Venezuelas (2,2 Prozent des BIP) (2017) die regionale Sicherheit gefährden (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/kolumbie n/2021_Kolumbien.pdf, S. 35, 37) 33. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass sich die überdurchschnittlich hohen Militärausgaben Kolumbiens, die im Jahr 2020 rund 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 9,5 Prozent der Staatsausgaben ausmachten (https://www.ruestungsex port.info/user/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 10), hemmend auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes auswirken (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.lae nderberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 4), vor dem Hintergrund, dass wichtigste strukturelle Ursachen der Gewalt in Kolumbien die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, vor allem bei Landzugang und Landnutzung (1 Prozent der größten Betriebe besitzen 81 Prozent des kolumbianischen Landes) sowie hohe Armutsraten sind (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/32361)? 34. Setzt sich die Bundesregierung gegenüber ihrem Partner Kolumbien dafür ein, den Anstieg der Militärausgaben sowie die zeitweise Vergrößerung des Personalumfangs des Militärs zugunsten des Gesundheits- und Bildungssystems einzudämmen, und wenn ja, inwieweit (https://www.ruestun gsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbie n.pdf, S. 4)? 35. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Versäumnisse der kolumbianischen Behörden die mutmaßlichen systematischen Morde von Menschenrechtsverteidigern zu einem erheblichen Teil ermöglicht haben, vor dem Hintergrund, dass die kolumbianische Regierung zwar das Militär in vielen Teilen des Landes einsetzt, es jedoch nach Berichten versäumt hat, die Straflosigkeit effektiv zu bekämpfen, das Justizsystem zu stärken, den Schutz der Bevölkerung zu verbessern und einen angemessenen Zugang zu Wirtschafts- und Bildungsmöglichkeiten sowie zu öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten (https://www.hrw.org/de/news/2021/02/10/kolumbien-menschenrechts verteidiger-nicht-ausreichend-geschuetzt)? 36. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die kolumbianische Regierung die Implementierung weiter Teile des im November 2016 von der kolumbianischen Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP) unterzeichneten Friedensvertrags verweigert, vor dem Hintergrund, dass laut Berichten fünf Jahre nach Abschluss des Abkommens lediglich 28 Prozent der Vereinbarungen gänzlich umgesetzt wurden (https:// peaceaccords.nd.edu/wp-content/uploads/2021/09/Fifth-Report-State-of-I mplementation-Four-Years-after-the-Accord-Signing.pdf, S. 6)? 37. Inwieweit steht die durch das Militärabkommen bezweckte Stärkung der Kapazitäten der kolumbianischen Sicherheits- und Streitkräfte der Friedensentwicklung als zentralem Ziel des Engagements der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/32361) entgegen, vor dem Hintergrund, dass das kolumbianische Militär laut Berichten selbst ein zentraler Gewaltakteur ist und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten hat (https://www.ecchr.eu/fall/gewalt-gegen-menschenrechts-verteidig erinnen-in-kolumbien-jetzt-ist-den-haag-gefragt/)? 38. Inwieweit waren die prekäre Menschenrechtslage in Kolumbien und die Berichte über systematische Menschenrechtsverletzungen durch kolumbianische Streit- und Sicherheitskräfte Gegenstand des Austauschs des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas mit Kolumbiens Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucia Ramírez bei dem Treffen am 3. November 2021 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/lae nder/kolumbien-node/maas-ramirez/2494120)? 39. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Kolumbiens Vizepräsidentin Marta Lucia Ramírez im Jahr 2002 für das militärische Unternehmen „Orion“ in Medellín verantwortlich war, bei dem der von Militär, Polizei, Geheimdiensten und Paramilitärs durchgeführte Einsatz zu mindestens 75 toten Zivilisten, Hunderten Verschwundenen, über 400 illegalen Festnahmen und rund 2 000 Vertriebenen führte (https://www.eltiempo.com/opinion/columnistas/vladdo/o rion-la-operacion-vergueenza-141994)? 40. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Kolumbiens Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucia Ramírez und ihr Ehemann Álvaro Rincón in den Jahren 2006 und 2007 mit ihrem Unternehmen Hitos Urbanos gemeinsam mit dem inzwischen vor Gericht stehenden früheren Drogenhändler und Paramilitär- Anführer Guillermo León Acevedo alias „Memo Fantasma“ und dessen Firma ACEM bei einem Immobilienprojekt zusammengearbeitet haben (https://insightcrime.org/wp-content/uploads/2020/04/The-Invisible-Drug- Lord-Hunting-The-Ghost-InSight-Crime-March-2020.pdf)? 41. Stehen die mutmaßliche Involvierung in Massaker an der Zivilbevölkerung (https://www.eltiempo.com/opinion/columnistas/vladdo/orion-la-oper acion-vergueenza-141994) und berichteten persönlichen Verbindungen zu einem Drogenhändler und Paramilitär-Anführer (https://www.rcnrad i o.com/politica/marta-lucia-ramirez-respondio-por-supuesta-relacion- conmemo-fantasma) von Kolumbiens Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucia Ramírez einer militärischen Kooperation der Bundesregierung mit den Streitkräften Kolumbiens entgegen (wenn ja, bitte begründen)? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 3. Dezember 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/291 – Militärische Kooperation der Bundesregierung mit Kolumbien trotz Berichten über systematische Menschenrechtsverbrechen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Als erstes Land in Lateinamerika hat Kolumbien am 3. November 2021 ein Militärabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen (https://w ww.lafm.com.co/colombia/colombia-y-alemania-firman-acuerdo-para-fortalec er-cooperacion-en-defensa). Ziel des Übereinkommens ist es, „die grundlegende Rolle Kolumbiens innerhalb der NATO bei der Entwicklung und Unterstützung internationaler Operationen zu fördern“ (https://www.mindefensa.go v.co/irj/portal/Mindefensa/contenido/listadomdn?date=12102021). Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen militärische Ausbildung, Waffentechnologie, maritime Sicherheit und Cybersicherheit verstärkt werden (https://www.defensa.com/colombia/colombia-alemania-firman- acuerdo-cooperacion-defensa). Der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano Aponte sieht in der Übereinkunft eine Stärkung der Kapazitäten der kolumbianischen Armee und Polizei (https://twitter.com/mindefensa/st atus/1456075012163706884). Laut ersten Auskünften der Bundesregierung beinhaltet das Abkommen „im Wesentlichen eine Liste möglicher Kooperationsbereiche sowie möglicher Formen zur Umsetzung dieser Zusammenarbeit“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/104). Es handele sich jedoch nicht um einen „Vertrag im Sinne der vertragsrechtlichen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens von 1969“, sondern um eine „Absprache“. Laut dem Deutschen Botschafter in Kolumbien, Peter Ptassek, ist Kolumbien „ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation in diesem Sektor“ (https://twitte r.com/alemEmbajador/status/1455948062485008392). Zahlreiche Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien nannten die militärische Kooperation mit Kolumbien ein „falsches Signal“ (https://www.kolko.net/krieg-und-frieden/5-jahre-friedensabko mmen-kolumbien-menschenrechtsorganisationen-ziehen-gemischte-bilanz/). Ein neues Abkommen sei zum jetzigen Zeitpunkt „nicht nachvollziehbar“ und sende „ein fatales Signal an die vielen Überlebenden und Angehörigen von Menschen, die im fünf Jahrzehnte dauernden Konflikt Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär geworden sind“. Deutscher Bundestag Drucksache 20/577 20. Wahlperiode 28.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Seit Mai 2018 ist Kolumbien als erstes lateinamerikanisches Land „globaler Partner“ des Militärbündnisses NATO (dpa vom 26. Mai 2018). „Globale Partner“ sind Teil der strategischen Neuausrichtung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges, mit dem Ziel, zusätzlich zur Osterweiterung ein Netz von weltweiten Partnerschaften mit Staaten und Institutionen aufzubauen. Die Partnerstaaten kooperieren mit dem Bündnis, indem sie direkt zu den NATO- geführten Operationen beitragen und an den entsprechenden Abstimmungen im Bündnis teilnehmen können, sind aber keine vollwertigen Mitglieder. Nach dem Willen Washingtons sollen sie auch die nötigen Fähigkeiten, Ressourcen und den politischen Willen für kommende Einsätze aufbauen. Bisherige „globale Partner“ sind Afghanistan, Australien, der Irak, Japan, Südkorea, die Mongolei, Neuseeland und Pakistan (WD 2 – 3000 – 046/19, S. 4). Über den NATO „Building Integrity (BI) Policy and Action Plan“ sollen im Rahmen der „globalen Partnerschaft“ Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Verteidigungs- und Sicherheitssektor des Partnerlands Kolumbien gestärkt werden (https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_68368.htm). Kolumbien verfügt über überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Diese machten im Jahr 2020 rund 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 9,5 Prozent der Staatsausgaben aus (https://www.ruestungsexport.info/user/pa ges/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 10). Auf dem Globalen Militarisierungsindex landete Kolumbien im Jahr 2019 weltweit auf Platz 61, deutlich vor Venezuela auf Platz 83 und Brasilien auf Platz 110 (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2 021_Kolumbien.pdf, S. 36). Das kolumbianische Militär ist die Hauptstütze der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes. Aufgrund von Vorwürfen systematischer Menschenrechtsverletzungen gilt der Umgang des kolumbianischen Militärs als der weltweit schlechteste (https://www.ruestungsexpor t.info/user/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 18). Zwischen 2002 und 2008 hat das kolumbianische Militär laut der Sonderjustiz für den Frieden mindestens 6 402 Zivilisten getötet und als feindliche Guerillakämpfer ausgegeben, um Quoten zu erfüllen und dafür Prämien zu bekommen (dpa vom 7. Juli 2021). Diese Praxis wird nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos unter der Regierung Duque in ähnlicher Weise fortgesetzt angewendet (https://infor mesderechoshumanos.com/iii-nos-estan-matando-no-mas-silencio/militarizaci on-y-deterioro-de-la-situacion-de-derechos-humanos/). Auch die kolumbianische Polizei ist nach Berichten für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Amtsmissbrauch bekannt (https://ww w.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolum bien.pdf, S. 20). Die kolumbianische Polizei ist dem Verteidigungsministerium unterstellt und aufgrund des bewaffneten Konflikts in Kolumbien paramilitärisch organisiert und trainiert. Da Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei oftmals unter die Militärgerichtsbarkeit fallen, genießen die Sicherheitskräfte weitgehende Straffreiheit (https://www.hrw.org/new s/2021/06/09/colombia-egregious-police-abuses-against-protesters). Zuletzt ging die kolumbianische Regierung unter Einsatz der Streit- und Sicherheitskräfte sowie der Spezialeinheit Escuadrón Móvil Antidisturbios (ESMAD) mit als unverhältnismäßig kritisierter Gewalt und dem Einsatz von Waffen gegen die seit dem 28. April 2021 anhaltenden landesweiten Sozialproteste vor (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/kolumbien-re pressionen-gegen-protestierende-2021-05-05). Laut Zahlen verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Temblores, Defender la Libertad und Indepaz wurden bis zum 2. Juni 2021 mindestens 76 Demonstrierende getötet, 34 davon nachgewiesenermaßen von der Polizei, und 1 177 verletzt. 346 Menschen verschwanden im Rahmen der Proteste. 2 854 Menschen wurden während der Proteste willkürlich durch die Polizei festgenommen (https://defender lalibertad.com/boletin-informativo-16-paronacional/). Die kolumbianische Polizei griff am 3. Mai 2021 sogar eine Beobachtungsmission der Vereinten Nationen mit Schusswaffen an (https://www.radionacional.co/actualidad/onu- denuncia-agresiones-y-disparos-contra-mision-de-ddhh-en-cali). Mit dem Dekret 575 vom 28. Mai 2021 ordnete Präsident Iván Duque in acht Provinzen die Bekämpfung der Proteste durch Militär und Militärpolizei an und unterstellte damit die örtlichen Zivilbehörden den Militärbefehlshabern (https://ww w.deutschlandfunk.de/lage-in-kolumbien-abgebrochene-verhandlungen-und-w eitere-100.html). Höhepunkt der Militarisierung der Protestbekämpfung war die darauf folgende Entsendung von insgesamt 7 000 Soldaten, davon 1 100 nach Cali (https://www.dw.com/de/lage-in-cali-sehr-ernst/a-57717500). Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich mehrfach äußerst besorgt angesichts der Gewalt durch staatliche Einsatzkräfte gegenüber den Demonstranten (https://news.un.org/en/story/2021/05/10 93062). Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte in einem umfangreichen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste u. a. die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, geschlechterbezogener und rassistischer Gewalt sowie von Gewalt gegen Journalisten und gegen medizinisches Personal, das Verschwinden von Personen, den Einsatz des Militärs und die Anwendung der Militärstrafgerichtsbarkeit (https://www.oas.org/es/cidh/in formes/pdfs/ObservacionesVisita_CIDH_Colombia_SPA.pdf, S. 7). Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch handelt es sich bei den brutalen Übergriffen nicht um isolierte Einzelfälle, „sondern [um] das Ergebnis systematischer Mängel der kolumbianischen Polizei“ (KNA vom 9. Juni 2021). Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 2,5 Mrd. Euro fünftgrößter Handelspartner Kolumbiens und größter Handelspartner innerhalb der EU im Rahmen eines Freihandelsabkommens. Im Dezember 2020 wurden 509,3 Mio. Euro für neue Vorhaben der technischen und finanziellen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zugesagt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussen politik/laender/kolumbien-node/bilateral/201522). V o r b e m e r k u n g I d e r B u n d e s r e g i e r u n g Informationen über bilaterale militärische Zusammenarbeit gegenüber Dritten werden grundsätzlich nicht offengelegt. Die Veröffentlichung dieser Einzelheiten würde von den betreffenden Staaten als Bruch der bilateralen Vertraulichkeit gewertet und sich nachteilig auf die Zusammenarbeit mit einzelnen Nationen und damit die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die entsprechende Antwort zu den Fragen 2 und 3 wird daher als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch/Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuft.* V o r b e m e r k u n g I I d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zur Lageentwicklung in Kolumbien verfolgt die Bundesregierung auch die vielfältige öffentliche Berichterstattung. Ihre Einschätzungen insbesondere zu den Fragen 5 bis 9 sowie 16, 17 und 19 basieren auf den Berichten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vom Juni 2021 (https://www.goog le.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwi8i-Lmpr n1AhXfR_EDHVB8DZQQFnoECAYQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.oas. org%2Fes%2Fcidh%2Finformes%2Fpdfs%2FObservacionesVisita_cidh_Colo mbia_spA.pdf&usg=AOvVaw3Z7W0B1pJErLyZsJvGYhUJ) und des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Kolumbien vom Dezember 2021 (https://www.hchr.org.co/documentoseinformes/doc umentos/Colombia_Documento-lecciones-aprendidas-y-observaciones-Paro-Na cional-2021.pdf). * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch – Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  1. Welche politischen, geostrategischen und militärischen Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, ein Militärabkommen mit Kolumbien abzuschließen? Kolumbien ist eine stabile Demokratie, deren Regierung einen Transformationsprozess im Verteidigungsbereich eingeleitet hat, um die Streitkräfte zu modernisieren und ihre demokratische Rolle zu stärken. Die militärische Führung sucht darüber hinaus nach Möglichkeiten der Anlehnung an Streitkräfte demokratischer Staaten, insbesondere in Europa. Kolumbien ist das einzige Land in Lateinamerika mit dem Status eines „NATO Global Partner“ und unterstreicht mit laufenden und geplanten Beteiligungen an Missionen der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU) und der NATO sowie der Unterhaltung von zwei VN-Ausbildungszentren sein kontinuierliches Engagement und seine Bereitschaft, auch global zu Stabilität und Frieden beizutragen.  2. Welche „Kooperationsbereiche“ sowie möglichen „Formen zur Umsetzung“ der militärischen Zusammenarbeit (Antwort auf die Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/104) beinhaltet das Abkommen konkret?  3. Was genau umfassen die geplanten Kooperationen in den Bereichen a) militärische Ausbildung, b) Friedenssicherungsmissionen, c) Waffentechnologie, d) maritime Sicherheit und e) Cybersicherheit? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung I der Bundesregierung und die entsprechend eingestufte Anlage wird verwiesen.  4. Wie wird garantiert, dass keine Kooperation mit Einheiten oder Personen erfolgt, die verdächtigt sind, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein? Auf welcher Grundlage wird dies geprüft? Über die Auswahl der Teilnehmenden für Kooperationen entscheiden jeweils beide Staaten eigenständig.  5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob bei den Protesten in Kolumbien systematisch grundlegende Freiheitsrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch massive Gewaltanwendung und repressive Maßnahmen unterdrückt wurden (Antwort auf die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 19/30613)? Die Bundesregierung verweist auf die in ihrer Vorbemerkung II genannten Berichte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Kolumbien, in denen festgestellt wird, dass einzelne friedliche Demonstrationen mittels unnötiger und/oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung aufgelöst worden seien, was einen Verstoß gegen das Recht auf friedliche Versammlung dargestellt habe. Hinweise auf systematische Einschränkungen von Freiheitsrechten finden sich in beiden Berichten nicht. Vielmehr heben sie hervor, dass der seit 2019 zu beobachtende Anstieg gesellschaftlicher Mobilisierung und friedlicher Proteste in Kolumbien eine wichtige Rolle einnehme, um sozialen Anliegen Sichtbarkeit zu verleihen und zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat beitrage. Zwischen dem 28. April und dem 30. Juni 2021 hätten nach Angaben der kolumbianischen Regierung, die in beiden Berichten zitiert werden, 12 478 zivilgesellschaftliche Protestaktionen in rund 860 Gemeinden des Landes stattgefunden, von denen 11 060 (89 Prozent) friedlich verlaufen seien. In 1 418 Fällen (11 Prozent) sei es infolge von gewalttätigen Ausschreitungen zu einem Eingreifen der Polizei-Sondereinheit ESMAD (Escuadrón Móvil Antidisturbios) gekommen.  6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die kolumbianischen Sicherheits- und Streitkräfte überproportionalen Einsatz von Gewalt gegen Teilnehmer der Sozialproteste und schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten haben (https://www.nodal.am/wp-content/uploads/2021/10/Informe-SO S.pdf, S. 13)? In Berichten von Menschenrechtsorganisationen sowie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Kolumbien sind Informationen über Fälle zusammengetragen, in denen den Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewaltanwendung und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Über diese Berichte hinausgehende eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.  7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Polizei und Militär Kolumbiens während der Sozialproteste im Jahr 2021 militärische Kampftechniken im Sinne der Logik des „inneren Feindes“ gegen die Zivilbevölkerung einsetzten, die den Militärstrategien bei der Bekämpfung bewaffneter Akteure ähnelten (https://www.nodal.am/wp-content/uploads/2021/10/Informe-SOS.pdf, S. 23)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es wird auf die Vorbemerkung II der Bundesregierung verwiesen.  8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die kolumbianische Polizei, die Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD und bewaffnete zivile Akteure bei den Protesten im Jahr 2021 selektive Tötungen Protestierender durchführten (https://w ww.nodal.am/wp-content/uploads/2021/10/Informe-SOS.pdf, S. 25)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Es wird auf den in der Vorbemerkung II der Bundesregierung erwähnten Bericht des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Kolumbien verwiesen, das von 63 zwischen dem 28. April und dem 31. Juli 2021 gemeldeten Todesfällen bisher 46 überprüft hat und zu dem Schluss kommt, dass die Täterschaft in 28 Fällen mutmaßlich Angehörigen der Sicherheitskräfte zuzuordnen sei. Hinweise auf mutmaßliche „selektive Tötungen“ finden sich dort nicht.  9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob zahlreiche Teilnehmer an den Sozialprotesten im Jahr 2021 Opfer einer „systematischen Praxis“ des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter die kolumbianische Polizei, die Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD und bewaffnete zivile Akteure wurden (https://www.nodal.am/wp-content/uploads/2021/ 10/Informe-SOS.pdf, S. 24, 26–28)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Es wird auf die Vorbemerkung II der Bundesregierung verwiesen. Vorwürfe einer „systematischen Praxis“ des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter werden durch die Erkenntnisse der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Kolumbien nicht gedeckt. 10. Inwieweit handelt es sich vor dem Hintergrund der mutmaßlichen systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die kolumbianischen Streit- und Sicherheitskräfte nach Auffassung der Bundesregierung bei Kolumbien um einen „hervorragenden Verbündeten“ für den Bereich der militärischen Zusammenarbeit (https://twitter.com/alemEmbajador/statu s/1455948062485008392)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob das kolumbianische Militär als Hauptstütze der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes fungiert und in politische Gewalt involviert ist, vor dem Hintergrund, dass dem kolumbianischen Militär häufig vorgeworfen wird, das schlechteste Menschenrechtsverhalten in der Welt zu haben (https://www.ruestungsexport.info/user/page s/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 18)? Die kolumbianische Verfassung verpflichtet das Militär zu politischer Neutralität. Im Übrigen teilt die Bundesregierung die Aussagen des in der Frage zitierten Berichts des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), dass „der militärische Einfluss auf die Politik […] durch besondere konstitutionelle und legislative Kontrollmechanismen sehr begrenzt“ sei und dass „im kolumbianischen Militär häufig hochrangige Militärs nicht der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes angehören, sondern aus der Mittelschicht des Landes rekrutiert“ würden. 12. Stehen die anerkanntermaßen prekäre Menschenrechtssituation in Kolumbien und die in diesem Zusammenhang mutmaßlich von Militärs begangenen Menschenrechtsverbrechen einer militärischen Kooperation mit den Streitkräften Kolumbiens entgegen (wenn ja, bitte begründen), und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung berücksichtigt vor Entscheidungen zur Durchführung von Maßnahmen der militärischen Kooperation neben anderen Gesichtspunkten auch die Menschenrechtslage in Kolumbien und fokussiert in seinen Kooperationsmaßnahmen grundsätzlich auf die Förderung eines demokratischen Rollenverständnisses von Streitkräften. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die kolumbianische Regierung konkrete Schritte unternommen hat, um die Polizei, die paramilitärisch organisiert ist und direkt dem Verteidigungsministerium untersteht (https://www.ruestungsexport.i nfo/user/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 17), aus dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums herauszulösen (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/3038) und ein getrenntes, ziviles Kommando für die Polizei, etwa im Innenministerium, einzurichten? Der Bundesregierung liegen derzeit keine entsprechenden Kenntnisse vor. Sowohl Präsident Duque als auch Verteidigungsminister Molano haben sich in öffentlichen Äußerungen für einen Verbleib der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums ausgesprochen. 14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die von Präsident Iván Duque angekündigten Polizeireformen, die Polizei nicht aus dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums zu verlagern, die Möglichkeiten der Militärjustiz, Ermittlungen bei Missbräuchen aufzunehmen, nicht einschränken (https://w ww.hrw.org/news/2021/10/19/letter-secretary-blinken-human-rights-colo mbia) und dadurch unzureichend sind, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (https://www.hrw.org/news/2021/06/09/colombia-egregious-police-a buses-against-protesters)? Hinweise im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung beinhalten die beabsichtigten Reformen im Sicherheitsbereich unter anderem eine Verschärfung des Disziplinarrechts für die Polizei. 15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob bislang kein Polizist in Kolumbien im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste im Jahr 2019 verurteilt wurde und Stand Juni 2021 lediglich in fünf der 116 wegen Übergriffen während der Proteste im Jahr 2020 eingeleiteten Ermittlungen ein Verfahren begonnen und in zwei weiteren von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wurde (https://www.hrw.org/news/2021/10/19/le tter-secretary-blinken-human-rights-colombia)? Der Bundesregierung verfügt aktuell über keine Erkenntnisse, die über die in der Frage zitierten, von Human Rights Watch publizierten Informationen hinausgehen würden. Sie verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam und ist hierzu mit den zuständigen kolumbianischen Behörden sowie dem Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Kolumbien im Kontakt. 16. In wie vielen Fällen der gegen Angehörige der Sicherheitskräfte eingeleiteten Ermittlungen im Zuge der Gewalt bei Protesten im Jahr 2021 (Antwort auf die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 19/30613) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung a) Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben, b) ein Verfahren begonnen, c) ein Angeklagter schuldig gesprochen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Es wird auf den in der Vorbemerkung II der Bundesregierung genannten Bericht des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Kolumbien verwiesen. 17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob paramilitärische Akteure unter Tolerierung und in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei und dem Militär mit Schusswaffen gegen die Teilnehmer der Sozialproteste vorgegangen sind (https://www.nodal.am/wp-content/uploads/2021/10/Informe-SOS.pdf, S. 36)? Die Bundesregierung verweist auf den in ihrer Vorbemerkung II genannten Bericht des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Kolumbien, das einzelne Fälle dokumentiert hat, in denen zivil gekleidete bewaffnete Personen auch mit tödlichen Waffen Gewalt gegen friedlich Protestierende ausgeübt haben sollen, teilweise in Anwesenheit von Sicherheitskräften, ohne dass diese eingeschritten wären. Über eine mögliche Zuordnung dieser Personen zu paramilitärischen Strukturen enthält der Bericht keine Aussagen. 18. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der politische Einfluss der Paramilitärs und die Verbindungen zum Sicherheitsapparat der Regierung sowie die damit verbundenen mafiaähnlichen Strukturen und Kontakte in die organisierte Kriminalität trotz des Demobilisierungsprozesses der vergangenen Jahre bestehen bleiben (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderbericht e/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 28)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 19. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die kolumbianische Polizei bei den Sozialprotesten im Jahr 2021 mit der Infiltrierung ziviler Agenten gezielt gewaltsame Konfrontationen ausgelöst und ausgewählte Anführer der Proteste verfolgt hat (https://www.nodal.am/wp-content/uploads/2021/10/Informe-SO S.pdf, S. 38)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Eine im von den Fragestellern zitierten Bericht erwähnte Infiltrierung von Protestaktionen durch mutmaßlich staatliche Verbindungspersonen bestätigen die in der Vorbemerkung II der Bundesregierung genannten Berichte nicht. Das Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Kolumbien hat allerdings Hinweise darauf, dass insbesondere in Cali lokale kriminelle Gruppen die Proteste zu unterwandern suchten, um Unruhe zu stiften. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Kolumbien vergleichbare bilaterale Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten geschlossen hat? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 21. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Kolumbien plant, vergleichbare bilaterale Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten zu schließen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 22. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die „globale Partnerschaft“ mit Kolumbien das Ziel der NATO erfüllt hat, demokratische Prinzipien und Institutionen sowie Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Verteidigungs- und Sicherheitssektor in Kolumbien zu stärken, vor dem Hintergrund der Vorwürfe systematischer Korruption sowie Anschuldigungen hinsichtlich Menschenrechtsverbrechen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung seitens der Regierung und der Streit- und Sicherheitskräfte (https://natoasso ciation.ca/colombia-protests-nato-partnership-and-democratic-princip les/)? Die genannten Ziele sind Teil des Partnerschaftsabkommens zwischen der NATO und Kolumbien und werden fortlaufend im Rahmen konkreter Projekte umgesetzt. 23. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Kolumbiens Militär NATO-Standards in Bezug auf Interoperabilität und Militäreinsätze im Ausland erfüllt (https://www.nato.i nt/cps/en/natohq/topics_143936.htm)? Die stetige Verbesserung der Interoperabilität ist ein strategisches Ziel des aktuellen Partnerschaftsabkommens zwischen der NATO und Kolumbien und wird fortlaufend umgesetzt. 24. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Assoziierung Kolumbiens mit der NATO als „globaler Partner“? Die Bundesregierung unterstützt die Zusammenarbeit der NATO mit einer Vielzahl von Partnerländern, darunter auch mit Kolumbien, wobei Ausgestaltung und Umsetzung durch die NATO im Rahmen von Partnerschaftsabkommen erfolgen. 25. Inwieweit entspricht nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung von Militär und Polizei in Kolumbien den in Deutschland üblichen Standards, vor dem Hintergrund, dass kolumbianische Polizeischüler der Simon Bolivar-Polizeischule in Tulua im Rahmen eines „Kulturaustauschs“ mit Deutschland bei einer Feier SS-Uniformen getragen und NS-Symbole zur Schau gestellt haben (AFP vom 21. November 2021) und Führungskräfte von Kolumbiens Militär an der Universität Nueva Granada mit Konzepten und durch Vorträge des chilenischen Neonazis Alexis López ausgebildet werden (https://www.lasillavacia.com/historia s/silla-nacional/la-%E2%80%9Crevoluci%C3%B3n-molecular-disipada %E2%80%9D,-invento-de-un-neonazi,-es-estudiada-por-la-fuerza-p%C3 %BAblica/)? Bei der Universität Nueva Granada handelt es sich um eine öffentliche Hochschule, an der auch Angehörige der kolumbianischen Streitkräfte studieren können. Sie untersteht nicht dem kolumbianischen Verteidigungsministerium und ist frei in Lehre und Forschung. Die dortigen Vorlesungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht Bestandteil der Regelausbildung kolumbianischer Streitkräfte. Soweit der Bundesregierung bekannt, fanden die in Rede stehenden Referate im Rahmen einer Vortragsreihe externer Vortragender an der Universität Nueva Granada statt. Über Ausbildungsstandards der Polizei in Kolumbien liegen der Bundesregierung nur punktuell Informationen vor. Von den erwähnten Vorfällen an der Polizeischule „Simón Bolívar“ haben sich sowohl die kolumbianische Regierung als auch die Polizeiführung umgehend nach Bekanntwerden deutlich distanziert, personelle Maßnahmen bei der Schulleitung getroffen und eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Zur Aufarbeitung der Vorfälle und Sensibilisierung steht die Botschaft im Kontakt mit kolumbianischen Behörden und Stiftungen. Unter anderem sind Workshops und Seminare für Polizeiauszubildende zur Antisemitismusprävention geplant. 26. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob seit Unterzeichnung des Friedensabkommens am 24. November 2016 bis zum 30. September 2021 insgesamt 1 241 Menschenrechtsverteidiger und soziale Aktivisten in Kolumbien ermordet wurden (https://www.rcnradio.com/colombia/desde-la-firma-del-acuerd o-de-paz-han-sido-asesinado-1241-lideres-sociales)? Über die Berichte und Datenbanken des renommierten, nichtstaatlichen kolumbianischen Instituts für Entwicklungs- und Friedensforschung „Indepaz“, auf die sich die genannte Quelle bezieht, hinausgehende eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob gravierende Mängel bei den Bemühungen der kolumbianischen Regierung bestehen, Menschenrechtsverteidiger zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (https://www.hrw.org/de/news/2021/02/10/kolumbi en-menschenrechtsverteidiger-nicht-ausreichend-geschuetzt)? Die anhaltend hohe Gewalt und fortdauernde Präsenz illegaler bewaffneter Gruppen in einigen vom Konflikt besonders betroffenen Gebieten bildet nach Auffassung der Bundesregierung die größte Gefahr für eine Konsolidierung des Friedens in Kolumbien. Der im Februar 2021 von Human Rights Watch veröffentlichte Bericht „Left Undefended – Killings of Rights Defenders in Colombia’s Remote Communities“ (https://www.hrw.org/report/2021/02/10/left-undef ended/killings-rights-defenders-colombias-remote-communities) stellt sehr substanziiert die Gefährdungslage insbesondere für Personen dar, die sich für Menschenrechte, Befriedung und soziale Belange engagieren sowie sich kriminellen Aktivitäten entgegenstellen. Die weiterhin hohen Opferzahlen belegen, dass die Maßnahmen der kolumbianischen Regierung noch immer nicht ausreichen, um ihren Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung ausreichend wirksam nachzukommen. Ebenso wie VN-Generalsekretär Guterres in seinem jüngsten Bericht (https://undocs.org/S/2021/1090) mahnt auch die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen gegenüber kolumbianischen Gesprächspartnerinnen und -partnern regelmäßig effektivere Schutzmaßnahmen für diesen Personenkreis an. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 bis 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/9677 verwiesen. 28. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Kolumbien erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Jahr 2021 wurden bis zum Stichtag 19. Dezember 2021 13 Einzelausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Kolumbien im Gesamtwert von 4 591 524 Euro erteilt. Diese Genehmigungen wurden durch die Vorgängerregierung erteilt. Die neue Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor. Entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken wird sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten. 29. In welchem Gesamtwert wurden sonstige Rüstungsgüter nach Kolumbien in der Wahlperiode 2017 bis 2021 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung keine Daten zu tatsächlichen Ausfuhren vor. 30. In welchem Gesamtwert wurden Kriegswaffen nach Kolumbien in der Wahlperiode 2017 bis 2021 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Hierbei handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Im fragegegenständlichen Zeitraum sind dem Statistischen Bundesamt keine tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Kolumbien gemeldet worden. 31. Inwieweit wurden für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2021 Exportgenehmigungen für Güter, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (Neufassung der Verordnung (EG) 1236/2005 durch die aktuell geltende Verordnung (EU) 2019/125) aufgeführt werden, worunter u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln fallen, für Kolumbien erteilt (bitte entsprechend den Jahren die Ausrüstungsgegenstände einschließlich Warenwert und Stückzahl auflisten), und in welchem Wert wurden Einzelgenehmigungen für Dual-Use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung (EG) 428/2009, d. h. Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2021 für Behörden Kolumbiens (Militär, Polizei etc.) erteilt (Antwort auf die Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 19/30613; bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen; 2021 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Seit dem 1. Juni 2021 wurden bis zum Stichtag 19. Dezember 2021 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Güter des Anhangs III der aktuell geltenden Anti-Folter-Verordnung nach Kolumbien erteilt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Stichtag liegen keine entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen für Güter im Sinne der Fragestellung, die in Anhang I der Dual-Use-Verordnung in der Fassung (EG) Nr. 428/2009 gelistet sind, nach Kolumbien vor. Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Der Beantwortung liegen händische Auswertungen zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit erheben. Zur Eingrenzung des Güterkreises im Sinne der Fragestellung werden die Güter der Telekommunikationsüberwachung aus der EG-Dual-Use-Verordnung statistisch ausgewertet. Bei allen Angaben für das Jahr 2021 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. 32. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die überproportional hohen Militärausgaben Kolumbiens in Höhe von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (2020) im Vergleich zu den Militärausgaben Brasiliens (1,4 Prozent des BIP) und Venezuelas (2,2 Prozent des BIP) (2017) die regionale Sicherheit gefährden (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderbericht e/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 35, 37) Eigene Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 33. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass sich die überdurchschnittlich hohen Militärausgaben Kolumbiens, die im Jahr 2020 rund 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 9,5 Prozent der Staatsausgaben ausmachten (https://www.ruest ungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbi en.pdf, S. 10), hemmend auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes auswirken (https://www.ruestungsexport.info/us er/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolumbien.pdf, S. 4), vor dem Hintergrund, dass wichtigste strukturelle Ursachen der Gewalt in Kolumbien die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, vor allem bei Landzugang und Landnutzung (1 Prozent der größten Betriebe besitzen 81 Prozent des kolumbianischen Landes) sowie hohe Armutsraten sind (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/32361)? Eigene Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 34. Setzt sich die Bundesregierung gegenüber ihrem Partner Kolumbien dafür ein, den Anstieg der Militärausgaben sowie die zeitweise Vergrößerung des Personalumfangs des Militärs zugunsten des Gesundheits- und Bildungssystems einzudämmen, und wenn ja, inwieweit (https://www.ru estungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/kolumbien/2021_Kolu mbien.pdf, S. 4)? Zu inneren Angelegenheiten von Drittstaaten, wie etwa Entscheidungen über Haushaltspositionen und Streitkräftestärken, äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 35. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Versäumnisse der kolumbianischen Behörden die mutmaßlichen systematischen Morde von Menschenrechtsverteidigern zu einem erheblichen Teil ermöglicht haben, vor dem Hintergrund, dass die kolumbianische Regierung zwar das Militär in vielen Teilen des Landes einsetzt, es jedoch nach Berichten versäumt hat, die Straflosigkeit effektiv zu bekämpfen, das Justizsystem zu stärken, den Schutz der Bevölkerung zu verbessern und einen angemessenen Zugang zu Wirtschafts- und Bildungsmöglichkeiten sowie zu öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten (https://www.hrw.org/de/news/2021/02/10/kolumbien-mensc henrechtsverteidiger-nicht-ausreichend-geschuetzt)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gleichwohl weist das komplexe Rechts- und Justizsystem – mit sich überschneidenden Zuständigkeiten zahlreicher Gerichte und staatlicher Institutionen – strukturelle Defizite auf, die vielfach zu faktischer Straflosigkeit führen. Dazu gehören Rechtsunsicherheiten durch mangelnde Verfahrensregeln (zum Beispiel fehlende Rechtskraft von Urteilen), fehlende Vollstreckung rechtskräftiger Urteile sowie defizitäre personelle und materielle Ausstattung. Gerade in ländlichen Gebieten sind Justizeinrichtungen eher schwach vertreten und deren Angehörige häufig Gewalt und Bedrohungen ausgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 36. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die kolumbianische Regierung die Implementierung weiter Teile des im November 2016 von der kolumbianischen Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP) unterzeichneten Friedensvertrags verweigert, vor dem Hintergrund, dass laut Berichten fünf Jahre nach Abschluss des Abkommens lediglich 28 Prozent der Vereinbarungen gänzlich umgesetzt wurden (https://peaceaccords.nd.edu/wp-content/uploads/2021/09/Fifth- Report-State-of-Implementation-Four-Years-after-the-Accord-Signin g.pdf, S. 6)? Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass sich die kolumbianische Regierung einer Umsetzung des Friedensvertrages mit der damaligen FARC-Guerilla verweigern würde, nicht. Mit dem Abkommen hat Kolumbien ein in seiner Komplexität bisher einzigartiges Friedensprojekt auf den Weg gebracht, das als Generationenaufgabe aufgefasst wird und auf ca. 15 bis 20 Jahre angelegt ist. Sowohl das mit dem Monitoring beauftragte Kroc Institute for International Peace Studies (https://curate.nd.edu/show/0c483j36025) als auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Guterres (https://undocs.org/S/2021/1090) haben in ihren jüngsten Berichten Umsetzungsfortschritte gewürdigt. Zudem führt das Kroc Institute in dem in der Frage zitierten Bericht das im Vergleich zu den Anfangsjahren langsamere Umsetzungstempo auch darauf zurück, dass nunmehr Zielsetzungen angegangen würden, deren Abschluss einen längeren Zeithorizont benötigen (https://peaceaccords.nd.edu/wp-content/uploads/2021/09/F ifth-Report-State-of-Implementation-Four-Years-after-the-Accord-Signing.pdf, S. 5). Gleichzeitig ist jedoch unbestritten, dass die Vertragsumsetzung in den einzelnen Teilbereichen unterschiedlich zügig voranschreitet. Die Bundesregierung teilt die Auffassung von VN-Generalsekretär Guterres, dass verstärkte Fortschritte in allen Bereichen erforderlich sind, um das Transformationspotenzial des Friedensvertrags zur Überwindung tief verwurzelter Konfliktursachen freizusetzen. 37. Inwieweit steht die durch das Militärabkommen bezweckte Stärkung der Kapazitäten der kolumbianischen Sicherheits- und Streitkräfte der Friedensentwicklung als zentralem Ziel des Engagements der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/32361) entgegen, vor dem Hintergrund, dass das kolumbianische Militär laut Berichten selbst ein zentraler Gewaltakteur ist und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten hat (https://www.ecchr.eu/fall/gewalt-gegen-menschenrechts-v erteidigerinnen-in-kolumbien-jetzt-ist-den-haag-gefragt/)? Deutschland ist für Kolumbien aufgrund seines intensiven und langjährigen Engagements im Friedensbereich ein glaubwürdiger Partner, der deshalb im politischen Dialog auch Veränderungen und Verbesserungen im Bereich der menschlichen Sicherheit einfordern kann. Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder dazu beitragen kann, etwa Transparenz und Standards innerhalb der Sicherheits- und Streitkräfte – auch aus menschenrechtlicher Perspektive – zu erhöhen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet mit staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen zusammen und unterstützt diese bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Dies geschieht im Dialog und Konsens mit der kolumbianischen Regierung. Im politischen Dialog werden hierzu Rahmenbedingungen, Prozesse und Entwicklungen angesprochen wie auch schwierige Themen diskutiert, wobei die Entwicklungszusammenarbeit stets den Rahmen der nationalen Souveränität respektiert. Im Rahmen des kolumbianischen Friedensprozesses unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit insbesondere die Institutionen, die eigens für die Umsetzung des Friedensvertrags eingesetzt wurden, wie etwa die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die sich unter anderem intensiv mit der Rolle des Militärs während des internen bewaffneten Konflikts befasst. 38. Inwieweit waren die prekäre Menschenrechtslage in Kolumbien und die Berichte über systematische Menschenrechtsverletzungen durch kolumbianische Streit- und Sicherheitskräfte Gegenstand des Austauschs des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas mit Kolumbiens Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucia Ramírez bei dem Treffen am 3. November 2021 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/la ender/kolumbien-node/maas-ramirez/2494120)? Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Kolumbien wird regelmäßig in den Gesprächen mit kolumbianischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern thematisiert und kam einschließlich der Bemühungen um Modernisierung der nationalen Polizei auch während des Besuchs von Vizepräsidentin und Außenministerin Ramírez in Deutschland am 3. November 2021 zur Sprache. 39. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Kolumbiens Vizepräsidentin Marta Lucia Ramírez im Jahr 2002 für das militärische Unternehmen „Orion“ in Medellín verantwortlich war, bei dem der von Militär, Polizei, Geheimdiensten und Paramilitärs durchgeführte Einsatz zu mindestens 75 toten Zivilisten, Hunderten Verschwundenen, über 400 illegalen Festnahmen und rund 2 000 Vertriebenen führte (https://www.eltiempo.com/opinion/columnistas/vlad do/orion-la-operacion-vergueenza-141994)? 40. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Kolumbiens Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucia Ramírez und ihr Ehemann Álvaro Rincón in den Jahren 2006 und 2007 mit ihrem Unternehmen Hitos Urbanos gemeinsam mit dem inzwischen vor Gericht stehenden früheren Drogenhändler und Paramilitär-Anführer Guillermo León Acevedo alias „Memo Fantasma“ und dessen Firma ACEM bei einem Immobilienprojekt zusammengearbeitet haben (https://insightcrime.org/wp-content/uploads/2020/04/The-I nvisible-Drug-Lord-Hunting-The-Ghost-InSight-Crime-March-202 0.pdf)? Die Fragen 39 und 40 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine über die öffentlich verfügbaren Äußerungen und Berichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. 41. Stehen die mutmaßliche Involvierung in Massaker an der Zivilbevölkerung (https://www.eltiempo.com/opinion/columnistas/vladdo/orion-la-op eracion-vergueenza-141994) und berichteten persönlichen Verbindungen zu einem Drogenhändler und Paramilitär-Anführer (https://www.rcnradi o.com/politica/marta-lucia-ramirez-respondio-por-supuesta-relacion- conmemo-fantasma) von Kolumbiens Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucia Ramírez einer militärischen Kooperation der Bundesregierung mit den Streitkräften Kolumbiens entgegen (wenn ja, bitte begründen)? Wenn nein, warum nicht? Die Vereinbarung wurde zwischen den Verteidigungsministerien beider Staaten getroffen und bezieht sich auf die militärische Kooperation, deren Maßnahmen grundsätzlich auf die Förderung eines demokratischen Rollenverständnisses von Streitkräften fokussieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]