Finanzielle und organisatorische Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Andrej Hunko, Katja Kipping, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Frühjahr 2021 hat der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtextremismus und Rassismus der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket mit 89 Einzelmaßnahmen beschlossen, die durch die zuständigen Bundesressorts umgesetzt werden sollen. Während eine Reihe der geplanten Maßnahmen thematisch neue Felder beschreiben, knüpfen andere an bereits vorhandene Projekte und Vorhaben an, die über die verschiedenen Bundesprogramme in diesem Themenbereich umgesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche der vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen 89 Maßnahmen werden mit welcher finanziellen Ausstattung, welcher Laufzeit und von welchen Trägern umgesetzt?
Schlüsselt sich die Aufteilung einzelner Maßnahmen auf verschiedene Träger auf, und welche Träger sind mit welcher finanziellen Ausstattung, inhaltlichen Aufgabe und Laufzeit an den einzelnen Maßnahmen beteiligt?
Von welchen Ressorts der Bundesregierung werden die einzelnen Maßnahmen verantwortet, und hat es hier durch den Regierungswechsel eine Veränderung gegeben?
In welchen Bundesprogrammen, wie z. B. „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“, werden einzelne im Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossene Maßnahmen umgesetzt?
a) Bei welchen dieser Maßnahmen handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen?
b) Welche dieser Maßnahmen wurden ohnehin schon durch das Bundesprogramm umgesetzt?
Bis wann sollen die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden, und ist eine Verlängerung der Laufzeit generell möglich?
Plant die Bundesregierung eine Evaluation der im Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmen, wenn nein, warum nicht, und wer soll gegebenenfalls eine solche Evaluation durchführen?