Abbau von Arbeitslosigkeit im Jahr 2007
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich am Abbau der Massenarbeitslosigkeit messen will.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2007 soll die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 4 680 000 um 60 000 sinken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Auf welchen Fakten beruht die Aussage der Bundesregierung, dass mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer Arbeitsplätze gesichert werden (vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/2316)?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Effekt der Arbeitsplatzsicherung?
Wie groß ist nach Ansicht der Bundesregierung der Anteil am Abbau der 60 000 Arbeitslosen 2007, der real durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Ergebnis der Politik der Bundesregierung entsteht?
Welche Unternehmensleitungen, Betriebs- und Personalräte haben sich an die Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung gewandt, um Entlassungen im großen Ausmaß zu verhindern und oder Maßnahmen für die Betroffenen einzuleiten?
Haben sich Vertreter der Deutsche Telekom AG, wo 32 000 Stellen abgebaut werden sollen, an die Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung gewandt? Ist der Stellenabbau der Bundesregierung bekannt?
Haben sich Vertreter der DaimlerChrysler AG, wo 6 000 Stellen abgebaut werden sollen, an die Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung gewandt?
Haben sich Vertreter der Allianz AG, wo 7 500 Stellen abgebaut werden sollen, an die Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung gewandt?
Haben sich Vertreter der Commerzbank AG, in der 900 bis 2 000 Stellen abgebaut werden sollen, an die Bundesregierung gewandt?
Haben sich Vertreter des US-Computerkonzern Sun Microsystems, wo 5 000 Stellen abgebaut werden sollen, an die Bundesregierung gewandt?
Haben sich Vertreter der Siemens AG, wo 1 000 Stellen abgebaut werden sollen, an die Bundesregierung gewandt?
Um wie viel sinken bei 60 000 weniger Arbeitsplätze genannter Unternehmen in Deutschland
a) die Steuereinnahmen?
b) die Einnahmen der Kassen?
c) die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit?
Wann könnten nach Ansicht der Bundesregierung deutliche Schritte beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit eintreten?
Um welche Größenordnungen der Verringerung der Arbeitslosigkeit handelt es sich?