Restitutionsforderungen als mögliches kulturpolitisches Soft-Power-Instrument

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Matthias Moosdorf, Petr Bystron, Eugen Schmidt und der Fraktion der AfD Restitutionsforderungen als mögliches kulturpolitisches Soft-Power-Instrument Die Diskussion um die Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten wird mit der beabsichtigten Rückgabe eines Großteils der in deutschen Museen befindlichen Benin-Bronzen und anderer Artefakte aus dem historischen Königreich Benin eine neue Stufe erreichen (https://www.dw.com/de/absichtserkl %C3%A4rung-deutschland-will-benin-bronzen-an-nigeria-zur%C3%BCckgebe n/a-59510103, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). „Bis spätestens März 2022“ sollen hierfür laut Medienberichten die vertraglichen Grundlagen geschaffen sein. Allerdings ließen „die noch fehlenden vertraglichen Voraussetzungen für die Rückgabe […] Zweifel an den ambitionierten Zeitplänen aufkommen“, merkte die „Welt“ kritisch an (Matthias Busse: Der Wille ist da, aber die Unterschrift fehlt, Welt Online, https://www.welt.de/kultur/plus235591716/Benin-Br onzen-Der-Wille-ist-da-aber-die-Unterschrift-fehlt.html, letzter Abruf: 13. Dezember 2021). Die offizielle Sprachregelung sieht hierin einen Akt der „Gerechtigkeit“, sollen diese Artefakte im Rahmen einer britischen Strafexpedition im historischen Königreich Benin doch mittels „Plünderung“ zusammengerafft und große Teile dann meistbietend verkauft worden sein (https://www.tagesspie gel.de/kultur/eine-frage-der-gerechtigkeit-maas-spricht-sich-fuer-restitution-de r-benin-bronzen-aus/27036910.html, letzter Abruf: 2. Dezember 2021). Die sich daran anschließende „Verbringung“ etlicher Benin-Artefakte nach Deutschland mittels Ankauf durch deutsche Museen widerspreche „unserem heutigen Wertesystem“, so die Staatsministerinnen für Kultur und Medien sowie die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik Mitte Dezember 2018 (Gastbeitrag von Michelle Müntefering und Monika Grütters in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Eine Lücke in unserem Gedächtnis, 15. Dezember 2018, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/muentefering-gruetters-faz/217 2172, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). Was hier als Ausdruck historischer Gerechtigkeit daherkommt, folgt aus Sicht der Fragesteller einem außenpolitischen Kalkül, zu dessen Instrumentenkasten auch die Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten als Mittel der Soft Power gehört. Die Linie hierfür gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende 2017 in seiner vielzitierten Rede in Burkina Fasos Hauptstadt Ougadougou vor (vgl. Restitution – what’s really going on?, https://www.theartnewspap er.com/2021/09/28/restitutionwhats-really-going-on, letzter Abruf: 2. Dezember 2021), die europa-, ja sogar weltweit ausstrahlte und zu einer Veränderung der Bewertung vor allem von afrikanischem Kulturgut aus kolonialen Kontexten führte. Emmanuel Macron forderte, die Bedingungen für eine Rückgabe afrikanischen Kulturguts zu schaffen (ebd.). Seitdem hat sich die Rückgabe von Kulturgut als Mittel der Wiedergutmachung kolonialen Unrechts als fester Be- Deutscher Bundestag Drucksache 20/381 20. Wahlperiode 11.01.2022 standteil kulturpolitischer Diskurse etabliert und zieht immer weitere Kreise (ebd.). Dass es Emmanuel Macron nicht nur um Wiedergutmachung geht, sondern vor allem um die Behauptung der französischen Einflusssphäre im frankophonen Afrika, hat unter anderem Alexander Herman, Stellvertretender Direktor am Institute of Art and Law in Großbritannien, deutlich gemacht (ebd.). Der französische Präsident hat, dieser Eindruck drängt sich den Fragestellern auf, ganz offensichtlich auf einschlägige chinesische Initiativen reagiert, geraubtes oder anderweitig verlorengegangenes chinesisches Kulturgut in der Zeit des „Jahrhunderts der Schande“ (ebd.) von Mitte des 19. bis Mitte des 20. Jahrhunderts zurückzuerlangen. Für das Ziel, Restitutionsforderungen gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten geltend zu machen, wird seitens China auch die Seidenstraße-Initiative instrumentalisiert, wie Alexander Herman deutlich macht (ebd.). Ein Beispiel hierfür, das Alexander Herman anführt, ist das Anfang Dezember 2018 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar eröffnete ethnologische und kunsthistorische „Museum der schwarzen Zivilisationen“, das maßgeblich von China mitfinanziert wurde. Senegal fordert alle Kunstwerke von Frankreich zurück, die in der Zeit der Kolonisation „geraubt worden seien“ (https://www.lemonde.fr/afrique/ article/2018/12/05/le-senegal-inaugure-un-musee-des-civilisations-noires-a-dak ar_5392879_3212.html, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). Es ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der Fragesteller nicht überraschend, dass Senegal das erste westafrikanische Land war, das sich im selben Jahr der chinesischen Seidenstraße-Initiative anschloss. Der Einfluss der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich werde dort hingegen „immer kritischer betrachtet“, stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung im Juli 2018 in einem „Länderbericht“ zum Senegal fest (https://www.kas.de/de/web/senegal/laenderberichte/detail/-/c ontent/chinesische-festspiele-in-dakar, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). Ein weiteres Beispiel, das Alexander Herman nennt (ebd.), ist der Griechenlandbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping 2019. Dabei sicherte Xi Jinping Griechenland Unterstützung im Hinblick auf die Rückgabe der „Elgin Marbles“ (Parthenon-Friesteile) seitens des British Museums in London zu (https://edition.cnn.com/style/article/xi-jinping-greece-marbles-intl-hnk-scli/ind ex.html, letzter Abruf: 1. Dezember 2021). Alexander Herman (s. o.) bezeichnet das Agieren des chinesischen Staatspräsidenten als „diplomatisch raffinierte Art, sich bei seinen Gastgebern einzuschmeicheln“; schließlich sei der in chinesischem Besitz befindliche Hafen von Piräus ein „wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Chinas Handel mit Europa“. Olga Grimm-Weissert kommt deshalb im „Handelsblatt“ zu dem Ergebnis, dass das „‚Soft Power‘-Thema der Restitutionen […] in erster Linie wirtschaftlichen Interessen“ diene. Benin habe „Goldreserven, die Frankreich und Europa nicht der Achse ‚Chinafrika‘ allein zur Ausbeutung überlassen möchten“ (https://ww w.handelsblatt.com/arts_und_style/kunstmarkt/franzoesischer-kolonialismus-w arum-emmanuel-macron-den-schatz-von-benin-zurueckgibt/27768126.html?tic ket=ST-1296049-QhXYo4DV52nPWeyj2Xky-cas01.example.org, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). Die Fragesteller schließen aus diesem Befund, dass kulturhistorisch bedeutende Artefakte, für deren Erhalt und Einordnung in Deutschland erhebliche kuratorische und wissenschaftliche Arbeit aufgewendet wurde – wie zum Beispiel die Benin-Bronzen, deren Wert im Milliardenbereich geschätzt wird (https://www.l vz.de/Nachrichten/Kultur/Kultur-Regional/Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-Heil ung-historischer-Wunden, letzter Abruf: 3. Dezember 2021; https://www.wel t.de/kultur/plus235591716/Benin-Bronzen-Der-Wille-ist-da-aber-die-Unterschr ift-fehlt.html, letzter Abruf: 13. Dezember 2021) – als Manövriermasse eingesetzt werden, um außenpolitischen Einfluss abzusichern oder außenpolitische Ziele zu erreichen. So konstatierte der „Raubkunst-Experte“ Dr. Lutz Mükke, dass „sicher auch der Image-Gewinn“ locke, „den Deutschland in Afrika und den südlichen Ländern durch Restitution erfahren“ werde (https://www.lvz.de/ Nachrichten/Kultur/Kultur-Regional/Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-Heilung-h istorischer-Wunden, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). Flankiert wird dieses Agieren durch „einzelne Wissenschaftler“, die „einseitige Meinungen“ im Sinne des Restitutionsnarrativs vertreten (http://www.kunst-un d-kontext.de/texte/kunst_und_kontext_22_kurz.pdf, letzter Abruf: 3. Dezember 2021, S. 2), nichtsdestoweniger aber als Meinungsführer in der öffentlichen Meinungsbildung einen erheblichen Einfluss ausüben. Die Fragesteller halten es deshalb für angezeigt, seitens der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen, ob und inwieweit die geplante Rückgabe der Benin- Bronzen diesem Kalkül folgt und wie sie diese Instrumentalisierung von Kulturgut aus kolonialen Kontexten für politische Zwecke ggf. rechtfertigt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, in denen davon die Rede ist, dass das „‚Soft Power‘-Thema der Restitutionen […] in erster Linie wirtschaftlichen Interessen“ diene? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr eigenes Handeln (https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/kunstm arkt/franzoesischer-kolonialismus-warum-emmanuel-macron-den-schatz-v on-benin-zurueckgibt/27768126.html?ticket=ST-1296049-QhXYo4DV52 nPWeyj2Xky-cas01.example.org, letzter Abruf: 3. Dezember 2021)?  2. Kann die Bundesregierung aus eigenem Wissen oder ggf. auch aus Gesprächen mit Vertretern anderer europäischer Regierungen bestätigen, dass es eine Korrelation zwischen dem deutlichen Anstieg von Restitutionswünschen seitens afrikanischer Staaten an die Adresse ehemaliger europäischer Kolonialstaaten und der zunehmenden Präsenz Chinas auf dem afrikanischen Kontinent gibt, dies dieses Thema befeuert (https://edition.cn n.com/style/article/xi-jinping-greece-marbles-intl-hnk-scli/index.html, letzter Abruf: 1. Dezember 2021)? a) Wenn ja, begreift die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das Thema Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten als legitimes Mittel der Interessensicherung seitens ehemaliger europäischer Kolonialstaaten? b) Wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung dann die Tatsache, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Staaten, mit denen China z. B. mit Blick auf das Seidenstraßen-Projekt aktiv ist, direkte Unterstützung in Restitutionsfragen anbietet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  3. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der beiden vorhergehenden Fragen mit Blick auf die Restitution von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten auch einen „Image-Gewinn“, den Deutschland in Afrika erfährt? Wenn ja, kann die Bundesregierung konkretisieren, worin dieser „Image- Gewinn“ besteht (https://www.lvz.de/Nachrichten/Kultur/Kultur-Regional/ Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-Heilung-historischer-Wunden, letzter Abruf: 3. Dezember 2021)?  4. Begreift die Bundesregierung die avisierte Donation „substanzieller Rückgaben“ der in deutschen Museen gesammelten Artefakte aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria auch als Mittel außenpolitischer Interessenwahrung auf dem afrikanischen Kontinent (Erklärung zum Umgang mit den in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin- Bronzen [Erklärung], 29. April 2021, S. 1, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ newsroom/benin-bronze/2456786, letzter Abruf: 3. Januar 2022)? a) Wenn ja, kann die Bundesregierung Argumente dafür angeben, welche außenpolitischen Ziele genau hier im Raum stehen? b) Wenn nein, kann die Bundesregierung bestätigen, dass die avisierte Rückgabe von Artefakten aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria nur und ausschließlich deshalb erfolgen soll, weil deren Erwerb „unserem heutigen Wertesystem“ widerspreche (Gastbeitrag von Michelle Müntefering und Monika Grütters in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Eine Lücke in unserem Gedächtnis, 15. Dezember 2018, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/muentefering-gr uetters-faz/2172172, letzter Abruf: 3. Dezember 2021)?  5. Erblickt die Bundesregierung in der avisierten Donation eines „substanziellen Teiles“ der in deutschen Museen gesammelten Artefakte aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria eine generelle Blaupause für Rückgabeforderungen aus ehemaligen Kolonien an die Adresse Deutschlands (https://www.sueddeutsche.de/kultur/restitutionsdebatte-museum-in- washington-gibt-benin-bronzen-zurueck-1.5457649, letzter Abruf: 3. Dezember 2021)? a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierfür die Gründe darlegen? b) Wenn nein, kann die Bundesregierung die Gründe dafür darlegen, warum Nigeria in dieser Frage bevorzugt behandelt wird?  6. Treffen Medienberichte zu, nach denen die in den vorhergehenden Fragen angesprochene geplante Rahmenvereinbarung zum Inhalt haben soll, die Eigentumsübertragung der sich in deutschen Museen befindlichen Artefakte aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria zu vollziehen? Wenn ja, wären von dieser Eigentumsübertragung alle Artefakte betroffen, die auf den Netzseiten der Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland (Kontaktstelle) aufgeführt sind (Matthias Busse: Auf Augenhöhe verhandeln, Sächsische Zeitung, 25. November 2022, S. 7; https://www.cp3c.org/benin-bronzes/, letzter Abruf: 3. Dezember 2021)?  7. Ist der Bundesregierung der Beschluss des Hamburger Museums am Rothen-baum. Kulturen und Künste der Welt (MARKK) bekannt, sämtliche Artefakte aus dem historischen Königreich Benin, die sich in seiner Sammlung befinden, nach Nigeria zu restituieren (Nicola Kuhn, Von Hamburg lernen, Der Tagesspiegel, 22. Dezember 2021, S. 21)? Wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Rahmenvereinbarung mit Nigeria positioniert (bitte ggf. auch die wesentlichen Eckpunkte dieser Positionierung erläutern)?  8. Wer genau soll durch das geplante Rahmenabkommen zwischen Nigeria und Deutschland zum neuen Eigentümer der Artefakte aus dem historischen Königreich Benin, die seitens deutscher Museen restituiert werden sollen, werden (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/beni n-die-beute-bronzen-15359996.html, letzter Abruf: 3. Januar 2022; wenn die Artefakte an Nigeria zurückgegeben werden sollen, bitte erläutern, warum diese nicht an den nigerianischen Bundesstaat Edo, in dem das Königtum Benin heute liegt, oder an den Oba von Benin, den Nachfahren jenes Königs, in dessen Palast die Briten 1897 die Artefakte aus dem historischen Königreich Benin konfisziert hatten, zurückgegeben werden)?  9. Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob im Rahmen der geplanten Rahmenvereinbarung Vorsorge dafür getroffen werden soll, dass die zur Restitution anstehenden Artefakte aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museen, die einen Milliardenwert darstellen, seitens des neuen Eigentümers nicht auf dem Kunstmarkt veräußert werden dürfen (https://www.welt.de/kultur/plus235591716/Benin-Bronzen-Der-Wille-ist- da-aber-die-Unterschrift-fehlt.html, letzter Abruf: 13. Dezember 2021)? a) Wenn ja, kann die Bundesregierung Auskunft über die bisherige inhaltliche Ausgestaltung des einschlägigen Passus in der geplanten Rahmenvereinbarung geben? b) Wenn nein, warum sind mit Blick auf den nigerianischen Vertragspartner diesbezüglich keine Verpflichtungen im Gespräch? 10. Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie weit die Verhandlungen im Hinblick auf ein Rahmenabkommen zwischen Nigeria und Deutschland darüber gediehen sind, ob und in welchem Umfang Benin- Bronzen als Leihgaben in deutschen Museen verbleiben können (Matthias Busse: Der Wille ist da, aber die Unterschrift fehlt, Welt Online, https://w ww.welt.de/kultur/plus235591716/Benin-Bronzen-Der-Wille-ist-da-aber-d ie-Unterschrift-fehlt.html, letzter Abruf: 13. Dezember 2021)? a) Wenn ja, konnten hierfür bereits die rechtlichen Grundlagen ausgehandelt werden (bitte auch angeben, ob bei evtl. Leihgaben auch Leihgebühren, und wenn ja, in welche Höhe, von nigerianischer Seite im Gespräch sind)? b) Wenn nein, muss daraus geschlossen werden, dass die Bundesregierung über diesen Punkt noch nicht verhandelt hat? 11. Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, in welcher Form sich die Bundesregierung am Bau des Edo Museum of West African Art (EMOWAA) beteiligt (vgl. die in Frage 4 genannte Erklärung, 29. April 2021, S. 1; bitte auch ausführen, wie die Bundesregierung diese Zusage vor dem Hintergrund der Tatsache beurteilt, dass es bisher mit Nigeria kein Rahmenabkommen für die Rückgabe von Artefakten aus dem historischen Königreich Benin gibt)? 12. Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie weit die Bauarbeiten an dem ersten Bauteil (Pavillon mit speziellen Schaudepots) des EMOWAA vorangeschritten sind, in dem bereits 2022 Artefakte aus dem historischen Königreich Benin zu sehen sein könnten, „die sich heute noch in Berlin befinden“ (https://www.smb.museum/nachrichten/detail/benin-br onzen-gespraeche-mit-nigerianischer-delegation-in-berlin/, letzter Abruf: 15. Dezember 2021; bitte auch angeben, wann mit der Eröffnung des ersten Bauteils des EMOWAA bzw. mit dem vollständig fertiggestellten EMOWAA gerechnet werden kann)? 13. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, nach denen Vertreter aller deutscher Museen, in deren Sammlungen sich Artefakte aus dem historischen Königreich Benin befinden, an „einen Tisch“ zusammengebracht werden sollen (https://www.zeit.de/news/2021-12/10/rueckgaben-v on-benin-bronzen-roth-bringt-museen-zusammen?utm_referrer=https%3A %2F%2Fwww.google.com%2F, letzter Abruf: 15. Dezember 2021)? Wenn ja, was genau ist das Ziel dieser Gesprächsrunde? 14. Treffen Medienberichte zu, nach denen die Bundesregierung dem Deutschen Archäologischen Institut (DAI) für den Aufbau eines „archäologischen Zentrums“ in Benin City 4,5 Mio. Euro zugesagt hat (Matthias Busse: Der Wille ist da, aber die Unterschrift fehlt, Welt Online, https://w ww.welt.de/kultur/plus235591716/Benin-Bronzen-Der-Wille-ist-da-aber-d ie-Unterschrift-fehlt.html, letzter Abruf: 13. Dezember 2021)? Wenn diese Berichte zutreffen, kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie dieses „archäologische Zentrum“ in Benin City ausgestaltet werden soll (bitte ggf. erläutern)? 15. Was waren die Gründe dafür, mit Blick auf die Artefakte der in Deutschland befindlichen Sammlungen aus dem historischen Königreich Benin eine „umfassende Transparenz“ herzustellen (vgl. die in Frage 4 genannte Erklärung, 29. April 2021, S. 1)? a) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die in der „Erklärung“ bekräftigte Bereitschaft, „umfassende Transparenz“ herstellen zu wollen, vor allem dem Zweck der Rückgabe dient (ebd.; wenn ja, bitte die Gründe hierfür aufführen)? b) Ist die auf den Netzseiten der „Kontaktstelle“ einsehbare Auflistung von Benin-Artefakten in deutschen Sammlungen so zu verstehen, dass damit der nigerianischen Seite die Möglichkeit eröffnet werden soll, sich nach eigenem Ermessen Objekte auszuwählen, die sie restituiert sehen möchte (https://www.kulturstiftung.de/kontaktstelle-sammlungsg ut-koloniale-kontexte-aufstellung-benin-bronzen; wenn ja, bitte die Gründe hierfür aufführen)? 16. Kann die Bundesregierung die Gründe dafür angeben, warum exklusiv für die Benin-Artefakte in deutschen Sammlungen eine digitale „Kontaktstelle“ geschaffen wurde, nicht aber für andere Sammlungen oder Artefakte aus kolonialen Kontexten (https://www.kulturstiftung.de/kontaktstelle-sam mlungsgut-koloniale-kontexte-aufstellung-benin-bronzen)? Wenn ja, welche Gründe sind das (bitte auch angeben, ob für andere Sammlungen oder Artefakte aus kolonialen Kontexten weitere digitale „Kontaktstellen“ geplant sind)? 17. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit der Ernstvon-Siemens-Kunststiftung, die im Rahmen des Projekts „Digital Benin“ die „weltweit verstreuten Benin-Sammlungen ab 2022 in einer zentralen Online-Plattform“ zusammenführen soll (https://digital-benin.org/; Erklärung, 29. April 2021, S. 2; wenn ja, bitte die Art und Form dieser Zusammenarbeit beschreiben)? 18. Ist die Bundesregierung mit Blick auf das Engagement der Siemens AG in Nigeria, und zwar insbesondere im Rahmen des über 3 Mrd. Euro budgetierten „Fahrplans für die Elektrifizierung Siemens/Nigeria (NER)“, der auf Initiative der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel „in Nigeria am 31. August 2018 ins Leben gerufen“ worden sein soll, diplomatisch im Vorfeld der Unterzeichnung dieses „Fahrplans“ im September 2021 unterstützend tätig geworden (https://www.german-energy-solution s.de/GES/Redaktion/DE/Publikationen/Marktanalysen/2020/zma_nigeria_ 2020_energieversorgung-erneuerbare-energien-industrie-inkl-mini-grids.p df?__blob=publicationFile&v=3; https://www.iass-potsdam.de/de/blog/20 21/09/nigerias-roadmap-zur-elektrifizierung-eine-zweijahres-bilanz, letzter Abruf: 3. Dezember 2021; https://www.german-energy-solutions.de/GES/ Redaktion/DE/Publikationen/Marktanalysen/2020/zma_nigeria_2020_ener gieversorgung-erneuerbare-energien-industrie-inkl-mini-grids.pdf?__blo b=publicationFile&v=3, letzter Abruf: 6. Dezember 2021, S. 33; https://w ww.iass-potsdam.de/de/blog/2021/09/nigerias-roadmap-zur-elektrifizierun g-eine-zweijahres-bilanz, letzter Abruf: 6. Dezember 2021)? Wenn ja, in welcher Form wurde diese Unterstützung gewährt? 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der in der Frage 18 angesprochene Fahrplan das Engagement der Ernst-von-Siemens-Kunststiftung im Hinblick auf das Projekt „Digital Benin“ (siehe Frage 11) mit beeinflusst hat? Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Angaben machen (bitte ggf. ausführen)? 20. Kann die Bundesregierung angeben, ob im Rahmen des Programms TheMuseumsLab, das auch dem „Wissensaustausch für afrikanische und europäische Museumsnachwuchskräfte“ dienen soll, im „Pilotprogramm“ des Jahres 2021 nigerianische Kuratoren beteiligt sind oder waren, die mit dem Aufbau des Edo Museum of West African Art in Verbindung stehen? Wenn ja, wie viele Kuratoren aus Nigeria sind oder waren an diesem Pilotprogramm insgesamt beteiligt (https://themuseumslab.org/uploads/202105 10%20Pressedossier%20TheMuseumsLab.pdf, letzter Abruf: 3. Dezember 2021, S. 1), und wenn nein, warum nicht? 21. Wie genau wird die Botschaft von Nigeria bei ihrer Unterstützung der „Bemühungen des deutschen Auswärtigen Amts um die Koordinierung einer strukturierten Rückgabeinitiative, die unter anderem das Vorhaben des Legacy Restoration Trusts (LRT) zur Errichtung des Edo Museum of West African Art (EMOWAA) und das online-Lehrangebot des MuseumLab einschließt“ tätig (https://themuseumslab.org/uploads/20210510%20Presse dossier%20TheMuseumsLab.pdf, letzter Abruf: 3. Dezember 2021, S. 2)? a) Was ist vor dem Hintergrund, dass es zwischen Nigeria und Deutschland hierfür noch keine vertraglichen Grundlagen gibt, in diesem Zusammenhang unter einer „strukturierten Rückgabeinitiative“ (s. o.) zu verstehen? b) In welcher Art und Weise sind hier das Legacy Restoration Trust zur Errichtung des Edo Museum of West African Art und das Online- Lehrangebot des MuseumLab eingebunden? 22. Wie genau spiegelt sich in der Arbeit des MuseumsLab der „Kulturaustausch bei der Aufarbeitung unserer Kolonialgeschichte“ wider (https://the museumslab.org/uploads/20210510%20Pressedossier%20TheMuseumsLa b.pdf, letzter Abruf: 3. Dezember 2021, S. 2; bitte als Aspekte dieses „Kulturaustauschs“ aufzählen)? 23. Welche Aspekte der deutschen Kolonialgeschichte werden im Museums- Lab (s. o.) wie thematisiert und aufgearbeitet? Inwieweit werden hier auch die gewinnbringenden Seiten der deutschen Kolonialgeschichte thematisiert? 24. Kann die Bundesregierung erläutern, was genau sie meint, wenn sie davon spricht, dass wir eine „Dekolonialisierung unseres Denkens, unserer Sprache, eine Sensibilisierung mit Orten, wo Erinnerungskultur auch in diesem Bereich überhaupt erst mal beginnt“, brauchen (https://www.zeit.de/news/ 2021-12/10/rueckgaben-von-benin-bronzen-roth-bringt-museen-zusamme n?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, letzter Abruf: 15. Dezember 2021; bitte ausführen)? a) Welche konkreten Konsequenzen folgen aus der Feststellung, dass wir eine „Dekolonialisierung unseres Denkens“ und „unserer Sprache“ brauchen (s. o.; bitte auch angeben, ob die Bundesregierung eine entsprechende sprachliche Handreichung plant)? b) Welche Orte hat die Bundesregierung im Blick, an denen „Erinnerungskultur überhaupt erst einmal“ beginnen soll (bitte auch angeben, warum die ethnologischen Sammlungen deutscher Museen für die hier ins Auge gefasste Erinnerungskultur offenbar nicht infrage kommen)? 25. Welche Konsequenzen folgen aus der Aussage der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth, dass es bisher „keine Räume“ dafür gebe, um sich mit den Menschen auseinanderzusetzen, „deren Wurzeln in den Regionen […] dieser Welt [sind], wo auch der deutsche Kolonialismus viele Wunden geschlagen hat, die bis heute offen sind“ (https://www.zeit.de/news/2021-12/10/rueckgaben-von-benin-bronzen-rot h-bringt-museen-zusammen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.googl e.com%2F, letzter Abruf: 15. Dezember 2021; bitte angeben, was unter diesen „Räumen“ konkret zu verstehen ist, und ob die Bundesregierung plant, derartige „Räume“ zu schaffen)? 26. Muss die Aussage der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass es „einen heilenden Effekt“ habe, „wenn Kulturgüter oder Objekte zurückkommen, die geraubt worden sind“ und es „deswegen „so wichtig“ sei, „dass wir da weitermachen bei der Rückgabe von Raubkunst“, so verstanden werden, dass die Rückgabe der Artefakte aus dem historischen Königreich Benin nur den Auftakt für weitere umfassende Restitutionen darstellen (https://w ww.zeit.de/news/2021-12/10/rueckgaben-von-benin-bronzen-roth- bringtmuseen-zusammen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com %2F, letzter Abruf: 15. Dezember 2021; bitte auch angeben, ob aus der Aussage der Kulturstaatsministerin Claudia Roth geschlossen werden muss, dass rechtliche Schranken oder die Frage der Verjährung von Ansprüchen im Hinblick auf Restitutionsfragen für die Bundesregierung keine Rolle mehr spielen, sondern ausschließlich moralische Erwägungen)? Berlin, den 4. Januar 2022 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/381 – Restitutionsforderungen als mögliches kulturpolitisches Soft-Power-Instrument V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Diskussion um die Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten wird mit der beabsichtigten Rückgabe eines Großteils der in deutschen Museen befindlichen Benin-Bronzen und anderer Artefakte aus dem historischen Königreich Benin eine neue Stufe erreichen (https://www.dw.com/de/ab sichtserkl%C3%A4rung-deutschland-will-benin-bronzen-an-nigeria-zur%C3 %BCckgeben/a-59510103, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). „Bis spätestens März 2022“ sollen hierfür laut Medienberichten die vertraglichen Grundlagen geschaffen sein. Allerdings ließen „die noch fehlenden vertraglichen Voraussetzungen für die Rückgabe […] Zweifel an den ambitionierten Zeitplänen aufkommen“, merkte die „Welt“ kritisch an (Matthias Busse: Der Wille ist da, aber die Unterschrift fehlt, Welt Online, https://www.welt.de/kultur/plus23559 1716/Benin-Bronzen-Der-Wille-ist-da-aber-die-Unterschrift-fehlt.html, letzter Abruf: 13. Dezember 2021). Die offizielle Sprachregelung sieht hierin einen Akt der „Gerechtigkeit“, sollen diese Artefakte im Rahmen einer britischen Strafexpedition im historischen Königreich Benin doch mittels „Plünderung“ zusammengerafft und große Teile dann meistbietend verkauft worden sein (https://www.tagesspiegel.de/kultur/eine-frage-der-gerechtigkeit-maas-spricht- sich-fuer-restitution-der-benin-bronzen-aus/27036910.html, letzter Abruf: 2. Dezember 2021). Die sich daran anschließende „Verbringung“ etlicher Benin-Artefakte nach Deutschland mittels Ankauf durch deutsche Museen widerspreche „unserem heutigen Wertesystem“, so die Staatsministerinnen für Kultur und Medien sowie die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik Mitte Dezember 2018 (Gastbeitrag von Michelle Müntefering und Monika Grütters in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Eine Lücke in unserem Gedächtnis, 15. Dezember 2018, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/muentefering-gruetters- faz/2172172, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). Was hier als Ausdruck historischer Gerechtigkeit daherkommt, folgt aus Sicht der Fragesteller einem außenpolitischen Kalkül, zu dessen Instrumentenkasten auch die Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten als Mittel der Soft Power gehört. Die Linie hierfür gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende 2017 in seiner vielzitierten Rede in Burkina Fasos Hauptstadt Ougadougou vor (vgl. Restitution – what’s really going on?, https://www.thea Deutscher Bundestag Drucksache 20/478 20. Wahlperiode 25.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 24. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rtnewspaper.com/2021/09/28/restitutionwhats-really-going-on, letzter Abruf: 2. Dezember 2021), die europa-, ja sogar weltweit ausstrahlte und zu einer Veränderung der Bewertung vor allem von afrikanischem Kulturgut aus kolonialen Kontexten führte. Emmanuel Macron forderte, die Bedingungen für eine Rückgabe afrikanischen Kulturguts zu schaffen (ebd.). Seitdem hat sich die Rückgabe von Kulturgut als Mittel der Wiedergutmachung kolonialen Unrechts als fester Bestandteil kulturpolitischer Diskurse etabliert und zieht immer weitere Kreise (ebd.). Dass es Emmanuel Macron nicht nur um Wiedergutmachung geht, sondern vor allem um die Behauptung der französischen Einflusssphäre im frankophonen Afrika, hat unter anderem Alexander Herman, Stellvertretender Direktor am Institute of Art and Law in Großbritannien, deutlich gemacht (ebd.). Der französische Präsident hat, dieser Eindruck drängt sich den Fragestellern auf, ganz offensichtlich auf einschlägige chinesische Initiativen reagiert, geraubtes oder anderweitig verlorengegangenes chinesisches Kulturgut in der Zeit des „Jahrhunderts der Schande“ (ebd.) von Mitte des 19. bis Mitte des 20. Jahrhunderts zurückzuerlangen. Für das Ziel, Restitutionsforderungen gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten geltend zu machen, wird seitens China auch die Seidenstraße- Initiative instrumentalisiert, wie Alexander Herman deutlich macht (ebd.). Ein Beispiel hierfür, das Alexander Herman anführt, ist das Anfang Dezember 2018 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar eröffnete ethnologische und kunsthistorische „Museum der schwarzen Zivilisationen“, das maßgeblich von China mitfinanziert wurde. Senegal fordert alle Kunstwerke von Frankreich zurück, die in der Zeit der Kolonisation „geraubt worden seien“ (https://www.lemond e.fr/afrique/article/2018/12/05/le-senegal-inaugure-un-musee-des-civilisation s-noires-a-dakar_5392879_3212.html, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). Es ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der Fragesteller nicht überraschend, dass Senegal das erste westafrikanische Land war, das sich im selben Jahr der chinesischen Seidenstraße-Initiative anschloss. Der Einfluss der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich werde dort hingegen „immer kritischer betrachtet“, stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung im Juli 2018 in einem „Länderbericht“ zum Senegal fest (https://www.kas.de/de/web/senegal/laenderberichte/detail/-/ content/chinesische-festspiele-in-dakar, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). Ein weiteres Beispiel, das Alexander Herman nennt (ebd.), ist der Griechenlandbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping 2019. Dabei sicherte Xi Jinping Griechenland Unterstützung im Hinblick auf die Rückgabe der „Elgin Marbles“ (Parthenon-Friesteile) seitens des British Museums in London zu (https://edition.cnn.com/style/article/xi-jinping-greece-marbles-intl-hn k-scli/index.html, letzter Abruf: 1. Dezember 2021). Alexander Herman (s. o.) bezeichnet das Agieren des chinesischen Staatspräsidenten als „diplomatisch raffinierte Art, sich bei seinen Gastgebern einzuschmeicheln“; schließlich sei der in chinesischem Besitz befindliche Hafen von Piräus ein „wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Chinas Handel mit Europa“. Olga Grimm-Weissert kommt deshalb im „Handelsblatt“ zu dem Ergebnis, dass das „‚Soft Power‘-Thema der Restitutionen […] in erster Linie wirtschaftlichen Interessen“ diene. Benin habe „Goldreserven, die Frankreich und Europa nicht der Achse ‚Chinafrika‘ allein zur Ausbeutung überlassen möchten“ (https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/kunstmarkt/franzoesischer- kolonialismus-warum-emmanuel-macron-den-schatz-von-benin-zurueckgibt/2 7768126.html?ticket=ST-1296049-QhXYo4DV52nPWeyj2Xky-cas01.exampl e.org, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). Die Fragesteller schließen aus diesem Befund, dass kulturhistorisch bedeutende Artefakte, für deren Erhalt und Einordnung in Deutschland erhebliche kuratorische und wissenschaftliche Arbeit aufgewendet wurde – wie zum Beispiel die Benin-Bronzen, deren Wert im Milliardenbereich geschätzt wird (https://www.lvz.de/Nachrichten/Kultur/Kultur-Regional/Rueckgabe-der-Beni n-Bronzen-Heilung-historischer-Wunden, letzter Abruf: 3. Dezember 2021; https://www.welt.de/kultur/plus235591716/Benin-Bronzen-Der-Wille-ist-da-a ber-die-Unterschrift-fehlt.html, letzter Abruf: 13. Dezember 2021) – als Manövriermasse eingesetzt werden, um außenpolitischen Einfluss abzusichern oder außenpolitische Ziele zu erreichen. So konstatierte der „Raubkunst- Experte“ Dr. Lutz Mükke, dass „sicher auch der Image-Gewinn“ locke, „den Deutschland in Afrika und den südlichen Ländern durch Restitution erfahren“ werde (https://www.lvz.de/Nachrichten/Kultur/Kultur-Regional/Rueckgabe-de r-Benin-Bronzen-Heilung-historischer-Wunden, letzter Abruf: 3. Dezember 2021). Flankiert wird dieses Agieren durch „einzelne Wissenschaftler“, die „einseitige Meinungen“ im Sinne des Restitutionsnarrativs vertreten (http://www.k unst-und-kontext.de/texte/kunst_und_kontext_22_kurz.pdf, letzter Abruf: 3. Dezember 2021, S. 2), nichtsdestoweniger aber als Meinungsführer in der öffentlichen Meinungsbildung einen erheblichen Einfluss ausüben. Die Fragesteller halten es deshalb für angezeigt, seitens der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen, ob und inwieweit die geplante Rückgabe der Benin- Bronzen diesem Kalkül folgt und wie sie diese Instrumentalisierung von Kulturgut aus kolonialen Kontexten für politische Zwecke ggf. rechtfertigt.  1. Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, in denen davon die Rede ist, dass das „‚Soft Power‘-Thema der Restitutionen […] in erster Linie wirtschaftlichen Interessen“ diene? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr eigenes Handeln (https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/ku nstmarkt/franzoesischer-kolonialismus-warum-emmanuel-macron-den-sc hatz-von-benin-zurueckgibt/27768126.html?ticket=ST-1296049-QhXYo 4DV52nPWeyj2Xky-cas01.example.org, letzter Abruf: 3. Dezember 2021)? Der Bundesregierung sind entsprechende Medienberichte bekannt. Mit der Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten werden von der Bundesregierung keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt. Handlungsgrundlage für Rückgaben und Kooperationen sind die „Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten der Staatsministerin des Bundes für Kultur und Medien, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt für internationale Kulturpolitik, der Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder und der kommunalen Spitzenverbände“ vom 13. März 2019, vgl. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts unter www.auswaertiges-amt.de/de/ne wsroom/stm-muentefering-umgang-sammlungsgut-aus-kolonialen-kontexten/2 199174.  2. Kann die Bundesregierung aus eigenem Wissen oder ggf. auch aus Gesprächen mit Vertretern anderer europäischer Regierungen bestätigen, dass es eine Korrelation zwischen dem deutlichen Anstieg von Restitutionswünschen seitens afrikanischer Staaten an die Adresse ehemaliger europäischer Kolonialstaaten und der zunehmenden Präsenz Chinas auf dem afrikanischen Kontinent gibt, dies dieses Thema befeuert (https://edi tion.cnn.com/style/article/xi-jinping-greece-marbles-intl-hnk-scli/inde x.html, letzter Abruf: 1. Dezember 2021)? a) Wenn ja, begreift die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das Thema Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten als legitimes Mittel der Interessensicherung seitens ehemaliger europäischer Kolonialstaaten? b) Wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung dann die Tatsache, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Staaten, mit denen China z. B. mit Blick auf das Seidenstraßen-Projekt aktiv ist, direkte Unterstützung in Restitutionsfragen anbietet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 2 bis 2b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung stimmt der in der Frage postulierten Korrelation nicht zu und äußert sich nicht zu Aktivitäten von Drittstaaten.  3. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der beiden vorhergehenden Fragen mit Blick auf die Restitution von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten auch einen „Image-Gewinn“, den Deutschland in Afrika erfährt? Wenn ja, kann die Bundesregierung konkretisieren, worin dieser „Image- Gewinn“ besteht (https://www.lvz.de/Nachrichten/Kultur/Kultur-Region al/Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-Heilung-historischer-Wunden, letzter Abruf: 3. Dezember 2021)? Aus Sicht der Bundesregierung sind die Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit und der Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten Teil einer aktiven, demokratischen und glaubwürdigen Politik innerhalb Deutschlands und gegenüber ihren internationalen Partnern.  4. Begreift die Bundesregierung die avisierte Donation „substanzieller Rückgaben“ der in deutschen Museen gesammelten Artefakte aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria auch als Mittel außenpolitischer Interessenwahrung auf dem afrikanischen Kontinent (Erklärung zum Umgang mit den in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen [Erklärung], 29. April 2021, S. 1, https://www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/benin-bronze/2456786, letzter Abruf: 3. Januar 2022)? a) Wenn ja, kann die Bundesregierung Argumente dafür angeben, welche außenpolitischen Ziele genau hier im Raum stehen? b) Wenn nein, kann die Bundesregierung bestätigen, dass die avisierte Rückgabe von Artefakten aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria nur und ausschließlich deshalb erfolgen soll, weil deren Erwerb „unserem heutigen Wertesystem“ widerspreche (Gastbeitrag von Michelle Müntefering und Monika Grütters in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Eine Lücke in unserem Gedächtnis, 15. Dezember 2018, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/muent efering-gruetters-faz/2172172, letzter Abruf: 3. Dezember 2021)? Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet. Die Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten erfolgt aus der historischen Verantwortung, die sich aus der Zeit des deutschen Kolonialismus ergibt und folgt darauf aufbauend der Absicht der Bundesregierung, die Beziehungen zu den Nachfolgestaaten ehemaliger Kolonien zukunftsorientiert zu gestalten und der Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit dabei angemessenen Raum zu geben. Dieser kulturpolitische Dialog zielt auf einen intensivierten, partnerschaftlichen Austausch und Kooperationen, die auch die Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten umfasst.  5. Erblickt die Bundesregierung in der avisierten Donation eines „substanziellen Teiles“ der in deutschen Museen gesammelten Artefakte aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria eine generelle Blaupause für Rückgabeforderungen aus ehemaligen Kolonien an die Adresse Deutschlands (https://www.sueddeutsche.de/kultur/restitutionsdebatte-museum-i n-washington-gibt-benin-bronzen-zurueck-1.5457649, letzter Abruf: 3. Dezember 2021)? a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierfür die Gründe darlegen? b) Wenn nein, kann die Bundesregierung die Gründe dafür darlegen, warum Nigeria in dieser Frage bevorzugt behandelt wird? Die Fragen 5 bis 5b werden zusammen beantwortet. Die bilateralen Verhandlungen über die Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten sind einzelfallabhängig. Eine Bevorzugung einzelner Länderkontexte besteht nicht. Grundlage für Bund, Länder und Kommunen sind die bereits erwähnten „Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ vom 13. März 2019.  6. Treffen Medienberichte zu, nach denen die in den vorhergehenden Fragen angesprochene geplante Rahmenvereinbarung zum Inhalt haben soll, die Eigentumsübertragung der sich in deutschen Museen befindlichen Artefakte aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria zu vollziehen? Wenn ja, wären von dieser Eigentumsübertragung alle Artefakte betroffen, die auf den Netzseiten der Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland (Kontaktstelle) aufgeführt sind (Matthias Busse: Auf Augenhöhe verhandeln, Sächsische Zeitung, 25. November 2022, S. 7; https://www.cp3c.org/benin-bronzes/, letzter Abruf: 3. Dezember 2021)? Die Frage der Eigentumsübertragung an Benin-Bronzen ist derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wie auch mit der Regierung der Bundesrepublik Nigeria.  7. Ist der Bundesregierung der Beschluss des Hamburger Museums am Rothen-baum. Kulturen und Künste der Welt (MARKK) bekannt, sämtliche Artefakte aus dem historischen Königreich Benin, die sich in seiner Sammlung befinden, nach Nigeria zu restituieren (Nicola Kuhn, Von Hamburg lernen, Der Tagesspiegel, 22. Dezember 2021, S. 21)? Wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Rahmenvereinbarung mit Nigeria positioniert (bitte ggf. auch die wesentlichen Eckpunkte dieser Positionierung erläutern)? Der Hamburger Beschluss ist der Bundesregierung bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Wer genau soll durch das geplante Rahmenabkommen zwischen Nigeria und Deutschland zum neuen Eigentümer der Artefakte aus dem historischen Königreich Benin, die seitens deutscher Museen restituiert werden sollen, werden (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/ben in-die-beute-bronzen-15359996.html, letzter Abruf: 3. Januar 2022; wenn die Artefakte an Nigeria zurückgegeben werden sollen, bitte erläutern, warum diese nicht an den nigerianischen Bundesstaat Edo, in dem das Königtum Benin heute liegt, oder an den Oba von Benin, den Nachfahren jenes Königs, in dessen Palast die Briten 1897 die Artefakte aus dem historischen Königreich Benin konfisziert hatten, zurückgegeben werden)? Die Bundesregierung steht mit der Regierung der Bundesrepublik Nigeria zu Fragen der Rückgabe von Benin-Bronzen in engem Austausch. Die Frage, an wen auf nigerianischer Seite die Benin-Bronzen zurückgegeben werden, ist ausschließlich durch die nigerianische Seite zu klären.  9. Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob im Rahmen der geplanten Rahmenvereinbarung Vorsorge dafür getroffen werden soll, dass die zur Restitution anstehenden Artefakte aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museen, die einen Milliardenwert darstellen, seitens des neuen Eigentümers nicht auf dem Kunstmarkt veräußert werden dürfen (https://www.welt.de/kultur/plus235591716/Benin- Bronzen-Der-Wille-ist-da-aber-die-Unterschrift-fehlt.html, letzter Abruf: 13. Dezember 2021)? a) Wenn ja, kann die Bundesregierung Auskunft über die bisherige inhaltliche Ausgestaltung des einschlägigen Passus in der geplanten Rahmenvereinbarung geben? b) Wenn nein, warum sind mit Blick auf den nigerianischen Vertragspartner diesbezüglich keine Verpflichtungen im Gespräch? Die Fragen 9 bis 9b werden zusammen beantwortet. Nach erfolgter Rückgabe der Benin-Bronzen obliegt es allein der nigerianischen Seite, Sorge für die Objekte zu tragen. 10. Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie weit die Verhandlungen im Hinblick auf ein Rahmenabkommen zwischen Nigeria und Deutschland darüber gediehen sind, ob und in welchem Umfang Benin-Bronzen als Leihgaben in deutschen Museen verbleiben können (Matthias Busse: Der Wille ist da, aber die Unterschrift fehlt, Welt Online, https://www.welt.de/kultur/plus235591716/Benin-Bronzen-Der-Wil le-ist-da-aber-die-Unterschrift-fehlt.html, letzter Abruf: 13. Dezember 2021)? a) Wenn ja, konnten hierfür bereits die rechtlichen Grundlagen ausgehandelt werden (bitte auch angeben, ob bei evtl. Leihgaben auch Leihgebühren, und wenn ja, in welche Höhe, von nigerianischer Seite im Gespräch sind)? b) Wenn nein, muss daraus geschlossen werden, dass die Bundesregierung über diesen Punkt noch nicht verhandelt hat? Die Fragen 10 bis 10b werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Die Gespräche über die Frage der Eigentumsübertragung umfassen auch die Option möglicher Leihgaben. 11. Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, in welcher Form sich die Bundesregierung am Bau des Edo Museum of West African Art (EMOWAA) beteiligt (vgl. die in Frage 4 genannte Erklärung, 29. April 2021, S. 1; bitte auch ausführen, wie die Bundesregierung diese Zusage vor dem Hintergrund der Tatsache beurteilt, dass es bisher mit Nigeria kein Rahmenabkommen für die Rückgabe von Artefakten aus dem historischen Königreich Benin gibt)? 12. Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie weit die Bauarbeiten an dem ersten Bauteil (Pavillon mit speziellen Schaudepots) des EMOWAA vorangeschritten sind, in dem bereits 2022 Artefakte aus dem historischen Königreich Benin zu sehen sein könnten, „die sich heute noch in Berlin befinden“ (https://www.smb.museum/nachrichten/detail/b enin-bronzen-gespraeche-mit-nigerianischer-delegation-in-berlin/, letzter Abruf: 15. Dezember 2021; bitte auch angeben, wann mit der Eröffnung des ersten Bauteils des EMOWAA bzw. mit dem vollständig fertiggestellten EMOWAA gerechnet werden kann)? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich im Rahmen der Museumskooperation an der Förderung der musealen Infrastruktur in Benin-City zu beteiligen. Form und Umfang dieser Beteiligung werden derzeit mit der nigerianischen Seite abgestimmt. 13. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, nach denen Vertreter aller deutscher Museen, in deren Sammlungen sich Artefakte aus dem historischen Königreich Benin befinden, an „einen Tisch“ zusammengebracht werden sollen (https://www.zeit.de/news/2021-12/10/rueck gaben-von-benin-bronzen-roth-bringt-museen-zusammen?utm_referrer= https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, letzter Abruf: 15. Dezember 2021)? Wenn ja, was genau ist das Ziel dieser Gesprächsrunde? Am 11. Januar 2022 hat eine digitale Informationsrunde mit allen deutschen Museen und Einrichtungen, in deren Beständen sich Benin-Bronzen befinden, sowie mit deren Trägern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stattgefunden. Im Gespräch ging es um den aktuellen Stand der Umsetzung der „Erklärung zum Umgang mit den in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen“ vom 29. April 2021 und das gemeinsame weitere Vorgehen, vgl. gemeinsame Presseerklärung unter https://www.auswaertiges-a mt.de/de/newsroom/benin-bronze/2456786. 14. Treffen Medienberichte zu, nach denen die Bundesregierung dem Deutschen Archäologischen Institut (DAI) für den Aufbau eines „archäologischen Zentrums“ in Benin City 4,5 Mio. Euro zugesagt hat (Matthias Busse: Der Wille ist da, aber die Unterschrift fehlt, Welt Online, https://w ww.welt.de/kultur/plus235591716/Benin-Bronzen-Der-Wille-ist-da-abe r-die-Unterschrift-fehlt.html, letzter Abruf: 13. Dezember 2021)? Wenn diese Berichte zutreffen, kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie dieses „archäologische Zentrum“ in Benin City ausgestaltet werden soll (bitte ggf. erläutern)? Im Rahmen der nigerianisch-deutschen Zusammenarbeit beim Bau des Edo Museum of West African Art (EMOWAA), wird sich das Deutsche Archäologische Institut (DAI) an der infrastrukturellen Entwicklung eines angeschlossenen „Field Archaeology Study Center“ im Kontext des EMOWAA beteiligen. Ziel des Study Center ist es, archäologische Kapazitäten für Ausbildung und Forschung im musealen Umfeld des EMOWAA aufzubauen. Für dieses Projekt hat das Auswärtige Amt dem DAI knapp 1,5 Mio. Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 zugewiesen. 15. Was waren die Gründe dafür, mit Blick auf die Artefakte der in Deutschland befindlichen Sammlungen aus dem historischen Königreich Benin eine „umfassende Transparenz“ herzustellen (vgl. die in Frage 4 genannte Erklärung, 29. April 2021, S. 1)? a) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die in der „Erklärung“ bekräftigte Bereitschaft, „umfassende Transparenz“ herstellen zu wollen, vor allem dem Zweck der Rückgabe dient (ebd.; wenn ja, bitte die Gründe hierfür aufführen)? b) Ist die auf den Netzseiten der „Kontaktstelle“ einsehbare Auflistung von Benin-Artefakten in deutschen Sammlungen so zu verstehen, dass damit der nigerianischen Seite die Möglichkeit eröffnet werden soll, sich nach eigenem Ermessen Objekte auszuwählen, die sie restituiert sehen möchte (https://www.kulturstiftung.de/kontaktstelle-sam mlungsgut-koloniale-kontexte-aufstellung-benin-bronzen; wenn ja, bitte die Gründe hierfür aufführen)? Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet. Die Schaffung von Transparenz gehört zu den Handlungsfeldern und Zielen der „Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ vom 19. März 2019. Sie dient somit nicht allein möglichen Rückgaben, sondern ist immanent für den Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland. Transparenz ermöglicht weltweite Teilhabe und ist Ausgangspunkt für den Dialog mit den Herkunftsstaaten und Herkunftsgesellschaften. Die Online-Stellung der in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen folgte diesem Ziel der Transparenz. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 10 verwiesen. 16. Kann die Bundesregierung die Gründe dafür angeben, warum exklusiv für die Benin-Artefakte in deutschen Sammlungen eine digitale „Kontaktstelle“ geschaffen wurde, nicht aber für andere Sammlungen oder Artefakte aus kolonialen Kontexten (https://www.kulturstiftung.de/konta ktstelle-sammlungsgut-koloniale-kontexte-aufstellung-benin-bronzen)? Wenn ja, welche Gründe sind das (bitte auch angeben, ob für andere Sammlungen oder Artefakte aus kolonialen Kontexten weitere digitale „Kontaktstellen“ geplant sind)? Die bei der Kulturstiftung der Länder angesiedelte und von Bund und Ländern getragene „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland“ ist Anlaufstelle für alle Fragen in diesem Zusammenhang. Sie richtet sich insbesondere an Personen und Institutionen aus den Herkunftsstaaten und Herkunftsgesellschaften und soll den Zugang zu Informationen über Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland eröffnen. Zur Schaffung von Transparenz in Hinblick auf die aktuell im Fokus stehenden, in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen hat die Kontaktstelle – zusätzlich zu den Informationen auf den musemseigenen Webseiten – am 15. Juni 2021 eine zentrale Datenbank erstellt, die abrufbar ist unter: https:// www.cp3c.org/benin-bronzes/. Für weitere Sammlungsgüter aus kolonialen Kontexten wurde auf Initiative von Bund, Ländern und Kommunen bei der Deutschen Digitalen Bibliothek das Portal „Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ geschaffen. Es ging am 30. November 2021 online und macht bereits digitalisiertes und erschlossenes Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in deutschen Museen und Einrichtungen innerhalb des bestehenden Portals der Deutschen Digitalen Bibliothek verfügbar. Das Portal ist abrufbar unter: https://ccc.deutsche-digitale-bibliothe k.de/. 17. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit der Ernstvon-Siemens-Kunststiftung, die im Rahmen des Projekts „Digital Benin“ die „weltweit verstreuten Benin-Sammlungen ab 2022 in einer zentralen Online-Plattform“ zusammenführen soll (https://digital-benin.org/; Erklärung, 29. April 2021, S. 2; wenn ja, bitte die Art und Form dieser Zusammenarbeit beschreiben)? Die Bundesregierung begrüßt das Vorhaben „Digital Benin“ der Ernst-von- Siemens-Kunststiftung und des Hamburger Museums am Rothenbaum. Kulturen und Künste der Welt (MARKK), die das Projekt, die weltweit verstreuten Benin-Bronzen digital zusammenzuführen und online zugänglich zu machen, inhaltlich betreut. Eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung besteht nicht. 18. Ist die Bundesregierung mit Blick auf das Engagement der Siemens AG in Nigeria, und zwar insbesondere im Rahmen des über 3 Mrd. Euro budgetierten „Fahrplans für die Elektrifizierung Siemens/Nigeria (NER)“, der auf Initiative der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel „in Nigeria am 31. August 2018 ins Leben gerufen“ worden sein soll, diplomatisch im Vorfeld der Unterzeichnung dieses „Fahrplans“ im September 2021 unterstützend tätig geworden (https://www.german-ener gy-solutions.de/GES/Redaktion/DE/Publikationen/Marktanalysen/2020/z ma_nigeria_2020_energieversorgung-erneuerbare-energien-industrie-ink l-mini-grids.pdf?__blob=publicationFile&v=3; https://www.iass-potsda m.de/de/blog/2021/09/nigerias-roadmap-zur-elektrifizierung-eine-zweija hres-bilanz, letzter Abruf: 3. Dezember 2021; https://www.german-energ y-solutions.de/GES/Redaktion/DE/Publikationen/Marktanalysen/2020/z ma_nigeria_2020_energieversorgung-erneuerbare-energien-industrie-ink l-mini-grids.pdf?__blob=publicationFile&v=3, letzter Abruf: 6. Dezember 2021, S. 33; https://www.iass-potsdam.de/de/blog/2021/09/nigerias-r oadmap-zur-elektrifizierung-eine-zweijahres-bilanz, letzter Abruf: 6. Dezember 2021)? Wenn ja, in welcher Form wurde diese Unterstützung gewährt? Das Projekt „Nigeria Electrification Roadmap“ soll den Zugang zur Stromversorgung durch den Ausbau des Übertragungs-/Verteilungsnetzes verbessern und die Kapazität des Stromsystems in der ersten Projektphase auf sieben Gigawatt erhöhen. Das Vorhaben wurde im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel in Nigeria im August 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Nigeria und der Siemens AG vereinbart. Die Bundesregierung wirbt im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung regelmäßig bei unterschiedlichen Gelegenheiten für die Beteiligung deutscher Unternehmen. 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der in der Frage 18 angesprochene Fahrplan das Engagement der Ernst-von-Siemens- Kunststiftung im Hinblick auf das Projekt „Digital Benin“ (siehe Frage 11) mit beeinflusst hat? Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Angaben machen (bitte ggf. ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 20. Kann die Bundesregierung angeben, ob im Rahmen des Programms TheMuseumsLab, das auch dem „Wissensaustausch für afrikanische und europäische Museumsnachwuchskräfte“ dienen soll, im „Pilotprogramm“ des Jahres 2021 nigerianische Kuratoren beteiligt sind oder waren, die mit dem Aufbau des Edo Museum of West African Art in Verbindung stehen? Wenn ja, wie viele Kuratoren aus Nigeria sind oder waren an diesem Pilotprogramm insgesamt beteiligt (https://themuseumslab.org/uploads/2 0210510%20Pressedossier%20TheMuseumsLab.pdf, letzter Abruf: 3. Dezember 2021, S. 1), und wenn nein, warum nicht? Am Pilotprojekt TheMuseumsLab nahmen 2021 vier nigerianische Museumsexpertinnen und -experten teil, die nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch nicht mit den Planungen zum Aufbau des Edo Museum of West African Art (EMOWAA) in Verbindung stehen. 21. Wie genau wird die Botschaft von Nigeria bei ihrer Unterstützung der „Bemühungen des deutschen Auswärtigen Amts um die Koordinierung einer strukturierten Rückgabeinitiative, die unter anderem das Vorhaben des Legacy Restoration Trusts (LRT) zur Errichtung des Edo Museum of West African Art (EMOWAA) und das online-Lehrangebot des Museum- Lab einschließt“ tätig (https://themuseumslab.org/uploads/20210510%20 Pressedossier%20TheMuseumsLab.pdf, letzter Abruf: 3. Dezember 2021, S. 2)? a) Was ist vor dem Hintergrund, dass es zwischen Nigeria und Deutschland hierfür noch keine vertraglichen Grundlagen gibt, in diesem Zusammenhang unter einer „strukturierten Rückgabeinitiative“ (s. o.) zu verstehen? b) In welcher Art und Weise sind hier das Legacy Restoration Trust zur Errichtung des Edo Museum of West African Art und das Online- Lehrangebot des MuseumLab eingebunden? Die Fragen 21 bis 21b werden zusammen beantwortet. Das Auswärtige Amt steht mit der Botschaft der Bundesrepublik Nigeria in Berlin in gutem und engem Austausch zu gemeinsamen Kooperationsvorhaben. Die Botschaft Nigerias ist an den bilateralen Gesprächen über Rückgaben beteiligt und vermittelt die Positionen der nigerianischen Regierung im Verhandlungsprozess. 22. Wie genau spiegelt sich in der Arbeit des MuseumsLab der „Kulturaustausch bei der Aufarbeitung unserer Kolonialgeschichte“ wider (https://th emuseumslab.org/uploads/20210510%20Pressedossier%20TheMuseums Lab.pdf, letzter Abruf: 3. Dezember 2021, S. 2; bitte als Aspekte dieses „Kulturaustauschs“ aufzählen)? 23. Welche Aspekte der deutschen Kolonialgeschichte werden im Museums- Lab (s. o.) wie thematisiert und aufgearbeitet? Inwieweit werden hier auch die gewinnbringenden Seiten der deutschen Kolonialgeschichte thematisiert? Die Fragen 22 und 23 werden zusammen beantwortet. Das Werkstatt- und Fortbildungsprogramm „TheMuseumsLab“ wurde 2021 vom Auswärtigen Amt mit Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Pilotprojekt mehrerer Partner durchgeführt. Dazu zählen der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), ein Netzwerk aus zehn deutschen Museen unter Leitung des Museums für Naturkunde Berlin, die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie ein zivilgesellschaftliches Beraternetzwerk. Ziel des Programms ist das gemeinsame Lernen, Austausch und Fortbildung zur Zukunft von Museen. Das Programm 2021 umfasste zwei Blöcke: drei inhaltliche Module (Modul 1: „Entangled Histories and the Future of Cultural Memories“, Modul 2: „Collections and Research“ und Modul 3: „Communication and Strategic Management“) sowie einen Praxisaufenthalt afrikanischer Museumsexpertinnen und -experten an den teilnehmenden deutschen Museen. 24. Kann die Bundesregierung erläutern, was genau sie meint, wenn sie davon spricht, dass wir eine „Dekolonialisierung unseres Denkens, unserer Sprache, eine Sensibilisierung mit Orten, wo Erinnerungskultur auch in diesem Bereich überhaupt erst mal beginnt“, brauchen (https://www.zei t.de/news/2021-12/10/rueckgaben-von-benin-bronzen-roth-bringt-musee n-zusammen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, letzter Abruf: 15. Dezember 2021; bitte ausführen)? a) Welche konkreten Konsequenzen folgen aus der Feststellung, dass wir eine „Dekolonialisierung unseres Denkens“ und „unserer Sprache“ brauchen (s. o.; bitte auch angeben, ob die Bundesregierung eine entsprechende sprachliche Handreichung plant)? b) Welche Orte hat die Bundesregierung im Blick, an denen „Erinnerungskultur überhaupt erst einmal“ beginnen soll (bitte auch angeben, warum die ethnologischen Sammlungen deutscher Museen für die hier ins Auge gefasste Erinnerungskultur offenbar nicht infrage kommen)? 25. Welche Konsequenzen folgen aus der Aussage der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth, dass es bisher „keine Räume“ dafür gebe, um sich mit den Menschen auseinanderzusetzen, „deren Wurzeln in den Regionen […] dieser Welt [sind], wo auch der deutsche Kolonialismus viele Wunden geschlagen hat, die bis heute offen sind“ (https://www.zeit.de/news/2021-12/10/rueckgaben-von-beni n-bronzen-roth-bringt-museen-zusammen?utm_referrer=https%3A%2F %2Fwww.google.com%2F, letzter Abruf: 15. Dezember 2021; bitte angeben, was unter diesen „Räumen“ konkret zu verstehen ist, und ob die Bundesregierung plant, derartige „Räume“ zu schaffen)? Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet. Die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und betrifft nicht nur Museen und Archive. Die Themen Kolonialismus und Dekolonialisierung sollen deshalb künftig mehr Gewicht in der Kulturpolitik des Bundes erhalten. Insbesondere soll ein Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus entwickelt werden. 26. Muss die Aussage der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass es „einen heilenden Effekt“ habe, „wenn Kulturgüter oder Objekte zurückkommen, die geraubt worden sind“ und es „deswegen „so wichtig“ sei, „dass wir da weitermachen bei der Rückgabe von Raubkunst“, so verstanden werden, dass die Rückgabe der Artefakte aus dem historischen Königreich Benin nur den Auftakt für weitere umfassende Restitutionen darstellen (https://www.zeit.de/news/2021-12/10/rueckgaben-von-benin- bronzen-roth-bringt-museen-zusammen?utm_referrer=https%3A%2F%2 Fwww.google.com%2F, letzter Abruf: 15. Dezember 2021; bitte auch angeben, ob aus der Aussage der Kulturstaatsministerin Claudia Roth geschlossen werden muss, dass rechtliche Schranken oder die Frage der Verjährung von Ansprüchen im Hinblick auf Restitutionsfragen für die Bundesregierung keine Rolle mehr spielen, sondern ausschließlich moralische Erwägungen)? Rückgaben von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten beruhen auf politischen und ethischen Erwägungen, die in den „Ersten Eckpunkten zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ vom 13. März 2019 formuliert worden sind. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/31185 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]