Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Manövern im Kontext wachsender globaler Konfrontationen
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Christian Görke, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellt Russland die unmittelbarste und direkteste Bedrohung für Deutschland und Europa dar – sowohl hinsichtlich der Freiheit der Schifffahrt wie des Eskalationspotentials (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2021S15_Deutsche_Aussenpolitik.pdf, S. 44). Manöver wie „Saber Strike“, „Flaming Thunder“ oder „Iron Wolf“ sollen dementsprechend ein klares Zeichen an Russland sein und ergänzen die dauerhafte Präsenz der NATO an der Ostflanke des Bündnisgebiets (https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-schickt-12-000-Soldaten-article20294029.html).
Die intensiven Manöveraktivitäten der NATO und Russlands bereiten Sicherheitsexperten bereits seit längerem Sorgen. Sie warnen vor folgenschweren Missverständnissen (https://www.welt.de/politik/ausland/article145142161/Nato-kritisiert-irrefuehrende-Gleichsetzung-mit-Russland.html). Beide Seiten beschuldigen einander, Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Sicherheitsordnung verletzt zu haben. Verstärkt wurden diese Bedrohungsperzeptionen durch Restrukturierung und grenznahe Stationierung der Streitkräfte, Großmanöver, Alarmübungen sowie vermehrte Aufklärungsflüge im internationalen Luftraum über den europäischen Randmeeren (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2019S17_rrw.pdf, S. 5).
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten zum Beispiel neben der Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten mehr Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden (dpa vom 15. Januar 2021).
Die Erfassung der Kosten für Übungen wurde erst im Jahr 2016 begonnen. In den Jahren 2016 bis 2020 haben ca. 54 660 Soldatinnen und Soldaten an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/4888 sowie Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/29393). Dabei sind in diesem Zeitraum Kosten in Höhe von ca. 1 Mrd. Euro entstanden. Mit Soldatinnen und Soldaten welcher Truppenformationen bzw. Truppenteile einschließlich Hauptwaffensysteme bzw. Großgerät die Bundeswehr an diesen Manövern beteiligt war, hat die Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft.
Im Jahr 2021 fand auch das jährlich stattfindende Atomwaffenmanöver „Steadfast Noon“ statt. An der Übung nahmen Streitkräfte aus Deutschland und 13 weiteren NATO-Staaten unter anderem mit atomwaffenfähigen und konventionellen Kampfflugzeugen sowie Überwachungs- und Tankflugzeugen statt. US-Atomwaffen sollen offiziell unbestätigten Angaben zufolge auch in Belgien und der Türkei lagern (dpa vom 18. Oktober 2021). Die Bundeswehr beteiligt sich demnach mit Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 an der Übung. Die Kampfflugzeuge sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert, wo nach offiziell nicht bestätigten Angaben taktische US-Atomwaffen vom Typ B61 gelagert sind (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geheime-buendnisuebung-steadfast-noon-bundeswehr-trainiert-mit-nato-partnern-verteidigung-mit-atomwaffen/25129772.html?ticket=ST-86827-bYzRgAoUdpjPYifJSVai-cas01.example.org).
Manöver dienen neben der Überprüfung und Verbesserung der Interoperabilität (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/uebung-green-griffin-vier-nationen-ein-ziel-5087956) auch als Waffenschau von Schiffen, Flugzeugen und Panzern etc. (https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-manoeuver-trident-juncture-in-norwegen-hollywood-im-fjord-a-1236144.html), um Dominanz zu symbolisieren und Handlungsfähigkeit zu beweisen (https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-manoever-trident-juncture-die-nato-protzt-mit-ihrer-staerke-a-1061105.html) sowie für mögliche Kunden von Rüstungsgütern (https://www.rnd.de/politik/der-adler-erschreckt-den-drachen-VUPHXX3RRFGJDTJT543IA4FGU.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 insgesamt an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen?
Wie verteilen sich die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Frage 1) auf die im Jahr 2021 durchgeführten multinationalen Manöver und Übungen?
Welche Gesamtkosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Teilnahme der Bundeswehr an den multinationalen Manövern und Übungen 2021 (Frage 1) entstanden?
Wie verteilen sich die durch eine Teilnahme der Bundeswehr an den multinationalen Manövern und Übungen 2021 entstandenen Gesamtkosten (Frage 3) auf die entsprechenden multinationalen Manöver und Übungen?
Mit Soldatinnen und Soldaten welcher Truppenformationen bzw. Truppenteile einschließlich Hauptwaffensysteme bzw. Großgerät war die Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 an welchen multinationalen Manövern und Übungen beteiligt (bitte die Manöver unter Angabe des Ortes, der Personalstärke, Truppenformation bzw. des Truppenteils sowie der Hauptwaffensysteme bzw. des Großgerätes auflisten)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten (Frage 3) auf Verpflegung und Feldlager sowie Transporte (Hin- und Rücktransport von Personal und Material)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die jeweiligen Manöver und Übungen im Jahr 2021 (Frage 4) auf Verpflegung und Feldlager sowie Transporte (Hin- und Rücktransport von Personal und Material)?
Welche Einsatzszenarien wurden bei den jeweiligen multinationalen Manövern und Übungen simuliert bzw. geübt, an denen die Bundeswehr im Jahr 2021 teilgenommen hat?
Sofern inzwischen eine gesonderte Erfassung vorliegt, wie hoch waren der Treibstoffverbrauch und die daraus entstehenden CO2 -Emissionen der Bundeswehr bezogen auf die Teilnahme an den jeweiligen multinationalen Manövern und Übungen 2021 (bitte entsprechend den Manövern und Übungen aufschlüsseln)?
Sofern keine gesonderte Erfassung des Treibstoffverbrauchs und die daraus entstehenden CO2-Emissionen der Bundeswehr bezogen auf die Teilnahme an multinationalen Manövern und Übungen erfolgt, plant die Bundesregierung eine solche gesonderte Erfassung? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?
Mit welcher Begründung werden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Transport in die Einsatzgebiete und zurück angefallenen Kraftstoffverbräuche nicht nachgehalten, und warum sind entsprechende Daten über die Verbräuche hierfür ggf. eingesetzter ziviler Dienstleister der Bundeswehr nicht bekannt (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/16169)?
An welchen multinationalen Manövern und Übungen im Jahr 2022 ist eine Beteiligung der Bundeswehr geplant, und mit wie vielen Soldatinnen und Soldaten welcher Truppenformationen bzw. Truppenteile einschließlich Hauptwaffensysteme bzw. Großgerät ist die Teilnahme der Bundeswehr an diesen multinationalen Manövern und Übungen im Jahr 2022 jeweils vorgesehen?
Welche Gesamtkosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Teilnahme der Bundeswehr an den multinationalen Manövern und Übungen im Jahr 2022 veranschlagt (bitte entsprechend den multinationalen Manövern und Übungen aufschlüsseln)?
Die Teilnahme an welchen multinationalen Manövern und Übungen musste von der Bundeswehr 2021 pandemiebedingt abgesagt werden?
Ist es zutreffend, dass die jährlich durchgeführte Übung mit Atomwaffen mit dem Namen „Steadfast Noon“ weder in den Antworten zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/4888 noch zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/28433 aufgeführt wurde? Wenn ja, warum nicht?
Sind die an der 2021 durchgeführten Übung „Steadfast Noon“ beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die in Frage 1 erfragte Gesamtzahl einbezogen?
Ist das Militärmanöver „Steadfast Noon“ von 2021 in die in Frage 3 aufgeführten Gesamtkosten einbezogen?
Sofern inzwischen eine gesonderte Erfassung vorliegt, wie haben sich der „operative“ Energieverbrauch und die Energiekosten der Bundeswehr bei Manövern und Übungseinsätzen seit deren Erfassung entwickelt (bitte nach Jahren unter Angabe der Gesamtverbrauchsmengen und Gesamtsummen sowie nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl aufschlüsseln; vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Sofern nach wie vor keine gesonderte Erfassung des „operativen“ Energieverbrauchs und der Energiekosten der Bundeswehr bei Manövern und Übungseinsätzen erfolgt, plant die Bundesregierung eine solche gesonderte Erfassung? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?
Sofern inzwischen eine gesonderte Erfassung vorliegt, wie haben sich die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub durch die Bundeswehr bei Manövern und Übungseinsätzen seit deren Erfassung entwickelt (bitte nach Jahr, Emissionsart und Emissionsmenge aufschlüsseln; vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Sofern nach wie vor keine gesonderte Erfassung der jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub durch die Bundeswehr bei Manövern und Übungseinsätzen erfolgt, plant die Bundesregierung eine solche gesonderte Erfassung? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?