Entwicklungen beim Steuervollzug 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/535 – Entwicklungen beim Steuervollzug 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, die Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen. Mit dem Instrument der Außenprüfung wird durch Betriebsprüfungen, Lohnsteuer- Außenprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung gestärkt. In dem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu neuen Entwicklungen im Steuervollzug (siehe auch Bundestagsdrucksache 19/28322). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage werden überwiegend Ergebnisse des Verfahrens der Festsetzung und Erhebung der Steuern erfragt. Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder. Nach den zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Grundsätzen stellen die Länder dem Bundesministerium der Finanzen jährlich statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs und zur Personallage zur Verfügung. Die nachfolgenden Angaben zu den Fragen wurden aus den jährlichen statistischen Meldungen der Länder entnommen und auf Bundesebene aggregiert. Angaben zu den Ursachen für die Entwicklung der einzelnen Ergebnisse des Steuervollzugs sowie zur Personallage werden von den Ländern im Rahmen der statistischen Meldungen nicht mitgeteilt. Die zur Beantwortung der nachfolgenden Fragen erforderlichen statistischen Daten für das Jahr 2021 liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Deutscher Bundestag Drucksache 20/638 20. Wahlperiode 10.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in Deutschland von 2010 bis 2021 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht besetzten Planstellen bei den Finanzbehörden in Deutschland von 2010 bis 2021 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der bundesweit vorhandenen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer von 2010 bis 2021 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Steuerfahndung von 2010 bis 2021 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Zum 31. Dezember 2020 waren bundesweit 2.483 Fahndungsprüfer in Vollzeitäquivalenten vorhanden. Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich das Gesamtergebnis aller Länder bzw. die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne Zustimmung der Länder veröffentlicht werden. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebsprüfungen von 2010 bis 2021 entwickelt (bitte entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1438, S. 17, nach Jahren, Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutender Einkünfte, BHG bzw. VZG und Sonstigen sowie Prüfquoten aufschlüsseln)?  6. Welches steuerliche Mehrergebnis wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 durch Betriebsprüfungen festgestellt (bitte nach Jahren und Steuerarten sowie Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutender Einkünfte, BHG bzw. VZG und Sonstigen aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.  7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 das festgestellte Mehrergebnis im Rahmen von Betriebsprüfungen jeweils im Vergleich zu den jeweiligen Steuereinnahmen (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Ergänzend teilt die Bundesregierung mit, dass im Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer ein Aufkommen von 45.294.977.342 Euro erzielt wurde. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.  8. Wie viele Lohnsteuer-Außenprüfungen bzw. Umsatzsteuer- Sonderprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 mit welchen Mehreinnahmen durchgeführt (bitte nach Jahren und Prüfungsart aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.  9. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)? 10. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 mit der Einstellung von Steuerstrafverfahren nach § 398a der Abgabenordnung (AO) verbundene Geldzahlungen geleistet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 11. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 in Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) Geldzahlungen geleistet, die zur Einstellung von Steuerstrafverfahren führten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet. Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Die Zahl der von den Bußgeld- und Strafsachenstellen insgesamt bundesweit im Jahr 2020 abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Beträge in Euro). Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. Von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter im Jahr 2020 abgeschlossene Strafverfahren Gesamt: 53.977 davon Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 20.096   davon   Selbstanzeigen nach § 371 AO 5.770   Übergang ins Bußgeldverfahren   489 Einstellung nach § 153 a StPO 12.689   Geldauflagen 52.775.964   davon an die Staatskasse 49.720.284 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 398 AO, § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO) und aufgrund sonstiger Ermessensvorschriften (insbesondere § 154 StPO)  8.086 Einstellung nach § 398a AO    331   Summe der Geldzahlungen   nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO  6.436.200 Antrag auf Strafbefehl  6.490   davon   Mit Freiheitsstrafe   133 Abgabe an die Staatsanwaltschaft  6.076 Abgabe an andere Bußgeld- und Strafsachenstelle    209 12. Wie viele Steuerstrafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 von Staatsanwaltschaften und Gerichten mit welchem Ergebnis rechtskräftig abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Die Zahl der von den Staatsanwaltschaften und Gerichten insgesamt bundesweit im Jahr 2020 abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Beträge in Euro). Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. Von den Staatsanwaltschaften und Gerichten im Jahr 2020 abgeschlossene Strafverfahren Gesamt 11.592 davon Einstellung (ohne Einstellung unter Auflagen nach § 153a StPO und § 398a AO)  2.917 Einstellung unter Auflagen nach § 153a StPO  1.353   Geldauflagen 23.018.113   davon an die Staatskasse 16.204.358 Einstellung nach § 398a AO     83   Summe der Geld-   zahlungen nach   § 398a Nr. 2 AO  6.262.064 Strafbefehl  5.670 davon mit Freiheitsstrafe 339 Urteil mit Straf- bzw. Bußgeldfestsetzung  1.511 Freispruch     58 13. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 die verhängten Freiheitsstrafen in Steuerstrafverfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Im Jahr 2020 betrug die Gesamthöhe der bei Steuerstrafverfahren auf der Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung bundesweit verhängten Freiheitsstrafen 1.288 Jahre. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 die verhängten Geldstrafen in Steuerstrafverfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils Durchschnitt und höchste Einzelstrafe nennen)? Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Im Jahr 2020 betrug die Gesamthöhe der bei Steuerstrafverfahren auf der Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung bundesweit rechtskräftig in Steuerstrafverfahren festgesetzten Geldstrafen 19.377.858 Euro. Daten zur durchschnittlichen Höhe der Geldstrafe je Urteil mit Festsetzung einer Geldstrafe und zur höchsten Einzelstrafe sind der Bundesregierung nicht bekannt. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. 15. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 im Rahmen der Verfahren hinterzogene Steuern festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Die im Zusammenhang mit rechtskräftigen Urteilen und Strafbefehlen wegen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) bundesweit ermittelten hinterzogenen Steuern beliefen sich im Jahr 2020 auf einen Gesamtbetrag von 1.245.836.692 Euro. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. 16. Wie viele Bußgeldverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Die Zahl der von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter im Jahr 2020 insgesamt bundesweit abgeschlossenen Bußgeldverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. Gesamtzahl der im Jahr 2020 abgeschlossenen Bußgeldverfahren 3.715 davon:   Abgabe an andere Bußgeld- und Strafsachenstellen    16   Übergang ins Strafverfahren (§ 81 OWiG)    14   Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46   Abs. 1 OWiG   400   Einstellung nach § 47 OWiG   431   Bußgeldbescheid des Finanzamtes 2.301   Erledigung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht    88   Verwarnung nach § 56 OWiG   465 17. In welcher Höhe wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 Bußgelder verhängt (bitte nach Jahren und Tatbestand aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Die Höhe der im Jahr 2020 bundesweit verhängten Bußgelder und die zugrundeliegenden Tatbestände sind in der nachfolgenden Übersicht abzulesen (alle Beträge in Euro). Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. Im Jahr 2020 verhängte Bußgelder Tatbestand Bundesweit verhängte Bußgelder wegen leicht-fertiger Steuerverkürzung nach § 378 AO  2.153.845 wegen Steuergefährdung nach § 379 AO  1.448.405 wegen Gefährdung der Abzugssteuern nach § 380 AO    576.851 wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26b UStG    820.450 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 160 StBerG    433.725 wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 161 bis 163 StBerG     10.850 wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 30, 130 OWiG 33.119.728 wegen sonstiger Ordnungswidrigkeiten (z. B. § 383 AO, § 17 Absatz 3 GwG)     21.300 wegen Verfall nach § 29a OWiG  1.875.402 18. Wie viele Prüfungen führten die Steuerfahndungen der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 durch (bitte nach Jahren sowie nach Fahndungsprüfungen bzw. Prüfungen aufgrund von Amts- und Rechtshilfeersuchen aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Im Jahr 2020 wurden von den Steuerfahndungen bundesweit 25.526 Fahndungsprüfungen durchgeführt und 8.614 Amts- und Rechtshilfeersuchen erledigt. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. 19. Welche Mehrergebnisse ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 durch die Prüfungen der Steuerfahndung (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Das durch die Steuerfahndungen im Jahr 2020 erzielte Mehrergebnis, aufgeschlüsselt nach Steuerarten, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (alle Beträge in Euro). Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. Steuerart Mehrergebnis 2020 Umsatzsteuer   737.299.222 Einkommensteuer   493.278.240 Körperschaftsteuer 1.108.562.967 Lohnsteuer    77.299.684 Gewerbesteuer   182.267.869 Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung   341.550.926 Sonstige Steuern   345.733.213 20. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 auf Basis der Prüfungen der Steuerfahndung eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28322 verwiesen. Im Jahr 2020 wurden auf Basis der Prüfungen der Steuerfahndungen bundesweit 10.952 Strafverfahren eingeleitet. Zu den Daten für das Jahr 2021 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]