Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren und zur Asylverfahrensdauer

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/585 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren und zur Asylverfahrensdauer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der jährlich eingeleiteten Asylwiderrufsverfahren ist in den letzten fünf Jahren enorm angestiegen: Während im Jahr 2016 noch vergleichsweise wenige solcher Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingeleitet wurden (3 170), waren es 2017 bereits über 77 000 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1217). 2018 und 2019 kam es zu jeweils etwa 200 000 Überprüfungen, fast 188 000 waren es im Jahr 2020 (vgl. hierzu und im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 19/31389). Die Widerrufsquote lag im Jahr 2020 bei 3,4 Prozent, ähnlich wie im Jahr zuvor. 244 230 der im Jahr 2020 überprüften 252 940 Entscheidungen des BAMF wurden bestätigt, eine Rücknahme (weil der Schutzstatus nach Auffassung des BAMF zu Unrecht erteilt wurde, etwa wegen Täuschungen) erfolgte in nur 1 399 Fällen (0,6 Prozent). Die übrigen Fälle waren Widerrufe, die insbesondere mit einer geänderten Lage im Herkunftsland begründet wurden, d. h. der Schutzstatus wurde nach Ansicht der Fragestellenden trotz Widerrufs zu Recht erteilt. Infolge einer Rechtsänderung von Ende 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4456) kam es bei Widerrufsprüfungen zu zahlreichen mündlichen Befragungen anerkannt Schutzberechtigter (2019: 84 370, 2020: 53 003), deren Schutzstatus dabei zu 99 Prozent bestätigt wurde. Bei den im schriftlichen Verfahren anerkannten (meist syrischen) Flüchtlingen war die Quote der nach mündlicher Anhörung bestätigten Schutzstatus noch höher, sie lag im Jahr 2020 bei 99,4 Prozent. Die Annahme, bei den sogenannten Fragebogenverfahren der Jahre 2015 und 2016 könnte es viele Täuschungen oder Fehlentscheidungen des BAMF gegeben haben (vgl. die Begründung auf Bundestagsdrucksache 19/4456), findet vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Fragestellenden keine Bestätigung. Die Zahl der im BAMF mit Widerrufsprüfungen befassten Beschäftigten ist infolge der Ausweitung der Widerrufsprüfungen stark angestiegen, von 268 Mitte 2018 (Bundestagsdrucksache 19/3839) auf 797 Ende 2019 (Bundestagsdrucksache 19/16329), Mitte 2021 waren es noch 482 Beschäftigte. Dass in Deutschland innerhalb einer gewissen Frist (drei bis fünf Jahre) eine Widerrufsprüfung vorgenommen werden muss, und zwar unabhängig davon, ob im Deutscher Bundestag Drucksache 20/940 20. Wahlperiode 07.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 7. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Einzelfall oder bezogen auf das Herkunftsland ein konkreter Anlass hierfür besteht, ist im europäischen Vergleich eine isolierte Praxis, an der die vorherige Bundesregierung dennoch festhielt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7818). Laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4707 f.) sollen Widerrufsprüfungen künftig wieder anlassbezogen erfolgen. Die Asylverfahrensdauer ist im Jahr 2020, auch coronabedingt, auf durchschnittlich 8,3 Monate angestiegen (2019: 6,1 Monate; vgl. hierzu und im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 19/30711). Besonders lange dauern die Verfahren, nämlich 21,4 Monate (2020), wenn zunächst eine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat versucht, die Asylprüfung dann aber doch in Deutschland vorgenommen wird. Auch die Dauer der Asylgerichtsverfahren stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich an, von 7,4 Monaten im Jahr 2016 über 12,5 Monate im Jahr 2018 auf 24,1 Monate im Jahr 2020. Die gesamte durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Deutschland bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, d. h. inklusive eines sich an das behördliche Verfahren gegebenenfalls anschließenden Gerichtsverfahrens, betrug 2016 8,7 Monate, 2018 waren es 17,6 Monate und 2020 25,9 Monate (bei afghanischen Geflüchteten sogar 38,3 Monate). Ein Grund für die erheblich gestiegene Dauer der Gerichtsverfahren ist aus Sicht der Fragestellenden die große Zahl mangel- oder fehlerhafter Bescheide des BAMF, fast ein Drittel der inhaltlich von den Gerichten überprüften Bescheide im Jahr 2020 erwies sich als fehlerhaft bzw. rechtswidrig (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 19/28109). Während die unkomplizierten Anerkennungen im Fragebogenverfahren in den Jahren 2015 und 2016 halfen, durchschnittliche Bearbeitungszeiten niedrig zu halten, wird das BAMF durch viele Widerrufsverfahren zusätzlich belastet (siehe oben). Die Bundesregierung und das BAMF bezogen sich in der Vergangenheit bei Angaben zur Asylverfahrensdauer immer wieder auf neue Berechnungsmodelle. Nach Auffassung der Fragestellenden geschah dies, um gegenüber der Öffentlichkeit behaupten zu können, das politisch vorgegebene Ziel dreimonatiger Verfahrensdauern sei erreicht worden. Seit September 2018 wird maßgeblich auf die sogenannte Jahresverfahrensdauer abgestellt, die nur Verfahren umfasst, die in den vergangenen zwölf Monaten begonnen und wieder abgeschlossen wurden (Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/7552). Länger als ein Jahr dauernde Verfahren bleiben damit unberücksichtigt, genauso wie überdurchschnittlich lange Widerrufsprüfungen (diese dauern knapp ein Jahr; Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/23630). Zum einjährigen Bestehen sogenannter „AnkER“-Zentren im August 2019 hatte der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer erklärt, es gebe dort „deutlich kürzere Bearbeitungszeiten“ (https://w ww.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/07/20190731-bilan z-1-jahr-ankerzentren.html). Doch das war vor allem einem statistischen Effekt geschuldet, denn wegen der Neugründung der „AnkER“-Zentren konnten dort noch keine längeren Verfahren in die Berechnung mit eingehen. Im Jahr 2020 dauerten die Verfahren in „AnkER“-Zentren mit 8,4 Monaten sogar ein wenig länger als im allgemeinen Durchschnitt (8,3 Monate). Auch die amtliche Evaluierung der „AnkER“-Einrichtungen durch das BAMF ergab, dass es hier allenfalls zu geringfügigen Beschleunigungseffekten in Teilbereichen gekommen war (vgl. Antwort zu Frage 20 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/30711). Sogenannte beschleunigte Asylverfahren nach § 30a des Asylgesetzes (AsylG) werden an wenigen Standorten, vor allem in Bayern und Nordrhein- Westfalen durchgeführt. Bundesweit gab es 2020 gerade einmal 635 Entscheidungen in Verfahren nach § 30a AsylG (0,4 Prozent aller BAMF- Entscheidungen). Laut Gesetz sollen beschleunigte Verfahren innerhalb einer Woche abgeschlossen werden, tatsächlich dauern sie im Schnitt etwa 2,5 Monate (2020). Im Jahr 2020 erhielt nur eine einzige Person im beschleunigten Verfahren einen Abschiebungsschutz, die bereinigte Schutzquote lag mit 0,3 Prozent noch einmal deutlich unterhalb der niedrigen Schutzquote für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten (2020: 2,2 Prozent). Das könnte nach Auffassung der Fragestellenden bedeuten, dass ein Schutzbedarf im beschleunigten Verfahren häufiger nicht erkannt wird. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Verfahrensdauer ist unter den Bedingungen der SARS-CoV-2-Pandemie angestiegen. Der Anstieg ist insbesondere auf zwei Effekte im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie zurückzuführen: Zum einen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund der Maßnahmen zum Infektionsschutz die Zustellung ablehnender Bescheide vorübergehend fast gänzlich eingestellt. Die in dieser Zeit zwar ausgestellten, aber nicht zugestellten Bescheide wurden nach dieser Phase sukzessive zugestellt. Dieses führte zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer, da sich diese auf die Zeit von Antragstellung bis Zustellung des Bescheids bezieht. Zum anderen haben die Außenstellen des BAMF vorrangig ältere Verfahren entschieden, in denen bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Anhörung der Antragstellenden durchgeführt worden war. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen war die Durchführung von Anhörungen und ein Abschluss von Verfahren mit geringerer Verfahrensdauer erheblich erschwert. Der Abschluss von Verfahren mit längerer Verfahrensdauer führte statistisch zu einer Steigerung der Gesamtverfahrensdauer. Des Weiteren wirkt sich die steigende Anzahl an Verfahren von Antragstellenden aus, bei denen Hinweise vorliegen, dass sie bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden. Die diesbezüglichen Entscheidungen des BAMF sind gegenwärtig rückpriorisiert.  1. Wie viele Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren wurden im Jahr 2021 eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesem Zeitraum (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und jeweils – auch bei den Folgefragen – nach Widerruf bzw. Rücknahme differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr 2021 eingeleitete Widerrufsbzw. Rücknahmeprüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme davon Rücknahmen davon Rücknahmen davon Rücknahmen davon Rücknahmen Herkunftsländer gesamt 117.093 169.323 157 8 3.776 527 1.531 490 1.166 142 162.693 darunter Syrien 55.509 70.809 12 1 1.841 160 580 191 42 1 68.334 Irak 13.130 21.816 8 1 549 70 405 59 81 9 20.773 Afghanistan 10.811 21.438 3 1 248 23 135 20 453 14 20.599 Iran 6.543 12.486 11 – 230 9 20 10 10 1 12.215 Jahr 2021 eingeleitete Widerrufsbzw. Rücknahmeprüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme davon Rücknahmen davon Rücknahmen davon Rücknahmen davon Rücknahmen Herkunftsländer gesamt 117.093 169.323 157 8 3.776 527 1.531 490 1.166 142 162.693 darunter Türkei 6.465 5.764 25 1 46 18 33 25 12 4 5.648 Ungeklärt 5.126 6.797 2 – 160 56 62 37 19 7 6.554 Eritrea 4.952 9.662 21 – 182 10 55 21 7 1 9.397 Somalia 3.368 5.256 – – 64 9 43 26 45 4 5.104 Pakistan 1.646 1.793 2 – 15 4 5 4 20 10 1.751 Nigeria 1.221 1.894 – – 18 5 13 2 92 9 1.771 Staatenlos 1.188 1.275 2 – 21 2 13 6 1 – 1.238 Russische Föderation 1.132 1.419 2 1 54 10 23 13 63 12 1.277 Guinea 661 745 – – 8 – 3 1 24 – 710 Äthiopien 552 1.094 3 – 25 14 11 7 12 2 1.043 Sudan 450 709 – – 10 1 8 5 1 – 690  2. Welche Gerichtsentscheidungen in Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren gab es 2021 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Schutzstatus differenziert darstellen)? In der Gerichtsstatistik des BAMF wird nicht nach Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren differenziert. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zeitraum: 01.01.–30.11.2021 Gerichtsentscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Kein Widerruf/ keine Rücknahme Formelle Verfahrenserledigungen Herkunftsländer gesamt 1.719 17 322 272 193 915 darunter Afghanistan 557 – 19 64 133 341 Irak 274 – 109 40 16 109 Syrien 212 – 65 22 22 103 Ungeklärt 73 – 25 10 1 37 Russische Föderation 70 – 8 12 2 48 Eritrea 54 1 16 10 4 23 Nigeria 43 – 1 19 3 20 Iran 41 1 9 – 6 25 Türkei 38 6 8 3 1 20 Somalia 38 – 4 12 2 20 Kosovo 37 4 2 14 – 17 Serbien 32 – – 5 – 27 Armenien 31 – 6 11 2 12 Sri Lanka 21 3 6 3 – 9 Libanon 18 – 6 6 – 6  3. Wie viele Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren wurden anlassbezogen bzw. aufgrund konkreter sicherheitsrelevanter Hinweise anderer Behörden 2021 eingeleitet, und in wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Rücknahme bzw. zu einem Widerruf (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und wie in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/13257 darstellen)? Die Angaben können – soweit vorliegend – der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr 2021 eingeleitete Widerrufsbzw. Rücknahmeprüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme davon Rücknahmen davon Rücknahmen davon Rücknahmen davon Rücknahmen Herkunftsländer gesamt 3.359 3.524 29 1 467 25 318 285 93 9 2.617 darunter Syrien 1.460 1.415 3 – 212 12 178 163 5 1 1.017 Afghanistan 434 424 1 – 34 1 24 17 45 2 320 Irak 323 302 – – 52 2 39 34 3 – 208 Iran 208 330 2 – 39 2 4 3 – – 285 Eritrea 177 246 1 – 43 1 16 16 2 1 184 Ungeklärt 144 190 – – 30 3 11 11 2 1 147 Somalia 122 151 – – 16 – 23 21 5 – 107 Türkei 91 72 15 – 9 – 5 4 4 4 39 Pakistan 42 37 1 – 1 – – – 1 – 34 Russische Föderation 39 52 2 1 10 1 1 1 5 – 34 Nigeria 38 52 – – – – 1 1 2 – 49 Staatenlos 37 42 – – 3 – 7 6 – – 32 Sudan 35 34 – – 1 1 2 2 – – 31 Guinea 19 12 – – 1 – 1 1 4 – 6 Libyen 17 19 – – – – 1 1 – – 18  4. Wie viele Ladungen zu persönlichen Gesprächen im Rahmen von Widerrufs- bzw. Rücknahmeprüfungen gab es 2021? a) Wie viele dieser Ladungen betrafen sogenannte Fragebogenverfahren? Die Fragen 4 und 4a werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 wurden 5.973 Ladungen zur Befragung versandt, davon betrafen 3.758 Personen das sog. Fragebogenverfahren. b) Wie viele solcher Befragungen fanden 2021 statt? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 wurden 5.548 Personen befragt, davon 1.421 aus dem sog. Fragebogenverfahren. c) Welche Ergebnisse hatten die Prüfverfahren nach solchen Befragungen (bitte nach dem Schutzstatus, nach Widerruf bzw. Rücknahme bzw. kein Widerruf/keine Rücknahme, nach Fragebogenverfahren – bitte hier nach den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren – und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenziert angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2021 Befragungen Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Herkunftsländer gesamt 5.945 6 231 53 19 5.636 darunter Syrien 3.789 1 80 7 – 3.701 Eritrea 598 1 17 7 – 573 Irak 447 1 32 9 1 404 Ungeklärt 304 – 24 8 3 269 Afghanistan 256 – 10 1 2 243 Iran 128 – 9 3 1 115 Somalia 108 – 1 – – 107 Staatenlos 63 – – – – 63 Nigeria 34 – – 2 4 28 Türkei 28 – 12 2 – 14 Pakistan 23 – 1 – 1 21 Armenien 20 2 11 6 1 – Äthiopien 19 – 7 1 1 10 Libanon 19 – 8 3 – 8 Guinea 14 – 1 – – 13   Jahr 2021 davon im Fragebogenverfahren Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Insgesamt 2.557 – 106 – – 2.451 darunter Syrien 1.921 – 50 – – 1.871 Eritrea 248 0 11 – – 237 Irak 211 – 11 – – 200 Ungeklärt 97 – 12 – – 85 Staatenlos 28 – – – – 28 d) In wie vielen Fällen angeordneter Befragungen wurden bislang Zwangsgelder festgesetzt oder andere Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen ergriffen, und inwieweit fanden diese Befragungen daraufhin statt oder waren gegebenenfalls Gegenstand eines gerichtlichen Streitverfahrens (und welche Rechtsprechung liegt hierzu gegebenenfalls vor)? Im Jahr 2021 wurden in 212 Fällen angeordneter Befragungen Zwangsgelder festgesetzt; andere Zwangsmaßnahmen wurden nicht getroffen. In 34 Fällen erfolgten daraufhin Befragungen. Fünf Fälle wurden Gegenstand gerichtlicher Streitverfahren, von denen noch drei Verfahren anhängig sind; in einem Fall wurde die Klage zurückgenommen und in einem weiteren der Bescheid gerichtlich aufgehoben, da nach Auffassung des Gerichts der Androhungsbescheid aufgrund einer fehlerhaften Zustellung nicht als zugegangen anzusehen war.  5. Für welche Herkunftsländer wurde im BAMF seit der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31389 festgestellt, dass sich die dortige Lage nachhaltig und dauerhaft verbessert hat und deshalb in entsprechenden Fällen eine individuelle Widerrufsprüfung vorzunehmen ist (bitte nach Ländern und Datum auflisten), und wie lautet die jeweilige inhaltliche Begründung für diese Bewertung? Für das Herkunftsland Côte d’Ivoire ist in bestimmten Konstellationen seit Ende 2021 eine Sachlagenänderung anzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass hinsichtlich Personen mit ivorischem Hintergrund, insbesondere Anhängern des ehemaligen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo, eine wesentliche und dauerhafte Änderung der Verhältnisse (sogenannte Sachlagenänderung, § 73 Absatz 1 Satz 2 des Asylgesetzes – AsylG) vorliegt. Hintergrund für die Feststellung ist der Umstand, dass sich nach den Ausschreitungen im Zuge der Präsidentschaftswahl in den Jahren 2010/2011 sowohl die innenpolitische als auch die Sicherheits- und Wirtschaftslage stabilisiert haben. Gbdagbo ist 2021 nach Côte d’Ivoire zurückgekehrt und dort mit der neuen Partei „Parti des Peuples Africains – Côte d’Ivoire“ (PPA-CI) politisch aktiv. Es wird zudem davon ausgegangen, dass hinsichtlich des Herkunftslandes Côte d’Ivoire für Ausländerinnen, bei denen die Schutzgewährung aufgrund drohender Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) erfolgte, in besonderen Ausnahmefällen eine wesentliche und dauerhafte Änderung der Verhältnisse vorliegt. Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass die betroffenen Frauen im Falle ihrer Rückkehr auf ein nachhaltig schutzbereites familiäres Umfeld treffen. Hintergrund für die Feststellung ist der Umstand, dass eine tatsächliche Verbesserung der staatlichen Schutzmaßnahmen eingetreten ist.  6. Wie viel Personal ist aktuell im BAMF an welcher Stelle mit der Aufgabe von Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen, der Asylprüfung, von Dublin-Verfahren, der Qualitätssicherung und Prozessvertretung befasst, und wie sind die diesbezüglichen Planungen für die Zukunft (bitte so differenziert wie möglich darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) einfacher Dienst/ mittlerer Dienst (eD/mD) gehobener Dienst (gD) höherer Dienst (hD) Summe Asyl (ohne Widerruf)* 1.169,9 943,3 46,7 2.159,8 Widerrufsprüfung* 82,5 114,3 5,6 202,3 Prozess gesamt 142,8 167,4 36,8 347 dezentral* 132,9 160,9 19,8 313,6 zentral (61D & 61E)** 9,9 6,5 17 33,4 Qualitätssicherung (QS) gesamt 41,5 117,4 14,1 173,1 dezentral* 33,4 89 7,6 130,1 zentral (62A, 62B, 62C)** 8,1 28,4 6,5 43 Dublin gesamt 154,3 189,3 8,9 352,5 dezentral (Dublinzentren 32D, 32E, 32F, o.B.)* 62 118,1 0 180,1 Dublinreferate (32A, 32B, 32C)** 92,4 71,2 8,9 172,4 * gemäß Personal-Ist Abfrage KW05 (31.01. – 04.02.2022) ** gemäß ZSD Stand 01.02.2022   Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.02.2021) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 0,1 0,5 3,9 QS zentral (62A, 62B, 62C) 0 6,6 1 Dublin (32A-F) 28,7 10,7 0,1 Soll in VZÄ (Stand: 15.11.2021) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 10 7 20,9 QS zentral (62A, 62B, 62C) 8 35 7,5 Dublin (32A-F) 183 200 9 Personalplanung: Asyl und Widerruf: Aktuell sind 35 VZÄ im mD und 90 VZÄ im gD in Ausschreibung Prozess: Aktuell sind 26 VZÄ im gD in Ausschreibung QS: Aktuell sind 1 VZÄ im mD, 7 VZÄ im gD und 1 VZÄ im hD in Ausschreibung Dublin: Aktuell sind 16 VZÄ im mD und 14 VZÄ im gD und 1 VZÄ im hD in Ausschreibung Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Rahmenbedingungen und Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.  7. Hat das BAMF anhängige Widerrufsprüfungen gegenüber afghanischen jungen Männern inzwischen eingestellt, die noch Ende April 2021 damit begründet worden waren, dass Kabul von dem Wiederaufbau und den Versorgungsleistungen durch die internationale Gemeinschaft profitiert und eine Ausbildung in Deutschland die Möglichkeiten verbessert habe, in Afghanistan eine eigene Existenz aufzubauen (vgl. hierzu die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/31389, in der die Bundesregierung diese Vorgehensweise rechtfertigte), und inwieweit wurden anhängige Gerichtsverfahren wegen solcher Widerrufe seitens des BAMF für erledigt erklärt bzw. ausgesprochene Widerrufe gegenüber afghanischen Geflüchteten angesichts der aktuellen Entwicklung in Afghanistan ihrerseits widerrufen bzw. zurückgenommen (bitte so differenziert wie möglich antworten)? Die Widerrufsprüfungen im April 2021 bezogen sich naturgemäß auf die damalige Lage im Herkunftsland Afghanistan. Im Widerrufsverfahren prüft das BAMF stets im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für einen Schutzstatus noch vorliegen. Dies gilt auch für die geschilderte Fallkonstellation (afghanische, junge, gesunde, arbeitsfähige Männer ohne besondere Umstände). Des Weiteren prüft das BAMF im Klageverfahren bei entsprechenden Anhaltspunkten bei Antragstellern aus Afghanistan Abhilfemöglichkeiten im Einzelfall. Im Übrigen waren Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von der teilweisen Rückpriorisierung der Entscheidungen des BAMF zum Herkunftsland Afghanistan ab Mitte August 2021 umfasst.  8. Ist die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden, dass in einer Situation, in der eine Verschlechterung der Lage im Herkunftsland droht (wie in Afghanistan im Sommer 2021 angesichts der drohenden Machtübernahme durch die Taliban infolge des internationalen Truppenabzugs), grundsätzlich (d. h. von besonderen Einzelfällen abgesehen) keine Widerrufe eines gewährten (und insbesondere eines gerichtlich angeordneten) Schutzstatus erfolgen sollten (bitte begründen), vor dem Hintergrund, dass die vorherige Bundesregierung solche Widerrufe bei jungen afghanischen Männern mit Hinweis auf eine angebliche sichere Fluchtalternative in Kabul und der „fehlenden Prognostizierbarkeit“ der Lageentwicklung gerechtfertigt hat (vgl. Antworten zu den Fragen 8h und 8i auf Bundestagsdrucksache 19/31389)? Wird es eine Anweisung des BMI an das BAMF geben, dass bei unklarer Sicherheitslage oder drohenden Verschlechterungen der Lage von dem Widerruf eines einmal gewährten Schutzstatus im Regelfall abgesehen werden soll (bitte begründen)? Das BAMF wertet im Interesse einer für das Asylverfahren umfassenden Erkenntnislage eine Vielzahl an Quellen aus und aktualisiert bei Bedarf die Herkunftsländerleitsätze regelmäßig sowie anlassbezogen. Lageentwicklungen sind in der Regel nicht prognostizierbar, weswegen Anpassungen nicht bereits im Vorfeld des Eintritts einer möglichen Lageänderung erfolgen können. Bis zu einer entsprechenden Aktualisierung der jeweiligen Herkunftsländerleitsätze können Entscheidungen, auch solche zu Widerrufen, abhängig von der jeweiligen Lage zurückgestellt werden. Allein eine möglicherweise drohende Verschlechterung der Lage in einem Herkunftsland führt nicht zwangsläufig zu einem Absehen von Widerrufen. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt sind, bleibt der Prüfung im Einzelfall vorbehalten.  9. Hält es die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser für angebracht, die ehemalige BAMF-Leiterin in Bremen, Frau B., zu rehabilitieren bzw. sich auch zu entschuldigen für öffentliche Vorverurteilungen in Bezug auf ihre Person bzw. ihre Tätigkeit durch das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer bzw. durch den damaligen Staatssekretär Stephan Mayer (vgl. hierzu die Bundestagsdrucksache 19/32466, insbesondere die Vorbemerkung der Fragestellenden), auch weil Frau B., etwa nach Einschätzungen in der Presse (vgl. ebd.), durch ihr Handeln die Bundesrepublik Deutschland davor bewahrte, menschenrechtswidrige Abschiebungen nach Bulgarien vorgenommen zu haben (und darin in der Rechtsprechung auch bestätigt wurde; vgl. ebd.)? In der 19. Legislaturperiode wurde der mit der Fragestellung angesprochene Themenkomplex umfangreich aufgearbeitet und die Bundesregierung hat dazu mehrfach Stellung genommen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8445). Das Bundesministerium des Innern und für Heimat sieht keine Veranlassung, in diesem Zusammenhang weiter tätig zu werden. 10. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung im vierten Quartal 2021 bzw. im Gesamtjahr 2021, wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in diesen Zeiträumen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens), und wie lange war sie bis zu einer rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sowie nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren; Hinweis: auf Bundestagsdrucksache 19/30711 fehlten in der Antwort zu Frage 1 die erbetenen Angaben zur Verfahrensdauer bis zu einer „rechtskräftigen oder bestandskräftigen“ Entscheidung)? Eine statistische Differenzierung zwischen rechtskräftigen und bestandskräftigen Entscheidungen im Sinne der Fragestellung (auch bezüglich des Hinweises auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/30711) ist nicht möglich; die statistische Auswertung bezieht sich auf unanfechtbare Entscheidungen und umfasst damit sowohl bestands- als auch rechtskräftige Entscheidungen. Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung liegen bisher nur für das erste Halbjahr 2021 vor. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 6,6 darunter: Syrien 4,8 Irak 7,6 Afghanistan 6,4 Türkei 7,2 Nigeria 14,9 Moldau, Republik 1,3 Iran 11,8 Ungeklärt 6,7 Somalia 14,0 Georgien 2,8 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 6,6 darunter: Eritrea 8,0 Nordmazedonien 2,0 Russische Föderation 12,1 Pakistan 6,8 Algerien 4,5 Marokko 4,7 Tunesien 5,5 Albanien 2,7 Bosnien und Herzegowina 1,6 Ghana 10,2 Kosovo 5,9 Montenegro 1,9 Senegal 10,2 Serbien 3,2 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2021 Gesamt 6,6 davon Erstanträge 7,3 Folgeanträge 4,9 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 6,1 darunter: Syrien 5,6 Irak 6,3 Afghanistan 4,9 Nordmazedonien 1,6 Türkei 6,4 Moldau, Republik 1,3 Georgien 2,8 Nigeria 16,4 Somalia 13,7 Iran 11,3 Ungeklärt 7,2 Albanien 1,8 Eritrea 8,1 Bosnien und Herzegowina 1,3 Russische Föderation 10,1 Algerien 4,5 Marokko 4,3 Tunesien 4,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 6,1 darunter: Ghana 8,6 Kosovo 5,5 Montenegro 1,0 Senegal 9,8 Serbien 3,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2021 Gesamt 6,1 davon Erstanträge 6,3 Folgeanträge 5,3 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung (bestands- oder rechtskräftig) in Monaten 1. Halbjahr 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 24,0 darunter: Syrien 9,7 Irak 29,5 Afghanistan 38,3 Nordmazedonien 15,2 Türkei 23,9 Moldau, Republik 6,7 Georgien 18,3 Nigeria 33,4 Somalia 29,7 Iran 32,2 Ungeklärt 19,2 Albanien 16,1 Eritrea 21,8 Bosnien und Herzegowina 10,4 Russische Föderation 42,5 Algerien 11,0 Marokko 12,7 Tunesien 14,3 Ghana 25,6 Kosovo 19,3 Montenegro 15,2 Senegal 25,1 Serbien 9,3 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung (bestands- oder rechtskräftig) in Monaten 1. Halbjahr 2021 Gesamt 24,0 davon Erstanträge 28,1 Folgeanträge 11,5 11. Wie lange war 2021 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen bzw. rechtskräftigen Entscheidung (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Asylerstanträge von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung liegen nur für das erste Halbjahr 2021 Zahlen vor. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2021 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 8,1 darunter: Syrien 6,7 Afghanistan 8,2 Somalia 8,6 Irak 11,8 Guinea 11,4 Eritrea 10,4 Iran 10,3 Marokko 4,9 Algerien 6,9 Pakistan 7,6 Ungeklärt 5,6 Gambia 8,8 Türkei 7,7 Äthiopien 8,8 Angola 19,4 1. Halbjahr 2021 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 16,5 darunter: Afghanistan 16,0 Syrien 11,4 Irak 30,0 Somalia 13,6 Eritrea 20,3 Guinea 9,5 Iran 27,0 Ungeklärt 5,5 Gambia 14,8 Pakistan 16,0 Nigeria 16,7 Albanien 16,7 Algerien 10,8 Marokko 16,8 Türkei 16,8 12. Wie lange war 2021 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren bzw. in Asylverfahren ohne Dublin-Bescheid (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren – in Monaten Jahr 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 1,9 darunter: Syrien 1,9 Irak 1,9 Afghanistan 1,8 Türkei 1,7 Nigeria 2,7 Moldau, Republik 1,4 Iran 2,5 Ungeklärt 1,8 Somalia 2,5 Georgien 1,4 Eritrea 3,0 Nordmazedonien 1,9 Russische Föderation 1,8 Pakistan 1,6 Algerien 1,8 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren – in Monaten Jahr 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 1,9 darunter: Marokko 1,6 Tunesien 1,8 Albanien 1,7 Bosnien und Herzegowina 1,6 Ghana 1,6 Kosovo 2,0 Montenegro 1,8 Senegal 1,8 Serbien 2,4   Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren ohne Dublin-Bescheid – in Monaten Jahr 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 5,7 darunter: Syrien 4,6 Irak 6,4 Afghanistan 7,0 Türkei 6,8 Nigeria 12,0 Moldau, Republik 1,1 Iran 9,3 Ungeklärt 6,1 Somalia 13,4 Georgien 2,4 Eritrea 6,7 Nordmazedonien 1,9 Russische Föderation 10,9 Pakistan 6,2 Algerien 4,2 Marokko 4,4 Tunesien 5,1 Albanien 2,6 Bosnien und Herzegowina 1,6 Ghana 8,0 Kosovo 5,3 Montenegro 1,7 Senegal 7,7 Serbien 3,0 13. Wie lange war 2021 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Verfahren, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 22,6 darunter: Syrien 19,3 Irak 23,0 Afghanistan 18,3 Türkei 19,1 Nigeria 25,4 Moldau, Republik 8,2 Iran 24,5 Ungeklärt 23,8 Somalia 30,0 Georgien 15,9 Eritrea 32,1 Nordmazedonien 12,7 Russische Föderation 21,4 Pakistan 17,7 Algerien 17,8 14. Wie lange war 2021 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Verfahren, mit denen der Widerruf oder die Rücknahme eines Schutzstatus geprüft wurde (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welchen Anteil hatten diese Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen an allen Verfahren (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei Angaben zu Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nur zusammengefasst vorliegen: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer Widerrufs-/Rücknahmeverfahren in Monaten Jahr 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 10,4 darunter: Syrien 9,5 Irak 11,0 Afghanistan 13,7 Iran 10,2 Türkei 8,3 Ungeklärt 9,3 Eritrea 10,1 Somalia 10,2 Pakistan 9,0 Nigeria 10,2 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer Widerrufs-/Rücknahmeverfahren in Monaten Jahr 2021 Staatsangehörigkeiten gesamt 10,4 darunter: Staatenlos 9,7 Russische Föderation 10,8 Guinea 9,0 Äthiopien 9,6 Sudan 9,5 Entscheidungen über Erst-, Folge- und Widerrufsverfahren Jahr 2021 Entscheidungen gesamt 319.277 Entscheidungen über Erst- und Folgeverfahren 149.954 Entscheidungen über Widerruf/Rücknahme 169.323 Anteil der Widerrufsverfahren in % 53,0 15. Wie lange war 2021 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Asylverfahren getrennt danach betrachtet werden, ob sie in sogenannten Ankunftszentren, in AnkER- Zentren bzw. „funktionsgleichen Einrichtungen“ (FG; bitte diese beiden Kategorien zusammenfassen) oder in den Außenstellen bzw. der Zentrale des BAMF (bitte ebenfalls zusammengefasst) entschieden wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren, hinsichtlich der AnkER-Zentren und funktionsgleichen Einrichtungen bitte zudem nach Standorten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2021 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 7,1 darunter: Syrien 5,1 Irak 8,7 Afghanistan 8,5 Türkei 7,9 Nigeria 14,9 Moldau, Republik 1,2 Iran 13,5 Ungeklärt 9,2 Somalia 15,9 Georgien 2,2 Eritrea 9,1 Nordmazedonien 1,6 Russische Föderation 11,4 Pakistan 7,5 Jahr 2021 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 7,1 darunter: Algerien 6,4 Marokko 5,0 Tunesien 7,0 Albanien 2,3 Bosnien und Herzegowina 2,6 Ghana 9,2 Kosovo 7,5 Montenegro 3,2 Senegal 13,8 Serbien 3,4 Jahr 2021 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer AnkER- bzw. funktionsgleichen Einrichtung entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 7,3 darunter: Syrien 4,6 Irak 8,9 Afghanistan 8,1 Türkei 6,7 Nigeria 17,7 Moldau, Republik 1,8 Iran 12,7 Ungeklärt 6,4 Somalia 16,1 Georgien 2,8 Eritrea 7,1 Nordmazedonien 1,5 Russische Föderation 14,8 Pakistan 6,1 Algerien 5,5 Marokko 5,8 Tunesien 8,7 Albanien 2,9 Bosnien und Herzegowina 1,7 Jahr 2021 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer AnkER- bzw. funktionsgleichen Einrichtung entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 7,3 darunter: Ghana 9,8 Kosovo 4,5 Montenegro 2,3 Senegal 14,5 Serbien 2,7   Jahr 2021 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer AnkER- oder funktionsgleichen Einrichtung entschieden wurden – in Monaten nach Standorten Gesamt 7,3 darunter: AS Augsburg in AnkER 5,4 AS Bamberg in AnkER 5,5 AS Chemnitz im AZ, LAS 6,6 AS Deggendorf in AnkER 3,4 AS Dresden in AnkER 5,2 AS Eisenhüttenstadt, LAS 10,2 AS Hamburg im AZ, LAS 7,2 AS Heidelberg im AZ 13,8 AS Lebach in AnkER, LAS 3,7 AS Leipzig im AZ 4,8 AS Manching in AnkER 3,1 AS Neumünster, LAS 6,1 AS Nostorf-Horst, LAS 6,3 AS Regensburg in AnkER 5,9 AS Schweinfurt in AnkER 5,3 AS Schwerin im AZ 6,3 AS Zirndorf in AnkER 8,8 Jahr 2021 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle bzw. Zentrale entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 6,0 darunter: Syrien 4,6 Irak 6,2 Afghanistan 5,0 Türkei 7,0 Nigeria 13,2 Moldau, Republik 1,2 Iran 9,3 Ungeklärt 6,0 Somalia 11,9 Georgien 4,1 Eritrea 7,8 Nordmazedonien 2,6 Russische Föderation 9,2 Pakistan 6,8 Algerien 3,4 Marokko 3,8 Tunesien 2,8 Albanien 3,1 Bosnien und Herzegowina 1,1 Ghana 11,6 Kosovo 5,6 Montenegro 0,9 Senegal 4,9 Serbien 3,2 16. Wie lange war 2021 die durchschnittliche Verfahrensdauer bei beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren; bitte zudem nach den Standorten der Organisationseinheiten differenziert auflisten)? Die Angaben zur Verfahrensdauer können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten im Jahr 2021 Dublinzentrum Bayreuth AS* Bamberg in AnkER AS* Berlin, LAS AS* Mönchengladbach im AZ AS* Essen AS* München Gesamt alle beschleunigten Verfahren 1,5 3,6 0,5 0,3 0,3 0,1 3,3 darunter: Nordmazedonien 0,0 2,0 0,0 0,3 0,3 0,0 1,8 Albanien 0,7 3,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,9 Serbien 0,0 1,8 0,0 0,0 0,0 0,0 1,8 Ghana 2,0 15,6 0,0 0,0 0,0 0,0 13,7 Georgien 1,6 2,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,0 Irak 1,0 1,6 0,0 0,0 0,0 0,0 1,5 Senegal 1,4 13,0 0,0 0,0 0,0 0,0 8,3 Kosovo 0,0 1,7 0,0 0,0 0,0 0,0 1,7 Russische Föderation 2,4 5,5 0,0 0,0 0,0 0,0 4,9 Algerien 1,8 4,0 0,0 0,0 0,0 0,0 3,1 Marokko 1,0 1,6 0,0 0,0 0,0 0,0 1,5 Bosnien-Herzeg. 0,0 1,8 0,0 0,0 0,0 0,0 1,8 Montenegro 1,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,8 Tunesien nicht betroffen * AS = Außenstelle   Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten im Jahr 2021 nach Außenstellen 3,3 Dublinzentrum Bayreuth 1,5 AS Bamberg in AnkER 3,6 AS Berlin, LAS 0,5 AS Mönchengladbach im AZ 0,3 AS Essen 0,3 AS München 0,1 Hinweis: Aufgrund geringer Fallzahlen sind die Angaben nur eingeschränkt aussagekräftig. 17. Wie lange war 2021 die Verfahrensdauer bei Verfahren, die in den letzten zwölf Monaten eingeleitet (Asylantragstellung) und entschieden wurden („Jahresverfahrensdauer“; bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben zur Verfahrensdauer können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten für das Jahr 2021 alle HKL 2,9 Syrien 2,8 Irak 3,1 Afghanistan 3,2 Türkei 3,9 Nigeria 4,2 Moldau, Republik 1,1 Iran 4,0 Ungeklärt 3,4 Somalia 4,0 Georgien 1,9 Albanien 2,1 Bosnien und Herzegowina 1,2 Ghana 3,5 Kosovo 2,7 Montenegro 1,3 Nordmazedonien 1,5 Senegal 3,5 Serbien 2,1 18. Wie lange war 2021 die durchschnittliche Verfahrensdauer bei früher sogenannten Neuverfahren („Asylantragstellung ab 1. Januar 2017“; bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten für das Jahr 2021 alle Staatsangehörigkeiten 6,0 darunter: Syrien 4,4 Irak 7,3 Afghanistan 5,9 Türkei 7,1 Nigeria 13,7 Moldau, Republik 1,3 Iran 11,4 Ungeklärt 5,9 Somalia 10,4 Georgien 2,5 Albanien 2,6 Bosnien und Herzegowina 1,6 Ghana 8,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten für das Jahr 2021 alle Staatsangehörigkeiten 6,0 darunter: Kosovo 4,0 Montenegro 1,9 Nordmazedonien 1,7 Senegal 9,7 Serbien 3,0 19. Wie lange war 2021 die durchschnittliche Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden, wie lange die durchschnittliche Dauer nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr 2021 Antragstellung bis Anhörung (in Monaten) Anhörung bis Entscheidung (in Monaten) Gesamt 2,5 6,9 darunter: Syrien 2,7 4,1 Irak 2,7 6,9 Afghanistan 2,6 4,9 Türkei 2,7 4,9 Nigeria 7,5 15,0 Moldau, Republik 0,6 1,0 Iran 5,1 11,3 Ungeklärt 3,6 6,0 Somalia 7,3 10,2 Georgien 0,9 1,7 Eritrea 6,7 6,8 Nordmazedonien 0,9 1,3 Russische Föderation 6,4 11,1 Pakistan 4,2 6,3 Algerien 1,7 3,5 Marokko 2,1 3,4 Tunesien 1,2 4,3 Bosnien und Herzegowina 1,0 1,1 Ghana 6,2 7,7 Kosovo 3,2 4,0 Albanien 1,1 1,6 Montenegro 1,1 1,1 Senegal 4,0 8,2 Serbien 2,0 2,0 20. Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren waren zum letzten Stand seit über drei, sechs, zwölf, 15, 18, 24 bzw. 36 Monaten anhängig (bitte auch nach den zehn am meisten betroffenen Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anhängige Verfahren Stand: 31.01.2022 bis 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 15 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Insgesamt Gesamt 43.892 69.036 44.243 17.873 11.726 7.265 2.973 393 112.928 darunter: Syrien 10.816 24.582 18.991 6.831 4.266 2.512 1.007 73 35.398 Afghanistan 10.567 18.769 9.506 3.187 1.998 1.265 490 58 29.336 Irak 5.987 7.243 5.038 2.781 1.923 1.180 507 40 13.230 Türkei 2.321 2.925 1.358 719 514 357 141 31 5.246 Ungeklärt 1.321 2.371 1.733 778 521 279 104 33 3.692 Somalia 910 2.080 1.356 514 332 165 79 10 2.990 Iran 987 1.526 993 557 419 313 137 52 2.513 Nigeria 559 1.205 816 456 323 234 103 19 1.764 Georgien 1.113 451 158 46 35 18 3 0 1.564 Nordmazedonien 1.114 401 43 10 8 2 2 1 1.515 21. Wie lange war 2021 die durchschnittliche Dauer vom Datum der Einreise (wie im System MARiS des BAMF nach Selbstauskunft der Asylsuchenden gespeichert) bis zur formellen Asylantragstellung (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Daten keine Aussagen etwa zur Gesamtverfahrensdauer von Asylverfahren zulassen, da im Einzelfall der Asylantrag nicht unmittelbar nach der Einreise gestellt worden ist. Staatsangehörigkeit Jahr 2021(Dauer in Monaten) Gesamt 7,6 darunter: Syrien 10,9 Irak 4,9 Afghanistan 3,0 Türkei 7,1 Nigeria 4,8 Moldau, Republik 2,0 Iran 6,1 Ungeklärt 13,4 Somalia 5,2 Georgien 2,3 22. Wie genau wird die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, das Konzept der AnkER- Zentren werde von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt (Zeile 4716), vom BMI bzw. dem BAMF in der Praxis umgesetzt (bitte ausführlich darlegen)? Wird dies z. B. die Schließung von Einrichtungen bedeuten, die, etwa wegen ihrer abgelegenen Lage, in der öffentlichen Kritik stehen (vgl. Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 29. Juli 2021: „Bundesweiter Appell: ANKER-Zentren abschaffen!“; der Appell wurde unter anderem von der Diakonie Deutschland, dem Deutschen Caritasverband, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt und von Pro Asyl unterstützt), oder wird zumindest auf die Unterbringung von Familien mit Kindern in solchen Lagern verzichtet, weil dies mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sein könnte (vgl. z. B. die Broschüre von terre des hommes: „Kein Ort für Kinder. Zur Lebenssituation von minderjährigen Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen“ und das Rechtsgutachten von terre des hommes und Jumen: „Der Anspruch auf Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung für minderjährige Geflüchtete und ihre Familien unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechte“; bitte ausführen und begründen)? Nach derzeit unverändert geltender Rechtslage gemäß §§ 44 ff. AsylG i. V. m. den jeweiligen Landesaufnahmegesetzen zum Erstaufnahmeverfahren und den zugehörigen Durchführungsverordnungen sind die Länder für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender (einschließlich der Standortwahl und etwaiger Schließungen von Aufnahmeeinrichtungen) verantwortlich. Nach § 44 Absatz 2a und § 53 Absatz 3 AsylG sollen die Länder geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung des relevanten Personenkreises wird seitens der Länder die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) umgesetzt, die den Kreis schutzbedürftiger Personen definiert und von den Ländern im Rahmen der jeweiligen Schutzkonzepte Beachtung findet. Die länderspezifischen Schutzkonzepte, die der Bund ausdrücklich begrüßt, berücksichtigen neben dem besonderen Bedarf vulnerabler Gruppen ebenso die besondere Situation von Familien in Aufnahmeeinrichtungen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern unter Beachtung des Koalitionsvertrages im Bereich Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen, insbesondere AnkER- und funktionsgleiche Einrichtungen (FGE), wird umfassend geprüft. Diese Prüfung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. 23. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur absoluten Zahl machen, zum Anteil (an allen Verfahren) und zu inhaltlichen Entscheidungen bei beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG im Jahr 2021 (bitte soweit möglich nach Standorten, den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren; bitte darstellen wie in der Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/30711)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2021 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Gesamt 190.816 148.233 42.583 149.954 1.226 30.839 22.996 4.787 35.071 55.035 davon sichere HKL 11.121 5.904 5.217 9.103 – 9 5 41 4.191 4.857 Beschleunigte Verfahren 384 241 143 250 – – – 1 114 136 Anteil Beschleunigte Verfahren 0,2 % 0,2 % 0,3 % 0,2 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,3 % 0,2 %   Beschleunigte Verfahren: Jahr 2021 nach HKL Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Insgesamt 384 241 143 250 – – – 1 114 136 davon Nordmazedonien 140 93 47 87 – – – – 32 55 Serbien 70 47 23 34 – – – – 27 7 Albanien 51 44 7 38 – – – – 20 18 Bosnien und Herzegowina 28 28 – 4 – – – – 4 – Georgien 24 1 23 19 – – – – – 19 Ghana 14 12 2 21 – – – 1 15 5 Senegal 12 10 2 10 – – – – 5 5 Irak 10 1 9 11 – – – – 6 5 Russ. Föderation 8 – 8 5 – – – – – 5 Algerien 5 – 5 5 – – – – 2 3 Kosovo 5 3 2 6 – – – – 1 5 Marokko 5 – 5 4 – – – – – 4 Montenegro 1 – 1 1 – – – – – 1 Jahr 2021 nach Außenstellen Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Insgesamt 384 241 143 250 – – – 1 114 135 davon AS Bamberg in AnkER 366 232 134 217 – – – 1 105 111 AS Regensburg 1 – 1 – – – – – – – in AnkER AS Zirndorf in AnkER 1 – 1 – – – – – – – 32E Dublinzentrum Bochum 1 1 – – – – – – – – AS Berlin im AZ 1 1 – 1 – – – – 1 – AS Mönchengladbach im AZ 6 – 6 6 – – – – – 6 AS Essen 7 6 1 7 – – – – 7 – AS München 1 1 – 1 – – – – 1 – 32F Dublinzentrum Bayreuth – – – 18 – – – – – 18 24. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur absoluten Zahl machen, zum Anteil (an allen Verfahren) und zu inhaltlichen Entscheidungen bei Verfahren, die in AnkER- bzw. funktionsgleichen Einrichtungen (bitte differenzieren) im Jahr 2021 abgeschlossen wurden (bitte jeweils auch nach Bundesländern sowie den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2021 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Verfahren gesamt 2021 190.816 148.233 42.583 149.954 1.226 30.839 22.996 4.787 35.071 55.035 davon AnkER-Einrichtungen 25.369 20.881 4.488 15.642 92 3.049 3.078 387 4.523 4.513 Anteil 13,3 % 14,1 % 10,5 % 10,4 % 7,5 % 9,9 % 13,4 % 8,1 % 12,9 % 8,2 % davon Funktionsgleiche Einrichtungen 37.359 29.301 8.058 24.658 148 4.253 3.982 1.055 8.042 7.178 Anteil 19,6 % 19,8 % 18,9 % 16,4 % 12,1 % 13,8 % 17,3 % 22,0 % 22,9 % 13,0 % Jahr 2021 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen AnkER-Einrichtungen nach Bundesländern gesamt 25.369 20.881 4.488 15.642 92 3.049 3.078 387 4.523 4.513 Baden-Württemberg 65 36 29 158 – 26 43 8 48 33 Bayern 19.355 15.841 3.514 11.187 60 2.060 2.106 299 3.297 3.365 Berlin 55 49 6 15 – 3 2 – 5 5 Brandenburg 10 10 – 14 – – – 1 11 2 Bremen – – – 3 – – 2 0 1 – Hamburg 1 1 – 3 – – – 1 – 2 Hessen 9 3 6 18 – 3 3 1 7 4 Mecklenburg-Vorpommern 2 – 2 1 – – – – 1 – Niedersachsen 27 10 17 28 1 2 1 1 13 10 Nordrhein-Westfalen 58 26 32 60 1 6 9 – 7 37 Rheinland-Pfalz 28 14 14 47 – 12 3 1 3 28 Saarland 3.033 2.610 423 1.982 8 722 611 14 168 459 Sachsen 2.593 2.167 426 1.918 22 211 298 60 948 379 Sachsen-Anhalt 2 2 – 172 – – – – 2 170 Schleswig-Holstein 2 – 2 5 – – – – – 5 Thüringen 29 22 7 21 – 4 – 1 9 7 unbekannt 100 90 10 10 – – – – 3 7 Jahr 2021 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Funktionsgleiche Einrichtungen nach Bundesländern gesamt 37.359 29.301 8.058 24.658 148 4.253 3.982 1.055 8.042 7.178 Baden-Württemberg 9.071 8.001 1.070 5.117 27 597 727 151 2.458 1.157 Bayern 40 15 25 51 – 5 4 – 14 28 Berlin 1.309 637 672 350 – 5 2 1 23 319 Brandenburg 4.787 3.805 982 3.527 3 504 569 160 1.148 1.143 Bremen 13 5 8 37 1 4 4 3 15 10 Hamburg 5.131 4.105 1.026 3.275 34 851 546 198 848 798 Hessen 102 62 40 82 2 21 12 1 18 28 Mecklenburg-Vorpommern 3.416 2.825 591 2.062 10 501 315 90 581 565 Niedersachsen 121 67 54 454 4 84 73 18 177 98 Nordrhein-Westfalen 138 23 115 134 1 6 3 2 22 100 Rheinland-Pfalz 24 6 18 31 – 4 – – 8 19 Saarland 3 – 3 3 – – 1 – – 2 Sachsen 6.515 5.019 1.496 4.133 34 515 669 185 1.535 1.195 Sachsen-Anhalt 37 26 11 37 – 7 8 1 3 18 Schleswig-Holstein 6.634 4.693 1.941 5.298 31 1.141 1.039 244 1.159 1.684 Thüringen 8 4 4 66 1 8 10 1 33 13 unbekannt 10 8 2 1 – – – – – 1 Jahr 2021 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen AnkER-Einrichtungen gesamt 25.369 20.881 4.488 15.642 92 3.049 3.078 387 4.523 4.513 AS Augsburg in AnkER 3.408 2.961 447 1.672 5 394 215 50 574 434 AS Bamberg in AnkER 2.780 2.433 347 1.648 12 169 239 17 653 558 AS Deggendorf in AnkER 2.085 1.680 405 1.400 16 221 418 14 344 387 AS Dresden in AnkER 2.686 2.245 441 2.173 22 216 299 61 974 601 AS Lebach in AnkER, LAS 3.083 2.626 457 2.120 8 744 653 17 209 489 AS Manching in AnkER 1.584 1.156 428 1.219 1 131 102 35 500 450 AS Regensburg in AnkER 3.382 2.770 612 1.532 10 254 445 46 287 490 AS Schweinfurt in AnkER 2.491 2.267 224 1.149 4 330 261 62 301 191 AS Zirndorf in AnkER 3.870 2.743 1.127 2.729 14 590 446 85 681 913 Jahr 2021 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Funktionsgleiche Einrichtungen gesamt 37.359 29.301 8.058 24.658 148 4.253 3.982 1.055 8.042 7.178 AS Chemnitz im AZ, LAS 3.815 2.715 1.100 2.784 12 289 298 107 1.011 1.067 AS Eisenhüttenstadt, LAS 5.402 4.241 1.161 3.656 2 508 566 158 1.140 1.282 AS Hamburg im AZ, LAS 4.945 4.113 832 3.338 34 848 542 198 891 825 AS Heidelberg im AZ 9.162 8.072 1.090 5.206 28 619 741 152 2.484 1.182 AS Leipzig im AZ 3.255 2.352 903 1.821 26 246 403 83 614 449 AS Neumünster, LAS 6.675 4.698 1.977 5.581 35 1.181 1.079 262 1.298 1.726 AS Nostorf-Horst, LAS 1.711 954 757 1.020 5 249 73 10 339 344 AS Schwerin im AZ 2.394 2.156 238 1.252 6 313 280 85 265 303 Jahr 2021 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen Sonstige Verfahrenserledigungen AnkER-Einrichtungen nach Staatsangehörigkeiten gesamt 25.369 20.881 4.488 15.642 92 3.049 3.078 387 4.523 4.513 darunter Syrien 10.564 9.243 1.321 6.625 39 1.839 2.884 49 21 1.793 Irak 2.960 2.677 283 1.193 1 171 39 40 732 210 Moldau, Republik 1.022 780 242 835 – – – 1 541 293 Nigeria 594 361 233 644 1 27 2 29 362 223 Türkei 933 828 105 628 4 174 1 – 327 122 Äthiopien 508 233 275 498 – 100 3 56 118 221 Georgien 538 447 91 447 – – 2 3 298 144 Iran 457 318 139 424 2 61 12 8 218 123 Ungeklärt 490 440 50 401 13 242 25 4 53 64 Afghanistan 2.479 1.985 494 351 2 45 21 82 129 72 Nordmazedonien 373 207 166 224 – – – – 94 130 Jahr 2021 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen Sonstige Verfahrenserledigungen AnkER-Einrichtungen nach Staatsangehörigkeiten gesamt 25.369 20.881 4.488 15.642 92 3.049 3.078 387 4.523 4.513 darunter Albanien 160 109 51 122 – – – – 64 58 Serbien 130 79 51 80 – – – 1 61 18 Ghana 28 22 6 43 – – – 1 33 9 Kosovo 42 18 24 41 – – – 4 11 26 Bosnien und Herzegowina 74 32 42 34 – – – – 7 27 Senegal 35 22 13 27 – – – – 12 15 Montenegro 3 2 1 2 – – – – 2 – Algerien 275 241 34 180 – 1 1 – 84 94 Tunesien 229 209 20 130 – – 2 1 100 27 Marokko 164 145 19 110 – 1 – – 50 59   Jahr 2021 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen Sonstige Verfahrenserledigungen Funktionsgleiche Einrichtungen nach Staatsangehörigkeiten Gesamt 37.359 29.301 8.058 24.658 148 4.253 3.982 1.055 8.042 7.178 darunter Syrien 11.833 9.001 2.832 8.657 18 1.994 3.475 68 6 3.096 Irak 3.607 3.331 276 1.935 9 167 81 117 1.167 394 Afghanistan 8.525 6.334 2.191 1.932 20 320 95 604 439 454 Türkei 1.526 1.385 141 1.330 24 426 5 2 760 113 Nigeria 446 352 94 1.072 1 25 8 33 753 252 Russische Föderation 755 464 291 954 – 32 7 6 496 413 Iran 787 575 212 813 13 173 23 2 420 182 Georgien 950 798 152 789 – – – – 566 223 Nordmazedonien 1.072 607 465 685 – – – – 343 342 Eritrea 682 653 29 613 7 399 86 38 40 43 Serbien 219 98 121 194 – 1 – 1 79 113 Albanien 260 163 97 188 – – – 1 104 83 Ghana 105 86 19 120 – – – – 91 29 Bosnien und Herzegowina 172 103 69 106 – – – – 72 34 Kosovo 72 40 32 77 – 1 – – 29 47 Montenegro 48 28 20 45 – – – – 31 14 Senegal 35 31 4 43 – – – 2 29 12 Algerien 406 361 45 235 – 2 – 2 112 119 Marokko 273 221 52 218 – 1 – 1 132 84 Tunesien 371 339 32 209 – – – 3 141 65 25. Wie viele der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG wurden im Jahr 2021 innerhalb einer Woche, innerhalb von zwei Wochen, innerhalb eines Monats, innerhalb von drei Monaten bzw. innerhalb von sechs oder mehr als sechs Monaten entschieden (bitte auch nach Bundesländern, Organisationseinheiten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern sowie allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2021 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 16 13 66 136 19 250 Bayern 13 3 65 136 19 236 Berlin – – 1 – – 1 Nordrhein-Westfalen 3 10 – – – 13 Jahr 2021 32F Dublinzentrum Bayreuth 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 1 – 4 13 – 18 Albanien – – 2 – – 2 Algerien – – 1 1 – 2 Georgien – – – 1 – 1 Ghana – – – 3 – 3 Irak 1 – – 1 – 2 Iran – – – 1 – 1 Marokko – – – 1 – 1 Montenegro – – – 1 – 1 Russische Föderation – – – 1 – 1 Senegal – – 1 3 – 4 Jahr 2021 AS Bamberg in AnkER 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 11 3 61 123 19 217 Albanien 5 – 9 19 3 36 Algerien – – – 3 – 3 Bosnien und Herzegowina – 2 – 2 – 4 Georgien – – 7 11 – 18 Ghana – – – 9 9 18 Irak – – 7 1 1 9 Iran – – – 1 – 1 Kosovo – – 2 4 – 6 Marokko – – 1 2 – 3 Nigeria – – – 1 – 1 Nordmazedonien 6 – 26 40 2 74 Russische Föderation – – 1 1 2 4 Senegal – – – 4 2 6 Serbien – 1 8 25 – 34 Jahr 2021 AS Berlin, LAS 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt – – 1 – – 1 Moldau, Republik – – 1 – – 1 Jahr 2021 AS Essen 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 2 5 – – – 7 Nordmazedonien 2 5 – – – 7 Jahr 2021 AS Mönchengladbach im AZ 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 1 5 – – – 6 Nordmazedonien 1 5 – – – 6 Jahr 2021 AS München 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 1 – – – – 1 Indien 1 – – – – 1 26. Wird sich die Bundesregierung unverändert nicht dafür einsetzen (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/30711), dass es eine gesetzlich geschützte „Ruhephase“ vor der Anhörung gibt, damit Asylsuchende zur Ruhe kommen und sich ausreichend beraten und informieren lassen können, obwohl dies sowohl in der Evaluierung der AnkER- bzw. FG-Einrichtungen zur Sprache kommt (Forschungsbericht 37 des BAMF, S. 31) als auch vom Vorsitzenden Richter des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit als Sachverständiger vertreten wurde (vgl. Wortprotokoll der 51. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 6. Mai 2019, S. 18; bitte begründen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25337 wird verwiesen. 27. Hält die Bundesregierung an der Einschätzung der vorherigen Bundesregierung fest (vgl. Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/30711 und Nachbeantwortung des BMI vom 28. Juni 2021 hierzu), wonach es (entgegen der Einschätzung des Sachverständigen Bundesverwaltungsrichters Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit; vgl. ebd.) im Asylbereich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils nicht bedürfe (bitte begründen), und wie genau soll die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Zeile 4710) vereinbarte „Vereinheitlichung der Rechtsprechung“ erreicht werden (bitte ausführen)? Die Bundesregierung prüft derzeit, wie der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung umgesetzt werden kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]