Zuordnung von Straftaten aus dem Spektrum der "Corona-Proteste"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/586 – Zuordnung von Straftaten aus dem Spektrum der „Corona-Proteste“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie aus Meldungen unter anderem der „Deutschen Presseagentur“ (dpa) vom 18. Januar 2022 hervorgeht, lag nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts die Zahl der Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) für das Jahr 2020 mit 47 303 so hoch wie seit 20 Jahren nicht. Während 19 000 Straftaten dem Phänomenbereich PMK-rechts und 9 000 dem Phänomenbereich PMK-links zugeordnet wurden, wurden 17 000 als „PMK-nicht zuzuordnen“ rubriziert. Dies lässt sich vermutlich darauf zurückführen, dass Straftaten aus dem Bereich der Corona-Leugner, Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen und Corona-Impfungen nicht dem Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet werden, obgleich sie nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sehr wohl eindeutig diesem Spektrum zuzuordnen sind. Hierunter gefasste Bedrohungen und Angriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger, Testzentren, Impfeinrichtungen, politische Unterstützerinnen und Unterstützer von Eindämmungsmaßnahmen und Impfkampagnen werden unter anderem dadurch legitimiert, sie als „Feinde des Volkes“ zu markieren, gegen die auch mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt vorgegangen werden sollte. Teilweise stehen solche Straftaten auch im Zusammenhang mit der Verbreitung von Verschwörungsmythen, laut denen im Dunkeln agierende Mächte „das Volk“ unterjochen und eine tiefgreifende Umgestaltung der Gesellschaft („great reset“) planen. Der Verfassungsschutzverbund hat für das oben beschriebene Spektrum des Protests gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern einen neuen Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ geschaffen, der nun auch verkürzt unter dem Begriff der „Staatsfeinde“ firmiert. Die Fragestellerinnen und Fragesteller vermuten, dass ein Großteil der aus diesem Spektrum verübten Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als „nicht zuzuordnen“ deklariert wird. Dadurch wird ein Großteil der rechts motivierten politischen Straftaten nicht richtig benannt, womit die Gefahr von Rechts für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unterschätzt wird. Dies zeigt sich besonders bei Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger: Von 120 dieser Gewalttaten wurden 98 zum Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ gezählt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/772 20. Wahlperiode 17.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 16. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus dem Jahr 2021 haben weiterhin vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/ Änderungsmeldungen noch teils erheblichen Veränderungen unterworfen.  1. Wie verteilt sich die Gesamtzahl der vorläufigen Meldungen bzw. Fälle aus dem Bereich PMK nicht zuzuordnen für das Jahr 2021 auf Gewaltdelikte (bitte soweit möglich differenzieren) und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen auf die Bundesländer? Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter (LKÄ) an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten Themenfeldern (u. a. Oberthemenfeld „Hasskriminalität“, siehe Antwort zu Frage 2) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen. Darüber hinaus wird das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, als Angriffsziel genannt (z. B. Unterangriffsziel „Amtsträger“ zum Oberangriffsziel „Staat“). Die im Jahr 2021 bislang registrierten politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- sind der Anlage 1 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Hinblick auf die Vorläufigkeit der PMK-Jahresfallzahlen wird verwiesen.  2. Inwieweit unterfallen die Meldungen bzw. Fälle dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, und unter welche Kategorien von Tatmotivation sind sie dort erfasst? Die folgende Tabelle zeigt die Fälle im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-, die im Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ sowie in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) erfasst wurden. Im Rahmen des KPMD-PMK ist es möglich, eine Straftat mehreren Unterthemenfeldern zuzuordnen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Hinblick auf die Vorläufigkeit der PMK-Jahresfallzahlen wird verwiesen. Tabelle 1: Fallzahlen im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-, die im OTF Hasskriminalität erfasst wurden; Stichtag: 31. Januar 2022 mit Abfragedatum 3. Februar 2022 Oberbegriffe Unterthemen Summe Hasskriminalität Antisemitisch   280 Antiziganistisch     5 Ausländerfeindlich   117 Behinderung    17 Christenfeindlich    26 Deutschfeindlich    97 Fremdenfeindlich   636 Geschlecht/Sexuelle Identität  202 Gesellschaftlicher Status    49 Hasskriminalität    62 Islamfeindlich    95 Rassismus    88 Sexuelle Orientierung   564 sonstige ethnische Zugehörigkeit     5 sonstige Religionen     2 Hasskriminalität Summe 1.396  3. Wie viele Personen und Einrichtungen wurden durch die in Frage 1 erfassten Delikte geschädigt oder durch Gewaltdelikte verletzt bzw. beschädigt (bitte nach Bundesländern auflisten)? Das BKA erfasst in seiner Fallzahlendatei ausschließlich natürliche Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt (Verletzte und Todesopfer) und auch als solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt mit Angaben zur Person gemeldet wurden. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm auch verletzt wurden, werden in der Fallzahlendatei des BKA nur die Personen als Opfer erfasst, die durch das zuständige Land als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden. Materielle Schäden sind in der vorgenannten Fallzahlendatei nicht automatisiert recherchierbar. Dies vorangestellt, wurde im Jahr 2021 eine Person in Folge einer Straftat im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- getötet. 360 Personen wurden verletzt, darunter sind drei Schwerverletzte. Die Verteilung auf die Bundesländer ist der Tabelle in Anlage 2 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Hinblick auf die Vorläufigkeit der PMK-Jahresfallzahlen wird verwiesen.  4. Wie viele Tatverdächtige wurden unter den in Frage 1 erfassten Fällen erfasst, und gegen wie viele wurde ein Haftbefehl erlassen?  5. Bei wie vielen der identifizierten Tatverdächtigen der in Frage 1 erfassten Fälle waren diese den Behörden bereits durch andere Delikte im Bereich der PMK bekannt, und aus welchen Phänomenbereichen (bitte nach Bundesländern auflisten)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des KPMD-PMK werden die jeweiligen Straftaten phänomenologisch zugeordnet. Ob zu einem Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt Erkenntnisse aus dem Bereich der PMK vorlagen, wird daher im Rahmen der jeweiligen Straftat abgebildet. Nähere Informationen im Sinne eines personenbezogenen Ansatzes – etwa im Hinblick auf den konkreten ideologischen Hintergrund des Tatverdächtigen – stehen in der Fallzahlendatei des BKA nicht zur Verfügung. Bei den in der Antwort zu Frage 1 genannten 21.259 Straftaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- wurden durch die zuständigen Polizeibehörden insgesamt 9.603 Tatverdächtige festgestellt. Bei 1.904 Tatverdächtigen wurden Vorerkenntnisse aus dem Bereich der PMK gemeldet. Es wurden fünf Haftbefehle erlassen. Die Verteilung auf die Bundesländer ist der Tabelle in Anlage 3 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Hinblick auf die Vorläufigkeit der PMK-Jahresfallzahlen wird verwiesen.  6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwiefern im Zusammenhang mit Taten, die sich gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen richten, auch solche Straftäter aus dem Bereich PMK-nicht zuzuordnen erscheinen, die bereits als Straftäter PMK-nicht zuzuordnen bzw. sonstige als Angehörige der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Erscheinung getreten sind? Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit der „COVID-19-/Corona-Pandemie“ werden im Rahmen des KPMD-PMK erfasst. Eine Differenzierung im Sinne von Pro/Contra erfolgt nicht. Bis 1. Januar 2022 existierte im KPMD-PMK kein bundesweit einheitliches Themenfeld zur Corona-Pandemie, das sich automatisiert auswerten ließe. Zur Analyse von politisch motivierten Straftaten im Kontext der COVID-19- Pandemie haben sich die Bund und Länder auf die Nutzung eines bundesweit einheitlichen Schlagwortes „cov#19“ verständigt, welches in die Sachverhaltsdarstellung aufzunehmen ist. Neben den Fallzahlen im Themenzusammenhang der „COVID-19-/Corona- Pandemie“ werden in der folgenden Tabelle ergänzend die Fälle ausgewiesen, bei denen seitens der Länder auch das Oberthema „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ genannt wurde. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Hinblick auf die Vorläufigkeit der PMK-Jahresfallzahlen wird verwiesen. Tabelle 2: Straftaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- im Themenfeld „Reichsbürger und Selbstverwalter“ mit Nennung von „cov#19“ im Sacherhalt; Stichtag: 31. Januar 2022 mit Abfragedatum 3. Februar 2022 Straftatengruppen Straftaten Tötungsdelikte (1.1)   0 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1)   0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2)   0 Körperverletzungen (1.2)   3 Brandstiftungen (1.3)   0 Sprengstoffdelikte (1.4)   0 Landfriedensbruch (1.5)   0 Gef. Eingriff (1.6)   1 Freiheitsberaubung (1.7)   0 Raub (1.8.1)   0 Straftatengruppen Straftaten Erpressung (1.8.2)  23 Widerstandsdelikte (1.9)  12 Sexualdelikte (1.10)   0 Summe Gewaltdelikte (1.1–1.10)  39 Sachbeschädigungen (1.11)   6 Nötigung/Bedrohung (1.12)  55 Propagandadelikte (1.13)   4 Verbreiten von Propag. (1.13.1)   0 Verwenden von Kennz. (1.13.2)   4 Störung der Totenruhe (1.14)   0 Volksverhetzung (1.15)   7 Verst gg. VersG (1.16)   3 Verst gg. WaffG (1.17)   0 Andere Straftaten (1.18)  68 Gesamtsumme 182  7. Wie viele der in Frage 1 erfassten Fälle richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger (bitte differenziert zu Gewaltdelikten und anderen Straftaten wie zu den Fragen 1 und 2 sowie nach Bundesländern auflisten)? Die Straftaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- in den Unterangriffszielen (UAZ) „Amtsträger“ und/oder „Mandatsträger“ können der Anlage 4 entnommen werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Hinblick auf die Vorläufigkeit der PMK-Jahresfallzahlen wird verwiesen.  a) Wie viele Amts- und Mandatsträger wurden dabei verletzt oder haben Schaden an Eigentumswerten erlitten? Insgesamt wurden zehn Personen im Zusammenhang mit Straftaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- in den Unterangriffszielen (UAZ) „Amtsträger“ und/oder „Mandatsträger“ verletzt. Die Verteilung auf die Länder kann der Tabelle in Anlage 5 entnommen werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Hinblick auf die Vorläufigkeit der PMK-Jahresfallzahlen wird verwiesen.  b) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der Delikte gegen Amts- und Mandatsträger von Angehörigen der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ verübt wurden? Die Tabelle in Anlage 6 zeigt die Straftaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- in den Unterangriffszielen (UAZ) „Amtsträger“ und/oder „Mandatsträger“, die gleichzeitig auch im Oberthemenfeld (OTF) „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ registriert wurden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Hinblick auf die Vorläufigkeit der PMK-Jahresfallzahlen wird verwiesen.  c) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der Delikte gegen Amts- und Mandatsträger im Kontext der Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der Impfung gegen das Coronavirus standen oder dadurch motiviert waren? Die Tabelle in Anlage 7 zeigt die Straftaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- in den Unterangriffszielen (UAZ) „Amtsträger“ und/oder „Mandatsträger“ bei gleichzeitiger Nennung des Begriffs „cov#19“ im Sachverhalt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Hinblick auf die Vorläufigkeit der PMK-Jahresfallzahlen wird verwiesen.  8. Wie verhält sich die Einstufung als „nicht zuzuordnen“ zu der im Verfassungsschutzverbund neu etablierten Rubrik der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, und aus welchen Gründen findet diese in der KPMD-PMK keine Anwendung (bitte begründen)? Der Verfassungsschutzverbund nutzt bezogen auf extremistische Bestrebungen vergleichbare Begriffe, wie sie im KPMD-PMK als Phänomenbereiche abgebildet werden (z. B. Linksextremismus/PMK -links-). Allerdings handelt es sich grundsätzlich um unterschiedliche Herangehensweisen. Im KPMD-PMK werden konkrete Straftaten bewertet, während der Verfassungsschutzverbund gemäß seiner Zuständigkeit insbesondere das extremistische Personenpotenzial analysiert. Entsprechend handelt es sich um zwei unterschiedliche (Erfassungs-)Systeme, deren Begrifflichkeiten und Erhebungsgrundlagen sich nicht ohne weiteres auf das jeweils andere System übertragen lassen. Ein Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird im KPMD-PMK nicht genutzt. Aus polizeilicher Sicht kann der politische Wille zur Delegitimierung des Staates aus jeder Ideologie heraus begründet werden. Somit können hier unter Berücksichtigung des Einzelfalls alle Phänomenbereiche betroffen sein. In der Konsequenz erfolgt die Abbildung im Themenzusammenhang „Delegitimierung des Staates“ über Themenfelder (insbesondere Unterthema „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“), Angriffsziele (insbesondere Oberangriffsziel „Staat“ sowie diesem nachgeordnete Unterangriffsziele wie „Amtsträger“ oder „Mandatsträger“) sowie im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie bis 1. Januar 2022 durch die bundesweit abgestimmte Verwendung des Schlagwortes „cov#19“ in der Sachverhaltsdarstellung (vgl. Antwort zu Frage 7c). Seit Jahresbeginn werden Straftaten im COVID-19-Kontext in einem eigenen Themenfeld erfasst. Dies ermöglicht eine trennscharfe Abbildung, die den verschiedenen Ausprägungen des Phänomens „Delegitimierung des Staates“ innerhalb der polizeilichen Erfassung strukturiert Rechnung trägt und zugleich eine differenzierte Aussagekraft bei der Zuordnung von Straftaten (in Phänomene, Themenfelder, Angriffsziele) enthält. Hinsichtlich einer ggf. bestehenden Erforderlichkeit zur weiteren Ausdifferenzierung in diesem Themenzusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Der polizeiliche Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und der Bereich, der im VS-Verbund als „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bezeichnet wird, sind demzufolge nicht deckungsgleich. In der Systematik des KPMD-PMK ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu nutzen, wenn ein Sachverhalt nicht unter einen der Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologiesubsumierbar ist.  9. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei den für die Meldung an den KPMD-PMK zuständigen Polizeidienststellen geprüft, ob bei Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen neben der genannten Rubrik „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ auch eine rechtsextreme Motivation entscheidend gewesen sein kann, und erfolgt eine Speicherung dann vorrangig unter „PMK- rechts“? Im KPMD-PMK werden Straftaten im Kontext „Delegitimierung des Staates“ im Wesentlichen über die in der Antwort zu Frage 8 skizzierte Kombination aus Phänomenbereichen, Themenfeldern und Angriffszielen abgebildet. Die zuständigen Polizeidienststellen prüfen bei der Beschreibung politisch motivierter Straftaten im KPMD-PMK in jedem Einzelfall u. a. den einschlägigen Phänomenbereich, ob die Tat aus polizeilicher Sicht als extremistisch einzustufen ist (die abschließende Prüfung obliegt den Verfassungsschutzbehörden) und welche Themenfelder sowie Angriffsziele einschlägig sind (mehrdimensionaler Ansatz). Vorfestlegungen, insbesondere bezogen auf den Phänomenbereich, gibt es hier nicht. 10. War die Zuordnung von Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten und Aktionen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Gegenstand der zuständigen Fachgremien der Innenministerkonferenz für den KPMD-PMK, und welche waren die ggf. dort vertretenen Positionen? Die Kommission Staatsschutz als Fachgremium unterhalb der AG Kripo hat sich anlässlich ihrer letzten Tagung am 19./20. Januar 2022 mit möglichen Ursachen für den erheblichen Fallzahlenanstieg im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- befasst. Als ein Grund konnten politisch motivierte Straftaten im Kontext der „COVID-19-/Corona-Pandemie“ identifiziert werden. Zur weiteren Prüfung wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt, die nach Vorliegen der bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2021 spätestens im Sommer 2022 erste Ergebnisse vorlegen soll. In diesem Rahmen sollen auch etwaig erforderliche Klarstellungen im Hinblick auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- geprüft werden. Drucksache 20/772 – 8 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/772 – 10 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/772 – 12 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/772 – 14 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/772 – 16 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/772 – 18 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]