Möglicher Mangel an Treuhändern in der privaten Krankenversicherung sowie in anderen Versicherungssparten und deren Unabhängigkeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/600 – Möglicher Mangel an Treuhändern in der privaten Krankenversicherung sowie in anderen Versicherungssparten und deren Unabhängigkeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Es liegen Informationen vor, die nach Einschätzung der Fragestellenden zeigen, dass in nach Art der Lebensversicherung oder der Altersversorgung betriebenen Versicherungssparten, z. B. privaten Krankenversicherungen, wenigstens seit 2008 nicht ausreichend Treuhänderinnen und Treuhänder vorhanden sind, um die Prämien- und Alterungsrückstellungsberechnungen zu prüfen. Jedes Versicherungsunternehmen muss gemäß Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) jeweils eine unabhängige Treuhänderin oder einen unabhängigen Treuhänder für das Sicherungsvermögen, eine unabhängige stellvertretende Treuhänderin oder einen unabhängigen stellvertretenden Treuhänder für das Sicherungsvermögen sowie eine unabhängige Treuhänderin oder einen unabhängigen Treuhänder für Prämienänderungen vorhalten (bei Versicherungen mit Prämienänderungen). Nach dem Geschäftsbericht der Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab es 2018 unter ihrer Aufsicht 46 Krankenversicherungsunternehmen, 85 Lebensversicherungsunternehmen, 136 Pensionskassen, 33 regulierte Pensionskassen mit Pensionsfonds, 33 Sterbekassen, 199 Schaden- und Unfallversicherungen. Da bei den Krankenversicherungsunternehmen und den Lebensversicherungsunternehmen je drei, bei den übrigen Versicherungen mindestens je zwei Treuhänderpositionen vorgegeben sind, bestand bei den von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen mindestens ein Bedarf, ca. 1 200 Positionen unabhängiger Treuhänderinnen und Treuhändern zu besetzen. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2480 gab es zu diesem Zeitpunkt „16 Treuhänder in der Krankenversicherung, vier Treuhänder in der Lebensversicherung, vier Treuhänder in der Schaden- und Unfallversicherung (betrifft dort das Segment der nach Art der Lebensversicherung betriebenen nichtsubstitutiven Krankenversicherung), zwei Treuhänder bei Pensionskassen und Pensionsfonds“, also insgesamt 26 aktive Treuhänderinnen und Treuhänder. Alle aktiven Versicherungssparten haben also weniger Treuhänderinnen und Treuhänder als 2,4 Prozent der gesetzlich notwendigen Treuhänderpositionen vorgehalten. Sterbekassen, die nicht als eingetragener Verein, stattdessen als Aktiengesellschaft firmieren, wurden darin erst gar nicht aufgeführt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/771 20. Wahlperiode 17.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Das gesetzlich geforderte Prüfvolumen scheint daher nach Einschätzung der Fragestellenden nicht leistbar. Am Beispiel der (noch vergleichsweise gut ausgestatteten) privaten Krankenversicherung müssten die dort vorhandenen 16 Treuhänderinnen und Treuhänder bei 46 Versicherungsunternehmen (mit einer großen Anzahl an Tarifen) 138 notwendige Treuhänderpositionen betreuen. Zumal Prämienerhöhungen zu Beginn eines Jahres wirksam werden sollen, ist auch keine breite Verteilung des Prüfvolumens über das Jahr möglich. Insgesamt lässt die gegebene Situation nach Ansicht der Fragestellenden stark daran zweifeln, dass die aktuell vorhandenen Treuhänderinnen und Treuhänder im geforderten Rahmen für verschiedene Unternehmen tätig sein können. Von 2008 bis einschließlich 2017 wurden nach den Angaben der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2480 für die vier Versicherungssparten (Krankenversicherung, Lebensversicherung, Pensionskassen bzw. Pensionsfonds, Schaden- und Unfallversicherung) 65 Erstprüfungen von Treuhändern durchgeführt. Folgeprüfungen von Treuhändern hat es demnach im gesamten Zeitraum nach eigenen Angaben nicht gegeben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/2480 beziehen sich auf diejenigen Treuhänderinnen und Treuhänder, die bei Prämienänderungen oder Leistungsanpassungen eingeschaltet werden. Das Treuhändermandat für das Sicherungsvermögen war dort nicht Gegenstand der Fragen. In der privaten Krankenversicherung einschließlich der privaten Pflegepflichtversicherung ist aufgrund der Vielzahl der Tarife und der gesetzlichen Verpflichtung zur Überprüfung der Prämien durch den Versicherer häufig die Zustimmung eines Treuhänders eingeholt werden. Aus diesem Grund haben alle Krankenversicherungsunternehmen einen Treuhänder für Prämienänderungen bestellt. In anderen Versicherungssparten wird ein Treuhänder für Prämienänderungen im Allgemeinen anlassbezogen bestellt. Ein Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens und ein Stellvertreter für diesen sind zu bestellen in der Lebensversicherung (einschließlich Pensions- und Sterbekassen), in der Krankenversicherung, soweit sie ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive Krankenversicherung), in der privaten Pflegepflichtversicherung, in der Schaden- und Unfallversicherung für die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr und für Pensionsfonds. Ist das Versicherungsunternehmen ein kleinerer Verein im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), muss ein Treuhänder nur bestellt werden, wenn die Aufsichtsbehörde dies anordnet. Die BaFin nimmt kleinere Vereine von geringer Größe von der Anordnung aus, vgl. BaFin- Rundschreiben 03/2016 (VA) (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichunge n/DE/Rundschreiben/2016/rs_1603_treuhaender.html?nn=9450904#doc793211 4bodyText2). Öffentlich-rechtliche Versicherer müssen keinen Treuhänder bestellen. Die BaFin beaufsichtigt neun öffentlich-rechtliche Versicherer; zwei davon haben freiwillig einen Treuhänder bestellt.  1. Wie viele Erstprüfungen von Treuhänderinnen und Treuhändern hat die BaFin in den letzten zehn Jahren pro Jahr durchgeführt (bitte je Versicherungssparte ausweisen und in Treuhänderinnen und Treuhänder der Prämienänderung, Treuhänderinnen und Treuhänder für das Sicherungsvermögen und Stellvertreterinnen und Stellvertreter unterscheiden)? Im Zeitraum von 2012 bis 2021 gab es die folgenden Erstprüfungen von Treuhändern für Prämienänderungen: Jahr Lebens-versicherer Pensionskassen Krankenversicherer Schaden- und Unfallv. Pensionsfonds 2012 0 0  3 0 0 2013 2 0 10 0 0 2014 0 0  6 0 0 2015 0 1  4 0 2 2016 1 4  5 0 4 2017 2 0  4 0 0 2018 0 2 10 0 0 2019 1 1  3 0 1 2020 4 0  3 1 0 2021 1 0  0 0 0 Bei Sterbekassen werden die Tarife und Tarifänderungen von der Aufsichtsbehörde genehmigt, so dass dort keine Treuhänder bestellt werden. Im Zeitraum von 2012 bis 2021 gab es die folgenden Erstprüfungen von Treuhändern für das Sicherungsvermögen: Jahr Lebens-versicherer Pensionskassen Sterbekassen 2012 15 26 3 2013  4 15 3 2014  9 12 2 2015  8 22 5 2016  7  5 0 2017  2 10 1 2018  6  9 1 2019 10 14 1 2020  7  6 2 2021  8  5 3 Jahr Kranken-versicherer Schaden- und Unfallv. Pensionsfonds 2012 10  1 2 2013  2  5 4 2014  4  3 5 2015  6  3 6 2016  5 16 1 2017  1  2 2 2018  3  0 4 2019  5  6 4 2020  4  6 3 2021  5  4 4 Im Zeitraum von 2012 bis 2021 gab es die folgenden Erstprüfungen von stellvertretenden Treuhändern für das Sicherungsvermögen: Jahr Lebens-versicherer Pensionskassen Sterbekassen 2012 20 27 6 2013 29 23 3 2014 22 24 2 2015  7 17 5 2016 12  5 5 2017  4 17 2 2018 22 15 2 2019 47 23 2 2020 29 13 3 2021 18 17 3 Jahr Krankenversicherer Schaden- und Unfallv. Pensionsfonds 2012  6  0 11 2013  9 10 11 2014  4 10  7 2015  3  3  1 2016  6 18  1 2017  1  0  3 2018  2  1  4 2019 10  7 11 2020 10 13  6 2021  7  6 10  2. Wie viele Folgeprüfungen von Treuhänderinnen und Treuhändern hat die BaFin in den letzten zehn Jahren pro Jahr durchgeführt (bitte je Versicherungssparte ausweisen und in Treuhänderinnen und Treuhänder der Prämienänderung, Treuhänderinnen und Treuhänder für das Sicherungsvermögen und in Stellvertreterinnen und Stellvertreter unterscheiden)? Zur erneuten Prüfung eines Treuhänders aufgrund einer Folgebestellung oder einer Neubestellung bei einem anderen Unternehmen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. Im Übrigen führt die BaFin angesichts seiner besonderen Bedeutung systematisch Folgeprüfungen des Treuhänders für Prämienänderungen in der Krankenversicherung durch. Andere Treuhänder werden anlassbezogen oder im Rahmen von Vor-Ort-Prüfungen bei den Unternehmen einer Folgeprüfung unterzogen.  3. Wie viele aktive Treuhänderinnen und Treuhänder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell (bitte je Versicherungssparte ausweisen und in Treuhänderinnen und Treuhänder für Prämienänderung, Treuhänderinnen und Treuhänder für das Sicherungsvermögen sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter unterscheiden)? Wie viele davon sind von der BaFin geprüft (bitte je Versicherungssparte ausweisen und in Treuhänderinnen und Treuhänder für Prämienänderung, Treuhänderinnen und Treuhänder für das Sicherungsvermögen sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter unterscheiden)? Der Bundesregierung liegen die erfragten Anzahlen für die Versicherungsunternehmen vor, die von der BaFin beaufsichtigt werden. Treuhänder für Prämienänderungen: Versicherungssparte Anzahl aktive Treuhänder Lebensversicherung  2 Pensionskassen  0 Krankenversicherung 14 Schaden- und Unfallversicherung  3 Pensionsfonds  1 Alle bestellten Treuhänder wurden von der BaFin geprüft. Treuhänder für das Sicherungsvermögen und ihre Stellvertreter: Versicherungssparte Anzahl aktive Treuhänder Anzahl aktive Stellvertreter Lebensversicherung  89 194 Pensionskassen 136 173 Sterbekassen  38  37 Krankenversicherung  44  57 Schaden- und Unfallversicherung  41  55 Pensionsfonds  41  58 Die Treuhänder und ihre Stellvertreter wurden in der Regel von der BaFin geprüft. In Ausnahmefällen wurde der Treuhänder bzw. Stellvertreter bestellt, als die BaFin für die Aufsicht über das betreffende Versicherungsunternehmen noch nicht zuständig war. Die Prüfung des Treuhänders bzw. des Stellvertreters hatte stattdessen die ehemals zuständige Landesaufsichtsbehörde durchgeführt.  4. Wie viele Versicherungsgesellschaften haben diese Treuhänderinnen und Treuhänder nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt zu betreuen (bitte je Versicherungssparte ausweisen und in Treuhänderinnen und Treuhänder für Prämienänderung, Treuhänderinnen und Treuhänder für das Sicherungsvermögen und Stellvertreterinnen und Stellvertreter unterscheiden), bzw. wie viele Versicherungsgesellschaften sind im aktuellen Bericht der BaFin aufgeführt (bitte je Versicherungssparte ausweisen)? Der Bundesregierung kann durchschnittliche Anzahlen der Mandate eines Treuhänders für die Versicherungsunternehmen angeben, die von der BaFin beaufsichtigt werden. Treuhänder für Prämienänderungen: Versicherungssparte durchschnittliche Anzahlder Mandate Lebensversicherung 1,5 Pensionskassen 0,0 Krankenversicherung 3,0 Schaden- und Unfallversicherung 3,0 Pensionsfonds 1,0 Treuhänder für das Sicherungsvermögen und ihre Stellvertreter: Versicherungssparte durchschnittliche Anzahl der Mandate Treuhänder Stellvertreter Lebensversicherung 1,1 0,4 Pensionskassen 1,0 0,8 Sterbekassen 1,0 1,0 Krankenversicherung 1,1 0,6 Schaden- und Unfallversicherung 1,0 0,8 Pensionsfonds 1,1 0,7 Die folgende Tabelle gibt die Anzahl der Versicherungsunternehmen pro Sparte an (Quelle: Statistik der BaFin für das Jahr 2020): Versicherungssparte Anzahl Unternehmen Lebensversicherung  81 Pensionskassen 135 Sterbekassen  31 Krankenversicherung  46 Schaden- und Unfallversicherung 202 Pensionsfonds  34  5. Ist eine umfassende und gesetzeskonforme Betreuung und Kontrolle der Versicherungsgesellschaften durch die gegebene Anzahl von Treuhänderinnen und Treuhändern nach Ansicht der Bundesregierung realistischerweise möglich, und wenn ja, wie ist diese relativ hohe Anzahl von Mandaten für die einzelnen Treuhänderinnen und Treuhänder in der Praxis zu bewältigen?  6. Erwägt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um auf eine Erhöhung der aktuell geringen Anzahl von eingesetzten Treuhänderinnen und Treuhändern in der privaten Krankenversicherung hinzuwirken? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die Antwort zu Frage 4 zeigt, dass ein Treuhänder im Durchschnitt maximal drei Mandate übernimmt. Die Anzahl der aktiven Treuhänder ist grundsätzlich ausreichend. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Wie viele Stunden braucht eine Treuhänderin oder ein Treuhänder nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr typischerweise bzw. im Durchschnitt, um eine Versicherungsgesellschaft zu prüfen (bitte ggf. nach Versicherungssparte ausweisen und nach Treuhänderinnen und Treuhändern der Prämienänderung, Treuhänderinnen und Treuhändern für das Sicherungsvermögen und Stellvertreterinnen und Stellvertretern unterscheiden)?  8. Welche Arbeitsschritte sind von den Treuhänderinnen und Treuhändern nach Kenntnis der Bundesregierung typischerweise zu erbringen (bitte ggf. in Treuhänderinnen und Treuhänder der Prämienänderung, Treuhänderinnen und Treuhänder für das Sicherungsvermögen und Stellvertreterinnen und Stellvertreter unterscheiden)? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. Für die Prüfung der in einem Jahr anfallenden Prämienänderungen eines Krankenversicherers benötigt ein Treuhänder im Durchschnitt rund 200 Stunden. Die Prüfung umfasst folgende Schritte: – Der Treuhänder vergewissert sich, dass die vertraglich bzw. gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Prämienänderung erfüllt sind. Er erhält dazu vom Krankenversicherer eine Gegenüberstellung der erforderlichen und der kalkulierten Versicherungsleistungen sowie eine entsprechende Gegenüberstellung zur Entwicklung der Sterblichkeit (§ 155 Absatz 3 und 4 VAG). – Der Krankenversicherer stellt sämtliche für die Prüfung der Prämienänderungen erforderlichen technischen Berechnungsgrundlagen der betroffenen Tarife einschließlich der hierfür benötigten kalkulatorischen Herleitungen und statistischen Nachweise zusammen. Der Treuhänder überprüft auf dieser Grundlage, ob die Berechnung mit den bestehenden Rechtsvorschriften im Einklang steht. Ist dies der Fall, erteilt der Treuhänder die Zustimmung zur Prämienänderung. – Der Zustimmung des Treuhänders bedürfen auch Zeitpunkt und Höhe einer Entnahme von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie deren Verwendung (§ 155 Absatz 2 VAG). Bei der Prüfung achtet der Treuhänder darauf, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind. Bei der Verwendung der Mittel zur Begrenzung von Prämienerhöhungen hat er insbesondere auf die Angemessenheit der Verteilung auf die Versichertenbestände zu achten sowie dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der prozentualen und absoluten Prämiensteigerungen bei älteren Versicherten ausreichend Rechnung zu tragen. Die Prüfung einer Prämienänderung bei Lebensversicherern, Pensionskasse und Pensionsfonds ist weniger komplex als in der Krankenversicherung, so dass der Zeitaufwand entsprechend geringer ist. Quantitative Angaben zum durchschnittlichen Zeitaufwand liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Prüfung umfasst folgende Schritte: – Der Treuhänder verifiziert, dass sich der Leistungsbedarf unvorhersehbar und nicht nur vorübergehend gegenüber den Rechnungsgrundlagen der vereinbarten Prämie geändert hat und damit die Voraussetzung für eine Prämienänderung erfüllt ist. – Er überprüft, ob die nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen neu festgesetzte Prämie angemessen und erforderlich ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistung zu gewährleisten. In der Schaden- und Unfallversicherung ist das Treuhänderverfahren nur bei solchen Versicherungen gesetzlich vorgesehen, die nach Art der Lebensversicherung kalkuliert sind. Bei diesen Versicherungen handelt sich um nicht substitutive Krankenversicherung und Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr. Die Vorgehensweise und der Zeitaufwand sind wie in der Krankenversicherung bzw. in der Lebensversicherung. Zum Treuhänder für das Sicherungsvermögen und zu seinem Stellvertreter lässt sich ein typischer Zeitaufwand für die Ausübung der Aufgaben nicht angeben. Der Zeitaufwand streut stark nach Unternehmen und wirtschaftlichem Umfeld und hängt u. a. ab von der Anzahl der zu prüfenden Zuführungen bzw. Entnahmen aus dem Sicherungsvermögen sowie der Komplexität der Vermögensanlagen. Die Prüftätigkeit des Treuhänders umfasst insbesondere – die Überwachung der unterjährigen Bedeckung des Sicherungsvermögen- Solls, – die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze und Hinweise der BaFin zur Führung des Sicherungsvermögensverzeichnisses durch das Unternehmen, – die Prüfung, ob er die schriftliche Zustimmung zur Freigabe von sichergestellten Sicherungsvermögenswerten erteilen kann, – die Bestätigung unter der Bilanz, dass das Sicherungsvermögen vorschriftsgemäß angelegt ist (§ 128 Absatz 5 VAG) und – die Eignungsprüfung der einzelnen Vermögensanlagen im Zeitpunkt, in dem sie dem Sicherungsvermögen zugeführt werden.  9. Wie viele unterschiedliche Tarife im Durchschnitt gibt es im Bereich der privaten Krankenversicherung unter Aufsicht der BaFin? Laut BaFin haben die Krankenversicherer im Durchschnitt rund 100 substitutive Tarife. 10. Was ist der Bundesregierung über die Höhe der Honorare der Treuhänderinnen und Treuhänder pro Jahr bzw. pro Mandat bekannt, bzw. von welchen Schätzungen geht sie aus? Nach einer Schätzung der BaFin erzielt der Treuhänder für Prämienänderungen in der Krankenversicherung durchschnittlich 50.000 Euro pro Mandat und Jahr an Einkünften. Zum Treuhänder für Prämienänderungen in anderen Sparten und zum Treuhänder für das Sicherungsvermögen bzw. zu seinem Stellvertreter liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 11. Wie viele Treuhänderinnen und Treuhänder sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell parallel als Verantwortliche Aktuarin oder Verantwortlicher Aktuar tätig (bitte nach Versicherungssparten aufschlüsseln), was nach § 157 VAG erlaubt ist? 12. Wie viele dieser Verantwortlichen Aktuarinnen und Aktuare sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht allein für das Erstversicherungsunternehmen tätig, sondern stattdessen auf Konzernebene angesiedelt (beispielsweise eine den Fragestellenden namentlich bekannte Person für die Ergo Group AG seit 2010)? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich Frage 11 auf den Treuhänder für Prämienänderungen bezieht; § 157 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) meint nicht den Treuhänder für das Sicherungsvermögen oder seinen Stellvertreter. Laut BaFin gibt es nicht den Fall, dass ein Treuhänder für Prämienänderungen bei derselben Gesellschaft oder beim zugehörigen Konzern als Verantwortlicher Aktuar tätig ist. Es gibt einen Treuhänder für Prämienänderungen, der bei anderen Gesellschaften zum Verantwortlichen Aktuar bestellt ist, aber nicht auf Konzernebene. 13. Bedeutet „Erstprüfungen von Treuhändern“, dass nur neu hinzukommende Treuhänderinnen und Treuhänder von der BaFin geprüft werden, aber nicht diejenigen, die bereits für Erstversicherungsunternehmen tätig sind? 14. Sollte dies der Fall sein, wie kann dann die BaFin ausschließen, dass eine Treuhänderin oder ein Treuhänder aufgrund der Dauer ihrer bzw. seiner Tätigkeit für einzelne Versicherungsunternehmen und/oder der Anzahl der Versicherungsunternehmen, für die sie oder er tätig ist, nicht zwischenzeitlich in Abhängigkeit von dem bzw. von den Versicherungsunternehmen geraten ist? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Erstprüfung meint, dass der Treuhänder bei dem betreffenden Versicherer bislang kein Mandat hatte und die erstmalige Übernahme des Mandats geprüft wird. Wird ein Treuhänder von dem betreffenden Versicherer wiederbestellt (z. B. nach Ablauf des vorangegangenen Mandats) oder wird er von einem anderen Versicherer bestellt, wird er erneut geprüft. 15. Wie schließt die Aufsichtsbehörde nicht nur bei Erstprüfungen von Treuhändern und Treuhänderinnen aus, dass eine Treuhänderin oder ein Treuhänder innerhalb eines Konzernverbunds auch für ein verbundenes Unternehmen tätig ist? Jeder in Aussicht genommene Treuhänder hat Erklärungen u. a. zu Anstellungs- und Dienstverträgen im Rahmen seiner Bestellung abzugeben. Einzelheiten sind am Beispiel des Treuhänders für Prämienänderungen in der Antwort zu den Fragen 8a bis 8f auf Bundestagsdrucksache 19/2480 dargestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 16. Inwieweit prüft die BaFin als Erweis der Unabhängigkeit eines Treuhänders bzw. einer Treuhänderin in Krankenversicherungsunternehmen bei Prämienanpassungen im Rahmen der formellen Prüfung für diese Tarife auch die letztmals geöffneten, geprüften und berichtigten Rechnungsgrundlagen (nach § 2 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung – KVAV) und die aktuell geöffneten, geprüften und berichtigten Rechnungsgrundlagen, die das Krankenversicherungsunternehmen nach § 163 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowohl der Aufsichtsbehörde für diese Prüfung als auch dem Treuhänder vorlegen muss? Die Bundesregierung geht davon aus, dass § 155 Absatz 3 VAG anstelle des § 163 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gemeint ist, zumal § 163 VVG nicht für die Krankenversicherung gilt. Gemäß § 155 Absatz 3 VAG hat das Versicherungsunternehmen für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen zu vergleichen. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 Prozent, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Prozentsatz vorgesehen ist, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und, wenn die Abweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. Die Gegenüberstellung bezieht sich nicht auf die Rechnungsgrundlagen. Für die Neufestlegung der Prämien müssen angemessene neue Rechnungsgrundlagen gewählt werden. Zum Vorgehen der BaFin bei der Prüfung der Prämienänderung wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 13 auf Bundestagsdrucksache 19/2480 verwiesen. Es werden die neuen Rechnungsgrundlagen geprüft. Dass die alten Rechnungsgrundlagen nicht mehr angemessen sind, ergibt sich aus der oben beschriebenen Gegenüberstellung. 17. Von wem nimmt die BaFin die Bestellung eines Treuhänders bzw. einer Treuhänderin für ein Erstversicherungsunternehmen entgegen (bitte ggf. in Erstprüfung und in Folgeprüfungen unterscheiden): a) vom Vorstand des Erstversicherungsunternehmens, b) vom Aufsichtsrat des Erstversicherungsunternehmens? 18. Wem bestätigt die BaFin nach erfolgreicher Prüfung des Treuhänders bzw. der Treuhänderin diese Bestellung (bitte ggf. in Erstprüfung und in Folgeprüfungen unterscheiden): a) dem Vorstand des Erstversicherungsunternehmens, b) dem Aufsichtsrat des Erstversicherungsunternehmens? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. In der Regel läuft der Austausch über den Vorstand des Erstversicherungsunternehmens. 19. Von wem nimmt die BaFin die Bestellung eines Verantwortlichen Aktuars bzw. einer Verantwortlichen Aktuarin entgegen (bitte ggf. in Erstprüfung und Folgeprüfungen unterscheiden): a) vom Vorstand des Erstversicherungsunternehmens, b) ggf. vom Vorstand des Konzerns, c) vom Aufsichtsrat des Erstversicherungsunternehmens, d) ggf. vom Aufsichtsrat des Konzerns? 20. Wem bestätigt die BaFin nach erfolgreicher Prüfung der Verantwortlichen Aktuarin bzw. des Verantwortlichen Aktuars diese Bestellung (bitte ggf. in Erstprüfung und in Folgeprüfungen unterscheiden): a) dem Vorstand des Erstversicherungsunternehmens, b) ggf. dem Vorstand des Konzerns, c) dem Aufsichtsrat des Erstversicherungsunternehmens, d) ggf. dem Aufsichtsrat des Konzerns? Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet. In der Regel läuft der Austausch über den Vorstand des Erstversicherungsunternehmens. 21. Wie erfolgt die verbindliche erfolgreiche Prüfungsbestätigung: a) durch ein einfaches Schreiben mit Amtsstempel, b) mittels amtlicher Urkunde? Diese erfolgt durch ein einfaches Schreiben. 22. Wie können in dem in der Vorbemerkung der Fragestellenden genannten Zeitraum ohne Folgeprüfungen von Treuhänderinnen und Treuhändern (2008 bis 2017) nach Ansicht der Bundesregierung genügend Treuhänderinnen und Treuhänder in allen vier Versicherungssparten tätig gewesen sein, um diese zusätzlich auf andere Versicherungsunternehmen verteilen zu können? 23. Wie können hierbei nach Ansicht der Bundesregierung, selbst bei angenommener paralleler Tätigkeit der Treuhänderinnen und Treuhänder bei bis zu zehn Erstversicherungsunternehmen, die wenigen Treuhänderinnen und Treuhänder die großen Lücken in diesen vier Versicherungssparten gefüllt haben? Die Fragen 22 und 23 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. 24. Wo sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Krankenversicherungsunternehmen (Stand: 5. Juni 2018) die zwischen 2008 und 2017 erstgeprüften 46 Treuhänderinnen und Treuhänder verblieben, wenn Ende 2017 in den 46 Krankenversicherungsunternehmen, einschließlich derer, die bereits vor 2008 und auch danach für die Krankenversicherungen tätig waren, nur noch 16 Treuhänderinnen und Treuhänder tätig waren und die weiteren drei Versicherungssparten (Lebensversicherungen, Pensionskassen bzw. Pensionsfonds, Unfall- und Schadenversicherungen) Ende 2017 zusammengenommen nur zehn Treuhänderinnen und Treuhänder vorgehalten haben? Auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 wird verwiesen. Ein Treuhänder durchläuft für jedes Mandat, das er bei einem Versicherer neu übernimmt, eine Erstprüfung und geht daher mehrfach in die Zählung ein. 25. Wie viele der zwischen 2008 und 2017 in den vier Versicherungssparten erstgeprüften Treuhänderinnen und Treuhänder gemäß der an die BaFin zu erfolgenden Anzeige, wenn sie nicht mehr für ein Erstversicherungsunternehmen tätig sind: a) haben nach Kenntnis der Bundesregierung aus eigenen Stücken ihre Treuhänderfunktion aufgegeben, b) sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom Erstversicherungsunternehmen freigesetzt worden, c) sind von der BaFin mangels Unabhängigkeit oder fachlicher Kompetenz abgesetzt worden? In den Anzeigen an die BaFin wird im Allgemeinen nicht der Grund mitgeteilt, warum der Treuhänder ausscheidet. Die BaFin hat keinen Treuhänder aufgrund fehlender Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit oder fachlicher Kompetenz abberufen. 26. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Fälle gegeben, bei denen die Bestellung von Treuhändern durch die BaFin verwehrt oder beanstandet wurde, insofern diese ihrer Ansicht nach nicht den Kriterien nach § 157 VAG entsprachen, d. h. zuverlässig, fachlich geeignet und von dem Versicherungsunternehmen unabhängig waren, und wenn ja, wie viele Fälle hat es gegeben, und welchem Kriterium wurde im Einzelnen aus Sicht der BaFin nicht entsprochen? Es hat keinen Fall gegeben. 27. Wie verläuft gegenwärtig die Verfahrensweise zur Feststellung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der bzw. des vom Versicherungsunternehmen bestellten Treuhänderin bzw. Treuhänders bei der BaFin? Ist es zutreffend, dass nach gegenwärtiger Rechtslage zur Feststellung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit einer Treuhänderin bzw. eines Treuhänders lediglich ausschlaggebend ist, dass sie bzw. er keinen Anstellungs- oder sonstigen Dienstvertrag mit dem Versicherungsunternehmen oder mit einem mit diesem verbundenen Unternehmen abgeschlossen hat oder aus einem solchen Vertrag noch Ansprüche gegen das Unternehmen besitzt? Zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Treuhänder für Prämienänderungen wird auf die Erläuterungen in den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 19/2480 und 19/31577 verwiesen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Unabhängigkeit wird bei Erstprüfung eines Treuhänders für das Sicherungsvermögen sein Lebenslauf darauf geprüft, ob sich Anhaltspunkte für Einschränkungen seiner Entscheidungsfreiheit erkennen lassen. Eine nicht abschließende Liste solcher Anhaltspunkte ist in Ziffer 1.3 des BaFin-Rundschreibens 03/2016 (VA) aufgenommen. Dass der Treuhänder keinen Anstellungs- oder sonstiger Dienstvertrags mit dem Versicherungsunternehmen oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen abgeschlossen haben oder aus einem solchen Vertrag noch Ansprüche gegen das Unternehmen besitzt, ist eine Mindestanforderung an die Unabhängigkeit des Treuhänders (vgl. § 157 Absatz 1 Satz 1 VAG). 28. Kontrolliert die BaFin gegenwärtig die Anzahl der pro Person wahrgenommenen Treuhänder- oder Aktuars-Mandate? Ja, das wird von der BaFin geprüft. 29. Was ist nach Kenntnis bzw. Auffassung der Bundesregierung der Hintergrund der in § 157 Absatz 1 Satz 3 VAG verankerten Regelung, wonach geregelt ist, dass jede Person maximal zehn Treuhänder- oder Aktuars- Mandate wahrnehmen darf? Auf die Begründung zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 12b Absatz 3 Satz 3 und 4 VAG a. F. (Bundestagsdrucksache 15/1653) wird verwiesen. 30. Verfügt die BaFin aktuell über weitere aufsichtskontrollrechtliche Befugnisse im Hinblick auf die aufsichtliche Beurteilung der Unabhängigkeit des Treuhänders, und welche sind das konkret? Ja, zu nennen sind hier insbesondere die Befugnisse nach § 305 Absatz 2 Nummer 2 VAG. 31. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Vorgängerregierung, wonach die Unabhängigkeit der Treuhänderin bzw. des Treuhänders im Einzelfall beurteilt werden muss und das Kriterium einer Unabhängigkeit des Treuhänders nach § 157 Absatz 1 VAG auch gewahrt sein kann, wenn eine Treuhänderin bzw. ein Treuhänder bis zu 15 Jahre durchgängig für einen Versicherer tätig ist, oder vertritt sie hierzu eine andere Haltung (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Anlehnung an das Urteil des Landegerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Januar 2018 zum Aktenzeichen: 14 O 203/16 auf Bundestagsdrucksache 19/31577, S. 10)? Die Auffassung ist unverändert zutreffend. 32. Erwägt die Bundesregierung gesetzliche Änderungen im VAG im Hinblick auf die Kriterien zur Unabhängigkeit der Treuhänderin bzw. des Treuhänders, a) z. B. in Form konkreter Vorgaben für den Fall einer Wahrnehmung nur weniger Mandate, b) z. B. in Form einer Umsatzabhängigkeit gemäß § 319 Absatz 3 Nummer 5 des Handelsgesetzbuchs (HGB)? Es liegt auch im Interesse der Bundesregierung, wenn das Leitbild des Treuhänders weiter gestärkt wird. Dies sollte zuerst im Rahmen des geltenden VAG erfolgen, weil die Kriterien für die Unabhängigkeit dort nicht abschließend normiert sind. 33. Hält die Bundesregierung ein rotierendes System, welches Versicherungsunternehmen verpflichtet, den oder die eingesetzten Treuhänderinnen und Treuhänder regelmäßig zu wechseln, um zu vermeiden, dass eine Treuhänderin bzw. ein Treuhänder über sehr lange Zeiträume hinweg für nur ein Versicherungsunternehmen tätig ist, für zielführend, um eine Unabhängigkeit vom jeweiligen Versicherungsunternehmen sicherzustellen? a) Wenn ja, welche Rotationszeiträume hielte sie warum für angemessen? b) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/31577 wird verwiesen. 34. Plant die Bundesregierung, mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kostenkalkulation der privaten Krankenversicherer gegenüber den Versicherungsnehmern zu schaffen, und erwägt die Bundesregierung hierzu gesetzliche Änderungen, und wenn ja, welcher Art, und warum? 35. Wie bewertet es die Bundesregierung aus verbraucherpolitischer Sicht, dass zur Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung neben den beiden Parametern „Versicherungsleistungen“ oder „Sterbewahrscheinlichkeit“ weitere Kalkulationsparameter nicht angegeben werden müssen, und erwägt die Bundesregierung hierzu gesetzliche Änderungen? Die Fragen 34 und 35 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 auf Bundestagsdrucksache 19/31577 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]