Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den Access to COVID-19 Tools Accelerator
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bislang Mittel in Höhe von 2,2 Mrd. Euro für den „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ – ACT-A zur Verfügung gestellt (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 22 des Abgeordneten Markus Frohnmaier auf Bundestagsdrucksache 20/368). Auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entfielen hiervon Mittel in Höhe von 980 Mio. Euro.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze kündigt in einem Presseinterview an, das finanzielle Engagement des BMZ für ACT-A verstärken zu wollen (https://www.rnd.de/politik/svenja-schulze-im-interview-die-impfdosen-muessen-weltweit-in-die-oberarme-A6E3M42F4JASNERM7GX3EQS2YU.html, letzter Zugriff 1. Februar 2022), denn, so die Bundesministerin: „Die Impfdosen müssen in die Oberarme kommen, und zwar nicht nur in den Hauptstädten, sondern auch in entlegenen Dörfern.“
Generell bezeichnet die Bundesministerin die deutsche Entwicklungspolitik als „dramatisch unterfinanziert“ (ebd.). Es bestünde die Gefahr, dass Deutschland seinen eingegangenen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen könne, sollte die Budgetplanung nicht korrigiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welchem Maße plant die Bundesregierung, im laufenden Kalenderjahr ACT-A mit finanziellen Mitteln zu unterstützen?
In welchem Umfang soll der auf das BMZ entfallende Finanzierungsanteil gemäß aktuellem Planungsstand aufgestockt werden?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der Unterstützung von ACT-A?
Welche Mittel sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um die Ziele gemäß Antwort zu Frage 3 zu erreichen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, damit „auch in entlegenen Dörfern“ die Impfdosen „in die Oberarme“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) kommen?
Welchen finanziellen globalen sowie deutschen Bedarf kalkuliert die Bundesregierung für dieses Ziel?
Warum ist nach Auffassung der Bundesregierung das Entwicklungsressort „dramatisch unterfinanziert“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Kann der Bund nach aktueller Finanzplanung seinen eingegangenen internationalen Verpflichtungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nachkommen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten internationalen Verpflichtungen sind von der vermeintlichen Unterfinanzierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) betroffen?
Welche Finanzierungslücken bestehen nach Auffassung der Bundesregierung in welchem konkreten Umfang?