Umsetzung und Finanzierung der Vorhaben der Bundesregierung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Hochschule
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrem Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 hat sich die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im November 2021 darauf geeinigt, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen zu bieten, Aufstieg zu ermöglichen und dafür gemeinsam mit den Ländern die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich zu steigern. Allerdings fehlt im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die finanzielle Unterfütterung für die vereinbarten Maßnahmen größtenteils. Für die allermeisten Projekte, zum Beispiel für den Digitalpakt 2.0, den Ausbau des schulischen Ganztags, die Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die finanzielle Förderung von Weiterbildung, den Bund-Länder-Kommunen-Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen, das Bund-Länder-Programm für studentisches Wohnen sowie die BAföG-Novelle, ist offen, wie sie konkret finanziell untersetzt sind.
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geht ebenso wenig hervor, wie die angekündigte verbindlichere Kooperation aller Ebenen (Kooperationsgebot) ausgestaltet werden soll und inwieweit der sich Bund bei der Finanzierung von bisher landeshoheitlichen Aufgaben im Bereich Bildung beteiligen wird.
Unbeantwortet bleibt ebenso, in welcher Höhe sich die Mehrausgaben für Bildung insgesamt beziffern werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Mehrausgaben für Bildung, berufliche Bildung und Hochschulbildung plant die Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode (bitte nach einzelnen Jahren, Vorhaben und Laufzeiten aufschlüsseln)?
Müssen eventuelle Mehrausgaben vollständig durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes für Bildung und Forschung gegenfinanziert werden, und wenn ja, inwiefern, in welcher Höhe, und zulasten welcher bestehenden Projekte?
Wie soll das geplante Kooperationsgebot konkret ausgestaltet werden?
a) Plant die Bundesregierung hierfür eine Grundgesetzänderung?
b) Zu welchem Zeitpunkt soll die angekündigte engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen konkret eingeführt werden?
c) Soll die geplante Arbeitsgruppe ausschließlich aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen bestehen oder sind weitere Akteure vorgesehen, die an der Neustrukturierung der Zusammenarbeit beteiligt sind?
Wenn ja, um welche Akteure und Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter handelt es sich hierbei?
Wann genau soll der geplante Bildungsgipfel einberufen werden?
a) Auf welche Bildungsbereiche soll sich der Bildungsgipfel beziehen, und mit welchen konkreten Zielen?
b) Was versteht die Bundesregierung konkret unter „ambitionierten Bildungszielen“, die auf dem Bildungsgipfel formuliert werden sollen? Sollen die Bildungsziele des Dresdener Bildungsgipfels von 2008 um weitere ergänzt werden, und wenn ja, um welche (bitte nach Bildungsbereichen aufschlüsseln)?
c) Welche Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollen an dem Bildungsgipfel teilnehmen? Sind dort auch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter von privaten Stiftungen, Unternehmen, Verbänden und Initiativen für die Teilnahme vorgesehen, und wenn ja, welche?
Inwieweit will die Bundesregierung den Ausbau der schulischen Ganztagsangebote mit Fokus auf die Qualität unterstützen?
a) Welche Qualitätskriterien sollen hierbei konkret formuliert werden?
b) Wann genau sollen die Verhandlungen mit den Ländern und Kommunen beginnen, um den geplanten gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln, und wann soll der Prozess abgeschlossen sein? Wann soll die Implementierungsphase der Qualitätskriterien in den Ganztagsschulen beginnen?
c) Plant die Bundesregierung neben der Zusammenlegung des Basis- und Bonustopfes sowie der Fristverlängerung für den Beschleunigungstopf noch weitere Vereinfachungen zur Abrufung der Mittel, und wenn ja, welche? Um welchen Zeitraum soll die Fristverlängerung für den Beschleunigungstopf erweitert werden?
d) Wie viel zusätzliches Personal wird für die Erhöhung der Qualität der Ganztagsangebote bundesweit benötigt?
e) Welche Mittel, in welcher Höhe und mit welcher Laufzeit sollen für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Ganztagsangebote vorgesehen werden?
f) Wie soll der gemeinsame Einsatz von Fachkräften im schulischen und außerschulischen Bereich konkret ausgestaltet werden? Was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter Fachkräften? Sind hierunter pädagogische Fachkräfte gemeint oder auch (nicht) pädagogisches Personal, beispielsweise von außerschulischen und/oder privaten Akteuren, und wenn ja, welche? Sind auch Angebote der Jugendhilfe gemeint, und wenn ja, welche?
Mit welchem Finanzvolumen und für welchen Förderzeitraum sollen die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP genannten Projekte „Kultur macht stark“, „MINT-Aktionsplan“, „Haus der kleinen Forscher“, Sprachförderung und herkunftssprachliche Angebote, Mentoring und Patenschaften, Begabtenförderung sowie Sport- und Bewegungsangebote ausgestattet werden? Sieht die Bundesregierung für die genannten und bereits bestehenden Projekte eine Mittelaufstockung vor, und wenn ja, in welcher Höhe, und mit welcher Laufzeit (bitte nach den einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Mit welchem Finanzvolumen und für welchen Förderzeitraum soll das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte „Startchancen-Programm“ ausgestattet werden?
a) Welchen Anteil sollen die Länder möglicherweise übernehmen?
b) Aus welchen Gründen wird die Teilnahme an dem Programm auf 4 000 allgemeinbildende und berufliche Schulen begrenzt?
c) Welche konkreten Kriterien werden für die Teilnahme gelten, und wie werden diese ermittelt?
d) Welche Vorgaben sollen die Schulen für die Verwaltung des Chancenbudgets erhalten?
Mit welchem Finanzvolumen und mit welchem Förderzeitraum sollen die zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit in benachteiligten Regionen und Quartieren ausgestattet werden?
Mit welchem Finanzvolumen will die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt – die Länder und Kommunen bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen (bitte nach Bildungsbereichen aufschlüsseln)?
a) Inwiefern soll der Mittelabruf beim Digitalpakt Schule beschleunigt und entbürokratisiert werden? Hält die Bundesregierung daran fest, noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsame Vorschläge für kurzfristige Lösungen zu identifizieren? Bis wann sollen vor Ort Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote geschaffen werden?
b) Mit welchem Finanzvolumen soll die Förderung der digitalen Lernmittelfreiheit für bedürftige Schülerinnen und Schüler ausgestattet werden? Ist hierbei vorgesehen, dass der Bund die Kosten allein trägt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
c) Welche konkreten Aufgaben sollen die geplanten Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung erfüllen? Mit welchem Finanzvolumen sollen die geplanten Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER) sowie die Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware ausgestattet werden? Sind auch hier zur Finanzierung Private-Public-Partnership-Modelle geplant? Fasst die Bundesregierung unter intelligenter Lehr- und Lernsoftware KI-basierte Programme sowie Learning Analytics?
Mit welchem Finanzvolumen und mit welcher Laufzeit soll die gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung ausgestattet werden?
a) Welchen Anteil sollen die Länder hierbei übernehmen?
b) Zu welchem Zeitpunkt soll die Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung eingerichtet werden?
c) Mit welchen zusätzlichen Mitteln soll die Qualitätsoffensive Lehrerbildung ausgestattet werden, wenn diese laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weiterentwickelt werden soll (bitte nach den geplanten Schwerpunkten digitale Bildung, dritte Phase der Lehrerbildung und bundesweite Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs aufschlüsseln)?
Mit welchem zusätzlichen Finanzvolumen soll die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Neuausrichtung des BAföGs ausgestattet werden?
a) Zu welchem Zeitpunkt soll die BAföG-Reform in Kraft treten?
b) Wie hoch soll die Erhöhung der Freibeträge, die Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze ausfallen? In welchen Zeitintervallen sollen die entsprechenden Anpassungen zukünftig erfolgen? Wie hoch soll die Studienstarthilfe für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften ausfallen?
c) Wie will die Bundesregierung die Beantragung und Verwaltung des „neuen“ BAföGs konkret gestalten?
Mit welchem Finanzvolumen will die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Bund-Länder-Programm für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende ausstatten?
a) Wie viele Wohnplätze sind hierfür bis wann vorgesehen (bitte nach Wohnraum für Studierende und für Auszubildende aufschlüsseln)?
b) Welchen finanziellen Anteil sollen die Länder hierbei übernehmen?
c) Plant die Bundesregierung bei der Finanzierung des Programms Private-Public-Partnership-Modelle, und wenn ja, warum?
Mit welchem Finanzvolumen und mit welcher Laufzeit soll das geplante Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur ausgestattet werden?
Inwiefern will die Bundesregierung die Angebote zur Alphabetisierung ausbauen? Wie viele Mittel sind hierfür vorgesehen, und mit welcher Laufzeit?
In welcher Höhe will die Bundesregierung zusätzliche Mittel für die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen?
Mit welchem Finanzvolumen will die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen ausstatten?
a) Welchen Anteil sollen hierbei Länder und Kommunen leisten?
b) Inwiefern werden entsprechende Akteure, wie beispielsweise Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer, Gewerkschaften und Auszubildende, darin eingebunden sein?
Mit welchem Finanzvolumen will die Bundesregierung den Ausbau der Berufsorientierung und Jugendberufsagenturen ausstatten? Sollen die Jugendberufsagenturen dabei mehr Kompetenzen erhalten, und wenn, ja, welche?
Mit welchem Finanzvolumen will die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – den Ausbau der Einstiegsqualifizierung, der assistierten Ausbildung, der ausbildungsbegleitenden Hilfen und Verbundausbildungen ausstatten?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ausgegebene Ziel, den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 zu erhöhen, erreicht wird?
Plant die Bundesregierung, zur Herstellung und Sicherung ausreichender dualer Ausbildungsplätze eine solidarische Ausbildungsumlage einzuführen, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, das Berufsbildungsgesetz zu novellieren, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Mithilfe welcher Maßnahmen will die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt – Ausbildungsvergütungen für vollzeitschulische Ausbildungen implementieren und schulgeldfrei stellen?
a) Für welche Ausbildungen sollen diese Ausbildungsvergütungen geschaffen werden?
b) Welche Ausbildungsgänge sind hiervon ausgeschlossen?
c) Welches Finanzierungsmodell will die Bundesregierung hierfür nutzen?
d) Welche konkreten gesetzlichen Änderungen müssten hierfür vorgenommen werden?
Mit welchem Finanzvolumen soll die geplante Exzellenzinitiative Berufliche Bildung ausgestattet werden? Welche Laufzeit soll diese haben, und wann soll diese auf den Weg gebracht werden?
Welche Mehrausgaben für den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Ausbau des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (Meister-BAföG) plant die Bundesregierung?
a) Zu welchem Zeitpunkt soll das Aufstiegsfortbildungsgesetz reformiert werden?
b) Wie sollen die Förderlücken zum BAföG konkret geschlossen werden?
Mit welchem Finanzvolumen soll das geplante Lebenschancen-BAföG ausgestattet werden?
a) Plant der Bund, die Kosten allein zu tragen oder sollen die Länder anteilig beteiligt werden?
b) Wie soll die Möglichkeit zum Bildungssparen in einem Freiraumkonto konkret ausgestaltet werden?
c) Wann soll das Lebenschancen-BAföG auf den Weg gebracht werden, und wie hoch sollen die Förderbeträge ausfallen?
Inwieweit und mit welchen Mitteln in welcher Höhe will die Bundesregierung das Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ fördern und ausstatten? Welche Laufzeit soll das Bundesprogramm haben? Sollen die Länder bei der Finanzierung beteiligt werden?
Mit welchem konkreten Ziel soll der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts auf den Weg gebracht werden? Wie soll das neue Kapazitätsrecht konkret ausgestaltet werden?
In welcher Höhe plant die Bundesregierung, die zusätzlichen Mittel für weitere Cluster in der Exzellenzstrategie zu veranschlagen? Welche zusätzlichen Cluster sollen hierbei konkret und mit welchem Ziel gefördert werden?
Wie viele zusätzliche dauerhafte Stellen für Daueraufgaben plant die Bundesregierung im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu schaffen, und welche finanziellen Mittel will sie dafür ab wann und in welcher Höhe bereitstellen?
Mit welchem Finanzvolumen will die Bundesregierung die angekündigte Verstetigung des Tenure-Track-Programms untersetzen?
Mit welchem Finanzvolumen will die Bundesregierung Erasmus+ stärken?
Plant die Bundesregierung zur Finanzierung, Betreibung oder Beratung von Maßnahmen, Einrichtungen, Reallaboren oder Pilotprojekten im Bildungsbereich (frühkindliche Bildung, Schule, Hochschule, berufliche Bildung, Weiterbildung) Private-Public-Partnership-Modelle, und wenn ja, welche privaten Akteure sollen wofür genau eingebunden werden?
a) Plant die Bundesregierung andere Förderprogramme oder Kooperationen für oder mit privaten Anbietern, und wenn ja, welche privaten Akteure sollen hier eingebunden werden?
b) Welche konkreten Haushaltstitel sind hiervon betroffen, und in welcher Höhe?