Aufgabenwahrnehmung des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Bundestages vom 16. November 2021 erhielt die Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel eine nach Ansicht der Fragesteller großzügige Personalausstattung für die Wahrnehmung ihrer nachamtlichen Tätigkeiten zugesprochen (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 20/397). Nachdem bekannt geworden war, dass Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom nominiert wurde, positionierten sich CDU/CSU, FDP und der Steuerzahlerbund gegen staatliche Privilegien für den Altkanzler (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kremlnaehe-halt-und-anstand-verloren-union-und-fdp-wollen-ex-kanzler-schroeder-amtsausstattung-entziehen/28041208.html?ticket=ST-8429826-FggYHyVPyIMDKfCxPzEX-ap1). Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte sich einem Medienbericht zufolge dafür stark, „konkret darüber nachzudenken, Gerhard Schröder die Ausstattung eines Altbundeskanzlers zu entziehen […]“ (ebd.). Der Bundesrechnungshof hat an der umfangreichen Ausstattung Kritik geäußert (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2018/2018-bericht-versorgu ng-und-ausstattung-der-ehemaligen-bundespraesidenten-bundeskanzler-und-bu ndestagspraesidenten-teilpruefung-bundeskanzler).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit für den Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder auf Kosten des Bundeshaushalts beschäftigt (bitte nach Besoldung auflisten)?
Wie wird die postalische, telefonische und sonstige Erreichbarkeit des Büros des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder für die Öffentlichkeit bekannt gemacht?
Welche Reisen wurden durch den Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder zu Lasten des Bundeshaushalts unternommen (bitte einzeln seit 1. Januar 2006 nach Ziel, Grund der Reise und Kosten auflisten)?
Wie viele Termine, die nachamtlicher Natur sind, wurden durch Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen (bitte einzeln auflisten)?
Wurden diese Termine durch die Mitarbeiter des Büros des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder begleitet und vorbereitet?
Wie viele Publikationen, die im Zusammenhang mit dem Amt des Altbundeskanzlers stehen, wurden seit 1. Januar 2006 durch den Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder veröffentlicht (bitte einzeln nach Erscheinungsdatum und Thema veröffentlichen)?
Wie viele Vorträge, die mit Unterstützung seiner Mitarbeiter entstanden sind, wurden durch benannten Bundeskanzler a. D. seit dem 1. Januar 2006 gehalten (bitte nach Thema und Datum einzeln auflisten)?
Welche sonstigen Aufgaben werden durch das Büro des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder wahrgenommen?
Bei welchen Organisationen, Vereinen, Verbänden, Aufsichtsräten etc. verfügt Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder über eine Mitgliedschaft, die aus seinem Amt als Bundeskanzler resultiert?
Welche Kosten zu Lasten des Bundeshaushalts sind bei Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder seit seinem Ausscheiden aus dem Amt bis zum 31. Januar 2022 bisher angefallen (bitte nach Personal-, Reise-, Büro- und sonstigen Kosten aufschlüsseln)?
Welche Aufgaben wurden bisher durch das Büro der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel wahrgenommen?
Wie wird die postalische, telefonische und sonstige Erreichbarkeit des Büros der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel für die Öffentlichkeit bekannt gemacht?
Bei welchen Organisationen, Vereinen, Verbänden, Aufsichtsräten etc. verfügt Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel über eine Mitgliedschaft, die aus ihrem Amt als Bundeskanzlerin resultiert?