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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

08.04.2022

Antwortdauer

14 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/119825.03.2022

Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen

der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Seit einigen Jahren ist Deutschland Teil internationaler Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen hat das Ziel, staatliche Behörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu unterstützen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Daten zu wie vielen Konten wurden 2020 jeweils gemäß FATCA-Abkommen von Deutschland an die USA übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?

2

In welcher Höhe wurden dabei im Jahr 2020 insgesamt Kontostände bzw. Kontowerte sowie Gesamtbruttoerträge von Deutschland an die USA übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?

3

Daten zu wie vielen Konten wurden 2020 jeweils gemäß FATCA-Abkommen von den USA an Deutschland übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?

4

In welcher Höhe wurden dabei im Jahr 2020 insgesamt Kontostände bzw. Kontowerte sowie Gesamtbruttoerträge von den USA an Deutschland übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?

5

In wie vielen Datensätzen und in welcher Höhe in Euro wurden im Jahr 2020 von anderen Staaten im Rahmen des CRS-Austauschs Kontostände bzw. Erträge an Deutschland übermittelt (bitte nach Herkunftsländern der Daten aufschlüsseln)?

6

In wie vielen Datensätzen und in welcher Höhe in Euro wurden im Jahr 2020 von Deutschland im Rahmen des CRS-Austauschs Kontostände bzw. Erträge an andere Staaten übermittelt (bitte nach Ländern, an die Daten übermittelt wurden, aufschlüsseln)?

7

Wie viele Steuervorbescheide oder Maßnahmen ähnlicher Art wurden im Jahr 2020 im Rahmen von DAC 3 aus dem EU-Zentralverzeichnis an die Bundesländer weitergeleitet (bitte nach Herkunftsland der Vorbescheide aufschlüsseln)?

Berlin, den 14. März 2022

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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