Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/130)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1211 – Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/130) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/130 hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Fragen zum Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beantwortet. Insbesondere wird gezeigt, wie das Förderprogramm in ländlichen Regionen nachgefragt wird. Ziel des Förderprogrammes ist es, Investitionen der gewerblichen Wirtschaft in bestimmte Regionen sowie in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur zu fördern (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Pressemitteilungen/2021/06/20210628-wichtige-weichenstellung-fuer-die-zuk unft-der-regionalfoerderung.html). 1. Aus welchem Grund hat das Bundesland Hansestadt Hamburg nach Wissen der Bundesregierung keine GRW-Fördermittel in den Jahren 2018 bis 2020 beantragt (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)? Das Bundesland Hamburg zählte in den Jahren 2018 bis 2020 nicht zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). 2. Aus welchem Grund hat das Bundesland Baden-Württemberg nach Wissen der Bundesregierung keine GRW-Fördermittel in den Jahren 2018 bis 2020 beantragt (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)? Das Bundesland Baden-Württemberg zählte in den Jahren 2018 bis 2020 nicht zum GRW-Fördergebiet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1363 20. Wahlperiode 08.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 8. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. Wie werden nach Wissen der Bunderegierung „nicht vorgebundene Mittel“ bei Nichtinanspruchnahme durch das GRW-Programm verwendet (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)? 4. Wie kommt es nach Wissen der Bundesregierung in der Praxis zustande, dass die „Ist-Abflüsse“ größer sind als das „Ausgaben-Soll nach Umschichtungen“, wenn einem Bundesland doch nur der bewilligte Betrag auf Basis der Antragstellung zugeteilt wird (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Aufteilung der GRW-Bundesmittel auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem in Teil III des Koordinierungsrahmens vereinbarten Schlüssel. Nach diesem Verteilungsschlüssel werden in jedem Jahr die neu im Haushalt ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen (VE) aufgeteilt. Bis zur Höhe der VE können die Länder Neubewilligungen zu Lasten des jeweiligen Fälligkeitsjahres aussprechen. Können einzelne Bundesländer die ihnen zugewiesenen VE nicht vollständig durch Neubewilligungen binden, können diese ebenfalls unter Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels auf die übrigen Bundesländer umgeschichtet werden. Aus den zum Ende des Haushaltsjahres erfolgten tatsächlichen Neubewilligungen ergibt sich das Ausgaben-Soll nach Umschichtungen (Vorbindung). Die in den jeweiligen Fälligkeitsjahren ausgebrachten Barmittel dienen in erster Linie der Ausfinanzierung der in den Vorjahren eingegangenen Neubewilligungen und werden demnach in Höhe der jeweiligen Vorbindung zugewiesen. Barmittel, die nicht durch Neubewilligungen in den Vorjahren vorgebunden wurden, werden als ungebundene Barmittel entsprechend dem Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Auch innerhalb der Fälligkeitsjahre können Barmittel bei entsprechender Bedarfslage unter Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels und unter Zusicherung der länderseitigen Kofinanzierung umgeschichtet werden. Dies kann zu einer Abweichung zwischen Vorbindung und Ist-Abfluss führen. Nicht in Anspruch genommene Barmittel fließen zum Ende des Haushaltsjahres zurück in den Bundeshaushalt. 5. Welche 20 Unternehmen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Projekte bezuschusst (bitte jährlich seit 2018 auflisten)? Die nachfolgenden Daten ergeben sich aus der Bewilligungsstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausführkontrolle (mit Stand vom 29. März 2022): Im Jahr 2018 wurden folgenden Unternehmen zweimal GRW-Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt: Bally Wulff Games & Entertainment GmbH Berliner Seilfabrik GmbH & Co. Haff-Dichtungen GmbH Heinlein Support GmbH IBU-tec advanced materials AG INNOPROOF GmbH it-motive AG Kolibri Games GmbH Medicke Metallbau GmbH Micro-Hybrid Electronic GmbH Mrowiec Fenster-Türen-Wintergärten GmbH P&K Präzisionstechnik GmbH Villa Contessa GbR Ziegler Käsespezialitäten GmbH Darüber hinaus wurden im Jahr 2018 1.477 Unternehmen einmal im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft unterstützt. Im Jahr 2019 wurden dem Unternehmen Voltavision GmbH dreimal GRW- Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt. Zweimal erfolgten GRW-Bewilligungen (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bei folgenden Unternehmen: ALU-ME GmbH B&W Druck und Marketing GmbH Fit Analytics GmbH Fräbo-Krause GmbH Global Fliegenschmidt GmbH Kiefer GmbH Konrad Dölz Metallbau Inh. Karsten Dölz Micro-Hybrid Electronic GmbH migRaven GmbH SCHÖPSTAL Maschinenbau Gesellschaft mbH Sentech Instruments GmbH Starke Objekteinrichtungen GmbH Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 1.486 Unternehmen einmal mit GRW- Mitteln (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) unterstützt. Im Jahr 2020 wurden folgenden Unternehmen zweimal GRW-Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt: BMK Logistik und Dienstleistung Detlef Peter Grünmeier Druckerei Ingenieurbüro Herzog & Partner GmbH Johann Spielmann GmbH Kasimir und Lieselotte GmbH Micro-Hybrid Electronic GmbH TFP Technology GmbH Wirth Werkzeugbau GmbH Darüber hinaus wurden im Jahr 2020 1.399 Unternehmen einmal im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft unterstützt. Im Jahr 2021 wurden dem Unternehmen Relaxdays GmbH viermal GRW- Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt. Zweimal erfolgten GRW-Bewilligungen (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bei folgenden Unternehmen: Baustoffwerk LIMEX-VENUSBERG GmbH Dr. Gühring KG DTL Werkzeugbau GmbH & Co.KG Ellerhold AG Ferienhof Meininger, Inhaber Heinrich Meininger FIM Friedland Industrial Minerals GmbH GEMTEC AG German Pneumatics Engineering GmbH GLX Global Logistic Services GmbH Hotel Wilhelmshöhe OHG HS Timber Services GmbH in.vent Diagnostica GmbH Innolume GmbH Hotel Jens Gehrig Konditorei Stehwien GmbH LKG Leipziger Kommissions- u. Großbuchhandelsgesellschaft mbH Hotel Margaux Steiger MEDICKE GmbH Meyer Burger (Industries) GmbH MKT Moderne Kunststoff-Technik Gebrüder Eschbach G N. Losito GmbH Neugersdorfer Holzwerke GmbH NHB Betriebsgesellschaft mbH NOVOSELECT GmbH Rößler GmbH Scheelehof Betreibergesellschaft mbH Sensatronic GmbH sunga GmbH thoenes Dichtungstechnik GmbH Hotel/Gaststätte Uwe Henkenjohann Darüber hinaus wurden im Jahr 2021 1.908 Unternehmen einmal im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft unterstützt. 6. Welche 20 Kommunen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Projekte bezuschusst (bitte jährlich seit 2018 auflisten)? Die nachfolgenden Daten ergeben sich aus der Bewilligungsstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausführkontrolle (mit Stand vom 29. März 2022): Im Jahr 2018 wurde Berlin achtzehnmal, Erfurt, Spreetal und Spremberg sechsmal, Dessau-Roßlau, Limbach-Oberfrohna und Lübben (Spreewald) viermal, Bremen, Drebach, Greifswald, Hennigsdorf, Kamenz, Neubrandenburg, Rostock, Saarbrücken und Schwerin dreimal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Folgenden Kommunen wurden zweimal GRW-Mittel (Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur) bewilligt: Annaberg-Buchholz Bad Belzig, Stadt Bautzen Boltenhagen Boxberg/O.L. Büsum Cottbus Eibenstock Eisenhüttenstadt Ketzin/Havel, Stadt Klütz Kyffhäuserland Leipzig Lübbenau/Spreewald Lübeck Luckenwalde Lychen Meerane Neuruppin Fontanestadt Oranienburg Parchim Rochlitz Waren (Müritz) Weimar Darüber hinaus wurden im Jahr 2018 134 Kommunen einmal im Rahmen der GRW (Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur) unterstützt. Im Jahr 2019 wurde Erfurt zehnmal, Berlin und Rostock neunmal, Lübeck, Schwedt (Oder) und Stralsund viermal, Görlitz, Hennigsdorf, Leipzig, Marienberg, Meerane, Mesekenhagen und Spreetal dreimal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Folgenden Kommunen wurden im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zweimal GRW-Mittel bewilligt: Apolda Bad Elster Bad Lausick Bremerhaven Cottbus Dreikaiserbad Gotha Greifswald Großschönau Karstädt Kiel Kottmar Limbach-Oberfrohna Neubrandenburg Neunkirchen Potsdam Prerow Schwarzenberg/Erzgeb. Senftenberg Thum Ueckermünde Warburg, Hansestadt Willingen (Upland) Zwenkau Zwickau Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 129 Kommunen einmal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur unterstützt. Im Jahr 2020 wurde Berlin siebzehnmal, Bad Dürrenberg, Brakel, Bremen, Kiel, Naunhof, Plauen und Schwerin viermal, Elsterheide, Marienberg, Mühlhausen, Neubrandenburg, Rostock, Saalfeld (Saale), Wismar und Wolkenstein dreimal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Folgenden Kommunen wurden im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zweimal GRW-Mittel bewilligt: Blankenburg (Harz) Eibenstock Eilenburg Freital Gerstungen Gotha Graal-Müritz Höxter Kamenz Klipphausen Ludwigslust Meißen Neuhausen/Erzgeb. Neuruppin Fontanestadt Parchim Ribnitz-Damgarten Rodewisch Sangerhausen Scharbeutz Schleiz Stavenhagen, Reuterstadt Thalheim/Erzgeb. Torgau Wilhelmshaven Darüber hinaus wurden im Jahr 2020 151 Kommunen einmal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur unterstützt. Im Jahr 2021 wurde Berlin achtundzwanzigmal, Magdeburg und Schwielowsee fünfmal, Calbe (Saale), Elsterheide, Großpösna, Saalfeld (Saale) und Wismar dreimal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Folgenden Kommunen wurden zweimal GRW-Mittel zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur bewilligt: Annaberg-Buchholz Apolda Bad Liebenwerda Beilrode Bremen Bremerhaven Eberswalde Greifswald Klingenthal Leinefelde-Worbis Lossatal Mühlhausen Neubrandenburg Neuruppin Fontanestadt Perleberg Plauen Rötha Saßnitz Stützengrün Zingst Darüber hinaus wurden im Jahr 2021 115 Kommunen einmal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur unterstützt. 7. Welche 20 Unternehmen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Fördersummen (bitte jährlich seit 2018 auflisten)? Die nachfolgenden Daten ergeben sich aus der Bewilligungsstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (mit Stand vom 29. März 2022): Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Gewerbliche Wirtschaft: Bewilligungsbescheide 2018 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Firma Bewilligte GRW-Mittelin Euro1) Family Hotel Oberhof GmbH 14.670.000 EMC European Modular Constructions GmbH 11.730.000 Progroup Paper PM3 GmbH und Progroup AG 7.500.000 DHL Sorting Center GmbH 6.620.000 QSIL GmbH Quarzschmelze Ilmenau 5.960.000 camunda services GmbH 5.040.000 ConvertFlex GmbH 4.950.000 Seraplant GmbH 4.950.000 GetYourGuide Deutschland GmbH 4.800.000 HKM Kunststoffverarbeitung GmbH 4.772.000 Brezelbäckerei Ditsch GmbH und Valora Holding Ger 4.500.000 digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign 4.383.000 KWS Berlin GmbH 4.290.000 Innofol Kunststoffprodukte GmbH 3.917.828 Progroup Board GmbH 3.900.000 DGL Lagerlogistik Freienbrink GmbH&Co.KG 3.888.000 Böllhoff Logistik GmbH 3.867.500 Gebrüder Frindt GmbH 3.600.000 AVS, Ingenieur J.C. Römer GmbH und AVS Römer GmbH & Co. KG 3.549.847 Voelkel GmbH Fruchtsäfte Gemüsesäfte 3.312.000 Anmerkungen 1) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Gewerbliche Wirtschaft: Bewilligungsbescheide 2019 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Firma Bewilligte GRW-Mittelin Euro1) CHEFS CULINAR Nord-Ost GmbH & Co. KG 7.500.000 Contemporary Amperex Technology Thuringia GmbH 7.500.000 Smart Press Shop GmbH & Co. KG 7.500.000 REWE Markt GmbH und REWE Log 9 GmbH 7.499.999 Tourlane GmbH 7.358.520 Walter Schmidt Chemie GmbH 6.196.000 saperatec GmbH 6.180.000 B.I.G. Holding SE 6.146.920 FEV eDLP GmbH u. FEV Group GmbH u. GVB - Grund- s 6.025.000 Sensation Travel GmbH 5.312.700 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Gewerbliche Wirtschaft: Bewilligungsbescheide 2019 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Firma Bewilligte GRW-Mittelin Euro1) Voltavision GmbH 5.175.000 BLINK AG 4.845.000 Gebr. Kümmel + Co. GmbH 4.840.000 Sony Music Entertainment Germany GmbH 4.800.000 Bharat Forge Aluminiumtechnik GmbH 4.730.000 GELO TIMBER GmbH 4.532.454 Aperto GmbH 4.500.000 Bauck GmbH 4.000.000 NOBILIA-WERKE J. Stickling GmbH & Co. KG 3.750.000 Retzow Immobilien GmbH & Co. KG 3.675.000 Anmerkungen 1) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Gewerbliche Wirtschaft: Bewilligungsbescheide 2020 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Firma Bewilligte GRW-Mittelin Euro1) Konfid.io Contract Solutions UG (haftungsbeschränk 14.802.170 LSI - Germany GmbH 10.940.000 Taxfix GmbH 10.045.440 Oxford PV Germany GmbH 8.833.200 Meyer Burger (Industries) GmbH 7.500.000 Euro-Protein GmbH 7.300.000 DAP Dräxlmaier Automotivprodukte GmbH 7.169.800 Deutsche Post AG 7.095.000 Pharmalytics GmbH und PSM GmbH und B-Verwaltungs GmbH 6.780.000 Vink Chemicals Produktionsgesellschaft mbH 6.670.000 Robert Bosch Fahrzeugelektrik Eisenach GmbH 6.589.423 Vermietung & Logistik Böttcher e.K. 6.544.800 Weidmüller Logistische Dienstleistungen GmbH 5.680.125 Hotel Jagdhof GmbH und Josef und Michaela Ritzinger GbR 4.975.000 Karl Bachl Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG. 4.850.000 UPM Biochemicals GmbH 4.841.250 KTP Kunststoff Palettentechnik GmbH 4.200.000 Meleghy Automotive Bernsbach GmbH 4.131.100 Microvast GmbH 4.023.000 Bilstein Logistik Service GmbH 4.000.000 Elbtaler Convenience Werk GmbH 4.000.000 Elbtaler Flocken Werk GmbH 4.000.000 Elbtaler Logistik GmbH 4.000.000 GPD Verwaltungsgesellschaft GmbH 4.000.000 Razor GmbH 4.000.000 Rehberg Resort Hotelbetriebsgesellschaft mbH 4.000.000 XOX Gebäck GmbH 4.000.000 Anmerkungen 1) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Gewerbliche Wirtschaft: Bewilligungsbescheide 2021 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Firma Bewilligte GRW-Mittelin Euro1) Renggli Deutschland GmbH 13.703.100 Relaxdays GmbH 12.581.410 HS Timber Services GmbH 8.547.500 Beiersdorf Manufacturing Waldheim GmbH 7.500.000 Castle Tech GmbH 7.500.000 dotSource GmbH 7.500.000 Holzwerke Bullinger GmbH & Co. KG 7.500.000 Forto GmbH 7.449.600 Stadler Deutschland GmbH 7.250.000 Franco Fresco GmbH & Co. KG 7.122.862 B-Verwaltungs GmbH und PSM GmbH 6.900.000 Deutsche Aircraft Leipzig GmbH 6.750.000 DEMECAN GmbH 6.646.000 Universal Music Entertainment GmbH 6.625.000 Ree Technology GmbH 6.443.970 Firma BioChar GmbH & Co. KG und Firma REDRA GmbH 6.165.000 Das Schierke Harzresort GmbH 6.150.000 Southwall Europe GmbH 6.100.000 Blackstone Technology GmbH 5.721.100 Levi Strauss Supply Chain Services & Operations GmbH 5.250.000 Anmerkungen 1) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil 8. Welche 20 Kommunen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Fördersummen (bitte jährlich seit 2018 auflisten)? Die nachfolgenden Daten ergeben sich aus der Bewilligungsstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (mit Stand vom 29. März 2022): Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2018 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Berlin 72.127.900 Spremberg 44.285.451 Lübeck 32.271.449 Schwerin 29.917.994 Spreetal 23.700.474 Cottbus 12.268.000 Willingen (Upland) 12.257.095 Senftenberg 9.495.600 Bremerhaven 8.850.000 Parchim 8.366.401 Zwönitz 7.963.780 Büsum 7.743.944 Rostock 7.700.372 Waren (Müritz) 7.343.321 Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2018 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Naumburg (Saale) 7.200.000 Lübbenau / Spreewald 7.026.300 Großenbrode 6.668.410 Heiligenstadt 6.462.266 Luckenwalde 6.169.492 Greifswald 5.801.669 Anmerkungen 1) Gemeinde oder Gemeindeverband 2) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2019 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Rostock 41.276.297 Erfurt 31.097.077 Berlin 20.927.452 Forst (Lausitz) 16.095.400 Bad Langensalza 12.869.012 Leipzig 12.094.062 Hennigsdorf 11.650.700 Helgoland 9.156.190 Büsum 8.497.750 Meiningen 6.543.180 Potsdam 5.692.500 Meerane 5.408.867 Herzberg (Elster) 5.346.000 Lübeck 5.235.656 Koserow 4.934.175 Parchim 4.504.285 Lemgo 4.312.962 Görlitz 4.192.342 Sankt Peter-Ording 4.149.889 Bremerhaven 4.059.090 Anmerkungen 1) Gemeinde oder Gemeindeverband 2) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2020 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Berlin 105.246.024 Magdeburg 59.814.974 Ribnitz-Damgarten 43.315.140 Grabow 38.267.461 Rostock 24.742.897 Eberswalde 19.678.800 Wismar 18.752.717 Kiel 16.787.167 Kamenz 16.721.290 Hermsdorf 16.045.500 Schwerin 13.412.337 Brakel 12.440.253 Plauen 12.223.285 Pasewalk 12.176.171 Marne 11.033.665 Mühlhausen 10.452.382 Sankt Peter-Ording 8.680.264 Bremen 7.961.100 Völklingen 7.671.363 Oelsnitz/Vogtl. 7.501.000 Anmerkungen 1) Gemeinde oder Gemeindeverband 2) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2021 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Berlin 100.118.989 Magdeburg 42.952.543 Dummerstorf 17.293.229 Bad Liebenwerda 14.659.700 Lübeck 13.310.022 Masserberg 10.450.805 Leinefelde-Worbis 10.207.801 Guben 8.962.200 Scharbeutz 8.912.900 Wustermark 8.548.400 Dortmund 6.907.060 Wittenberge 6.222.200 Anklam 6.200.887 Kodersdorf 6.090.570 Annaberg-Buchholz 5.150.100 Bremerhaven 4.832.721 Görlitz 4.248.810 Großräschen 4.174.600 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2021 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Hildburghausen 4.034.597 Eibenstock 3.496.100 Anmerkungen 1) Gemeinde oder Gemeindeverband 2) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil 9. Werden nach Wissen der Bundesregierung strukturschwache Gebiete im Rahmen des GRW-Förderprogrammes von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich definiert? Im Rahmen der GRW werden strukturschwache Gebiete von den Bundesländern nicht unterschiedlich definiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]