Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2022
der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch 2022 u. a. an Schulen, auf Jobmessen und an Universitäten stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungsziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei und nach Möglichkeit mit gewaltfreier Kommunikation zu erreichen.
Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, konterkarieren dieses Vorhaben. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Gehorsam. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Menschen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.
Die militärische Präsenz an Schulen soll Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal an die Normalität des Krieges gewöhnen. Dies ist aus Sicht der Bundeswehr notwendig, um den Rekrutierungsmangel, welcher durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstanden ist, zu kompensieren. Die Imagepflege der Bundeswehr soll der skeptischen Einstellung in der deutschen Gesellschaft gegenüber Krieg und Militarismus entgegenwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie z. B. aktuell in Mali, sind aus diversen Gründen unpopulär. Das Wissen um die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen, welche (seelische) Verletzungen mit sich bringen können, oder das Wissen, zu töten oder getötet zu werden, ist in der Gesellschaft vorhanden. Vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts in der Ukraine wird die Grausamkeit des Krieges mitten in Europa veranschaulicht. Der Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, Jugendoffiziere in Schulen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche über den Krieg in der Ukraine zu informieren, vermittelt jedoch die Sichtweise der Jugendoffiziere und somit die des Bundesministeriums der Verteidigung (https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-ministerin-jugendoffiziere-koennten-an-schulen-ueber-krieg-aufklaeren/28137200.html).
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller besteht die Aufgabe der Bundeswehr auch darin, wirtschaftliche Interessen zu wahren und durchzusetzen. Dementsprechend werden im Weißbuch der Bundeswehr 2016 die „sicherheitspolitischen Interessen“ u. a. auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit bezogen. Das Weißbuch betont zugleich die Notwendigkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen“ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen, zu deren Herstellung bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll. Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter steigen – die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militärische Einsätze im Ausland abzielenden Politik.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf ab, nicht nur die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Die Fragesteller sehen in der Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung soll durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?
Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und in anderem Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe nennen),
b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben),
c) POL&IS (Politik & Internationale Sicherheit)-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, nennen)?
Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?
Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?
An welchen Schulen haben im ersten Quartal 2022 Vorträge von Jugendoffizieren stattgefunden (bitte mit Datum, Ort und Nennung der jeweiligen Schule anführen)?
In welchem (eventuell geschätzten) Umfang mussten wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Kontaktbegrenzungen, Abstandsgebote, Schulschließungen usw.) Aktivitäten der Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sowie in Schulen und Berufsinformationszentren usw. abgesagt bzw. eingeschränkt werden?
Welche Auswirkungen wird die Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Bewerberlage der Bundeswehr haben?
Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit Versuchen gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen in Schulen durch Online-Angebote zu ersetzen, und wie lassen sich diese Erfahrungen zahlenmäßig untermauern?