Bauliche Situation und Entwicklung an den Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, René Bochmann, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Ansicht der Fragesteller sind zahlreiche Bahnhöfe in einem besorgniserregenden Zustand. Zu dieser Erkenntnis kam nunmehr offenbar auch die Bundesregierung, wenn etwa bis ins Jahr 2031 allein in Rheinland-Pfalz fast 90 Prozent aller Bahnhöfe und Haltestellen einer Modernisierung zugeführt werden sollen (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/modernisierung-bahnhoefe-rlp-100.html).
Dementsprechend sieht auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor, dahin gehende Bahnhofsprogramme zu bündeln und zu stärken (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 49).
Bereits in der 19. Wahlperiode bestehende Bahnhofsprogramme sind etwa das „BahnhofskonzeptPlus (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/starke-schiene/bahnhofskonzeptplus.html) sowie die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/bahnwelt/bauen_bahn/Bahnhofsbauprogramme-6874486).
Zur Frage der (objektiven und subjektiven) Sicherheitssituation rund um Bahnhöfe wurden ebenfalls Studien aufgesetzt, etwa die mit 930 000 Euro ausgestattete Studie „SiBa: Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (https://www.sifo.de/sifo/sharedocs/Downloads/files/projekumriss_siba.pdf;jsessinid=9694420C328B65FB882033CA0925F2FC.live382?__blob=publicationFile&v=1). Darüber hinaus wurden entsprechende Erhebungen zu Sicherheitsempfinden, Sicherheitskommunikation und Sicherheitsmaßnahmen gefördert (https://www.sicherheit-forschung.de/forschungsforum/schriftenreihe_neu/sr_v_v/Schriftenreihe_Sicherheit_27.pdf). Auch bauliche Maßnahmen von Bahnhöfen spielen demnach eine Rolle für das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste (ebd., S. 17 f.) Das Thema der sogenannten Angsträume war in der 19. Wahlperiode ebenfalls Gegenstand u. a. baupolitisch relevanter Debatten, etwa in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Baukulturbericht 2020/21 der Bundesstiftung Baukultur (Bundestagsdrucksache 19/20770, S. 77 f.) sowie im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Lichtverschmutzung (Bundestagsdrucksache 19/22433, S. 51). Soweit die Fragesteller Bezug auf die Deutsche Bahn nehmen, sind stets sämtliche etwaig relevanten verbundenen Unternehmen usw. mitgemeint.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung gegenwärtig hinsichtlich der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung, Bahnhofsprogramme zu bündeln und zu stärken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte mit Bezug auf die Bahnhöfe bzw. den Zugverkehr in Rheinland-Pfalz ausführen)?
Welche auf die Flutkatastrophe 2021 zurückführbaren Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs und insbesondere der Bahnhofsgebäude in Rheinland-Pfalz sind bis heute zu verzeichnen, und wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Abschluss entsprechender Instandsetzungsmaßnahmen zu rechnen?
An welchem Stand der Umsetzung befinden sich die im Rahmen des BahnhofskonzeptPlus bzw. der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB) eingeleiteten Baumaßnahmen bezüglich der in Rheinland-Pfalz befindlichen Bahnhöfe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wann wird mit einem Abschluss der Maßnahmen bezüglich der Bahnhöfe Alzey, Bingen (Stadt) und Pfalzel (kleinere Bahnhöfe) gerechnet?
b) Wann wird mit einem Abschluss der Maßnahmen bezüglich der Bahnhöfe Bad Münster am Stein, Saarburg (Bz Trier), Monsheim (mittlere Bahnhöfe) gerechnet?
c) Wann wird mit einem Abschluss der Modernisierungsarbeiten von Empfangsgebäuden an den Bahnhöfen Grünstadt sowie Neustadt (Weinstraße) Hbf. gerechnet?
An welchen Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz erkennt die Bundesregierung gegenwärtig eine besondere Notwendigkeit von Bau- und Sanierungsmaßnahmen bezüglich der objektiven Sicherheit sowie des subjektiven Sicherheitsempfindens der Fahrgäste?
Anhand welcher Kriterien bemisst die Bundesregierung etwaigen baulichen Bedarf zur Stärkung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens?
Verwendet die Bundesregierung für den Begriff des Angstraumes eine Arbeitsdefinition, und wenn ja, wie lautet diese?
Wie identifiziert die Bundesregierung Angsträume in Bezug auf die bauliche Gestaltung und Instandhaltung von Bahnhöfen?
Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz sind nach Auffassung der Bundesregierung besonders von entstandenen Angsträumen betroffen?
Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz sind nach den Kategorisierungen der Bundesregierung besonders von Vandalismus und Verwahrlosung betroffen?
Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz verfügen derzeit über ein von der Deutschen Bahn bereitgestelltes WLAN-Angebot?
Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz sollen ein solches WLAN-Angebot noch im Laufe des Jahres 2022 erhalten?
Welches Fahrgastaufkommen wurde im Jahr 2021 an den von Zügen der Deutschen Bahn angefahrenen Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz erhoben?
Wie verteilt sich dieses Fahrgastaufkommen auf die von Zügen der Deutschen Bahn angefahrenen Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz (bitte nach Höhe des Fahrgastaufkommens in absteigender Reihenfolge auflisten)?
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2021 an den Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz registriert (bitte nach Möglichkeit nach Monatsscheiben, strafrechtlichem Delikt und etwaig erfassten und zusammenfassbaren Phänomen und Modi Operandi aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war diesbezüglich die Aufklärungsquote?
b) Wie hoch war diesbezüglich der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie von Tatverdächtigen, die neben der deutschen im Besitz weiterer Staatsbürgerschaften waren?
c) Wie verteilen sich diesbezüglich die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen, die entweder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder neben der deutschen im Besitz einer weiteren Staatsbürgerschaft sind (bitte die zehn meistvorkommenden Staatsangehörigkeiten und deren Anteil an den Straftaten in absoluten Zahlen sowie prozentual ausweisen)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2021 registrierten Straftaten auf die einzelnen Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz (bitte nach Möglichkeit die Bahnhöfe nach Landkreisen sortiert ausweisen)?
Im Bereich welcher Delikte liegen (bezogen auf Bahnhöfe und den Zugverkehr) nach Erkenntnissen der Bundesregierungen die quantitativ sowie qualitativ relevantesten Bereiche der Dunkelfeldkriminalität?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Dunkelziffern zukünftig zu verkleinern (bitte ausführen und begründen)?
Wie lange waren im Bereich der Bahnhöfe und des Zugverkehrs in Rheinland-Pfalz die durchschnittlichen Interventionszeiten für Einsätze der Bundespolizei (bitte für die Jahre 2020 und 2021 nach Quartalen aufschlüsseln)?
Wie lange waren die durchschnittlichen Interventionszeiten für Einsätze der Bundespolizei im Bereich der Bahnhöfe und des Zugverkehrs in der Landeshauptstadt Mainz sowie im Landkreis Mainz-Bingen (bitte quartalsweise für die einzelnen Bahnhöfe bzw., wenn nicht erfasst, nach Dienststellen der Bundespolizei aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Faktoren im Bereich von Bahnhöfen das subjektive Sicherheitsempfinden von Fahrgästen sowie die objektivierbare Sicherheitslage in besonderem Maße beeinflussen (sofern möglich bitte ausführen)?
Inwiefern wirken sich darüber hinaus nach Erkenntnissen der Bundesregierung ggf. die folgenden Faktoren auf das subjektive Sicherheitsempfinden sowie auf die objektivierbare Sicherheitslage aus:
a) örtliche Lage des Bahnhofs,
b) baulicher Zustand,
c) Ausstattung mit gastronomischen, gewerblichen Serviceangeboten sowie öffentliche Toiletten,
d) kostenloses WLAN-Angebot,
e) technische Sicherheitsmaßnahmen (Überwachungskameras, Durchsagen usw.),
f) Dienststellendichte der Bundespolizei bzw. räumliche Nähe der Landespolizeidienststellen?