Materiallieferung der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ in die Ukraine
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 30. März 2022 veröffentlichte die neonazistische Partei „Der III. Weg“ eine Mitteilung über eine „Materialspende für die Front“. Nach eigenen Angaben soll nach einer kurzen „internen Spendensammlung“ ein Betrag gesammelt worden sein, mit dem „Aktivisten“, die „aus ihrer aktiven Zeit bei der Armee die notwendige Erfahrung und Fachkunde“ mitbringen, Material beschafften. Zusätzlich gab es „eine große Sachspende an Kleidung aus Armeebeständen“. Aufgeführt werden im Einzelnen ca. 200 Kampfwesten der britischen Armee, ca. 800 Bundeswehr-Kälteschutzanzüge (Jacke und Hose), vier Splitterschutzwesten, 24 Funkgeräte mit Ersatzakkus und passendem Zubehör, drei hochwertige Wärmebildkameras, diverses Verbandsmaterial und medizinische Ausrüstung sowie mehrere Säcke mit Hosen, Jacken und Parkas aus britischen Militärbeständen. Aus der Meldung geht weiter hervor, dass Mitglieder der Partei den Transport in die Ukraine selbst organisiert haben wollen. Die Lieferung soll demnach am 22. März 2022 in Kiew eingetroffen sein (https://der-dritte-weg.info/2022/03/nationalisten-helfen-nationalisten-materialspende-fuer-die-front-abgeliefert/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ im März 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Ziel und Zweck der Reise?
Wie viele Personen waren an der Durchführung der Reise beteiligt?
Waren unter den reisenden Personen auch solche, die der Bundesregierung als Rechtsextremisten bekannt sind?
Lagen der Bundesregierung im Vorfeld Informationen über eine geplante Reise von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in die Ukraine vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Kontaktpersonen oder Organisationen, Parteien und Gruppierungen vor, die der „III. Weg“ mit der Materiallieferung unterstützt hat?
Befanden sich unter den Reisenden Personen, die als Gefährder oder relevante Personen eingestuft sind?
Liegen der Bundesregierung darüber Erkenntnisse vor, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ seit dem 24. Februar 2022 in die Ukraine ausgereist sind oder sich dahin gehend geäußert haben, ausreisen zu wollen?
Wie viele Ausreisen von mutmaßlichen Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ wurden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes seit dem 24. Februar 2022 verhindert?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der auf der Webseite des „III. Weges“ aufgeführten Materialspenden vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder des „III. Weges“ in der Vergangenheit Angehörige der Bundeswehr waren?
Wie viele Rechtsextremismus-Verdachtsfälle gab es seit 2017 in der Bundeswehr, die einen Bezug zur Partei „Der III. Weg“ aufgewiesen haben (bitte nach Laufbahngruppen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen sind seit 2017 Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr bekannt, die einen Bezug zur Partei „Der III. Weg“ aufweisen (bitte nach Laufbahngruppen aufschlüsseln)?