Aktivitäten von „White Rex“ in Deutschland und der Europäischen Union
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das neonazistische Netzwerk „White Rex“ tritt seit 2008 als Bekleidungsmarke und Organisator von Kampfsportveranstaltungen auf. Erklärtes Ziel ist es, dass die „weißen Völker Europas“ ihren „Kampfgeist wiederentdecken“. Auf den Kleidungsstücken fanden sich in der Vergangenheit auch in Deutschland verbotene NS-Runen wieder. Das Netzwerk pflegt gute Kontakte in die europäische und deutsche Neonaziszene. So spielten die deutschen Neonazibands „Moshpit“ und „Brainwash“ auf Einladung von „White Rex“ schon im Sommer 2011 in Moskau. Das erste von „White Rex“ in der Europäischen Union veranstaltete Kampfsportturnier fand im Jahr 2013 in Rom statt. Unter den anwesenden Gästen in dem von der faschistischen italienischen Organisation „Casa Pound“ betriebenen Gebäude, befand sich auch der damalige Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (heute: Junge Nationalisten – JN) (https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/06/22/white-rex-nazimode-aus-russland_13291). Seitdem nutzt „White Rex“ rechtsextreme Kampfsportevents, auch in Deutschland, als Plattform zur Vernetzung, Rekrutierung und Kontaktpflege (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26359). Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 bescheinigt das Bundesamt für Verfassungsschutz „White Rex“ die maßgebliche Mitwirkung an der politischen Ausrichtung von Kampfsportveranstaltungen in Deutschland (Verfassungsschutzbericht 2018, S. 66). Beim Gründer und Inhaber von „White Rex“ handelt es sich um den russischen Neonazi D. K. (alias D. N.). Am 15. Juli 2017 trat D. K. im Rahmen einer neonazistischen Musikveranstaltung in Themar (Thüringen) als Redner auf (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13661). D. K. ist nach Auffassung der Fragestellenden auch der mutmaßliche Betreiber des Telegram-Kanals „White Powder“ sowie des zum Kanal gehörenden „WR Chat“ (t.me/white_powder2020). Über den Kanal „White Powder“ wird seit Beginn des Krieges in der Ukraine dazu aufgerufen, sich kämpfenden Gruppierungen auf ukrainischer Seite anzuschließen. So bildet ein dort veröffentlichter Aufruf das Foto eines Mannes mit Sturmhaube und Messer in der Hand sowie einem T-Shirt mit NS-Symbolik und der Unterschrift „Lemberg Sammelpunkt für alle Freiwilligen“ ab. Laut Presserecherchen meldeten sich daraufhin auch mehrere deutsche Personen und signalisierten ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Kampfhandlungen (https://www.waz.de/politik/ukraine-krieg-neonazis-deutschland-kampf-brigade-id234908441.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche deutschen Kampfsportstudios, Kampfsportgyms, Kampfsportvereine, Kampfsportveranstalter, Kampfsportveranstaltungen, Kampfsportteams, Kampfsportverbände sind nach aktuellem Stand nach Einschätzung der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen?
Welche europäischen Kampfsportstudios, Kampfsportgyms, Kampfsportvereine, Kampfsportveranstalter, Kampfsportveranstaltungen, Kampfsportteams, Kampfsportverbände sind nach aktuellem Stand nach Einschätzung der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Marke „White Rex“ vor?
a) Welchen Stellenwert hat „White Rex“ für die rechtsextreme Kampfsportszene in Deutschland?
b) Welche Verbindungen von „White Rex“ zu rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen, Parteien in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme oder Beteiligung von „White Rex“ an rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen in Deutschland seit 2008 (bitte nach Jahr und Veranstalter auflisten)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, von welchen rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierungen, die Marke „White Rex“ besonders getragen wird?
e) Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen „White Rex“ und rechtsextremen deutschen Modelabels bekannt?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Standort vor, über den der Onlinehandel von „White Rex“ betrieben wird?
Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse zur sog. „Kampfgemeinschaft“ um den „Kampf der Nibelungen“ seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23365 vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum französischen Label „Pride France“ vor?
a) Welchen Stellenwert hat „Pride France“ für die rechtsextreme Kampfsportszene in Deutschland?
b) Welche Verbindungen zwischen „Pride France“ und „White Rex“ sind der Bundesregierung bekannt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Person D. K. vor?
a) Gab es in der Vergangenheit Aufenthalte von D. K. in der Bundesrepublik Deutschland, die über den in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13661 genannten hinausgehen (bitte nach Jahr und wenn bekannt Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?
b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen D. K. die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt wurde (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseuntersagung aufschlüsseln)?
c) Gab es in der Vergangenheit nach Kenntnis der Bundesregierung Aufenthalte von D. K. in Ländern der Europäischen Union (bitte nach Jahr und wenn bekannt Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?
d) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen D. K. die Einreise in Länder der Europäischen Union verwehrt wurde (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseuntersagung aufschlüsseln)?
e) Welche Erkenntnisse über Verbindungen von D. K. zu deutschen rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen und Parteien liegen der Bundesregierung vor?
f) Welche Erkenntnisse über Verbindungen von D. K. zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen und Parteien in der Europäischen Union liegen der Bundesregierung vor?
g) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit 2008 in Deutschland Ermittlungsverfahren gegen D. K. gegeben hat (bitte nach jeweiligem Grund der Einleitung des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
h) Liegen der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9406 neue Erkenntnisse über die Verbindungen von D. K. zum Asow-Regiment vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Schweizer Rechtsextremisten F. G. vor?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Verbindungen zwischen F. G. und deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen und Parteien bestehen?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Aufenthalt von F. G. in Deutschland vor (bitte nach Ort und Jahr aufschlüsseln)?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit F. G. die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verhindert wurde (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über der Telegram-Kanal „White Powder“ vor?
a) Welcher Person oder welchen Personen ordnet die Bundesregierung den Kanal zu?
b) Ordnet die Bundesregierung den Kanal dem rechtsextremistischen Spektrum zu?
c) Welcher rechtsextremistischen Gruppierung oder Organisation ordnet die Bundesregierung diesen Kanal zu?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob über den Telegram-Kanal „White Powder“ oder über sonstige Social-Media-Präsenzen von „White Rex“ bzw. D. K. Personen dazu geworben wurden, in die Ukraine auszureisen, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen?
e) Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich im „WR-Chat“ des Kanals auch deutsche Rechtsextremisten an der Kommunikation beteiligen?
f) Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich deutsche Rechtsextremisten über diesen Kanal dazu verabredet haben, in die Ukraine auszureisen, um dort mutmaßlich an Kampfhandlungen teilzunehmen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob „White Rex“ Verbindungen zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in der Ukraine hat (bitte nach Personen, Gruppierung, Organisation und Partei aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob „White Rex“ Verbindungen zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in Russland hat (bitte nach Personen, Gruppierung, Organisation und Partei aufschlüsseln)?