Aktivitäten von "White Rex" in Deutschland und der Europäischen Union

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1380 – Aktivitäten von „White Rex“ in Deutschland und der Europäischen Union V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das neonazistische Netzwerk „White Rex“ tritt seit 2008 als Bekleidungsmarke und Organisator von Kampfsportveranstaltungen auf. Erklärtes Ziel ist es, dass die „weißen Völker Europas“ ihren „Kampfgeist wiederentdecken“. Auf den Kleidungsstücken fanden sich in der Vergangenheit auch in Deutschland verbotene NS-Runen wieder. Das Netzwerk pflegt gute Kontakte in die europäische und deutsche Neonaziszene. So spielten die deutschen Neonazibands „Moshpit“ und „Brainwash“ auf Einladung von „White Rex“ schon im Sommer 2011 in Moskau. Das erste von „White Rex“ in der Europäischen Union veranstaltete Kampfsportturnier fand im Jahr 2013 in Rom statt. Unter den anwesenden Gästen in dem von der faschistischen italienischen Organisation „Casa Pound“ betriebenen Gebäude, befand sich auch der damalige Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (heute: Junge Nationalisten – JN) (https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/06/22/white-rex-nazimode-aus-russ land_13291). Seitdem nutzt „White Rex“ rechtsextreme Kampfsportevents, auch in Deutschland, als Plattform zur Vernetzung, Rekrutierung und Kontaktpflege (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26359). Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 bescheinigt das Bundesamt für Verfassungsschutz „White Rex“ die maßgebliche Mitwirkung an der politischen Ausrichtung von Kampfsportveranstaltungen in Deutschland (Verfassungsschutzbericht 2018, S. 66). Beim Gründer und Inhaber von „White Rex“ handelt es sich um den russischen Neonazi D. K. (alias D. N.). Am 15. Juli 2017 trat D. K. im Rahmen einer neonazistischen Musikveranstaltung in Themar (Thüringen) als Redner auf (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13661). D. K. ist nach Auffassung der Fragestellenden auch der mutmaßliche Betreiber des Telegram-Kanals „White Powder“ sowie des zum Kanal gehörenden „WR Chat“ (t.me/white_powder2020). Über den Kanal „White Powder“ wird seit Beginn des Krieges in der Ukraine dazu aufgerufen, sich kämpfenden Gruppierungen auf ukrainischer Seite anzuschließen. So bildet ein dort veröffentlichter Aufruf das Foto eines Mannes mit Sturmhaube und Messer in der Hand sowie einem T-Shirt mit NS-Symbolik und der Unterschrift „Lemberg Sammelpunkt für alle Freiwilligen“ ab. Laut Presserecherchen meldeten sich daraufhin auch mehrere deutsche Personen und signalisierten ihre Bereitschaft Deutscher Bundestag Drucksache 20/1792 20. Wahlperiode 09.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 6. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zur Teilnahme an Kampfhandlungen (https://www.waz.de/politik/ukraine-krie g-neonazis-deutschland-kampf-brigade-id234908441.html).  1. Welche deutschen Kampfsportstudios, Kampfsportgyms, Kampfsportvereine, Kampfsportveranstalter, Kampfsportveranstaltungen, Kampfsportteams, Kampfsportverbände sind nach aktuellem Stand nach Einschätzung der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen? Die Kampfsportveranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ und „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ werden der deutschen rechtsextremistischen Szene zugeordnet. Ferner werden die Teams der deutschen Kampfsportlabel und -gruppierungen „Black Legion“, „Kampf der Nibelungen“, „Greifvogel Wear“, und „Wardon“ wie auch die Kampfsportgruppierung „Knockout 51“ der rechtsextremistischen Szene zugerechnet.  2. Welche europäischen Kampfsportstudios, Kampfsportgyms, Kampfsportvereine, Kampfsportveranstalter, Kampfsportveranstaltungen, Kampfsportteams, Kampfsportverbände sind nach aktuellem Stand nach Einschätzung der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen? Die Kampfsportlabels „White Rex“, „Pride France“ und „Resistend“ werden der rechtsextremistischen Szene zugeordnet.  3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Marke „White Rex“ vor? a) Welchen Stellenwert hat „White Rex“ für die rechtsextreme Kampfsportszene in Deutschland? Die Fragen 3 und 3a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Netzwerk „White Rex“ wurde 2008 als Kleidungslabel gegründet, ist in der rechtsextremistischen Kampfsportszene aktiv, verbreitete sich im Zuge der Expansion rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen in Westeuropa und brachte die Kommerzialisierung der Szene voran. Das Label ist international vernetzt und galt über Jahre als Vorbild für die deutschen Pendants. In den letzten Jahren ist die Bedeutung des Labels für die deutsche rechtsextremistische Kampfsportszene jedoch, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, zurückgegangen.  b) Welche Verbindungen von „White Rex“ zu rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen, Parteien in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt? In der Vergangenheit pflegte „White Rex“ insbesondere Verbindungen in die rechtsextremistische Kampfsportszene in Deutschland und trat als Unterstützer der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ und „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ auf. Darüber hinaus wurden durch „White Rex“ Selbstverteidigungsseminare angeboten, an denen auch Personen aus dem deutschen rechtsextremistischen Parteienspektrum teilnahmen. Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach weiteren Informationen über Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen, Parteien in Deutschland würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.  c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme oder Beteiligung von „White Rex“ an rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen in Deutschland seit 2008 (bitte nach Jahr und Veranstalter auflisten)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu nachfolgend aufgeführten Teilnahmen von „White Rex“ an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen in Deutschland seit 2008 vor. Datum Ort Land Veranstaltung 17.10.2015 Hamm NW „Kampf der Nibelungen“ 01.10.2016 Gemünden HE „Kampf der Nibelungen“ 13.05.2017 Heringsdorf MV „Aktionsblog“ – Kampfsportseminar 14.10.2017 Olpe NW „Kampf der Nibelungen“ 18.11.2017 Cremlingen NI „JN“ – Kampfsportseminar 25.11.2017 Neu Lübbenau BB „North Side Crew“ – Kampfsportseminar 09.06.2018 Grünhain-Beierfeld SN „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ 13.10.2018 Ostritz SN „Kampf der Nibelungen“ 08.06.2019 Zwickau SN „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach weiteren Informationen über die Teilnahme oder Beteiligung von „White Rex“ an rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.  d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, von welchen rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierungen, die Marke „White Rex“ besonders getragen wird? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.  e) Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen „White Rex“ und rechtsextremen deutschen Modelabels bekannt? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen „White Rex“ und rechtsextremistischen deutschen Kampfsportlabeln vor, die neben Bekleidungsstücken auch Kampfsportequipment anbieten. Diese Verbindungen sind regelmäßig auf die gemeinsame Unterstützung rechtsextremistischer Kampfsportformate wie den „Kampf der Nibelungen“ oder „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ zurückzuführen.  f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Standort vor, über den der Onlinehandel von „White Rex“ betrieben wird? Der Bundesregierung ist der Standort, über den der Onlinehandel von „White Rex“ in der Schweiz betrieben wird, bekannt.  4. Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse zur sog. „Kampfgemeinschaft“ um den „Kampf der Nibelungen“ seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23365 vor? Der Bundesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse vor.  5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum französischen Label „Pride France“ vor? a) Welchen Stellenwert hat „Pride France“ für die rechtsextreme Kampfsportszene in Deutschland? b) Welche Verbindungen zwischen „Pride France“ und „White Rex“ sind der Bundesregierung bekannt? Die Fragen 5 bis 5b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das rechtextremistische Kampfsportlabel „Pride France“ trat in der Vergangenheit als Unterstützer der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ und „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ auf. Außerdem nutzen deutsche rechtsextremistische Kampfsportlabel den von „Pride France“ betriebenen Online-Versandhandel „2yt4u“ zum Vertrieb ihres Angebotes. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach Produkte von „White Rex“ auf dem „Pride France“ zuzurechnenden rechtsextremistischen Online- Versandhandel „2yt4u“ vertrieben werden.  6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Person D. K. vor? a) Gab es in der Vergangenheit Aufenthalte von D. K. in der Bundesrepublik Deutschland, die über den in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13661 genannten hinausgehen (bitte nach Jahr und wenn bekannt Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 6a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundespolizei liegen Erkenntnisse zu einer Einreise einer Person mit den Initialen D. K. am 21. Juli 2018 am Flughafen Hamburg vor. Nachdem die Niederlassungserlaubnis am 29. April 2019 erloschen ist, verfügt D. K. über keinen legalen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland. Bis zum Erlöschen seiner Niederlassungserlaubnis war D. K. amtlich mit Wohnsitz in Köln/Nordrhein-Westfalen gemeldet.  b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen D. K. die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt wurde (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseuntersagung aufschlüsseln)?  c) Gab es in der Vergangenheit nach Kenntnis der Bundesregierung Aufenthalte von D. K. in Ländern der Europäischen Union (bitte nach Jahr und wenn bekannt Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?  d) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen D. K. die Einreise in Länder der Europäischen Union verwehrt wurde (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseuntersagung aufschlüsseln)?  e) Welche Erkenntnisse über Verbindungen von D. K. zu deutschen rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen und Parteien liegen der Bundesregierung vor?  f) Welche Erkenntnisse über Verbindungen von D. K. zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen und Parteien in der Europäischen Union liegen der Bundesregierung vor? Die Fragen 6b bis 6f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragstellungen vor.  g) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit 2008 in Deutschland Ermittlungsverfahren gegen D. K. gegeben hat (bitte nach jeweiligem Grund der Einleitung des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)? Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat seit 2008 kein Ermittlungsverfahren gegen D. K. geführt. Zu Ermittlungsverfahren, die etwaig bei den Staatsanwaltschaften der Länder geführt worden sind oder werden, nimmt die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23b bis 23e der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/9406 verwiesen.  h) Liegen der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9406 neue Erkenntnisse über die Verbindungen von D. K. zum Asow-Regiment vor? Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach dem Informationsstand über Verbindungen von D. K. zum Asow- Regiment würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.  7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Schweizer Rechtsextremisten F. G. vor? a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Verbindungen zwischen F. G. und deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen und Parteien bestehen? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Aufenthalt von F. G. in Deutschland vor (bitte nach Ort und Jahr aufschlüsseln)? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit F. G. die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verhindert wurde (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Die Fragen 7 bis 7c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht in die Antwortet aufgenommen werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third- Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (vgl. BVerfGE 143, 101, 149 ff.) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an nationale Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch den ausländischen Nachrichtendienst liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe solcher Informationen entgegen der vorausgesetzten Vertraulichkeit ließe einen Rückgang von Informationen aus diesem Bereich befürchten, was wiederum zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste führen könnte. Selbst die Bekanntgabe in eingestufter Form birgt durch die schiere Erweiterung des Kreises der Wissenden das Risiko des Bekanntwerdens, welches aufgrund des besonders hohen Maßes der Staatswohlgefährdung und der gesteigerten Gefahr des Bekanntwerdens von Informationen oder auch Informationsbestandteilen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Die Abwägung durch die Bundesregierung hat somit zum Ergebnis, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.  8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über der Telegram-Kanal „White Powder“ vor? a) Welcher Person oder welchen Personen ordnet die Bundesregierung den Kanal zu? b) Ordnet die Bundesregierung den Kanal dem rechtsextremistischen Spektrum zu? c) Welcher rechtsextremistischen Gruppierung oder Organisation ordnet die Bundesregierung diesen Kanal zu? Die Fragen 8 bis 8c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der mehrsprachige Telegram-Kanal besteht seit August 2020. Über diesen wurde im Zusammenhang mit der aktuellen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine zur Teilnahme an Kriegshandlungen auf Seiten der Ukraine aufgerufen. Die Gruppe „WR-Chat“ ist dem Kanal „White Powder“ zugeordnet. Auch über „WR-Chat“ wurde zur Teilnahme an Kriegshandlungen auf Seiten der Ukraine aufgerufen. In der Kanalbeschreibung zum Telegram-Kanal „White Powder“ (@white_powder2020) ist folgender Inhalt veröffentlicht: „Denis ,WhiteRex‘ Nikitin. White Nationalist Coordinating international aid and volunteers; bringing news from Ukraine”. Die im Telegram-Kanal „White Powder“ (@white_powder2020) veröffentlichten Inhalte liefern Anhaltspunkte für eine Zuordnung zu dem rechtsextremistischen Kampfsportlabel „White Rex“. Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach weiteren Informationen zu Erkenntnissen über den Telegram-Kanal „White Powder“ würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.  d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob über den Telegram-Kanal „White Powder“ oder über sonstige Social-Media- Präsenzen von „White Rex“ bzw. D. K. Personen dazu geworben wurden, in die Ukraine auszureisen, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen? Am 26. Februar 2022 wurde im Telegram-Kanal „White Powder“ (@white_ powder2020) ein Video veröffentlicht, in dem sich eine Person als „Denis White Rex“ bezeichnet und in deutscher Sprache sagt: „Ich bin jetzt in Kiew (...) Ich selber habe mich für Widerstand entschieden und ich will hoffen, dass diejenigen, die dieses Video sehen, werden sich auch für Widerstand entscheiden. Ihr könnt euch an mich wenden oder an andere Ressourcen, die eure Hilfe in jeglicher Form entgegennehmen werden“ [phon.]. Im Anschluss an die Videobotschaft wurde eine Adresse als Sammelpunkt für „freiwillige Helfer“ in Lemberg (Ukraine) genannt. Es gebe „Kontakt“ vor Ort, und man könne sich bei ihm oder über die Telegram-Gruppe zu seinem Kanal „WR CHAT“ melden.  e) Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich im „WR-Chat“ des Kanals auch deutsche Rechtsextremisten an der Kommunikation beteiligen?  f) Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich deutsche Rechtsextremisten über diesen Kanal dazu verabredet haben, in die Ukraine auszureisen, um dort mutmaßlich an Kampfhandlungen teilzunehmen? Die Fragen 8e und 8f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob sich deutsche Rechtsextremisten an der Kommunikation in der Telegram-Gruppe „WR CHAT“ beteiligen. Im „WR-Chat“ finden sich deutschsprachige Postings, es liegen aber keine Erkenntnisse zu der Identität dieser Nutzer vor.  9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob „White Rex“ Verbindungen zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in der Ukraine hat (bitte nach Personen, Gruppierung, Organisation und Partei aufschlüsseln)? 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob „White Rex“ Verbindungen zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in Russland hat (bitte nach Personen, Gruppierung, Organisation und Partei aufschlüsseln)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach dem Informationsstand zu Verbindungen von „White Rex“ zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in der Ukraine oder Russland würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]