Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen im Vereinsrecht

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1398 – Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen im Vereinsrecht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements haben Migrantenselbstorganisationen (MSO) in den vergangenen Jahren eine größere Aufmerksamkeit erlangt. Sie werden zunehmend als bedeutende Akteure in Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte wahrgenommen. So erkennt der „Nationale Aktionsplan Integration“ vom September 2020 (Bericht Phase III) MSO als „Schlüsselakteure für die Integration und Teilhabe von Zugewanderten in und durch freiwilliges Engagement“ an, die die damalige Bundesregierung daher zu fördern versprach. Nach Ansicht der Fragestellenden im eklatanten Widerspruch zu ihrer Selbstverpflichtung, MSO stärker zu fördern und ihnen gleichberechtigte Teilhabechancen zu ermöglichen, stand eine Sichtweise der damaligen Bundesregierung, die in der Tätigkeit von MSO eine „besondere Gefahr“ für eine Verstrickung Deutschlands in politische Auseinandersetzungen mit anderen Staaten und eine dadurch verursachte Verletzung von außenpolitischen Belangen erblickte. Die damalige Bundesregierung machte sich dabei eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1986 zu eigen und versuchte auf diese Weise, nach Auffassung der Fragestellenden diskriminierende Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht zu rechtfertigen, die sog. Ausländervereinen besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten gegenüber den lokal zuständigen Ordnungs- oder Polizeibehörden auferlegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101). „Ausländervereine“ sind nach dem Vereinsgesetz Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Staatsangehörige von Nicht-EU- Staaten sind. Sie müssen gemäß der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (VereinsGDV) bei Verlangen über ihre Tätigkeit Auskunft geben und – sofern sie sich politisch betätigen – auch Namen und Anschriften ihrer Mitglieder mitteilen sowie Herkunft und Verwendung ihrer Mittel darlegen. Die sog. Ausländervereine sind selbst dann verpflichtet, sich bei der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung anzumelden, wenn nach bürgerlichem Recht keine Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht erfolgt oder beabsichtigt ist. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1565 20. Wahlperiode 26.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die auf diese Weise erlangten Informationen werden von den Ordnungsbehörden an das Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt und in einem Aktenbestand abgelegt, den das BVA als „Ausländervereinsregister“ bezeichnet. Auf Ersuchen oder im Wege der Spontanübermittlung übermittelt das BVA Daten an Polizeibehörden oder Geheimdienste. Darüber hinaus werden Informationen zu kurdischen Vereinen seit 1994 regelmäßig und ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 25. September 2019 auf die Mündliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. André Hahn, Plenarprotokoll 19/114). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesverwaltungsamt (BVA) nimmt Mitteilungen der zuständigen Vereinsbehörden in den Ländern gemäß § 22 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsGDV) entgegen. Diese Mitteilungen enthalten Daten gemäß §§ 19 bis 21 VereinsGDV. Danach sind von Ausländervereinen nach § 14 des Vereinsgesetzes (VereinsG) im Zuge der Anmeldung die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins, des Weiteren für alle Vereine Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder bzw. der zur Vertretung berechtigten Personen sowie bestehende Teilorganisationen in den Ländern anzugeben (§ 19 Absatz 2 VereinsGDV). Nur auf Ersuchen der zuständigen Vereinsbehörde müssen Ausländervereine ferner über ihre Tätigkeit und, sofern sie sich politisch betätigen, über Namen und Anschriften ihrer Mitglieder bzw. die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Auskunft geben (§ 20 VereinsGDV). Eingegangene Mitteilungen werden im BVA nach Ordnungsnummern abgelegt, neue Ordnungsnummern werden bei der ersten Mitteilung vergeben, weitere Mitteilungen zum selben Verein sodann dieser Ordnungsnummer zugeordnet. Bei dem Ausländervereinsregister handelt es sich somit nicht um eine elektronische Datenbank, sondern um einen Aktenbestand. Der Aktenbestand wird mit Hilfe einer vom BVA zu Registraturzwecken angelegten Datei verwaltet, die folgende Merkmale enthält und anhand dieser durchsucht werden kann: Ordnungsnummer (= Blattnummer), Eingangsdatum, aktueller Vereinsname/Sitz des Vereins, zuständige Behörde, Sitz der zuständigen Behörde, Aktenzeichen, Anmeldedatum, Löschdatum, Wiedervorlage, Bundesland, frühere Vereinsnamen, frühere Vereinssitze.  1. Wie viele Vereine waren zum letzten erhebungsfähigen Stichtag im „Ausländervereinsregister“ erfasst (bitte nach Bundesländern und, sofern eine solche Aufschlüsselung inzwischen möglich ist, nach spezifischen Kategorien bzw. Vereinszwecken oder Tätigkeitsbereichen aufschlüsseln)? Zum Stichtag 14. April 2022 waren 14.690 Vereine im Ausländervereinsregister erfasst. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist technisch nicht möglich und eine händische Auswertung wäre mit unzumutbarem Arbeitsaufwand verbunden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101 verwiesen. Trotz der gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/12101 leicht veränderten Gesamtzahl der erfassten Vereine sind die dort getroffenen Erläuterungen zur händischen Auswertung weiterhin zutreffend. Für die Vereine, für die das Land erfasst ist, ergibt sich folgende Verteilung: Land Anzahl der registrierten Vereine ab 2003 Baden-Württemberg   548 Bayern 1 075 Berlin   814 Brandenburg    16 Bremen   225 Hamburg   507 Hessen   505 Mecklenburg-Vorpommern    31 Niedersachsen   336 Nordrhein-Westfalen 2 302 Rheinland-Pfalz   207 Saarland    26 Sachsen    37 Sachsen-Anhalt    32 Schleswig-Holstein    48 Thüringen    19  2. Nach welchen Vereinsmerkmalen oder Kategorien wird der Aktenbestand aktuell verwaltet? Die im BVA eingehenden Meldungen werden nach sogenannte Blattnummern erfasst. Der Gesamtbestand in der zu Registraturzwecken angelegten Datei lässt sich teilweise anhand der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Merkmale durchsuchen.  3. Welche Merkmale oder Kategorien, die in der Vergangenheit verwendet wurden, werden nicht mehr genutzt? In § 19 Absatz 2 VereinsGDV werden die Angaben benannt, die eine Anmeldung zu enthalten hat. Die Inhalte der Akten haben sich dahingehend nicht verändert. In der vom BVA zu Registraturzwecken angelegten Datei kann es etwa in der Feldbezeichnung zu Änderungen gekommen sein. Es gibt jedoch keine Merkmale oder Kategorien, die in der Vergangenheit in der Akte verwendet wurden und aktuell nicht mehr genutzt werden.  4. Wird der Aktenbestand inzwischen digital geführt, wenn ja, seit wann, wenn nein, ist eine Digitalisierung des Aktenbestandes geplant, und wenn ja, wann? Nein. Über die Frage, ob der Aktenbestand künftig digital geführt werden soll, wurde bisher keine Entscheidung getroffen.  5. An welche Bundes- oder Landesbehörden wurden 2019, 2020 und 2021 beim BVA im Ausländervereinsregister gespeicherte Daten aufgrund eines Ersuchens dieser Behörden Informationen übermittelt, und wie viele Vereine waren in den jeweiligen Jahren hiervon betroffen? Im erfragten Zeitraum lagen keine entsprechenden Ersuchen vor, so dass auch keine Daten auf Grund eines Ersuchens übermittelt wurden.  6. An welche Bundes- oder Landesbehörden wurden 2019, 2020 und 2021 Daten im Wege der Spontanübermittlung übermittelt, und wie viele Vereine waren in den jeweiligen Jahren hiervon betroffen?  7. Wie viele der im Wege der Spontanübermittlung 2019, 2020 und 2021 betroffenen Vereine waren kurdische Vereine? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Im Wege der Spontanübermittlung werden jeweils bei Eingang der entsprechenden Mitteilung aus den Ländern ausschließlich Daten zu kurdischen Vereinen ohne besonderes Ersuchen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Jahr Anzahl der Spontanübermittlungen 2019 44 2020 90 2021 75  8. Um welche kurdischen Vereine handelt es sich dabei? Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  9. Woran erkennt das BVA, ob es sich bei dem betroffenen Verein um einen kurdischen Verein handelt, und welche Kriterien werden hierbei angelegt? Ob es sich bei einem Verein um einen kurdischen Verein handelt, wird von der übermittelnden Stelle mitgeteilt. Seitens des BVA erfolgt dann eine ergänzende Prüfung. 10. Ist der Umstand, dass es sich bei einem Verein um einen kurdischen handelt, eine zur Erfassung bzw. Verwaltung des Registers verwendete Kategorie bzw. eine sonst verarbeitete Information? Nein. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Wurden beim BVA im Ausländervereinsregister gespeicherte Daten seit 2019 direkt oder indirekt (z. B. über andere Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung über Landesbehörden, bitte so konkret wie möglich ausführen) an ausländische Behörden übermittelt, und wenn ja, an welche, und auf welcher Grundlage? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Antwort zu Frage 11 in Gänze aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Angaben hierzu können nicht – auch nicht in eingestufter Form – gemacht werden. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch den ausländischen Nachrichtendienst liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe dieser Information kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Die (zugesagte) Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf die Kommunikation mit ausländischen Nachrichtendiensten zu Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Ausländervereinsregister an ausländische Behörden und die Frage, auf welcher Grundlage diese stattgefunden haben. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third- Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. 12. Wie wird mit Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Mitgliedern von Vereinen verfahren, die aufgelöst wurden, nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ mehr i. S. d. § 14 des Vereinsgesetzes sind? Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Vereinsmitgliedern werden vom BVA gegebenenfalls gemeinsam mit der gesamten Akte zum Ausländerverein verarbeitet. Akten zu Vereinen, die aufgelöst wurden, die nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ i. S. d. § 14 VereinsG mehr sind, werden vernichtet. In der vom BVA zu Registraturzwecken angelegten Datei werden keine entsprechenden personenbezogenen Daten gespeichert, so dass es insoweit keiner Löschung bedarf. Für aufgelöste Vereine gilt dabei folgendes Verfahren: Sobald die zuständige Behörde über die Auflösung des Vereins informiert, wird die Papierakte aus dem Aktenbestand entnommen und in einen gesonderten Bestand umgehängt. Dort wird die Akte zehn Jahre aufbewahrt. Anfang eines jeden Jahres überprüfen Beschäftigte der Zentralen Registratur des BVA diesen gesonderten Aktenbestand und vernichten alle Unterlagen zu Vereinen, die bereits vor zehn Jahren gelöscht wurden. Für den Fall, dass ein aufgelöster Verein wieder auflebt, wird die Akte zu diesem Verein, falls noch vorhanden, in den allgemeinen Aktenbestand zurückgeführt. 13. In wie vielen Fällen wurden 2019, 2020 und 2021 Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Mitgliedern von Vereinen, die aufgelöst wurden, nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ mehr i. S. d. § 14 des Vereinsgesetzes sind, durch das BVA aus dem Ausländervereinsregister gelöscht? Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Es wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 folgende Aussonderungen von Akten der Ausländervereine aus dem Ausländervereinsregister vorgenommen: Jahr Anzahl der Aussonderungen 2019 176 2020 190 2021 100 14. Wie viele „Ausländervereine“ wurden, abgesehen von den in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes genannten Gründen, auf Grundlage des Vereinsrechts seit 2017 verboten, und um welche handelt es sich dabei? 15. Gegen wie viele „Ausländervereine“ wurden seit 2017 Betätigungsverbote auf Grundlage von § 14 Absatz 3 des Vereinsgesetzes erlassen, und um welche Vereine handelt es sich dabei? Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet. Nach § 14 Absatz 1 Satz 1 VereinsG sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, Ausländervereine. Für ein Verbot von Ausländervereinen bzw. ein Betätigungsverbot gelten gemäß § 14 VereinsG gegenüber den in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 VereinsG genannten Gründen erweiterte Verbotsgründe. Im Zeitraum von 2017 bis heute machte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Verbotsbehörde von den erweiterten Verbotsgründen des § 14 VereinsG jedoch keinen Gebrauch. Ein Verbot möglicher Ausländervereine erfolgte stets aufgrund des Vorliegens eines oder mehrerer der in Artikel 9 Absatz 2 GG angeführten Verbotsgründe, so dass an Ausländervereine dieselben Maßstäbe wie an deutsche Vereine angelegt wurden. Die Verbote durch das BMI erfolgten daher nicht explizit als Verbot eines Ausländervereins bzw. als Betätigungsverbot gegenüber einem Ausländerverein. 16. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ausländischen Staatsangehörigen auf Grundlage von § 47 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die Mitgliedschaft bzw. Tätigkeit in einem Verein seit 2017 untersagt? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Vorgängerregierung, dass die – nach Ansicht der Fragestellenden höchst problematische – Praxis der Spontanübermittlung von Daten zu sämtlichen kurdischen Vereinen an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskrimimalamt mit Blick auf das PKK-Verbot „nicht nur geboten, sondern unverzichtbar sei“ (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 25. September 2019 auf die Mündliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. André Hahn, Plenarprotokoll 19/114)? 18. Will die Bundesregierung an der entsprechenden Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) aus dem Jahre 1994 weiterhin festhalten, bzw. welchen neuen Umgang mit kurdischen MSO beabsichtigt die Bundesregierung? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Das BMI wird prüfen, inwieweit der diesbezügliche Erlass aus dem Jahre 1994 noch dem aktuellen Bedarf entspricht. 19. Welche Bedenken hat die Bundesregierung im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes hinsichtlich der Speicherung der Daten von Mitgliedern politischer Vereine, bzw. teilt sie die Auffassung der Vorgängerregierung, dass das die spezifischen Datenübermittlungspflichten sog. Ausländervereine begründende Allgemeininteresse sich „aus der besonderen Gefahr“ herleiten lasse, „dass Deutschland in politische Auseinandersetzungen verstrickt wird, die andere Staaten betreffen, und dass hierdurch innen- wie außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder verletzt werden“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101)? 20. Ist seitens der Bundesregierung mit Blick auf die bedeutende Rolle von MSO für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte eine Änderung bzw. Abschaffung der nach Ansicht der Fragestellenden diskriminierenden Regelungen im Vereinsgesetz und seiner Durchführungsverordnung beabsichtigt, und wenn ja, in welchem Zeitraum? Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet. Die in der die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101 dargestellte Rechtslage hat sich seither nicht grundsätzlich geändert. Die die Datenübermittlungen zu Ausländervereinen betreffenden Regelungen genügen jedoch nach Ansicht der Bundesregierung nicht mehr den datenschutzrechtlichen Anforderungen und müssen aus diesem Grund geändert werden. Das Nähere wird derzeit geprüft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]