Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Ende 2012 ist beim Bundeskartellamt eine „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die ihr von den Betreibern von Tankstellen in Echtzeit mitgeteilten Änderungen der Kraftstoffpreise an Verbraucher-Informationsdienste weiterzuleiten, die sie sodann den Verbrauchern zur Verfügung stellen (§ 47k des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB], https://www.bundeskartellamt.de/DE/Wirtschaftsbereiche/Mineral%C3%B6l/MTS-Kraftstoffe/Rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen_node.html;jsessionid=323B5D71541025604E09BC795F5718A8.2_cid381).
Zum Zeitpunkt der Einführung der „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ beim Bundeskartellamt Ende 2012 lag der Rohölpreis auf einem vergleichbaren Niveau wie heute (durchschnittlicher Rohölpreis 2012: 109,45 Dollar/Barrel WTI, Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/810/umfrage/rohoelpreisentwicklung-opec-seit-1960/); aktueller Ölpreis 109,22 US-Dollar/Barrel WTI, abgerufen am 29. März 2022 unter https://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis). Die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel liegen heute aber deutlich höher als damals, nämlich bei aktuell 2,15 Euro/Liter Diesel bzw. 2,05 Euro/Liter Super E10 (bezogen auf Berlin, abgerufen am 29. März 2022 unter https://www.clever-tanken.de/). Zum Vergleich: Im Dezember 2012 lag der Preis für Super E10 bei 1,53 Euro/Liter und für Diesel-Kraftstoff bei 1,44 Euro/Liter, Quelle: https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe mit Blick auf die Konsumentenpreis-Entwicklung für Benzin- und Diesel-Kraftstoffe sowie die parallele Entwicklung des Rohölpreises seit Einführung der Markttransparenzstelle Ende 2012 bis heute?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe gemäß § 47k Absatz 5 GWB veröffentlichten Preisdaten Einfluss auf die Preissetzung durch die Tankstellenbetreiber haben?
Wann fand die letzte Evaluierung der Regelungen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe statt?
Ist eine weitere Evaluierung geplant, und falls ja, wann, und wenn die Frage 3 mit Nein beantwortet wird, warum nicht?