Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Nicole Gohlke, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1512 – Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD-Sendung REPORT MAINZ vom 4. Oktober 2004). Es ist aber auch nach Ansicht der Fragestellenden zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben. In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“ Deutscher Bundestag Drucksache 20/1801 20. Wahlperiode 11.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 11. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und können durch Nach-/ Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein. 1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2022 verübt (bitte nach Anzahl, Datum, Art und Motivation der Straftat, Bundesländern und Ort aufschlüsseln)? Für das erste Quartal 2022 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) insgesamt 459 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter waren 14 Gewalttaten sowie 47 Propagandadelikte (Stand: 28. April 2022). Eine Aufschlüsselung der Straftaten nach Art und Motivation der Straftat sowie nach Ländern ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Weitergehende Informationen zu Tatort und Tatzeit sind der beigefügten Tabelle (Anlage) zu entnehmen. PMK -rechts- PMK -links- PMK -ausländi-sche Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -nicht zuzuordnen- Land Gewalt-taten Sonstige Straftaten Gewalttaten Sonstige Straftaten Gewalttaten Sonstige Straftaten Gewalttaten Sonstige Straftaten Gewalttaten Sonstige Straftaten BB  1  30 0 0 0 0 0 0 0  0 BE  2  50 0 0 1 2 1 2 1 21 BW  1  22 0 0 0 1 0 0 0 30 BY  2  53 0 0 0 0 0 0 0 12 HB  0  14 0 0 0 0 0 0 0  0 HE  1  10 0 0 0 0 0 0 0  0 HH  1  12 1 1 0 1 0 1 0  3 MV  0  13 0 0 0 0 0 0 0  4 NI  0  16 0 0 0 0 0 0 0  1 NW  1  39 0 0 0 1 0 0 0  6 RP  0  12 0 0 0 1 0 0 0  4 SH  0   1 0 0 0 0 0 0 0  1 SL  0   4 0 0 0 0 0 1 0  0 SN  0  29 0 0 0 1 0 0 0 14 ST  1  19 0 0 0 0 0 0 0  1 TH  0  12 0 0 0 0 0 0 0  0 Summe 10 336 1 1 1 7 1 4 1 97 2. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im ersten Quartal 2022 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Zu den für das erste Quartal 2022 erfassten 459 politisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden bislang insgesamt 211 Tatverdächtige ermittelt. Es wurden keine Personen festgenommen, Haftbefehle wurden keine erlassen. Die Aufschlüsselung nach Ländern, Art und Motivation der Straftaten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Abfragedatum: 28. April 2022). PMK -rechts- PMK -links- PMK -ausländi-sche Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -nicht zuzuordnen- Land T VF H T VF H T VF H T VF H T VF H BB  23 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  0 0 0 BE  26 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0  6 0 0 BW   9 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0  8 0 0 BY  25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  6 0 0 HB  10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  0 0 0 HE   5 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0  0 0 0 HH   4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0  1 0 0 MV   4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  3 0 0 NI   7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  0 0 0 NW   9 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0  1 0 0 RP   9 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0  1 0 0 SH   1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  0 0 0 SL   1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0  0 0 0 SN  15 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0  9 0 0 ST  10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  0 0 0 TH   9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  0 0 0 Summe 167 0 0 0 0 0 5 0 0 4 0 0 35 0 0 T = Tatverdächtige, VF = vorläufige Festnahme, H = Haftbefehle; Stand: 28. April 2022. 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im ersten Quartal 2022 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsame beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2022 bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? Im ersten Quartal 2022 wurden gemäß den Angaben des KPMD-PMK sieben Personen (drei in Berlin, zwei in Hamburg und je eine in Brandenburg und Bayern) infolge einer politisch motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt (Abfragedatum: 28. April 2022). Drei der Personen wurden aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet sind, verletzt. Eine Person wurde aufgrund von Straftaten jeweils aus den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -nicht zuzuordnen-, PMK -religiöse Ideologie- und PMK -ausländische Ideologie- verletzt. Alle Personen wurden leicht, somit keine Person schwer verletzt. Für das erste Quartal 2022 wurden keine Todesopfer gemeldet. 7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten Sachverhalten bis jetzt für das Jahr 2021 gegeben, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Quartale? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2021 ist in der zentralen PMK-Fallzahlendatei Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für 2021 mit Abfragedatum 28. April 2022 aufgeführt. Für das Jahr 2021 wurden bislang insgesamt 3.068 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter waren 65 Gewalttaten und 326 Propagandadelikte. Es wurden bislang insgesamt 1.539 Tatverdächtige ermittelt. Es gab acht Festnahmen. Es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Im Jahr 2021 wurden 25 Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen wurden 24 Personen leicht und eine Person schwer verletzt. Es wurden vier Todesopfer gemeldet. Im ersten Quartal 2021 wurden insgesamt 697 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren zehn Gewalttaten und 69 Propagandadelikte. Es wurden insgesamt 416 Tatverdächtige ermittelt. Es gab zwei Festnahmen. Ein Haftbefehl wurde erlassen. Im ersten Quartal des Jahres 2021 wurden vier Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet. Im zweiten Quartal 2021 wurden insgesamt 1.052 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 25 Gewalttaten und 103 Propagandadelikte. Es wurden insgesamt 527 Tatverdächtige ermittelt. Es gab zwei Festnahmen. Haftbefehle wurden nicht erlassen. Im zweiten Quartal 2021 wurden zehn Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet. Im dritten Quartal 2021 wurden insgesamt 654 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 13 Gewalttaten und 77 Propagandadelikte. Es wurden insgesamt 314 Tatverdächtige ermittelt. Es gab zwei Festnahmen. Ein Haftbefehl wurde erlassen. Im dritten Quartal 2021 wurden vier Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ leicht verletzt, eine Person wurde schwer verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet. Im vierten Quartal 2021 wurden insgesamt 665 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 17 Gewalttaten und 77 Propagandadelikte. Es wurden insgesamt 282 Tatverdächtige ermittelt. Es gab zwei Festnahmen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Im vierten Quartal 2021 wurden sechs Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ leicht verletzt, keine Person wurde schwer verletzt. Es wurden vier Todesopfer gemeldet. 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu laufenden operativen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Aus dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten. Über bereits abgeschlossene bundesweite polizeiliche Operationen wegen überregionaler antisemitischer Straftaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Anlage zu Frage 1 Tatzeit 1. Quartal 2022, UTF Antisemitisch, Abfragedatum 28.04.2022 lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 1 01.01.2022 03172 Guben BB Bedrohung § 241 StGB Rechts 2 01.01.2022 75177 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 3 01.01.2022 82008 Unterhaching BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 4 01.01.2022 28359 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 5 01.01.2022 65239 Hochheim HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 6 02.01.2022 72172 Sulz BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 7 02.01.2022 91623 Sachsen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 8 02.01.2022 80333 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 9 03.01.2022 16816 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 10 03.01.2022 15230 Frankfurt BB Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 11 03.01.2022 97074 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 12 03.01.2022 23966 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 13 03.01.2022 33615 Bielefeld NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 14 04.01.2022 14482 Potsdam BB Bedrohung § 241 StGB Rechts 15 04.01.2022 12351 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 16 04.01.2022 81927 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 17 04.01.2022 28239 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 18 04.01.2022 36208 Wildeck HE Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung § 270 StGB Rechts 19 04.01.2022 38226 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 20 04.01.2022 47051 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 21 04.01.2022 55128 Mainz RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 22 05.01.2022 12057 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 23 05.01.2022 10115 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 24 05.01.2022 91054 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 25 05.01.2022 94424 Arnstorf BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 26 05.01.2022 63110 Rodgau HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 27 05.01.2022 37077 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 28 05.01.2022 45772 Marl NW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 29 05.01.2022 09468 Geyer SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 30 05.01.2022 96515 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 31 06.01.2022 80802 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 32 06.01.2022 46325 Borken NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 33 06.01.2022 42105 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 34 06.01.2022 04209 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 35 06.01.2022 01591 Riesa SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 36 06.01.2022 01640 Coswig SN Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 37 06.01.2022 04347 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 38 07.01.2022 10405 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 39 07.01.2022 69231 Rauenberg BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 40 07.01.2022 38116 Braunschweig NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 41 07.01.2022 09599 Freiberg SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 42 07.01.2022 96515 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 43 08.01.2022 10117 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 44 08.01.2022 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 45 08.01.2022 68542 Heddesheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 46 08.01.2022 74193 Schwaigern BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 47 08.01.2022 34117 Kassel HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 48 08.01.2022 20095 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 49 08.01.2022 45768 Marl NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 50 08.01.2022 56112 Lahnstein RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen �� 86a StGB Nicht zuzuordnen 51 08.01.2022 54294 Trier RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 52 08.01.2022 54294 Trier RP Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 53 09.01.2022 83071 Stephanskirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 54 09.01.2022 83022 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 55 09.01.2022 28307 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 56 09.01.2022 33330 Gütersloh NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 57 09.01.2022 99192 Nottleben TH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 58 10.01.2022 15234 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 59 10.01.2022 12627 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 60 10.01.2022 10409 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 61 10.01.2022 70173 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 62 10.01.2022 86161 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 63 10.01.2022 49191 Belm NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 64 10.01.2022 32791 Lage NW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 65 10.01.2022 40699 Erkrath NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 66 10.01.2022 04668 Grimma SN Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 67 11.01.2022 12489 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 68 11.01.2022 93128 Regenstauf BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 69 11.01.2022 48147 Münster NW Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB Rechts 70 11.01.2022 55743 Idar-Oberstein RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 71 11.01.2022 23795 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 72 11.01.2022 04347 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 73 12.01.2022 06268 Querfurt ST Diebstahl § 242 StGB Rechts 74 12.01.2022 16775 Gransee BB Verleumdung § 187 StGB Rechts 75 12.01.2022 16775 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 76 12.01.2022 10999 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Links 77 12.01.2022 76534 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 78 12.01.2022 76133 Karlsruhe BW Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 79 12.01.2022 76437 Rastatt BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 80 12.01.2022 80331 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 81 12.01.2022 97422 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 82 12.01.2022 95111 Rehau BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 83 12.01.2022 80686 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 84 12.01.2022 19249 Lübtheen MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 85 12.01.2022 46045 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 86 12.01.2022 54424 Lückenburg RP Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 87 13.01.2022 03130 Spremberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 88 13.01.2022 10407 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 89 13.01.2022 70771 Leinfelden- Echterdingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 90 13.01.2022 94032 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 91 13.01.2022 85098 Großmehring BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 92 13.01.2022 84405 Dorfen BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 93 13.01.2022 17109 Demmin MV Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 94 13.01.2022 40789 Monheim NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 95 13.01.2022 99817 Eisenach TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 96 14.01.2022 03048 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 97 14.01.2022 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 98 14.01.2022 10405 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 99 14.01.2022 12689 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 100 14.01.2022 04347 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 101 14.01.2022 04275 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen 102 15.01.2022 10629 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 103 15.01.2022 14053 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 104 15.01.2022 81671 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 105 15.01.2022 97074 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 106 15.01.2022 22087 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Links 107 15.01.2022 18195 Tessin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 108 15.01.2022 52525 Heinsberg NW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 109 15.01.2022 09112 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 110 16.01.2022 10405 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 111 16.01.2022 71229 Leonberg BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 112 16.01.2022 97996 Niederstetten BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 113 16.01.2022 79798 Jestetten BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 114 16.01.2022 22297 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 115 16.01.2022 22297 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 116 16.01.2022 46397 Bocholt NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 117 17.01.2022 03222 Lübbenau BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 118 17.01.2022 10407 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 119 17.01.2022 91126 Schwabach BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 120 17.01.2022 80333 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 121 17.01.2022 28307 Bremen HB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts 122 17.01.2022 22297 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 123 17.01.2022 30629 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 124 17.01.2022 33014 Bad Driburg NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 125 17.01.2022 45481 Mülheim NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 126 17.01.2022 09599 Freiberg SN Beleidigung § 185 StGB Rechts 127 17.01.2022 04808 Wurzen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 128 18.01.2022 10585 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 129 18.01.2022 13597 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 130 18.01.2022 96106 Ebern BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 131 18.01.2022 28195 Bremen HB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts 132 18.01.2022 18119 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 133 18.01.2022 31515 Wunstorf NI Bedrohung § 241 StGB Rechts 134 18.01.2022 32457 Porta Westfalica NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 135 19.01.2022 13467 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 136 19.01.2022 10119 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 137 19.01.2022 78476 Allensbach BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 138 19.01.2022 82054 Sauerlach BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 139 19.01.2022 27568 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 140 19.01.2022 22767 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 141 19.01.2022 21423 Drage NI Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 142 19.01.2022 49201 Dissen NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 143 19.01.2022 67435 Neustadt RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 144 19.01.2022 09113 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 145 19.01.2022 99894 Friedrichroda TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 146 20.01.2022 12681 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 147 20.01.2022 93053 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 148 21.01.2022 13357 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 149 21.01.2022 81245 München BY Körperverletzung § 223 StGB Rechts 150 21.01.2022 28779 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 151 21.01.2022 32423 Minden NW Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 152 21.01.2022 98634 Wasungen TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 153 22.01.2022 14776 Brandenburg BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 154 22.01.2022 13053 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 155 22.01.2022 10437 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 156 22.01.2022 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 157 22.01.2022 88630 Pfullendorf BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 158 22.01.2022 91522 Ansbach BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 159 22.01.2022 07318 Saalfeld TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 160 23.01.2022 03046 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 161 23.01.2022 10557 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 162 23.01.2022 78256 Steißlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 163 23.01.2022 97980 Bad Mergentheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 164 23.01.2022 37520 Osterode NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 165 23.01.2022 52068 Aachen NW Üble Nachrede § 186 StGB Rechts 166 24.01.2022 47139 Duisburg NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 167 24.01.2022 40213 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 168 24.01.2022 54298 Igel RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 169 24.01.2022 66482 Zweibrücken RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 170 25.01.2022 10825 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 171 25.01.2022 13627 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 172 25.01.2022 90443 Nürnberg BY Verhetzende Beleidigung Rechts 173 25.01.2022 95158 Kirchenlamitz BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 174 25.01.2022 80686 München BY Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 175 25.01.2022 42275 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 176 26.01.2022 06712 Zeitz ST Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 177 26.01.2022 16835 Wulkow BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 178 26.01.2022 12359 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 179 26.01.2022 10117 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 180 26.01.2022 80335 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 181 26.01.2022 80335 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 182 26.01.2022 22299 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 183 26.01.2022 19067 Leezen MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 184 26.01.2022 52511 Geilenkirchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 185 26.01.2022 96515 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 186 27.01.2022 16816 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 187 27.01.2022 12349 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie 188 27.01.2022 12623 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 189 27.01.2022 78462 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 190 27.01.2022 68161 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 191 27.01.2022 97070 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 192 27.01.2022 80335 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 193 27.01.2022 80335 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 194 27.01.2022 22297 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 195 27.01.2022 18119 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 196 27.01.2022 40476 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 197 27.01.2022 23623 Ahrensbök SH Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 198 27.01.2022 01067 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 199 28.01.2022 06886 Lutherstadt Wittenberg ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 200 28.01.2022 15234 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 201 28.01.2022 18273 Güstrow MV Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 202 28.01.2022 21244 Buchholz NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 203 28.01.2022 53332 Bornheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 204 28.01.2022 47228 Duisburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 205 28.01.2022 47506 Neukirchen-Vluyn NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 206 28.01.2022 54427 Kell RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 207 29.01.2022 14195 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 208 29.01.2022 69126 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 209 29.01.2022 75175 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 210 29.01.2022 83278 Traunstein BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 211 29.01.2022 80939 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 212 29.01.2022 20099 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB Rechts 213 29.01.2022 53844 Troisdorf NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 214 29.01.2022 66271 Kleinblittersdorf SL Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 215 29.01.2022 66271 Kleinblittersdorf SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 216 29.01.2022 09573 Augustusburg SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 217 30.01.2022 69117 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 218 30.01.2022 28329 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 219 30.01.2022 28329 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 220 30.01.2022 21073 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 221 30.01.2022 27474 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 222 30.01.2022 07333 Unterwellenborn TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 223 31.01.2022 38855 Wernigerode ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 224 31.01.2022 15848 Beeskow BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 225 31.01.2022 13055 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 226 31.01.2022 10557 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 227 31.01.2022 10557 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 228 31.01.2022 75172 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 229 31.01.2022 04821 Brandis SN Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 230 01.02.2022 06800 Raguhn-Jeßnitz ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 231 01.02.2022 80805 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 232 01.02.2022 18069 Rostock MV Verhetzende Beleidigung Rechts lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 233 01.02.2022 32312 Lübbecke NW Bedrohung § 241 StGB Rechts 234 01.02.2022 99085 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 235 02.02.2022 38822 Klein Quenstedt ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 236 02.02.2022 74081 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 237 02.02.2022 80805 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 238 02.02.2022 80799 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 239 02.02.2022 28203 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 240 02.02.2022 20251 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 241 02.02.2022 99099 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 242 03.02.2022 39104 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 243 03.02.2022 75228 Ispringen BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 244 03.02.2022 80335 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 245 03.02.2022 36304 Alsfeld HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 246 04.02.2022 80799 München BY Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Rechts 247 04.02.2022 28719 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 248 05.02.2022 80636 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 249 05.02.2022 63477 Maintal HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 250 05.02.2022 40477 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 251 05.02.2022 54424 Lückenburg RP Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 252 05.02.2022 66271 Kleinblittersdorf SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 253 06.02.2022 12101 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 254 06.02.2022 12165 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 255 06.02.2022 10553 Berlin BE Nachstellung § 238 StGB Rechts 256 06.02.2022 75179 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 257 06.02.2022 97082 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 258 06.02.2022 46282 Dorsten NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Nicht zuzuordnen 259 06.02.2022 42369 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 260 07.02.2022 10407 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 261 07.02.2022 75179 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 262 07.02.2022 93047 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB Rechts 263 07.02.2022 22143 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 264 07.02.2022 22177 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 265 07.02.2022 49074 Osnabrück NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 266 07.02.2022 26123 Oldenburg NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 267 07.02.2022 38442 Wolfsburg NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 268 07.02.2022 41199 Mönchengladbach NW Diebstahl § 242 StGB Rechts 269 07.02.2022 04315 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 270 07.02.2022 04177 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 271 07.02.2022 04177 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 272 07.02.2022 04319 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 273 08.02.2022 14772 Brandenburg BB Beleidigung § 185 StGB Rechts lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 274 08.02.2022 10117 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 275 08.02.2022 71522 Backnang BW Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Rechts 276 08.02.2022 78333 Stockach BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 277 08.02.2022 75175 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 278 08.02.2022 80937 München BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Nicht zuzuordnen 279 08.02.2022 52222 Stolberg NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 280 08.02.2022 04838 Doberschütz SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 281 08.02.2022 04827 Machern SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen 282 09.02.2022 75175 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 283 09.02.2022 80686 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 284 09.02.2022 97239 Aub BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 285 09.02.2022 28237 Bremen HB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 286 10.02.2022 06844 Dessau-Roßlau ST Beleidigung § 185 StGB Rechts 287 10.02.2022 14469 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 288 10.02.2022 12161 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 289 10.02.2022 82008 Unterhaching BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 290 10.02.2022 80539 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 291 10.02.2022 65929 Frankfurt HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 292 11.02.2022 60529 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 293 11.02.2022 65197 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 294 11.02.2022 48599 Gronau NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 295 12.02.2022 04938 Uebigau BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 296 12.02.2022 79106 Freiburg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 297 12.02.2022 80333 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 298 12.02.2022 54619 Lichtenborn RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 299 13.02.2022 20357 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 300 13.02.2022 22297 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 301 13.02.2022 48429 Rheine NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 302 13.02.2022 02681 Schirgiswalde SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 303 14.02.2022 06108 Halle ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 304 14.02.2022 16225 Eberswalde BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 305 14.02.2022 75179 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 306 14.02.2022 75179 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 307 14.02.2022 75179 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 308 14.02.2022 97478 Knetzgau BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 309 14.02.2022 40489 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 310 14.02.2022 04109 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 311 14.02.2022 08056 Zwickau SN Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 312 14.02.2022 04509 Delitzsch SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 313 14.02.2022 09130 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 314 14.02.2022 02977 Hoyerswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 315 14.02.2022 01069 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 316 14.02.2022 01067 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 317 15.02.2022 06869 Coswig ST Störung der Totenruhe § 168 StGB Rechts 318 15.02.2022 13589 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 319 15.02.2022 74321 Bietigheim- Bissingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 320 15.02.2022 67112 Mutterstadt RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 321 16.02.2022 03044 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 322 16.02.2022 75179 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 323 16.02.2022 45127 Essen NW Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB Rechts 324 16.02.2022 50374 Erftstadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 325 16.02.2022 04105 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 326 17.02.2022 06667 Weißenfels ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 327 17.02.2022 75172 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 328 17.02.2022 68159 Mannheim BW Verhetzende Beleidigung Rechts 329 17.02.2022 76669 Bad Schönborn BW Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische Ideologie 330 17.02.2022 47574 Goch NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 331 17.02.2022 04109 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 332 18.02.2022 39245 Gommern ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 333 19.02.2022 38871 Ilsenburg ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 334 19.02.2022 14776 Brandenburg BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 335 19.02.2022 14776 Brandenburg BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 336 19.02.2022 12101 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 337 19.02.2022 86943 Thaining BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 338 19.02.2022 81677 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 339 19.02.2022 65934 Frankfurt HE Beleidigung § 185 StGB Ausländische Ideologie 340 19.02.2022 27639 Wurster Nordseeküste NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 341 19.02.2022 41515 Grevenbroich NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 342 19.02.2022 08058 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 343 20.02.2022 10963 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 344 20.02.2022 18437 Stralsund MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 345 21.02.2022 15344 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 346 21.02.2022 16321 Bernau BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 347 21.02.2022 10557 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Rechts 348 21.02.2022 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 349 21.02.2022 18147 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 350 21.02.2022 38124 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 351 22.02.2022 12587 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 352 22.02.2022 69117 Heidelberg BW Verhetzende Beleidigung Rechts 353 22.02.2022 88212 Ravensburg BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 354 22.02.2022 91126 Schwabach BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 355 22.02.2022 02708 Löbau SN Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische Ideologie 356 22.02.2022 04435 Schkeuditz SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 357 23.02.2022 12627 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 358 23.02.2022 86916 Kaufering BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 359 23.02.2022 17033 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 360 23.02.2022 30163 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 361 23.02.2022 02681 Schirgiswalde SN Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 362 24.02.2022 81825 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 363 24.02.2022 18439 Stralsund MV Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 364 25.02.2022 99817 Eisenach TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 365 26.02.2022 06632 Freyburg ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 366 26.02.2022 38820 Halberstadt ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 367 27.02.2022 16259 Bad Freienwalde BB Bedrohung § 241 StGB Rechts 368 27.02.2022 44789 Bochum NW Diebstahl § 242 StGB Rechts 369 28.02.2022 15745 Wildau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 370 28.02.2022 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 371 28.02.2022 86356 Neusäß BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 372 28.02.2022 21077 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 373 01.03.2022 12355 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 374 01.03.2022 18109 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 375 01.03.2022 18195 Cammin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 376 01.03.2022 44263 Dortmund NW Verhetzende Beleidigung Rechts 377 01.03.2022 66111 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie 378 02.03.2022 14473 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 379 02.03.2022 12681 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 380 02.03.2022 10437 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 381 02.03.2022 76530 Baden-Baden BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 382 02.03.2022 93138 Lappersdorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 383 03.03.2022 06749 Bitterfeld-Wolfen ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 384 03.03.2022 68169 Mannheim BW Verhetzende Beleidigung Rechts 385 03.03.2022 68169 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 386 03.03.2022 93437 Furth im Wald BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 387 03.03.2022 82327 Tutzing BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 388 03.03.2022 28329 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 389 03.03.2022 01067 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 390 06.03.2022 10409 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 391 07.03.2022 14195 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 392 07.03.2022 10789 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Ausländische Ideologie 393 07.03.2022 76137 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 394 07.03.2022 67346 Speyer RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 395 08.03.2022 12055 Berlin BE Verhetzende Beleidigung Rechts 396 08.03.2022 86899 Landsberg BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 397 08.03.2022 41352 Korschenbroich NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 398 08.03.2022 01591 Riesa SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 399 09.03.2022 06108 Halle ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 400 09.03.2022 10961 Berlin BE Verleumdung § 187 StGB Ausländische Ideologie 401 09.03.2022 71540 Murrhardt BW Verhetzende Beleidigung Rechts 402 09.03.2022 75249 Kieselbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 403 09.03.2022 23970 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB Rechts 404 10.03.2022 38822 Klein Quenstedt ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 405 10.03.2022 10407 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Religiöse Ideologie 406 10.03.2022 12047 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 407 10.03.2022 68753 Waghäusel BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 408 10.03.2022 75181 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 409 10.03.2022 71540 Murrhardt BW Verhetzende Beleidigung Rechts 410 10.03.2022 84028 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 411 11.03.2022 12587 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 412 12.03.2022 13627 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 413 12.03.2022 19053 Schwerin MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 414 13.03.2022 10555 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 415 14.03.2022 17291 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 416 14.03.2022 91322 Gräfenberg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 417 14.03.2022 96047 Bamberg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 418 14.03.2022 54516 Wittlich RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 419 15.03.2022 75239 Eisingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 420 15.03.2022 91054 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 421 15.03.2022 60313 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 422 15.03.2022 36037 Fulda HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 423 15.03.2022 04105 Leipzig SN Verhetzende Beleidigung Rechts 424 16.03.2022 06667 Weißenfels ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 425 16.03.2022 29410 Salzwedel ST Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Rechts 426 16.03.2022 14167 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Religiöse Ideologie 427 16.03.2022 72218 Wildberg BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 428 17.03.2022 75045 Walzbachtal BW Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 429 19.03.2022 39128 Magdeburg ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts lauf. Nr. Tatzeit PLZ Tatort Land Delikt BMI Beschreibung PHB 430 19.03.2022 10629 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 431 21.03.2022 13359 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 432 21.03.2022 14057 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Ausländische Ideologie 433 21.03.2022 40227 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 434 21.03.2022 67071 Ludwigshafen RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 435 22.03.2022 16816 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 436 22.03.2022 14199 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 437 22.03.2022 28259 Bremen HB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 438 22.03.2022 02763 Zittau SN Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 439 23.03.2022 03055 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 440 23.03.2022 10627 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Rechts 441 23.03.2022 13086 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 442 24.03.2022 14199 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 443 24.03.2022 45307 Essen NW Üble Nachrede § 186 StGB Ausländische Ideologie 444 26.03.2022 20095 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie 445 26.03.2022 66953 Pirmasens RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Ausländische Ideologie 446 26.03.2022 04109 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 447 27.03.2022 12623 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 448 28.03.2022 14195 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Nicht zuzuordnen 449 28.03.2022 14089 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 450 28.03.2022 22339 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 451 28.03.2022 01589 Riesa SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 452 29.03.2022 12101 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB Nicht zuzuordnen 453 29.03.2022 45472 Mülheim NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 454 29.03.2022 66740 Saarlouis SL Beleidigung § 185 StGB Rechts 455 29.03.2022 01257 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 456 30.03.2022 12161 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 457 30.03.2022 12559 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 458 31.03.2022 10707 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 459 31.03.2022 10557 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]