Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und Anforderungen an die Politik
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Trotz Krise scheint der deutsche Arbeitsmarkt bisher relativ stabil. Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen nahm weniger stark zu als erwartet. Doch diese stille Oberfläche täusche, so kürzlich der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller: „Hinter den relativ starren Bestandszahlen verbergen sich riesige Bewegungen“ (DIE ZEIT vom 28. Juni 2010). Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, äußerte sich besorgt über den Strukturwandel am Arbeitsmarkt. Es gebe mehr Zeitarbeit und mehr befristete Beschäftigung. Auch würden immer mehr Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt (10. Juli 2010).
Dieser Strukturwandel der Beschäftigung begann schon vor der Krise. Laut Statistischem Bundesamt stieg von 1998 bis 2009 der Anteil atypischer Beschäftigungsformen von 16,2 auf 24,8 Prozent. Der Anteil der Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis sank im selben Zeitraum von fast drei Vierteln (72,6 Prozent) auf nur noch 66 Prozent. 11 Prozent der Erwerbstätigen sind selbständig, mehr als jeder Zweite davon soloselbständig ohne Beschäftigte.
Das Statistische Bundesamt versteht unter einem Normalarbeitsverhältnis ein Beschäftigungsverhältnis, das voll sozialversicherungspflichtig ist, mit mindestens der Hälfte der üblichen vollen Wochenarbeitszeit und mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag ausgeübt wird sowie durch die Identität von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis gekennzeichnet ist. Eine atypische Beschäftigungsform liegt dann vor, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien nicht erfüllt sind. Daher zählen neben der Zeitarbeit Teilzeitbeschäftigungen mit 20 oder weniger Stunden Arbeit pro Woche, geringfügige Beschäftigungen sowie befristete Beschäftigungen zu diesen Beschäftigungsformen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind häufig prekär. Fast jeder zweite atypisch Beschäftigte (49,2 Prozent) erhält einen Bruttostundenlohn unterhalb der Niedriglohngrenze von 9,85 Euro pro Stunde. Wer in einem Normalarbeitsverhältnis beschäftigt ist, ist dagegen weit seltener von einem niedrigen Lohn betroffen (11,1 Prozent).
Nahm bereits während der Krise die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse zu, beruht auch der derzeit stattfindende Beschäftigungsaufbau häufig auf Arbeitsplätzen, von denen man ohne aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) seine Existenz nicht sichern kann und die keine sichere Lebensplanung ermöglichen. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert.
Anmerkung: Soweit im Folgenden von atypischen Beschäftigungsverhältnissen die Rede ist, ist damit entsprechend der oben genannten Definition gemeint: a) befristete Beschäftigung, b) Teilzeitbeschäftigung, c) Zeitarbeit, d) geringfügige Beschäftigung.
Für die Beantwortung der Fragen bitte sowohl auf Daten des Statistischen Bundesamtes als auch der Bundesagentur für Arbeit bzw. des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung oder anderer zurückgreifen inklusive vorläufiger Zahlen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Teilt die Bundesregierung die Sorge des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dass die Struktur des Arbeitsmarktes schlechter werde, weil Zeitarbeit und befristete Beschäftigung zunehme, Vollzeitstellen zugunsten von Teilzeitstellen abgebaut würden?
Inwiefern geht nach Ansicht der Bundesregierung die geringe Zunahme der Arbeitslosigkeit während der Krise auf eine Abnahme von Vollzeitstellen bei gleichzeitiger Zunahme von sowohl Teilzeitstellen als auch geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zurück?
Wie hat sich seit Beginn der Krise bis heute der Arbeitsmarkt entwickelt, legt man das Normalarbeitsverhältnis und die atypischen Beschäftigungsverhältnisse (bitte diese hier und bei folgenden Fragen einzeln angeben) zu Grunde (bitte absolut und relativ angeben)?
Wie stellt sich der Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland im internationalen Vergleich dar?
Hält die Bundesregierung die bisherige statistische Erfassung von befristeten Arbeitsverhältnissen für ausreichend, um auf Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können?
Wie gliedern sich die atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf nach den Merkmalen Geschlecht, Alter, Migrantinnen oder Migranten und Ost/West?
Wie hoch ist der Anteil der Aufstocker (Erwerbstätige mit Leistungsbezug aus dem SGB II) an den atypischen Beschäftigungsverhältnissen?
Wie viele Beschäftigungsverhältnisse sind während der Krise verloren gegangen?
Inwiefern handelt es sich dabei um Normalarbeitsverhältnisse bzw. atypische Beschäftigungsverhältnisse (wenn möglich, bitte absolut und relativ angeben)?
Wie viele Beschäftigungsverhältnisse sind während der Krise neu entstanden?
Inwiefern handelt es sich dabei um Normalarbeitsverhältnisse bzw. atypische Beschäftigungsverhältnisse (wenn möglich, bitte absolut und relativ angeben)?
Welches sind die zehn Branchen, in denen während der Krise die meisten Normalarbeitsverhältnisse verloren gingen (bitte jeweils absolut und relativ angeben)?
Wie hoch sind in diesen Branchen die Stundenlöhne, wie hoch die Monatslöhne, wie hoch ist der Anteil der Niedriglöhnerinnen und Niedriglöhner?
Welches sind die zehn Branchen, in denen während der Krise die meisten atypischen Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind (bitte jeweils absolut und relativ angeben)?
Wie hoch sind in diesen Branchen die Stundenlöhne, wie hoch die Monatslöhne, wie hoch ist der Anteil der Niedriglöhnerinnen und Niedriglöhner?
Was sind die politischen Rahmenbedingungen bzw. rechtlichen Regelungen, die die Dynamik des Wandels hin zu mehr atypischen Beschäftigungsverhältnissen ermöglicht haben bzw. ermöglichen?
Welche Vorschläge zur Eindämmung atypischer Beschäftigung gibt es, und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung?