Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 und das erste Quartal 2022

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 und das erste Quartal 2022 Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2020 bei 57,3 Prozent gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 43,1 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28109). Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF; gegen knapp drei Viertel aller ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2020 geklagt. Fast die Hälfte aller Asylklagen (46,3 Prozent) endete 2020 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961). Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ bei Gericht keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2020 in Höhe von 31,2 Prozent – das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de). Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote Deutscher Bundestag Drucksache 20/1687 20. Wahlperiode 06.05.2022 im Klageverfahren 2020 sogar bei 60 Prozent, d. h. deutlich mehr als jeder zweite BAMF-Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch. In absoluten Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2020 insgesamt 21 224 BAMF-Bescheide aufheben, zudem korrigierte das BAMF von sich aus weitere 3 811 Bescheide. In 24 328 Fällen erhielten vom BAMF zunächst abgelehnte Schutzsuchende im Jahr 2020 auf diese Weise doch noch einen Schutzstatus, hinzu kamen 2 471 Anerkennungen als Ergebnis eines Folgeantrags. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2020 zwischen 31,7 und 87,5 Prozent, bei irakischen zwischen 8,8 und 78 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 11,4 und 67,9 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fielen z. B. die BAMF- Standorte Frankfurter Flughafen, Heidelberg, Chemnitz, Bamberg, Neumünster, Eisenhüttenstadt, Zirndorf, Gießen und Regensburg auf, viele von ihnen bereits im Jahr 2019. Das Forschungszentrum des BAMF benannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis im BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. So wurden z. B. in Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen (ebd., Frage 4b). In der Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR 7/2020, 223 ff.) erklärte die Vizepräsidentin des BAMF, Ursula Gräfin Praschma, unterschiedliche Schutzquoten ließen sich vor allem auf individuell unterschiedliche Sachverhalte und Merkmale der jeweiligen Asylgesuche zurückführen. In einer Entgegnung (ZAR 1/2021, S. 10 ff.) legte Prof. Dr. Gerald Schneider aufgrund empirischer Daten zu Asylsuchenden in Deutschland dar, dass diese individuellen Merkmale gerade keinen messbaren Effekt auf die Schutzgewährung hätten. Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die zuvor im Wege des Familiennachzugs eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2020 bei 82 Prozent (2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 noch zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF ist hingegen weitaus restriktiver. Bei der Mehrheit aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche, 2020 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 53,9 Prozent, 2,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 26 521 Asylanträge (25,9 Prozent aller Anträge) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) knüpft vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 zentral an der Zahl „grenzüberschreitender Asylerstanträge“ an, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/SharedD ocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Ukraine, Belarus sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen?  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärer Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigem Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie in der Antwort zu Frage 2c auf Bundestagsdrucksache 20/432 differenzieren)?  3. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr 2021 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/432 in Tabellenform darstellen)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)?  4. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria und die Türkei im Jahr 2021, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren; bitte wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/28109 auflisten)?  5. In wie vielen Asylentscheidungen hat das BAMF seit 2010 ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG einerseits und nach § 60 Absatz 7 AufenthG andererseits festgestellt (bitte nach Jahren differenzieren und neben den Gesamtzahlen zusätzlich eine Auflistung nach den zehn Herkunftsstaaten vornehmen, für die seit 2010 insgesamt die meisten nationalen Abschiebungsverbote erteilt wurden)?  6. In wie vielen Gerichtsentscheidungen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG einerseits und nach § 60 Absatz 7 AufenthG andererseits festgestellt (bitte wie in der Frage zuvor differenzieren)?  7. Wieso war es der Präsident des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer, der einen „Prüfprozess zur Rückkehr nach Syrien“ initiierte (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/32678 und Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/432), obwohl das BAMF im Bereich von Abschiebungen nach § 75 Absatz Nummer 13 des Aufenthaltsgesetzes lediglich im Wege der Amtshilfe und auch nur zur Beschaffung von Heimreisedokumenten tätig werden darf, während es nach Einschätzung der Fragestellenden bei der Frage, wie Abschiebungen nach Syrien realisiert werden könnten, um andere Fragen als die der Ausstellung von Heimreisedokumenten geht (bitte ausführen)? Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, solche auf Abschiebungen in ein höchst unsicheres und undemokratisches Land gerichtete Aktivitäten des BAMF-Präsidenten vereinbar mit der nach Auffassung der Fragestellenden gebotenen Neutralität und Zurückhaltung des obersten Chefs der Asylbehörde (bitte begründen)?  8. Inwieweit ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat dazu bereit, die Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit queeren Geflüchteten grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, insbesondere vor dem Hintergrund einer vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) mit Pressemitteilung vom 5. April 2022 beklagten Abschiebung eines schwulen Geflüchteten, der von seinem Partner zwangsweise getrennt wurde, weil bei ihm (im Gegensatz zu seinem Partner) unterstellt wurde, es sei ihm nicht hinreichend wichtig, seine Homosexualität öffentlich auszuleben (https://www.lsvd.de/de/ct/6803-Skandaloes e-Abschiebung-eines-schwulen-Gefluechteten-in-Verfolgerstaat-mit-Tode sstrafe-fuer-Homosexualitaet; bitte begründen)? a) Ist die Darstellung in der genannten Pressemitteilung zutreffend, dass das BAMF an der Möglichkeit festhalten will, Asylanträge queerer Geflüchteter abzulehnen, wenn diese aus „eigenem, freien Willen“ ein Doppelleben führen wollten (d. h. ihre Homosexualität öffentlich verbergen „wollten“ und dadurch Verfolgungshandlungen entgehen könnten), und wie wird das gegebenenfalls begründet (bitte ausführen)? b) Wie sollen Beschäftigte des BAMF feststellen und beurteilen, ob queere Geflüchtete ihre sexuelle Identität nach einer Abschiebung bzw. Rückkehr offen, heimlich oder anders leben bzw. zeigen wollen, und inwieweit werden hierzu Prognosen für die Zukunft nach welchen Kriterien angestellt (bitte darlegen)? c) Inwieweit wird in internen Entscheidungsleitsätzen und in der Entscheidungspraxis des BAMF berücksichtigt bzw. umgesetzt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Übersetzung seines Urteils vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-199/12 bis C-201/12 nach einem Hinweis des LSVD ins Deutsche berichtigen ließ (vgl. Pressemitteilung des LSVD vom 30. September 2021), um klarzustellen, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Asylsuchender im Herkunftsland mit seiner Homosexualität umgehen wird, sondern dass bei der Asylprüfung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass homosexuelle Asylsuchende ihre sexuelle Ausrichtung bei einer Rückkehr geheim halten oder sich beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung zurückhalten (vgl. auch: https://www.lsvd.de/de/ct/6009-asylrecht-bei-homo-un d-bisexuellen-gefluechteten-darf-nicht-von-diskretem-leben-ausgegang en-werden#neue-korrekte-uebersetzung) – was nach Auffassung der Fragestellenden einer Asylpraxis widerspricht, die darauf abstellt, ob queere Geflüchtete nach einer Rückkehr womöglich ihre sexuelle Identität „verheimlichen“ oder nicht „ausleben“, sodass eine ansonsten drohende Verfolgung deshalb ausgeschlossen werden könne (bitte begründen)? d) Inwieweit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Leipzig vom 18. November 2021 (3 K 1759/20.A: https://www.asyl.net/rsdb/m3 0248) innerhalb des BAMF umgesetzt, das mit Bezug auf die niederländische Originalfassung des genannten EuGH-Urteils vom 7. November 2013 befand, dass bei der Frage des Flüchtlingsschutzes für einen homosexuellen Mann aus Nigeria ein mögliches „diskretes Verhalten“ weder unterstellt noch prognostiziert werden dürfe, denn „die Entscheidung, wie eine Person ihre sexuelle Orientierung ausleben möchte und ob sie sich offen zu ihr bekennen möchte oder nicht“, eine „höchstpersönliche“ sei, „deren Bewertung dem Gericht entzogen ist“ (bitte begründen) – und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die zuletzt genannte Bewertung auch dem BAMF entzogen ist (bitte begründen)? e) Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bzw. dem BAMF bekannt, in denen ein Flüchtlingsschutz mit der Begründung abgelehnt wurde, die Betroffenen könnten oder würden ihre sexuelle Ausrichtung verborgen halten oder „Diskretion“ walten lassen, sodass keine Verfolgung drohe, und welche Herkunftsländer betrifft dies typischerweise (bitte darlegen)?  9. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung, mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19, geprüft, welche aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen dieses Urteil für die deutsche Verwaltungspraxis hat (bitte so detailliert wie möglich darlegen; falls diese Prüfung immer noch nicht beendet sein sollte, bitte die Gründe hierfür darlegen)? a) Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/432 so zu verstehen, dass das BAMF in keinem Fall einer Ablehnung von unbegleiteten Minderjährigen vor Erlass einer Rückkehrentscheidung intensiviert geprüft hat, inwieweit Aufnahmemöglichkeiten im Herkunftsland bestehen, weil die Bundesregierung bzw. das BAMF der Auffassung ist, dass dies Aufgabe der Ausländerbehörden sei, wenn es um die Prüfung von Aufenthalts- oder Duldungsgründen im Einzelfall nach einer Ablehnung im Asylverfahren geht (wenn nein, bitte erläutern, was gemeint war)? Wenn ja, wie wäre das vereinbar mit dem genannten EuGH-Urteil, das in seinem ersten Leitsatz fordert, dass die Prüfung einer geeigneten Aufnahmemöglichkeit im Rückkehrstaat unter gebührender Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung „vor“ Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen erfolgen muss (bitte in Auseinandersetzung mit dem Urteil begründen)? b) Stellt eine Ablehnung im Asylverfahren, die regelmäßig mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbunden ist, eine Rückkehrentscheidung im unionsrechtlichen Sinne dar (wenn nein, bitte begründen), und inwieweit werden auch unbegleitete Minderjährige mit einem ablehnenden BAMF-Bescheid zur Ausreise aufgefordert bzw. wird ihnen andernfalls eine Abschiebung angedroht (bitte so genau wie möglich ausführen)? c) Wie viele ablehnende Bescheide bzw. Rückkehrentscheidungen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen hat das BAMF im Jahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 getroffen (bitte jeweils auch nach Hauptherkunftsländern differenzieren) 10. Gab es im Februar 2022 eine Telefonkonferenz (wie den Fragestellenden von einem Rechtsanwalt berichtet wurde, der Äußerungen eines Prozessvertreters des BAMF im Rahmen eines Gerichtsprozesses wiedergab), bei der dem BAMF durch das BMI mitgeteilt wurde, dass bei jungen, gesunden, alleinstehenden Männern aus Afghanistan in laufenden Gerichtsverfahren nicht abzuhelfen sei und die Betroffenen auf den „Tagelöhner- Arbeitsmarkt“ in Afghanistan zu verweisen seien – statt Abschiebungshindernisse anzuerkennen, wie es zuvor das BAMF in solchen Fallkonstellationen in Gerichtsverfahren in Einzelfällen getan hatte? Wenn ja, bitte ausführen, mit welcher Begründung diese Vorgabe erfolgte und was sie genau beinhaltete, wenn nein, welche Vorgaben des BMI an das BAMF gab bzw. gibt es zu der genannten Fallkonstellation (bitte ausführen)? a) Welche inhaltlichen Änderungen der Leitsätze des BAMF zu Afghanistan gab es im bisherigen Jahr 2022 (bitte mit Datum so konkret wie möglich auflisten), und ist es zutreffend (wie den Fragestellenden von einem Rechtsanwalt berichtet wurde, s. o.), dass Interpretationsspielräume in den Leitsätzen in der Weise geschlossen wurden, dass bei jungen, gesunden, alleinstehenden Männern aus Afghanistan keine Abschiebungshindernisse anerkannt werden, wenn keine besonderen einzelfallbezogenen Umstände hinzukommen? Was genau beinhalten die Leitsätze des BAMF zu dieser Frage, soweit verallgemeinernde Vorgaben gemacht werden (bitte so genau wie möglich darlegen; es ist selbstverständlich, dass einzelfallbezogene Umstände andere Entscheidungen zur Folge haben können)? b) Sofern es zutreffend sein sollte, dass das BAMF auch nach der Machtergreifung der Taliban und der aktuellen Entwicklung bei jungen, gesunden, alleinstehenden Männern aus Afghanistan grundsätzlich keine Abschiebungshindernisse anerkennt (d. h. von einzelfallbezogenen Besonderheiten abgesehen), wie wird eine solche Entscheidungspraxis vor dem Hintergrund begründet, dass die Afghanistan-Entscheidungen des BAMF im Falle einer gerichtlichen Überprüfung im Jahr 2021 nach den Berechnungen der Fragestellenden zu 82 Prozent als rechtswidrig aufgehoben und dabei in den meisten Fällen Abschiebungsverbote festgestellt wurden (Antwort zu Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? Wie bewertet die Bundesregierung diese aus Sicht der Fragestellenden für das BAMF desaströse Bilanz, und muss nicht die Entscheidungspraxis des BAMF auch vor diesem Hintergrund neu bewertet und geändert werden (bitte ausführen und begründen)? c) Was beinhaltet der Asyllagebericht, auf den die Bundesregierung in Beantwortung einer mündlichen Frage verwiesen hat (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 56, Plenarprotokoll 20/16), zu der Frage, ob jungen, gesunden, alleinstehenden Männern eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar ist, vor dem Hintergrund, dass Hilfsorganisationen vor einer „beispiellosen humanitären Katastrophe“ warnten (ebd.), und wie ist der Verweis der Bundesregierung bei ihrer Beantwortung der genannten Mündlichen Frage auf einen eingestuften und nichtöffentlichen Lagebericht damit vereinbar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der verfassungsrechtlich verbürgte parlamentarische Informationsanspruch auf eine Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt ist (2 BvE 2/11, Urteil vom 7. November 2017, bitte ausführen)? d) Wie schätzt das Auswärtige Amt die Lage und Gefährdungen in Afghanistan für aus Deutschland nach Afghanistan zurückkehrende bzw. abgeschobene junge, gesunde, alleinstehende Männer ein, soweit es keine Besonderheiten im Einzelfall gibt (bitte ausführlich begründen), und inwieweit wird diese Frage in ihrem aktuellen Asyllagebericht behandelt, bzw. wie wird diese Frage dort gegebenenfalls beantwortet (bitte ausführen)? e) Wieso benötigte die Bundesregierung für die Beantwortung einer Beschwerde der Abgeordneten Clara Bünger vom 1. März 2022 wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Beantwortung der Mündlichen Frage 56 in der Fragestunde vom 16. Februar 2022 mehr als einen Monat Zeit, obwohl die Antwort vom 4. April 2022 dann nur drei allgemein gehaltene, kurze Sätze enthielt, die aus Sicht der Fragestellenden auf die gestellten Fragen zudem erneut nicht eingingen (die ursprüngliche Frage lautete, kurz gesagt, ob die Bundesregierung bzw. das BMI eine vom BAMF in laufenden Asylgerichtsverfahren vertretene Einschätzung teile und wie dies gegebenenfalls begründet werde – zur Antwort hieß es nach der Beschwerde, dass „die Bundesregierung keine generelle Einschätzung hinsichtlich der Zumutbarkeit der Rückkehr für einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis“ treffe, da es im Asylverfahren um konkret-individuelle Entscheidungen gehe; zu laufenden Verfahren äußere die Bundesregierung sich zudem nicht; bitte ausführen)? f) Wie ist die genannte Antwort des Auswärtigen Amts vom 4. April 2022 auf die Beschwerde der Abgeordneten Clara Bünger vom 1. März 2022, die Bundesregierung treffe keine generelle Einschätzung für einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis, damit vereinbar, dass nach den Fragestellenden vorliegenden Informationen (s. o.) das BMI dem BAMF eine solche generelle Einschätzung für den Personenkreis der gesunden, jungen, alleinstehenden Männer aus Afghanistan (vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls) gemacht haben soll und dass das BAMF mit dem Instrument der Leitsätze und mit internen Vorgaben genau solche generellen Einschätzungen zu bestimmten Personengruppen vornimmt (bitte darlegen und begründen)? g) Wie ist die genannte Antwort des Auswärtigen Amts vom 4. April 2022 auf die Beschwerde der Abgeordneten Clara Bünger vom 1. März 2022, die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, damit zu vereinbaren, dass nach den Fragestellenden vorliegenden Informationen (s. o.) das BMI dem BAMF für laufende Gerichtsverfahren inhaltliche Vorgaben gemacht haben soll, was nach Auffassung der Fragestellenden dann auch dem parlamentarischen Fragerecht im Rahmen der Kontrolle staatlichen Handelns unterfällt (bitte begründen)? h) Werden Entscheidungen zu jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männern aus Afghanistan (ohne besondere individuelle Umstände) im BAMF weiterhin nur nachrangig getroffen (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/765), wie ist der Stand der Bearbeitung von Mehrpersonenakten und vulnerablen Personen, die vorrangig entschieden werden sollten (vgl. ebd., bitte zumindest ungefähre quantitative Angaben hierzu machen, aufgrund der Einschätzung fachkundiger Bediensteter), und wie soll künftig verfahren werden (bitte ausführen)? i) Wie war der Ausgang der Asylverfahren bei afghanischen Staatsangehörigen in den Monaten März und April 2022 (soweit vorliegend), in wie vielen Fällen hat das BAMF in Afghanistan-Verfahren in diesen beiden Monaten abgeholfen, und welche Angaben liegen vor zu gerichtlichen Entscheidungen in Afghanistan-Verfahren im ersten Quartal 2022 (bitte zu allen Unterfragen differenziert antworten wie zu den Fragen 49 und 50 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? 11. Wie viele Asylsuchende wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? 12. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Jahr 2021 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, Sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 13. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2021 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? a) Zu welchem Anteil verfügten im Jahr 2021 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im Jahr 2021 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen beantworten)? c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? 14. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? 15. Wie viele der Asylsuchenden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 16. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im Jahr 2021 (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 17. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im Jahr 2021 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 18. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? 19. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? 20. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Gesamtjahr 2021 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien, Belarus, Russische Föderation und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2021 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2021 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig/Dublin-Bescheid)? Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das Jahr 2021? c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2021 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im Jahr 2021 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? f) Wie lauten die differenzierteren Angaben des BAMF zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das Jahr 2021? g) Wie lang war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer eines gerichtlichen Asylklageverfahrens im Jahr 2021, nach Bundesländern differenziert? h) Wie lauten die 15 Organisationseinheiten des BAMF mit den höchsten Aufhebungsquoten ihrer Bescheide durch die Gerichte im Jahr 2021 (bitte mit absoluten und relativen Zahlen auflisten und zum Vergleich die durchschnittliche Aufhebungsquote aller Organisationseinheiten nennen; nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen berücksichtigen)? Wie lauten diese Auflistungen, wenn jeweils nur die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Türkei, Eritrea und Somalia berücksichtigt werden (bitte nach Herkunftsländern getrennt und jeweils wie oben erbeten auflisten)? i) Wie hoch waren die Gerichtskosten, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2017 entstanden sind (bitte nach Jahren und den wichtigsten fünf Herkunftsländern sowie nach den wichtigsten Gründen der Kostenentstehung aufschlüsseln) und die nach einem Zeitungsbericht im Jahr 2016 bei 11,3 Mio. Euro lagen (https://www.wiwo.de/p olitik/deutschland/bamf-bundesamt-fuer-fluechtlinge-gerichtskosten-ex plodieren/20138394.html), und teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass die Bundesregierung zur möglichen Reduzierung entsprechender Kosten eine Regelung einführen sollte, wonach das BAMF jedenfalls bei Herkunftsländern mit deutlich erhöhten gerichtlichen Aufhebungsquoten nach einer Klageerhebung den jeweiligen Bescheid unter Berücksichtigung des individuellen Klagevorbringens noch einmal überprüfen und gegebenenfalls aufheben sollte (auch vor dem Hintergrund, dass es im Asylrecht kein Widerrufsverfahren gibt, das eine unkomplizierte Änderung der Behördenentscheidung ohne aufwändige gerichtliche Überprüfung ermöglichen würde; bitte ausführen und begründen)? 21. Wie viele Asylanhörungen gab es im Jahr 2021 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 22. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Jahr 2021 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? 23. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin-Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/432 angeben)? 24. Wie viele Asylgesuche gab es im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; außerdem differenzieren, ob das Asylgesuch im Kontext einer unerlaubten Einreise gestellt wurde)? 25. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im Jahr 2021 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 26. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im Jahr 2021 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 27. Welche Angaben für das Jahr 2021 bzw. für das erste Quartal 2022 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? 28. Inwieweit sind Informationen des „DER SPIEGEL“ vom 18. März 2022 zutreffend, wonach das BAMF wieder über rund 41 000 Anträge von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen entscheiden würde, nachdem sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi über wesentliche Punkte eines Programms, mit dem Deutschland Griechenland bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter unterstütze, geeinigt habe (bitte ausführen)? a) Was genau beinhaltet gegebenenfalls die zugesagte deutsche Unterstützung, und wofür soll sie verwendet werden, und mit welchen (zusätzlichen) Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten in welchen Zeiträumen und für wie viele Personen rechnet die Bundesregierung infolge dieser Unterstützung (bitte ausführen)? b) Welche Vereinbarungen zu Abschiebungen bzw. zur Rücknahme von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen, die in Deutschland einen Asylantrag stellten, wurden gegebenenfalls getroffen (bitte ausführen)? c) Nach welchen Kriterien werden die Asylverfahren der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge nunmehr entschieden, gibt es Ausnahmeregelungen etwa für besonders vulnerable Gruppen, und welche Entscheidungen wurden vom BAMF zu dieser Personengruppe im Jahr 2022 bislang getroffen (bitte nach Monaten sowie dem Schutzstatus bzw. ggf. dem Grund einer Unzulässigkeitsentscheidung oder sonstigen Erledigung differenzieren)? d) Gibt es bereits konkrete Erfahrungen zur Umsetzung der mit Griechenland getroffenen Vereinbarungen oder diesbezügliche gerichtliche Entscheidungen (bitte darlegen)? Berlin, den 19. April 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1687 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 und das erste Quartal 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2020 bei 57,3 Prozent gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 43,1 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28109). Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF; gegen knapp drei Viertel aller ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2020 geklagt. Fast die Hälfte aller Asylklagen (46,3 Prozent) endete 2020 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961). Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ bei Gericht keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2020 in Höhe von 31,2 Prozent – das BAMF gab demge- Deutscher Bundestag Drucksache 20/2309 20. Wahlperiode 17.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 16. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. genüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de). Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2020 sogar bei 60 Prozent, d. h. deutlich mehr als jeder zweite BAMF-Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch. In absoluten Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2020 insgesamt 21 224 BAMF-Bescheide aufheben, zudem korrigierte das BAMF von sich aus weitere 3 811 Bescheide. In 24 328 Fällen erhielten vom BAMF zunächst abgelehnte Schutzsuchende im Jahr 2020 auf diese Weise doch noch einen Schutzstatus, hinzu kamen 2 471 Anerkennungen als Ergebnis eines Folgeantrags. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2020 zwischen 31,7 und 87,5 Prozent, bei irakischen zwischen 8,8 und 78 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 11,4 und 67,9 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fielen z. B. die BAMF-Standorte Frankfurter Flughafen, Heidelberg, Chemnitz, Bamberg, Neumünster, Eisenhüttenstadt, Zirndorf, Gießen und Regensburg auf, viele von ihnen bereits im Jahr 2019. Das Forschungszentrum des BAMF benannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis im BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. So wurden z. B. in Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen (ebd., Frage 4b). In der Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR 7/2020, 223 ff.) erklärte die Vizepräsidentin des BAMF, Ursula Gräfin Praschma, unterschiedliche Schutzquoten ließen sich vor allem auf individuell unterschiedliche Sachverhalte und Merkmale der jeweiligen Asylgesuche zurückführen. In einer Entgegnung (ZAR 1/2021, S. 10 ff.) legte Prof. Dr. Gerald Schneider aufgrund empirischer Daten zu Asylsuchenden in Deutschland dar, dass diese individuellen Merkmale gerade keinen messbaren Effekt auf die Schutzgewährung hätten. Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die zuvor im Wege des Familiennachzugs eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2020 bei 82 Prozent (2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 noch zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF ist hingegen weitaus restriktiver. Bei der Mehrheit aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche, 2020 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 53,9 Prozent, 2,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 26 521 Asylanträge (25,9 Prozent aller Anträge) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) knüpft vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 zentral an der Zahl „grenzüberschreitender Asylerstanträge“ an, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/Share dDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html).  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Ukraine, Belarus sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen? Die Frage 1a und die Quote zu 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt: Jahr 2021 Asyl- Berechtigung Art. 16a GG Flüchtlings- Schutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 1.226 0,8 % 30.839 20,6 % 22.996 15,3 % 4.787 3,2 % 59.848 39,9 % 63,1 % darunter: Syrien 226 0,4 % 15.851 27,2 % 20.206 34,7 % 238 0,4 % 36.521 62,6 % 99,8 % Afghanistan 84 0,8 % 1.491 14,8 % 461 4,6 % 2.272 22,6 % 4.308 42,9 % 74,0 % Irak 14 0,1 % 2.457 22,0 % 458 4,1 % 631 5,7 % 3.560 31,9 % 44,4 % Türkei 247 3,7 % 2.211 32,7 % 35 0,5 % 18 0,3 % 2.511 37,2 % 43,3 % Ungeklärt 86 2,0 % 2.103 49,4 % 321 7,5 % 62 1,5 % 2.572 60,4 % 83,3 % Jahr 2021 Asyl- Berechtigung Art. 16a GG Flüchtlings- Schutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Georgien - - 2 0,1 % 5 0,1 % 15 0,4 % 22 0,6 % 0,9 % Somalia 96 2,7 % 1.701 47,3 % 228 6,3 % 242 6,7 % 2.267 63,1 % 81,6 % Eritrea 45 1,4 % 2.020 63,6 % 431 13,6 % 174 5,5 % 2.670 84,0 % 92,5 % Iran 79 1,8 % 952 22,3 % 105 2,5 % 46 1,1 % 1.182 27,6 % 38,5 % Nigeria 26 0,5 % 264 4,9 % 41 0,8 % 264 4,9 % 595 11,1 % 17,4 % Moldau - - - - - - 4 0,1 % 4 0,1 % 0,2 % Nordmazedonien - - - - - - 4 0,1 % 4 0,1 % 0,3 % Algerien 1 0,1 % 8 0,4 % 5 0,3 % 11 0,6 % 25 1,4 % 4,5 % Russische Föderation 23 0,8 % 146 4,8 % 47 1,6 % 28 0,9 % 244 8,1 % 15,5 % Pakistan 3 0,1 % 160 8,0 % 11 0,5 % 50 2,5 % 224 11,1 % 23,4 % Albanien - - - - 5 0,3 % 3 0,2 % 8 0,5 % 0,9 % Bosnien und Herzegowina - - - - - - 1 0,1 % 1 0,1 % 0,2 % Ghana - - 4 0,7 % - - 14 2,5 % 18 3,2 % 4,6 % Kosovo - - 2 0,4 % - - 8 1,6 % 10 2,0 % 5,1 % Montenegro - - - - - - - - - - - Senegal - - - - - - 5 2,5 % 5 2,5 % 5,7 % Serbien - - 3 0,2 % - - 6 0,4 % 9 0,6 % 1,3 % Marokko 1 0,1 % 9 0,7 % 6 0,5 % 10 0,8 % 26 2,1 % 4,7 % Tunesien - - - - 3 0,4 % 7 0,9 % 10 1,3 % 3,2 % Armenien - - 2 0,3 % 6 0,9 % 32 4,6 % 40 5,7 % 9,7 % Ukraine - - 5 0,7 % 11 1,5 % 14 1,9 % 30 4,1 % 6,6 % Belarus - - 1 0,4 % 4 1,7 % 1 0,4 % 6 2,6 % 10,5 % Jahr 2021 Quote zu Frage 1babsolut Anteil Anteil Asylberechtigung 1.226 0,8 % 1,3 % darunter Familienschutz 512 0,3 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 Absatz 1 AsylG) 30.839 20,6 % 32,5 % darunter Familienschutz 25.552 17,0 % 26,9 % Subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 AsylG 12 0,0 % 0,0 % § 4 Absatz 1 Nummer 2 AsylG 16.647 11,1 % 17,5 % § 4 Absatz 1 Nummer 3 AsylG 625 0,4 % 0,7 % § 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz 5.712 3,8 % 6,0 % Summe subsidiärer Schutz 22.996 15,3 % 24,2 % Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG 4.452 3,0 % 4,7 % § 60 Absatz 7 AufenthG 335 0,2 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 4.787 3,2 % 5,0 % Gesamtschutz 59.848 39,9 % 63,1 % 1. Quartal 2022 Asyl- Berechtigung Art. 16a GG Flüchtlings- Schutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut An-teil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 716 1,4 % 10.103 19,8 % 9.306 18,2 % 3.553 7,0 % 23.678 46,4 % 64,0 % darunter: Syrien 45 0,3 % 4.369 29,6 % 8.199 55,5 % 79 0,5 % 12.692 85,9 % 99,8 % Afghanistan 363 5,4 % 1.220 18,2 % 286 4,3 % 2.707 40,5 % 4.576 68,4 % 98,5 % Irak 6 0,1 % 793 13,2 % 169 2,8 % 207 3,4 % 1.175 19,6 % 25,1 % Türkei 80 2,9 % 816 30,0 % 21 0,8 % 10 0,4 % 927 34,1 % 39,9 % Georgien - - 3 0,2 % - - 5 0,3 % 8 0,5 % 0,7 % Ungeklärt 46 3,3 % 724 52,5 % 136 9,9 % 14 1,0 % 920 66,7 % 85,1 % Somalia 23 2,1 % 485 44,5 % 72 6,6 % 94 8,6 % 674 61,8 % 85,5 % Eritrea 23 2,1 % 718 66,9 % 95 8,8 % 33 3,1 % 869 80,9 % 91,3 % Iran 28 2,3 % 311 25,6 % 22 1,8 % 12 1,0 % 373 30,6 % 46,5 % Nigeria 5 0,4 % 75 5,4 % 10 0,7 % 83 6,0 % 173 12,5 % 19,7 % Moldau, Republik - - - - - - 3 0,3 % 3 0,3 % 0,6 % Nordmazedonien - - 1 0,1 % - - 8 0,5 % 9 0,6 % 1,3 % Albanien - - 2 0,3 % - - 2 0,3 % 4 0,5 % 0,8 % Venezuela 6 2,2 % 12 4,4 % 9 3,3 % 64 23,6 % 91 33,6 % 36,4 % Algerien 1 0,2 % 5 0,9 % 1 0,2 % - - 7 1,2 % 4,0 % Bosnien und Herzegowina 1 0,2 % 1 0,2 % - - - - 2 0,3 % 0,7 % Ghana - - 3 2,2 % - - 3 2,2 % 6 4,3 % 6,8 % Kosovo - - - - 1 0,9 % 5 4,4 % 6 5,3 % 12,0 % Montenegro - - - - 1 0,6 % - - 1 0,6 % 1,1 % Senegal - - 2 3,8 % 1 1,9 % 2 3,8 % 5 9,4 % 20,0 % Serbien - - - - - - - - - - - Marokko - - 8 2,5 % 8 2,5 % 3 0,9 % 19 5,9 % 15,1 % Tunesien - - 1 0,4 % 1 0,4 % 2 0,8 % 4 1,6 % 3,9 % Armenien - - 1 0,5 % 1 0,5 % 6 3,2 % 8 4,3 % 6,1 % Ukraine - - - - 2 1,1 % - - 2 1,1 % 1,8 % Belarus - - 2 3,1 % - - - - 2 3,1 % 11,8 % 1. Quartal 2022 Quote zu Frage 1babsolut Anteil Anteil Asylberechtigung 716 1,4 % 1,9 % darunter Familienschutz 209 0,4 % 0,6 % Flüchtlingsschutz (§ 3 Absatz 1 AsylG) 10.103 19,8 % 27,3 % darunter Familienschutz 7.572 14,8 % 20,5 % Subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 AsylG 3 0,0 % 0,0 % § 4 Absatz 1 Nr. 2 AsylG 7.325 14,3 % 19,8 % § 4 Absatz 1 Nr. 3 AsylG 152 0,3 % 0,4 % § 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz 1.826 3,6 % 4,9 % Summe subsidiärer Schutz 9.306 18,2 % 25,1 % 1. Quartal 2022 Quote zu Frage 1babsolut Anteil Anteil Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG 3.462 6,8 % 9,4 % § 60 Absatz 7 AufenthG 91 0,2 % 0,2 % Summe Abschiebungsverbot 3.553 7,0 % 9,6 % Gesamtschutz 23.678 46,4 % 64,0 % Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für die genannten Zeiträume können der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2021 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung 3 Antrag nicht weiter bearbeitet 2 Einstellung wg. § 33 Absätze 1 und 2, § 32a Absatz 2 AsylG 2.691 nicht erforderlich, Dublin 266 sonstige Einstellung 2.504 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG) 11.723 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) 2.701 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 3 AsylG) 27 Unzul��ssig (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG) 4 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 3.166 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 31.948 1.Quartal 2022 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung 2 Antrag nicht weiter bearbeitet 1 Einstellung wg. § 33 Absätze 1 und 2, § 32a Absatz 2 AsylG 1.184 nicht erforderlich, Dublin 71 sonstige Einstellung 1.008 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG) 5.672 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) 1.554 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 3 AsylG) 3 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG) 2 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 590 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 3.947  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr 2021 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 30.839 25.552 2.831 491 1.758 1.212 darunter: Syrien 15.851 15.272 455 67 40 12 Afghanistan 1.491 962 168 40 316 116 Irak 2.457 2.281 26 3 130 74 Türkei 2.211 953 1.196 122 7 4 Ungeklärt 2.103 1.332 317 54 186 32 Georgien 2 1 0 0 1 1 Somalia 1.701 977 39 29 601 580 Eritrea 2.020 1.976 11 3 25 25 Iran 952 487 389 86 25 19 Nigeria 264 205 4 2 49 48 Moldau 0 0 0 0 0 0 Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0 Algerien 8 1 3 2 4 4 Russische Föderation 146 113 16 7 16 8 Pakistan 160 135 11 5 11 6 1. Quartal 2022 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 10.103 7.572 1.463 328 783 457 darunter: Syrien 4.369 4.167 149 33 14 8 Afghanistan 1.220 423 466 138 285 104 Irak 793 696 10 2 82 44 Türkei 816 335 452 76 10 2 Georgien 3 0 0 0 3 3 Ungeklärt 724 404 123 11 82 14 Somalia 485 288 8 6 168 159 Eritrea 718 705 5 2 7 7 Iran 311 156 134 28 6 6 Nigeria 75 56 1 1 16 16 1. Quartal 2022 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Moldau 0 0 0 0 0 0 Nordmazedonien 1 1 0 0 0 0 Albanien 2 2 0 0 0 0 Venezuela 12 9 2 0 1 1 Algerien 5 4 0 0 1 1 b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärer Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2021 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Abs. 1 AsylG Familienschutz § 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 512 188 25.552 14.020 5.712 3.276 darunter: Syrien 114 37 15.272 8.283 4.290 2.370 Afghanistan 5 2 962 628 248 135 Irak 14 3 2.281 1.624 332 199 Türkei 121 34 953 267 10 4 Ungeklärt 30 7 1.332 578 128 80 Georgien 0 0 1 0 3 1 Somalia 31 10 977 501 154 111 Eritrea 35 22 1.976 1.257 269 223 Iran 22 15 487 245 31 16 Nigeria 14 6 205 122 26 20 Moldau 0 0 0 0 0 0 Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0 Algerien 0 0 1 0 1 0 Russische Föderation 9 7 113 32 21 6 Pakistan 1 0 135 66 4 2 1. Quartal 2022 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Abs. 1 AsylG Familienschutz § 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 209 53 7.572 5.062 1.826 1.197 darunter: Syrien 25 14 4.167 2.450 1.283 661 Afghanistan 66 3 423 177 105 44 Irak 6 3 696 519 121 72 Türkei 37 7 335 69 19 3 1. Quartal 2022 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Abs. 1 AsylG Familienschutz § 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Georgien 0 0 0 0 0 0 Ungeklärt 6 1 404 171 75 45 Somalia 3 0 288 159 42 21 Eritrea 15 5 705 411 71 58 Iran 15 6 156 67 4 1 Nigeria 1 1 56 41 7 7 Moldau 0 0 0 0 0 0 Nordmazedonien 0 0 1 1 0 0 Albanien 0 0 2 0 0 0 Venezuela 2 1 9 1 0 0 Algerien 0 0 4 4 1 1 c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigem Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie in der Antwort zu Frage 2c auf Bundestagsdrucksache 20/432 differenzieren)? Zum Stichtag 30. April 2022 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 35.701 Personen erfasst, die im Jahr 2021 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen, 7 242 Personen haben im ersten Quartal 2022 einen Asylantrag gestellt, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. 8.080 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten im Jahr 2021 und 2 086 Personen im ersten Quartal 2022. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen Jahr 2021 gesamt 1. Quartal 2022 Summe Gesamt 35.701 7.242 42.943 davon: Aufenthaltserlaubnis (AE) völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 10.878 496 11.374 Duldungen 12.172 3.573 15.745 AE - Erwerbstätigkeit 54 13 67 AE - Besondere Aufenthaltsrechte 293 78 371 AE - Ausbildung 242 91 333 AE - familiäre Gründe 12.052 2.990 15.042 EU-Aufenthaltsrechte 10 1 11 Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlag Jahr 2021 gesamt 1. Quartal 2022 Summe alle Staatsangehörigkeiten 35.701 7.242 42.943 darunter: Syrien 19.473 2.718 22.191 Afghanistan 7.393 1.699 9.092 Ungeklärt 1.349 290 1.639 Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlag Jahr 2021 gesamt 1. Quartal 2022 Summe alle Staatsangehörigkeiten 35.701 7.242 42.943 darunter: Irak 1.100 318 1.418 Eritrea 662 233 895 Iran 653 241 894 Somalia 636 221 857 Türkei 548 215 763 Nigeria 416 117 533 Russische Föderation 369 104 473 Asylantragstellung, während ein gültiger Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten vorlag 2021 1. Quartal 2022 Summe Gesamt 8.080 2.086 10.166 davon: nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 4.874 1.225 6.099 nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 37 7 44 Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit einem im Verfahren nach § 81a AufenthG erteilten Visum 1 1 nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG (Altfall – Kindesnachzug zu Asylberechtigten) 25 3 28 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 364 99 463 nach § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 255 52 307 nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 1.490 414 1.904 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 1.034 286 1.320 Aufhältige Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten zum Stichtag 31.12.2021 Anzahl Personen Gesamt 86.214 nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 1.195 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 3.606 nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 33.800 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 6.175 nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 40.910 nach § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 528 Aufhältige Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten zum Stichtag 31.12.2021 Anzahl Personen Alle Staatsangehörigkeiten 86.214 darunter: Syrien 53.347 Irak 9.317 Türkei 3.540 Afghanistan 3.331 Ungeklärt 3.242 Pakistan 2.616 Iran 2.413 Staatenlos 1.960 Somalia 1.067 Eritrea 967 Aufhältige Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten zum Stichtag 31.03.2022 Anzahl Personen Gesamt 85.118 nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 1.200 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 3.831 nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 34.040 nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 38.964 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 6.577 nach § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 506 Aufhältige Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten zum Stichtag 31.03.2022 Anzahl Personen Alle Staatsangehörigkeiten 85.118 davon: Syrien 51.647 Irak 9.420 Türkei 3.753 Afghanistan 3.446 Ungeklärt 3.016 Pakistan 2.638 Iran 2.528 Staatenlos 1.887 Somalia 1.211 Eritrea 1.062  3. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr 2021 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/432 in Tabellenform darstellen)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)? Im Rahmen der Betrachtung des zweiten Halbjahres 2021 wurden innerhalb der bereinigten Gesamtschutzquote (bGSQ) nur die Organisationseinheiten (OrgE) berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiell-rechtliche Entscheidungen zu den jeweiligen TOP 10-Herkunftsländern (HKL) in dem genannten Zeitraum getroffen wurden. Darüber hinaus wurden nur die OrgE in die Plausibilisierung einbezogen, bei denen die größten Abweichungen unterhalb sowie oberhalb der bGSQ vorlagen. Die im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen ergangenen Stellungnahmen der OrgE wurden erneut einer systematischen Überprüfung unterzogen. Dabei wurde die Plausibilität der abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der bundesweiten Entscheidungspraxis sowie der aktuellen bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern betrachtet. Für das zweite Halbjahr 2021 wurden insgesamt 44 Abweichungen der lokalen bereinigten Schutzquote (bSQ) hinsichtlich sechs der TOP 10-HKL betrachtet, darunter 22 Abweichungen unterhalb und 22 Abweichungen oberhalb der bGSQ. Hinsichtlich der Herkunftsländer Syrien, Georgien, Moldau und Nordmazedonien sowie der sicheren Herkunftsstaaten wurden keine relevanten Abweichungen festgestellt. Nachdem auf Basis der festgestellten relevanten Abweichungen von der bundesdurchschnittlichen Schutzquote zunächst Stichproben gesichtet wurden, die einen Umfang i. H. v. 10 Prozentpunkten der jeweiligen Entscheidungszahlen pro OrgE umfassten, anhand derer die identifizierten relevanten Abweichungen vollständig nachvollzogen werden konnten, wurden ausschließlich diejenigen OrgE um Plausibilisierung der relevanten Abweichungen gebeten, bei denen im Bereich der bSQ jeweils die größten Abweichungen von der bGSQ (d. h. die größte Überschreitung sowie die größte Unterschreitung) festgestellt worden sind. Alle als wesentlich identifizierten Erkenntnisse für festgestellte Abweichungen aus der vorgelagerten Stichprobensichtung wurden im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen an die OrgE übersendet. Deren Stellungnahmen wurden vor dem Hintergrund der umfassenden Sachverhaltsermittlung ergänzend herangezogen. Nähere Einzelheiten (OrgE sowie die Art der Abweichung) können der untenstehenden Tabelle entnommen werden: Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2021 anhand Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Überschreitungen und Unterschreitungen) (Stand: Februar 2022) TOP-10-HKL/ Organisationseinheit Irak Türkei Afghanistan Ungeklärt (4.214 mrE; bGSQ 42,7 %) (2.978 mrE; bGSQ 49,0 %) (2.243 mrE; bGSQ 88,6 %) (1.673 mrE; bGSQ 86,1 %) Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Hamburg im AZ, LAS - 50 (6,0 %) - ° AS Neumünster, LAS ° - - - AS Braunschweig ° - - 59 (98,3 %) AS Bramsche im AZ - ° - - AS Oldenburg ° - - - AS Friedland ° - - - Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) AS Bochum, LAS ° - - - AS Dortmund im AZ (inkl. DS Unna) ° - - - AS Bielefeld im AZ ° - - - AS Düsseldorf ° - - - AS Essen ° - - - AS Bonn im AZ ° ° - - Hinsichtlich der HKL Syrien, Georgien, Moldau und Nordmazedonien sowie der übrigen sicheren Herkunftsstaaten wurden keine relevanten Abweichungen festgestellt. Hinsichtlich des HKL Irak wurden insgesamt vier OrgE adressiert, die nahezu identische Ausprägungen der Abweichungen im Bereich der Über- und Unterschreitungen aufwiesen. Hinsichtlich der HKL-Bezeichnung „ungeklärt“ lagen lediglich zwei Überschreitungen mit jeweils annähernd identischen Ausprägungen der Abweichung vor, sodass auch hier beide OrgE adressiert wurden. TOP-10-HKL/ Organisationseinheit Irak Türkei Afghanistan Ungeklärt (4.214 mrE; bGSQ 42,7 %) (2.978 mrE; bGSQ 49,0 %) (2.243 mrE; bGSQ 88,6 %) (1.673 mrE; bGSQ 86,1 %) Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Berlin, LAS ° ° - - AS Eisenhüttenstadt, LAS 113 (2,7 %) ° - - AS Chemnitz im AZ, LAS 84 (2,4 %) ° 51 (52,9 %) - AS Dresden in AnkER ° ° - - AS Suhl im AZ ° - - - AS Halberstadt im AZ, LAS - ° - - Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Karlsruhe, LAS 103 (74,8 %) - - - AS Heidelberg im AZ ° - - - AS Trier im AZ, LAS ° 133 (83,5 %) - - AS Lebach in AnkER, LAS - - - 55 (98,2 %) Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS München 84 (76,2 %) - - - AS Bamberg in AnkER ° - - - TOP-10-HKL/ Organisationseinheit Irak Türkei Afghanistan Ungeklärt (4.214 mrE; bGSQ 42,7 %) (2.978 mrE; bGSQ 49,0 %) (2.243 mrE; bGSQ 88,6 %) (1.673 mrE; bGSQ 86,1 %) AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) ° - - - AS Regensburg in AnkER ° - - - AS Büdingen - ° - - TOP-10-HKL / Organisationseinheit Somalia Iran (1.575 mrE; bGSQ 84,4 %) (1.382 mrE; bGSQ 44,8 %) Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Hamburg im AZ, LAS - ° AS Neumünster, LAS - 73 (21,9 %) Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) AS Bochum, LAS - 65 (69,2 %) AS Bielefeld im AZ - ° AS Düsseldorf - ° Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) As Zirndorf in AnkER - ° AS Schweinfurt in AnkER 98 (66,3 %) - AS Gießen in AZ, LAS - ° AS Büdingen 98 (96,9 %) - mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote ° = relevante Unterschreitung, aber nicht zur Stellungnahme aufgefordert ° = relevante Überschreitung, aber nicht zur Stellungnahme aufgefordert - = keine signifikante Abweichung Alle relevanten Abweichungen im Betrachtungszeitraum konnten nachvollziehbar plausibilisiert werden. Seitens der Organisationseinheiten wurde als Hauptursache für eine Abweichung der lokalen Schutzquoten von der Gesamtschutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)) die Verteilung der Verfahren benannt. Maßgebliche Auswirkungen auf die lokale Schutzquote haben somit Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von Familienasyl, abgeleitetem Flüchtlingsschutz bzw. abgeleitetem subsidiären Schutz in Betracht kommt. Ebenfalls sind persönliche Merkmale der Antragstellenden (Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland) bestimmend.  4. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria und die Türkei im Jahr 2021, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren; bitte wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/28109 auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2021 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 10.045 74,0 % darunter: AS Ellwangen 56 93,3 % AS Bochum, LAS 242 92,6 % AS Sigmaringen 60 88,0 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 58 87,0 % AS Braunschweig 100 85,4 % AS Berlin, LAS 322 84,1 % AS Halberstadt im AZ, LAS 145 83,6 % AS München 385 83,5 % AS Schweinfurt in AnkER 53 83,0 % AS Büdingen 250 81,1 % AS Speyer 119 80,2 % AS Oldenburg 70 79,7 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 296 79,7 % AS Trier, LAS 410 79,2 % AS Karlsruhe, LAS 93 79,1 % AS Bramsche im AZ 334 79,0 % Entscheidungszentrum West Bonn 113 78,1 % AS Schwerin im AZ 105 77,4 % AS Suhl im AZ 189 77,4 % AS Düsseldorf 115 76,0 % AS Neumünster, LAS 501 75,8 % AS Friedland, LAS 77 75,4 % AS Essen 114 75,3 % AS Unna im AZ 131 74,8 % AS Bonn im AZ 178 74,0 % AS Leipzig im AZ 71 74,0 % AS Bielefeld im AZ 137 71,1 % AS Mönchengladbach im AZ 155 69,6 % AS Bremen im AZ, LAS 106 68,5 % AS Hamburg im AZ, LAS 437 67,7 % AS Neustadt 52 66,7 % AS Heidelberg im AZ 201 66,2 % AS Gießen im AZ, LAS 519 64,3 % AS Chemnitz im AZ, LAS 294 53,1 % AS Berlin im AZ 145 39,0 % AS Manching in AnkER 139 32,7 % Jahr 2021 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 11.147 44,4 % darunter: AS München 176 79,8 % AS Freiburg 77 77,5 % AS Karlsruhe, LAS 228 73,9 % AS Bremen im AZ, LAS 60 72,3 % AS Oldenburg 223 69,3 % AS Büdingen 62 66,7 % AS Bonn im AZ 549 61,5 % AS Bochum, LAS 332 61,5 % AS Sigmaringen 107 61,4 % AS Braunschweig 414 61,4 % AS Bielefeld im AZ 500 60,0 % AS Unna im AZ 305 57,8 % AS Düsseldorf 218 57,1 % AS Ellwangen 62 57,1 % AS Essen 333 54,6 % AS Friedland, LAS 189 54,5 % AS Hamburg im AZ, LAS 211 54,1 % AS Berlin, LAS 179 51,7 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 52 46,5 % AS Zirndorf in AnkER 226 43,9 % AS Gießen im AZ, LAS 283 43,3 % Entscheidungszentrum West Bonn 268 43,2 % AS Halberstadt im AZ, LAS 81 40,7 % AS Bramsche im AZ 593 40,4 % AS Mönchengladbach im AZ 247 38,2 % AS Speyer 52 33,3 % AS Suhl im AZ 186 29,7 % AS Trier, LAS 190 29,1 % AS Augsburg in AnkER 252 28,9 % AS Bad Fallingbostel im AZ 145 28,2 % AS Leipzig im AZ 60 28,2 % AS Regensburg in AnkER 234 23,5 % AS Chemnitz im AZ, LAS 182 22,4 % AS Schwerin im AZ 94 21,3 % AS Neumünster, LAS 754 20,6 % AS Heidelberg im AZ 409 20,1 % AS Bamberg in AnkER 170 17,3 % AS Dresden in AnkER 239 13,2 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 207 9,3 % AS Berlin im AZ 77 3,6 % Jahr 2021 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 4.277 38,5 % darunter: AS Braunschweig 69 74,0 % AS Bochum, LAS 153 57,8 % AS Düsseldorf 133 56,4 % AS Gießen im AZ, LAS 331 51,9 % AS Essen 102 48,7 % AS Unna im AZ 117 47,8 % AS Bremen im AZ, LAS 77 46,9 % AS Berlin, LAS 79 46,7 % AS Suhl im AZ 82 43,6 % AS Heidelberg im AZ 129 42,3 % AS Trier, LAS 193 39,8 % AS Halberstadt im AZ, LAS 89 38,0 % AS Chemnitz im AZ, LAS 68 36,5 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 89 36,4 % AS Nostorf-Horst, LAS 89 36,4 % AS Zirndorf in AnkER 226 32,7 % AS Bramsche im AZ 194 30,6 % AS Hamburg im AZ, LAS 212 29,3 % AS Mönchengladbach im AZ 169 26,6 % AS Bonn im AZ 221 26,2 % AS Neumünster, LAS 214 25,6 % AS Bielefeld im AZ 152 23,4 % AS Dresden in AnkER 52 20,0 % AS Bamberg in AnkER 123 15,7 % AS Berlin im AZ 59 8,0 % Jahr 2021 Eritrea Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.177 92,5 % darunter: AS Augsburg in AnkER 55 100,0 % AS Sigmaringen 62 98,3 % AS Berlin, LAS 57 98,1 % AS Büdingen 226 97,7 % AS Bonn im AZ 142 96,4 % AS Hamburg im AZ, LAS 206 96,4 % AS Karlsruhe, LAS 109 94,3 % AS München 106 93,2 % AS Neumünster, LAS 174 92,8 % AS Bochum, LAS 109 92,3 % AS Mönchengladbach im AZ 52 91,8 % AS Trier, LAS 95 90,9 % AS Friedland, LAS 56 90,4 % AS Gießen im AZ, LAS 352 89,2 % AS Düsseldorf 65 88,7 % Jahr 2021 Eritrea Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.177 92,5 % darunter: AS Heidelberg im AZ 83 88,2 % AS Bielefeld im AZ 120 88,1 % AS Unna im AZ 73 87,7 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 66 87,5 % AS Halberstadt im AZ, LAS 68 87,1 % Entscheidungszentrum West Bonn 55 84,6 % Jahr 2021 Somalia Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.595 81,6 % darunter: AS Büdingen 143 96,2 % AS Bielefeld im AZ 89 92,3 % AS Friedland, LAS 73 91,4 % AS Bonn im AZ 82 90,3 % AS Halberstadt im AZ, LAS 96 90,0 % AS Berlin, LAS 53 89,8 % AS München 166 89,3 % AS Braunschweig 73 88,1 % AS Unna im AZ 66 87,5 % AS Gießen im AZ, LAS 452 86,0 % AS Hamburg im AZ, LAS 87 84,2 % AS Bochum, LAS 88 84,1 % AS Karlsruhe, LAS 67 80,4 % AS Trier, LAS 228 78,3 % AS Neumünster, LAS 105 76,6 % AS Speyer 64 70,4 % AS Suhl im AZ 55 69,4 % AS Heidelberg im AZ 116 67,8 % AS Schweinfurt in AnkER 211 66,8 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 112 64,9 % Entscheidungszentrum West Bonn 82 60,3 % AS Zirndorf in AnkER 57 59,5 % Jahr 2021 Nigeria Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 5.344 17,4 % darunter: AS Bochum, LAS 185 37,4 % Entscheidungszentrum West Bonn 198 34,4 % AS Bonn im AZ 150 30,8 % AS Bielefeld im AZ 136 27,7 % Jahr 2021 Nigeria Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 5.344 17,4 % darunter: AS Unna im AZ 116 26,8 % AS Essen 98 26,8 % AS Düsseldorf 73 20,0 % AS Sigmaringen 132 19,1 % AS Gießen im AZ, LAS 143 18,8 % AS Schweinfurt in AnkER 56 18,6 % AS Regensburg in AnkER 106 18,3 % AS München 702 16,9 % AS Augsburg in AnkER 127 16,7 % AS Karlsruhe, LAS 156 16,5 % AS Neumünster, LAS 67 16,3 % AS Bramsche im AZ 52 14,0 % AS Leipzig im AZ 73 9,4 % AS Mönchengladbach im AZ 120 8,9 % AS Zirndorf in AnkER 120 8,2 % AS Deggendorf in AnkER 140 6,8 % AS Heidelberg im AZ 813 6,5 % AS Trier, LAS 220 6,0 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 65 4,3 % AS Suhl im AZ 78 1,8 % Jahr 2021 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 6.752 43,3 % darunter: AS Ellwangen 51 69,0 % AS Trier, LAS 322 66,0 % AS Speyer 116 58,7 % AS München 196 56,8 % AS Bramsche im AZ 229 56,7 % AS Büdingen 125 56,0 % AS Düsseldorf 126 54,2 % AS Karlsruhe, LAS 156 54,1 % AS Bonn im AZ 286 53,5 % AS Bielefeld im AZ 162 52,1 % AS Heidelberg im AZ 590 51,7 % AS Gießen im AZ, LAS 730 50,4 % AS Unna im AZ 155 49,7 % AS Augsburg in AnkER 252 49,1 % AS Neustadt 57 48,1 % AS Bochum, LAS 264 46,8 % AS Mönchengladbach im AZ 159 45,2 % AS Suhl im AZ 168 44,4 % AS Essen 87 43,0 % AS Zirndorf in AnkER 178 41,2 % Jahr 2021 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 6.752 43,3 % darunter: AS Neumünster, LAS 223 37,9 % AS Chemnitz im AZ, LAS 124 34,2 % AS Sigmaringen 112 33,6 % AS Friedland, LAS 92 28,4 % AS Halberstadt im AZ, LAS 125 26,2 % AS Nostorf-Horst, LAS 84 21,3 % AS Berlin, LAS 387 17,5 % AS Dresden in AnkER 135 16,9 % AS Bad Fallingbostel im AZ 143 16,5 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 152 15,2 % AS Bremen im AZ, LAS 121 14,0 % AS Lebach in AnkER, LAS 54 10,0 % AS Hamburg im AZ, LAS 142 6,8 %  5. In wie vielen Asylentscheidungen hat das BAMF seit 2010 ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG einerseits und nach § 60 Absatz 7 AufenthG andererseits festgestellt (bitte nach Jahren differenzieren und neben den Gesamtzahlen zusätzlich eine Auflistung nach den zehn Herkunftsstaaten vornehmen, für die seit 2010 insgesamt die meisten nationalen Abschiebungsverbote erteilt wurden)? Vergleichbare Daten im Sinne der Fragestellung liegen erst ab dem Jahr 2014 vor. Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Herkunftsländer BAMF-Entscheidungen über ein nationales Abschiebungsverbot nach§ 60 Absatz 5 AufenthG Jahre 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt 987 1.421 22.444 36.617 8.704 5.391 5.260 4.452 darunter: Afghanistan 546 673 17.775 25.444 3.733 2.320 2.473 2.223 Irak 17 55 356 1.417 1.255 791 719 592 Somalia 80 84 1.879 2.101 625 240 209 228 Nigeria 9 25 180 1.937 832 348 259 235 Syrien, 95 190 868 502 258 483 192 236 Eritrea 34 35 116 704 272 385 249 169 Äthiopien 25 18 70 604 160 67 89 101 Russische Föderation 58 84 93 267 114 24 36 25 Guinea 14 16 27 382 185 100 77 65 Armenien 7 1 52 163 50 23 10 11 Herkunftsländer BAMF-Entscheidungen über ein nationales Abschiebungsverbot nach§ 60 Absatz 7 AufenthG Jahre 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt 1.090 646 1.552 3.042 844 466 442 335 darunter: Afghanistan 474 134 609 901 136 71 77 49 Irak 52 26 83 220 75 50 35 39 Somalia 45 26 22 66 30 25 17 14 Herkunftsländer BAMF-Entscheidungen über ein nationales Abschiebungsverbot nach§ 60 Absatz 7 AufenthG Jahre 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt 1.090 646 1.552 3.042 844 466 442 335 darunter: Nigeria 16 12 33 232 56 46 28 29 Syrien 11 29 28 32 16 6 - 2 Eritrea 2 3 2 24 5 11 3 5 Äthiopien 11 8 8 52 15 12 10 3 Russische Föderation 71 54 83 104 43 10 11 3 Guinea 14 7 10 82 40 20 20 19 Armenien 46 33 56 307 56 37 17 21  6. In wie vielen Gerichtsentscheidungen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG einerseits und nach § 60 Absatz 7 AufenthG andererseits festgestellt (bitte wie in der Frage zuvor differenzieren)? Vergleichbare Daten im Sinne der Fragestellung liegen erst ab dem Jahr 2014 vor. Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Herkunftsländer Gerichtsentscheidungen über ein nationales Abschiebungsverbot nach§ 60 Absatz 5 AufenthG Jahre 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt 28 85 557 4.829 9.016 8.687 11.256 10.761 darunter: Afghanistan 13 49 206 4.000 6.650 5.180 5.932 6.340 Irak 1 1 1 168 412 891 1.405 1.243 Syrien - 11 283 333 1.052 1.249 824 293 Nigeria - - - 31 105 240 461 536 Äthiopien - 1 3 10 22 62 907 407 Somalia 1 10 24 90 176 210 311 322 Russische Föderation 1 - 3 14 48 72 120 61 Armenien - - - 5 14 31 32 19 Kosovo - 1 4 1 12 10 2 6 Ungeklärt - - 6 7 127 111 110 148 Herkunftsländer Gerichtsentscheidungen über ein nationales Abschiebungsverbot nach§ 60 Absatz 7 AufenthG Jahre 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt 1.057 760 784 1.758 2.803 2.215 1.573 840 darunter: Afghanistan 563 273 238 989 1.551 882 512 102 Irak 64 7 17 63 191 224 123 64 Syrien - 4 8 1 7 25 15 6 Nigeria 48 17 15 46 132 207 151 106 Äthiopien 21 20 10 15 21 47 24 26 Somalia 5 12 11 17 24 51 46 18 Russische Föderation 11 30 31 57 108 87 51 64 Armenien 28 21 12 46 118 105 115 46 Kosovo 36 60 89 114 63 30 26 11 Ungeklärt 12 2 9 5 14 29 5 4  7. Wieso war es der Präsident des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer, der einen „Prüfprozess zur Rückkehr nach Syrien“ initiierte (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/32678 und Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/432), obwohl das BAMF im Bereich von Abschiebungen nach § 75 Absatz Nummer 13 des Aufenthaltsgesetzes lediglich im Wege der Amtshilfe und auch nur zur Beschaffung von Heimreisedokumenten tätig werden darf, während es nach Einschätzung der Fragestellenden bei der Frage, wie Abschiebungen nach Syrien realisiert werden könnten, um andere Fragen als die der Ausstellung von Heimreisedokumenten geht (bitte ausführen)? Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, solche auf Abschiebungen in ein höchst unsicheres und undemokratisches Land gerichtete Aktivitäten des BAMF- Präsidenten vereinbar mit der nach Auffassung der Fragestellenden gebotenen Neutralität und Zurückhaltung des obersten Chefs der Asylbehörde (bitte begründen)? Bund und Länder stimmen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten laufend über eine Vielzahl von Themen im Bereich des Ausländerrechts ab. Nachdem die Innenministerkonferenz den Abschiebungsstopp nach Syrien mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 nicht verlängert hat, stellte sich für Bund und Länder die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehr nach Syrien möglich wäre Den Austausch hierzu hat der Präsident des BAMF angestoßen. Ein Austausch in dieser Form widerspricht nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) nicht der Aufgabe des Amtes des BAMF-Präsidenten. Abschiebungen nach Syrien können nur erfolgen, wenn sie rechtlich zulässig und tatsächlich möglich sind. Die Voraussetzungen hierzu sind aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien aktuell nicht gegeben. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32678 und zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/432 verwiesen.  8. Inwieweit ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat dazu bereit, die Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit queeren Geflüchteten grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, insbesondere vor dem Hintergrund einer vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) mit Pressemitteilung vom 5. April 2022 beklagten Abschiebung eines schwulen Geflüchteten, der von seinem Partner zwangsweise getrennt wurde, weil bei ihm (im Gegensatz zu seinem Partner) unterstellt wurde, es sei ihm nicht hinreichend wichtig, seine Homosexualität öffentlich auszuleben (https://www.lsvd.de/de/ct/6803-S kandaloese-Abschiebung-eines-schwulen-Gefluechteten-in-Verfolgerstaa t-mit-Todesstrafe-fuer-Homosexualitaet; bitte begründen)? Das BMI überprüft die Entscheidungspraxis des BAMF im Rahmen der Fachaufsicht und nimmt, soweit erforderlich, Anpassungen vor. Darunter fällt auch die Entscheidungspraxis bei einem Sachvortrag zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Zu konkreten Einzelfällen und gerichtlichen Entscheidungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. a) Ist die Darstellung in der genannten Pressemitteilung zutreffend, dass das BAMF an der Möglichkeit festhalten will, Asylanträge queerer Geflüchteter abzulehnen, wenn diese aus „eigenem, freien Willen“ ein Doppelleben führen wollten (d. h. ihre Homosexualität öffentlich verbergen „wollten“ und dadurch Verfolgungshandlungen entgehen könnten), und wie wird das gegebenenfalls begründet (bitte ausführen)? Nach den internen Vorgaben des BAMF ist bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr und der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der eintretenden Verfolgung nach einer Rückkehr zu beachten, dass von Antragstellenden nicht erwartet werden kann, dass sie bestimmte Verhaltensweisen vermeiden, um einer Verfolgung zu entgehen, die ihnen andernfalls wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität drohen würde. Soweit Antragstellende in der Anhörung vortragen, dass sie weiterhin aus eigenem freiem Willen und ohne Beeinträchtigung der persönlichen Identität (also nicht aus Angst erzwungen) beabsichtigen, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Verborgenen auszuleben, wird dies nach den derzeitigen internen Vorgaben bei der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit berücksichtigt. b) Wie sollen Beschäftigte des BAMF feststellen und beurteilen, ob queere Geflüchtete ihre sexuelle Identität nach einer Abschiebung bzw. Rückkehr offen, heimlich oder anders leben bzw. zeigen wollen, und inwieweit werden hierzu Prognosen für die Zukunft nach welchen Kriterien angestellt (bitte darlegen)? Das BAMF ist bei einem Sachvortrag zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität an den asylrechtlichen Prüfungsmaßstab, den das Asylgesetz und die Richtlinien 2011/95/EU und 2013/32/EU vorgeben, gebunden. Die Sachverhaltsermittlung ist auf die Ermittlung der gesamten Lebenssituation der Antragstellenden ausgerichtet. Für die Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit sind die Angaben der Antragstellenden, die von ihnen vorgelegten Unterlagen sowie ihre individuelle Lage und persönlichen Umstände im konkreten Einzelfall maßgebend. Das BAMF legt seiner Entscheidung zudem Erkenntnisse zum jeweiligen Herkunftsland bezogen auf den dortigen Umgang mit der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zugrunde. c) Inwieweit wird in internen Entscheidungsleitsätzen und in der Entscheidungspraxis des BAMF berücksichtigt bzw. umgesetzt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Übersetzung seines Urteils vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-199/12 bis C-201/12 nach einem Hinweis des LSVD ins Deutsche berichtigen ließ (vgl. Pressemitteilung des LSVD vom 30. September 2021), um klarzustellen, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Asylsuchender im Herkunftsland mit seiner Homosexualität umgehen wird, sondern dass bei der Asylprüfung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass homosexuelle Asylsuchende ihre sexuelle Ausrichtung bei einer Rückkehr geheim halten oder sich beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung zurückhalten (vgl. auch: https://www.lsvd.de/de/ct/6009-asylrecht-bei-homo-un d-bisexuellen-gefluechteten-darf-nicht-von-diskretem-leben-ausgegan gen-werden#neue-korrekte-uebersetzung) – was nach Auffassung der Fragestellenden einer Asylpraxis widerspricht, die darauf abstellt, ob queere Geflüchtete nach einer Rückkehr womöglich ihre sexuelle Identität „verheimlichen“ oder nicht „ausleben“, sodass eine ansonsten drohende Verfolgung deshalb ausgeschlossen werden könne (bitte begründen)? Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013, C-199/12 bis C-201/12 wird auch nach der Übersetzungskorrektur in den internen Vorgaben des BAMF umgesetzt, da ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass von Antragstellenden nicht erwartet werden kann, dass sie bestimmte Verhaltensweisen vermeiden, um einer Verfolgung zu entgehen, die andernfalls wegen deren sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität drohen würde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8a verwiesen. d) Inwieweit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Leipzig vom 18. November 2021 (3 K 1759/20.A: https://www.asyl.net/rsdb/m 30248) innerhalb des BAMF umgesetzt, das mit Bezug auf die niederländische Originalfassung des genannten EuGH-Urteils vom 7. November 2013 befand, dass bei der Frage des Flüchtlingsschutzes für einen homosexuellen Mann aus Nigeria ein mögliches „diskretes Verhalten“ weder unterstellt noch prognostiziert werden dürfe, denn „die Entscheidung, wie eine Person ihre sexuelle Orientierung ausleben möchte und ob sie sich offen zu ihr bekennen möchte oder nicht“, eine „höchstpersönliche“ sei, „deren Bewertung dem Gericht entzogen ist“ (bitte begründen) – und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die zuletzt genannte Bewertung auch dem BAMF entzogen ist (bitte begründen)? Das BAMF legt bei einem Sachvortrag zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität die maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Grunde. Soweit die Fragesteller ausführen, ein mögliches „diskretes Verhalten“ dürfe nicht prognostiziert werden, denn „die Entscheidung, wie eine Person ihre sexuelle Orientierung ausleben möchte und ob sie sich offen zu ihr bekennen möchte oder nicht“, sei eine „höchstpersönliche“, „deren Bewertung dem Gericht entzogen ist“, so ist dies der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013, C-199/12 bis C-201/12 nicht zu entnehmen. Die Auffassung der Fragesteller, dass eine solche diskrete Verhaltensweise des Antragstellenden im Rahmen der asylrechtlichen Prüfung nicht zu unterstellen ist, entspricht den internen Vorgaben des BAMF. e) Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bzw. dem BAMF bekannt, in denen ein Flüchtlingsschutz mit der Begründung abgelehnt wurde, die Betroffenen könnten oder würden ihre sexuelle Ausrichtung verborgen halten oder „Diskretion“ walten lassen, sodass keine Verfolgung drohe, und welche Herkunftsländer betrifft dies typischerweise (bitte darlegen)? Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellungen werden vom BAMF nicht geführt.  9. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung, mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19, geprüft, welche aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen dieses Urteil für die deutsche Verwaltungspraxis hat (bitte so detailliert wie möglich darlegen; falls diese Prüfung immer noch nicht beendet sein sollte, bitte die Gründe hierfür darlegen)? Die aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des in der Fragestellung bezeichneten Urteils des EuGH sind stets nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bewerten. Solange eine geeignete Aufnahmemöglichkeit im Rückkehrstaat nicht besteht, ist dem unbegleiteten Minderjährigen zumindest eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung zu erteilen. Im Ergebnis einer von der Ausländerbehörde vorzunehmenden Einzelfallprüfung kann auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter anderem nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Betracht kommen. a) Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/432 so zu verstehen, dass das BAMF in keinem Fall einer Ablehnung von unbegleiteten Minderjährigen vor Erlass einer Rückkehrentscheidung intensiviert geprüft hat, inwieweit Aufnahmemöglichkeiten im Herkunftsland bestehen, weil die Bundesregierung bzw. das BAMF der Auffassung ist, dass dies Aufgabe der Ausländerbehörden sei, wenn es um die Prüfung von Aufenthalts- oder Duldungsgründen im Einzelfall nach einer Ablehnung im Asylverfahren geht (wenn nein, bitte erläutern, was gemeint war)? Wenn ja, wie wäre das vereinbar mit dem genannten EuGH-Urteil, das in seinem ersten Leitsatz fordert, dass die Prüfung einer geeigneten Aufnahmemöglichkeit im Rückkehrstaat unter gebührender Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung „vor“ Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen erfolgen muss (bitte in Auseinandersetzung mit dem Urteil begründen)? Das BAMF prüft vor Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen, ob für ihn im Rückkehrstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht. Hierzu führt das BAMF im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des Kindeswohls eine vertiefte Sachverhaltsprüfung durch. Dabei ist nach den internen Vorgaben in der Asylanhörung ausführlich zu den Familienverhältnissen zu befragen beziehungsweise sind die Möglichkeiten einer Aufnahme in geeigneten Aufnahmeeinrichtungen im Rückkehrstaat zu prüfen. Die Art und der Umfang der Sachverhaltsaufklärung werden statistisch nicht erfasst. In jedem Verfahren ist die Tiefe der Sachverhaltsaufklärung abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Das bedeutet, dass etwa in den Fällen, in denen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Rückkehrstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehen könnte, für die Sachverhaltsermittlung Grenzen bestehen. b) Stellt eine Ablehnung im Asylverfahren, die regelmäßig mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbunden ist, eine Rückkehrentscheidung im unionsrechtlichen Sinne dar (wenn nein, bitte begründen), und inwieweit werden auch unbegleitete Minderjährige mit einem ablehnenden BAMF-Bescheid zur Ausreise aufgefordert bzw. wird ihnen andernfalls eine Abschiebung angedroht (bitte so genau wie möglich ausführen)? Sofern bei Ablehnung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen die Prüfung des BAMF ergibt, dass im Rückkehrstaat keine geeignete konkrete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht, wird das BAMF keine Abschiebungsandrohung erlassen, sodass keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Unionsrechts ergeht. Sofern bei Ablehnung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen die Prüfung ergibt, dass im Rückkehrstaat eine geeignete konkrete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht, erlässt das BAMF nach § 34 AsylG eine Abschiebungsandrohung, sodass eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Unionsrechts vorliegt. c) Wie viele ablehnende Bescheide bzw. Rückkehrentscheidungen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen hat das BAMF im Jahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 getroffen (bitte jeweils auch nach Hauptherkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ablehnende Bescheide des BAMF gegenüber unbegleiteten Minderjährigen im Jahr 2021 Gesamt 383 darunter: Afghanistan 122 Syrien 19 Somalia 22 Guinea 40 Irak 43 Türkei 10 Marokko 17 Iran 11 Pakistan 9 Ungeklärt 3 Eritrea 7 Algerien 16 Gambia 11 Äthiopien 1 Tunesien 3 Ablehnende Bescheide des BAMF gegenüber unbegleiteten Minderjährigen im 1. Quartal 2022 Gesamt 98 darunter: Afghanistan 14 Syrien 12 Somalia 10 Irak 17 Guinea 6 Türkei 5 Eritrea 3 Iran 1 Pakistan 6 Côte d'Ivoire 1 Algerien 1 Äthiopien 2 Ägypten 1 Ungeklärt 1 Marokko 3 Unter die ablehnenden Bescheide fallen auch Entscheidungen in Dublin- Verfahren und sonstige Unzulässigkeitsentscheidungen. 10. Gab es im Februar 2022 eine Telefonkonferenz (wie den Fragestellenden von einem Rechtsanwalt berichtet wurde, der Äußerungen eines Prozessvertreters des BAMF im Rahmen eines Gerichtsprozesses wiedergab), bei der dem BAMF durch das BMI mitgeteilt wurde, dass bei jungen, gesunden, alleinstehenden Männern aus Afghanistan in laufenden Gerichtsverfahren nicht abzuhelfen sei und die Betroffenen auf den „Tagelöhner- Arbeitsmarkt“ in Afghanistan zu verweisen seien – statt Abschiebungshindernisse anzuerkennen, wie es zuvor das BAMF in solchen Fallkonstellationen in Gerichtsverfahren in Einzelfällen getan hatte? Wenn ja, bitte ausführen, mit welcher Begründung diese Vorgabe erfolgte und was sie genau beinhaltete, wenn nein, welche Vorgaben des BMI an das BAMF gab bzw. gibt es zu der genannten Fallkonstellation (bitte ausführen)? Interne Arbeitsabläufe werden grundsätzlich nicht kommentiert. Das BAMF prüft Abhilfen bei laufenden Gerichtsverfahren stets auf Grundlage der geltenden Herkunftsländer-Leitsätze. a) Welche inhaltlichen Änderungen der Leitsätze des BAMF zu Afghanistan gab es im bisherigen Jahr 2022 (bitte mit Datum so konkret wie möglich auflisten), und ist es zutreffend (wie den Fragestellenden von einem Rechtsanwalt berichtet wurde, s. o.), dass Interpretationsspielräume in den Leitsätzen in der Weise geschlossen wurden, dass bei jungen, gesunden, alleinstehenden Männern aus Afghanistan keine Abschiebungshindernisse anerkannt werden, wenn keine besonderen einzelfallbezogenen Umstände hinzukommen? Was genau beinhalten die Leitsätze des BAMF zu dieser Frage, soweit verallgemeinernde Vorgaben gemacht werden (bitte so genau wie möglich darlegen; es ist selbstverständlich, dass einzelfallbezogene Umstände andere Entscheidungen zur Folge haben können)? Im bisherigen Jahr 2022 hat das BAMF die Herkunftsländerleitsätze Afghanistan im Mai 2022 inhaltlich punktuell aktualisiert. Die Aktualisierung statistischer Angaben war bereits im Januar 2022 im Rahmen einer redaktionellen Änderung vorgenommen worden. Die Aktualisierung vom Mai 2022 berücksichtigt wesentliche Entwicklungen der allgemeinen Lage sowie der Wirtschafts- und Versorgungslage im Land. Darüber hinaus wurde die bisherige Nachrangigkeit von Entscheidungen zu jungen gesunden und arbeitsfähigen Männern mit der Aktualisierung aufgehoben. Die aktuellen Leitsätze tragen der verschlechterten humanitären Situation Rechnung und sehen auch für die Fallgruppe der jungen gesunden und arbeitsfähigen Männer im Regelfall die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Absatz 5 AufenthG vor, sofern nicht bereits die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl oder internationalem Schutz vorliegen. Die Entscheidung erfolgt dabei stets individuell unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und kann daher im Ausnahmefall auch eine Ablehnung der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Absatz 5 AufenthG beinhalten. b) Sofern es zutreffend sein sollte, dass das BAMF auch nach der Machtergreifung der Taliban und der aktuellen Entwicklung bei jungen, gesunden, alleinstehenden Männern aus Afghanistan grundsätzlich keine Abschiebungshindernisse anerkennt (d. h. von einzelfallbezogenen Besonderheiten abgesehen), wie wird eine solche Entscheidungspraxis vor dem Hintergrund begründet, dass die Afghanistan-Entscheidungen des BAMF im Falle einer gerichtlichen Überprüfung im Jahr 2021 nach den Berechnungen der Fragestellenden zu 82 Prozent als rechtswidrig aufgehoben und dabei in den meisten Fällen Abschiebungsverbote festgestellt wurden (Antwort zu Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? Wie bewertet die Bundesregierung diese aus Sicht der Fragestellenden für das BAMF desaströse Bilanz, und muss nicht die Entscheidungspraxis des BAMF auch vor diesem Hintergrund neu bewertet und geändert werden (bitte ausführen und begründen)? Auf die Antwort zu Frage 10a wird verwiesen. c) Was beinhaltet der Asyllagebericht, auf den die Bundesregierung in Beantwortung einer mündlichen Frage verwiesen hat (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 56, Plenarprotokoll 20/16), zu der Frage, ob jungen, gesunden, alleinstehenden Männern eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar ist, vor dem Hintergrund, dass Hilfsorganisationen vor einer „beispiellosen humanitären Katastrophe“ warnten (ebd.), und wie ist der Verweis der Bundesregierung bei ihrer Beantwortung der genannten Mündlichen Frage auf einen eingestuften und nichtöffentlichen Lagebericht damit vereinbar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der verfassungsrechtlich verbürgte parlamentarische Informationsanspruch auf eine Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt ist (2 BvE 2/11, Urteil vom 7. November 2017, bitte ausführen)? In dem Bericht über die Lage in Afghanistan stellt das Auswärtige Amt asyl- und abschiebungsrelevante Tatsachen und Ereignisse dar. Er enthält keine Wertungen oder rechtliche Schlussfolgerungen aus der tatsächlichen Lage. Es ist zutreffend, dass der parlamentarische Informationsanspruch auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Lageberichte als Verschlusssachen – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind und somit auch Geheimhaltungsinteressen zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/21639 verwiesen. Im Übrigen wurde die im Fragetext genannte Mündliche Frage nach Auffassung der Bundesregierung durch die Aussagen in offener Form hinreichend beantwortet. d) Wie schätzt das Auswärtige Amt die Lage und Gefährdungen in Afghanistan für aus Deutschland nach Afghanistan zurückkehrende bzw. abgeschobene junge, gesunde, alleinstehende Männer ein, soweit es keine Besonderheiten im Einzelfall gibt (bitte ausführlich begründen), und inwieweit wird diese Frage in ihrem aktuellen Asyllagebericht behandelt, bzw. wie wird diese Frage dort gegebenenfalls beantwortet (bitte ausführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 10c sowie auf den dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages vorliegenden Bericht über die Lage in Afghanistan verwiesen. e) Wieso benötigte die Bundesregierung für die Beantwortung einer Beschwerde der Abgeordneten Clara Bünger vom 1. März 2022 wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Beantwortung der Mündlichen Frage 56 in der Fragestunde vom 16. Februar 2022 mehr als einen Monat Zeit, obwohl die Antwort vom 4. April 2022 dann nur drei allgemein gehaltene, kurze Sätze enthielt, die aus Sicht der Fragestellenden auf die gestellten Fragen zudem erneut nicht eingingen (die ursprüngliche Frage lautete, kurz gesagt, ob die Bundesregierung bzw. das BMI eine vom BAMF in laufenden Asylgerichtsverfahren vertretene Einschätzung teile und wie dies gegebenenfalls begründet werde – zur Antwort hieß es nach der Beschwerde, dass „die Bundesregierung keine generelle Einschätzung hinsichtlich der Zumutbarkeit der Rückkehr für einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis“ treffe, da es im Asylverfahren um konkret- individuelle Entscheidungen gehe; zu laufenden Verfahren äußere die Bundesregierung sich zudem nicht; bitte ausführen)? Die Beantwortung der Mündlichen Frage der Abgeordneten Clara Bünger wurde gemäß § 105 in Verbindung mit Anlage 4, Nummer 11 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages inhaltlich vollumfänglich und fristgerecht am 16. Februar 2022 beantwortet. Auf ihre erste Nachfrage wurde am 25. Februar 2022 eingegangen. Ihre Beschwerde vom 1. März 2022 fiel in eine Zeit besonderer außenpolitischer Umstände im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine. Die damit einhergehende Anpassung von Prioritäten, verminderte Verfügbarkeit von Ressourcen sowie die Haltung der Bundesregierung, dass die Frage inhaltlich bereits vollumfänglich beantwortet worden war, ließen eine erneute Beantwortung erst am 4. April 2022 zu. f) Wie ist die genannte Antwort des Auswärtigen Amts vom 4. April 2022 auf die Beschwerde der Abgeordneten Clara Bünger vom 1. März 2022, die Bundesregierung treffe keine generelle Einschätzung für einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis, damit vereinbar, dass nach den Fragestellenden vorliegenden Informationen (s. o.) das BMI dem BAMF eine solche generelle Einschätzung für den Personenkreis der gesunden, jungen, alleinstehenden Männer aus Afghanistan (vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls) gemacht haben soll und dass das BAMF mit dem Instrument der Leitsätze und mit internen Vorgaben genau solche generellen Einschätzungen zu bestimmten Personengruppen vornimmt (bitte darlegen und begründen)? Auf die Antwort zu Frage 10e wird verwiesen. Das BAMF prüft in Asylverfahren stets im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Schutz vorliegen. Die Herkunftsländer-Leitsätze tragen dabei zur Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis bei. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. g) Wie ist die genannte Antwort des Auswärtigen Amts vom 4. April 2022 auf die Beschwerde der Abgeordneten Clara Bünger vom 1. März 2022, die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, damit zu vereinbaren, dass nach den Fragestellenden vorliegenden Informationen (s. o.) das BMI dem BAMF für laufende Gerichtsverfahren inhaltliche Vorgaben gemacht haben soll, was nach Auffassung der Fragestellenden dann auch dem parlamentarischen Fragerecht im Rahmen der Kontrolle staatlichen Handelns unterfällt (bitte begründen)? Nach Auffassung der Bundesregierung besteht hier kein Widerspruch, denn die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. h) Werden Entscheidungen zu jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männern aus Afghanistan (ohne besondere individuelle Umstände) im BAMF weiterhin nur nachrangig getroffen (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/765), wie ist der Stand der Bearbeitung von Mehrpersonenakten und vulnerablen Personen, die vorrangig entschieden werden sollten (vgl. ebd., bitte zumindest ungefähre quantitative Angaben hierzu machen, aufgrund der Einschätzung fachkundiger Bediensteter), und wie soll künftig verfahren werden (bitte ausführen)? Die Nachrangigkeit von Entscheidungen zu jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männern wurde mit der Aktualisierung der Leitsätze vom Mai 2022 aufgehoben. Auf die Antwort zu Frage 10a wird verwiesen. Die Bearbeitung der anhängigen Anerkennungsverfahren von Personen aus dem Herkunftsland Afghanistan im BAMF schreitet voran. Seit Jahresbeginn wurden bereits über 8 500 Entscheidungen (Stand: 1. Mai 2022) zu Anträgen von Schutzsuchenden aus dem Herkunftsland Afghanistan getroffen. Von den derzeit ca. noch 32 750 anhängigen Verfahren befinden sich mehr als 16 600 Verfahren in sog. Mehrpersonenakten, d. h. Verfahrensakten mit mehr als einer Person (Stand: 1. Mai 2022). Die Reihenfolge der Bearbeitung der noch anhängigen Akten hängt von einer Vielzahl einzelfallbezogener Kriterien ab; Aspekte wie unter anderem Vulnerabilitäten und Familienverbünde werden dabei mitberücksichtigt. i) Wie war der Ausgang der Asylverfahren bei afghanischen Staatsangehörigen in den Monaten März und April 2022 (soweit vorliegend), in wie vielen Fällen hat das BAMF in Afghanistan-Verfahren in diesen beiden Monaten abgeholfen, und welche Angaben liegen vor zu gerichtlichen Entscheidungen in Afghanistan-Verfahren im ersten Quartal 2022 (bitte zu allen Unterfragen differenziert antworten wie zu den Fragen 49 und 50 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)? Die Daten zu Entscheidungen des BAMF von März 2022 bis April 2022 können den folgenden Tabellen entnommen werden: HKL Afghanistan Entscheidungen über Asylanträge Insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnung als unzulässig Sonstige Verfahrenserledigungen März 2022 2.405 154 465 71 930 27 - 583 175 April 2022 1.945 70 397 69 627 5 - 641 136 HKL Afghanistan Entscheidungen über Asylanträge in Prozent Insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnung als unzulässig Sonstige Verfahrenserledigungen März 2022 100,0 % 6,4 % 19,3 % 3,0 % 38,7 % 1,1 % 0,0 % 24,2 % 7,3 % April 2022 100,0 % 3,6 % 20,4 % 3,5 % 32,2 % 0,3 % 0,0 % 33,0 % 7,0 % Gerichtsentscheidungen über Klagen im 1. Quartal 2022 Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Formelle Verfahrenserledigungen Afghanistan 4.837 8 275 41 2.451 85 1.977 Abhilfeentscheidungen durch das BAMF: Personen 2022 März April anerkannt Art. 16a GG - - Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG 17 16 Familienflüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG 27 16 subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG - - subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG 1 1 subsidiärer Fam.Schutz - 1 Abschiebungsverbot gem. § 60 V AufenthG 299 225 Abschiebungsverbot gem. § 60 VII AufenthG 2 - Absch.-Androhung aufgehoben - 2 Gesamt 346 261 11. Wie viele Asylsuchende wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Asylgesuche* Asylerstanträge* Januar 2021 7.820 8.524 Februar 2021 8.189 7.577 März 2021 10.069 9.503 April 2021 10.386 8.069 Mai 2021 8.949 8.278 Juni 2021 11.708 10.282 Juli 2021 13.336 12.193 August 2021 14.024 11.847 September 2021 16.633 13.849 Oktober 2021 20.128 13.293 November 2021 20.295 16.520 Dezember 2021 15.382 13.713 Januar 2022 13.502 13.726 Februar 2022 12.968 13.915 März 2022 ** 95.238 14.135 * Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen können die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert addiert werden. ** Hinweis: Der Anstieg der Asylgesuchszahlen seit Anfang März 2022 ist auf die Registrierungen insbesondere von ukrainischen Staatsangehörigen im Rahmen der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Die ganz überwiegende Mehrheit dieser Personen stellt keinen Asylantrag. 12. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Jahr 2021 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, Sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren im Jahr 2021 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapieren* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 74.952 41.331 33.621 44,9 % darunter: Syrien 23.514 16.913 6.601 28,1 % Afghanistan 11.989 4.646 7.343 61,2 % Irak 8.540 5.797 2.743 32,1 % Türkei 5.093 3.551 1.542 30,3 % Ungeklärt 2.466 1.373 1.093 44,3 % Georgien 2.640 1.539 1.101 41,7 % Somalia 1.564 88 1.476 94,4 % Eritrea 575 261 314 54,6 % Iran 1.700 617 1.083 63,7 % Nigeria 776 63 713 91,9 % Moldau 1.367 734 633 46,3 % Nordmazedonien 983 581 402 40,9 % Algerien 1.417 55 1.362 96,1 % Russische Föderation 581 211 370 63,7 % Pakistan 795 148 647 81,4 % * Pass, Passersatz, Personalausweis. 13. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2021 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? Im Jahr 2021 wurden insgesamt 14 104 Datenträger von persönlichen Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz ausgelesen. Staatsangehörigkeit Jahr 2021* Afghanistan 2.622 Syrien 2.320 Irak 1.004 Algerien 366 Ungeklärt 352 Türkei 322 Iran 308 Somalia 277 Georgien 262 Marokko 227 * Durch nachträgliche Änderungen im Erfassungssystem, wie z. B. die Einreichung von Pass/ Passersatz-Dokumenten, kann es zu Abweichungen der Daten im Vergleich zu vorherigen Angaben kommen. Es werden diejenigen Fälle ausgewertet, bei denen aus Prozesssicht alle erforderlichen Angaben im Kerndatensystem korrekt und valide hinterlegt sind. a) Zu welchem Anteil verfügten im Jahr 2021 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? Im Jahr 2021 gaben ca. 25,5 Prozent der persönlichen Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu einem Anteil von ca. 79,5 Prozent konnten die Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden. Asylbewerber werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt. b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im Jahr 2021 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen beantworten)? Im Jahr 2021 wurden zu den insgesamt 14 104 ausgelesenen Datenträgern von persönlichen Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz 4 270 Datenträger- Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden bisher 2 972 Datenträger- Auswertungen freigegeben. Die individuellen Gründe für entsprechende Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst. c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Im Jahr 2021 führte die Ergebnisdokumentation der Datenträger von persönlichen Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz dazu, dass bei ungefähr 30 Prozent die Identität der Antragstellenden bestätigt und bei ungefähr 4 Prozent die Identität widerlegt werden konnte. In ca. 66 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse aus der Ergebnisdokumentation gewonnen werden. Hierbei ist anzumerken, dass eine Verifikation der Identität genauso ein für das Asylverfahren relevantes Ergebnis darstellt wie das Widerlegen von Aussagen zur Identität. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren für die 2 972 freigegebenen Datenträger-Auswertungen insgesamt 2 977 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentation wird als Bezugsgröße für die oben genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergibt sich die folgende Darstellung (Gesamt 2 977): – 30,1 Prozent (896) Identität der Antragstellenden bestätigt, – 3,6 Prozent (107) Identität widerlegt, – 66,3 Prozent (1.974) keine verwertbaren Erkenntnisse. 14. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2021 bei 83,3 Prozent (Erstes Quartal 2022: 88,2 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 64,1 Prozent (Erstes Quartal 2022: 84,6 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 62,8 Prozent (Erstes Quartal 2022: 61,4 Prozent). Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2021 bei 89,1 Prozent (Erstes Quartal 2022: 92,0 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 72,2 Prozent (Erstes Quartal 2022: 90,9 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 75,7 Prozent (Erstes Quartal 2022: 74,4 Prozent). Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Jahr 2021 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 148.233 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 73.281 49,4 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 67.604 45,6 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 981 0,7 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 6.483 4,4 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 5.677 3,8 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 2.222 1,5 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 54 0,0 % 1. Quartal 2022 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 44.908 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 19.706 43,9 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 17.823 39,7 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 406 0,9 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 1.547 3,4 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1.883 4,2 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 916 2,0 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 31 0,1 % 15. Wie viele der Asylsuchenden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 25.879 Asylsuchende im Gesamtjahr 2021 (6 476 im ersten Quartal 2022) waren so genannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 4 866 Kinder (1.019 im ersten Quartal 2022) von Asylsuchenden und 8 593 Kinder (2.028 im ersten Quartal 2022) von anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a Grundgesetz und § 3 Absatz 1 AsylG). Zum Aufenthaltsstatus der Eltern liegen keine Informationen vor, so dass keine Angaben über abgelehnte Asylsuchende mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG gemacht werden können. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Gesamtjahr 2021 Absolut Verhältnis zuAsylerstanträgen gesamt Gesamt 25.879 17,5 % darunter: Syrien 11.600 21,1 % Afghanistan 1.917 8,2 % Irak 2.591 16,6 % Türkei 568 8,0 % Ungeklärt 923 18,3 % Georgien 143 3,9 % Somalia 1.032 28,3 % Eritrea 1.616 51,0 % Iran 511 19,0 % Nigeria 1.429 57,0 % 1. Quartal 2022 Absolut Verhältnis zuAsylerstanträgen gesamt Gesamt 6.476 14,4 % darunter: Syrien 2.990 22,9 % Afghanistan 551 6,5 % Irak 707 16,0 % Türkei 139 5,1 % Georgien 32 2,0 % Ungeklärt 236 19,7 % Somalia 296 27,8 % Eritrea 363 38,5 % Iran 92 10,7 % Nigeria 241 38,7 % 16. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im Jahr 2021 (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2021 Entscheidungen über Erstanträge Gesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Herkunftsländer gesamt 1.320 4 109 581 243 darunter Afghanistan 378 - 57 49 150 Syrien 528 2 13 494 - Somalia 68 - 18 13 15 Guinea 58 - 3 2 13 Irak 63 - 1 1 18 Türkei 12 - - 2 - Marokko 17 - - - - Iran 19 1 3 3 1 Pakistan 16 - - 1 6 Ungeklärt 15 - 6 4 2 Eritrea 21 1 1 4 8 Algerien 16 - - - - Gambia 15 - - - 4 Äthiopien 8 - 2 - 5 Tunesien 3 - - - - 17. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im Jahr 2021 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Grenze zu Gesamt Zurückschiebung Zurückweisung Übergabe an Jugendamt Gesamt 2.937 125 716 1.671 davon Belgien 153 2 - 140 Dänemark 37 - - 26 Frankreich 345 63 3 212 Luxemburg 30 - - 24 Niederlande 86 25 1 47 Polen 261 - - 186 Schweiz 206 6 4 170 Tschechien 321 14 8 248 ungeklärt 100 - - 89 Österreich 1.330 15 700 503 Luftgrenze 61 - - 21 Seegrenze 7 - - 5 Staatsangehörigkeit Gesamt Zurückschiebung Zurückweisung Übergabe an Jugendamt Gesamt 2.937 125 716 1.671 davon afghanisch 1.469 15 457 849 syrisch 434 13 170 191 marokkanisch 209 30 10 147 algerisch 194 29 12 125 irakisch 145 1 6 84 Differenzen in den Tabellen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an inländische Behörden (z. B. Polizeien der Länder, Ausländerbehörden). 18. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Quartal 2022 Ablehnunginsgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 13.342 4.989 37,4 % darunter: Syrien 21 1 4,8 % Afghanistan 68 0 0,0 % Irak 3.509 523 14,9 % Türkei 1.398 167 11,9 % Georgien 1.214 766 63,1 % 1. Quartal 2022 Ablehnunginsgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 13.342 4.989 37,4 % darunter: Ungeklärt 161 59 36,6 % Somalia 114 0 0,0 % Eritrea 83 5 6,0 % Iran 429 33 7,7 % Nigeria 707 75 10,6 % Moldau 476 391 82,1 % Nordmazedonien 683 670 98,1 % Albanien 470 470 100,0 % Venezuela 159 17 10,7 % Algerien 170 116 68,2 % Jahr 2021 Ablehnunginsgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 35.071 12.717 36,3 % darunter: Syrien 66 1 1,5 % Afghanistan 1.516 37 2,4 % Irak 4.466 510 11,4 % Türkei 3.288 493 15,0 % Ungeklärt 515 234 45,4 % Georgien 2.392 1.609 67,3 % Somalia 511 36 7,0 % Eritrea 217 12 5,5 % Iran 1.887 100 5,3 % Nigeria 2.829 378 13,4 % Moldau 1.803 1.543 85,6 % Nordmazedonien 1.388 1.378 99,3 % Algerien 532 303 57,0 % Russische Föderation 1.333 234 17,6 % Pakistan 733 92 12,6 % 19. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2021 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Akten-anlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 198 26 104 88 - darunter: Iran 31 1 16 11 - Türkei 30 10 12 18 - Syrien 22 2 22 - - Afghanistan 11 - 9 2 - Irak 10 - 6 5 - Kongo, Demokratische Republik 10 - 4 5 - Russische Föderation 9 4 2 7 - Ägypten 7 2 3 4 - Bangladesch 6 - - 6 - Angola 5 - - 5 - Jahr 2021 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Akten-anlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 198 26 104 88 - davon: Flughafen Berlin 41 12 23 18 - Flughafen Frankfurt 138 14 68 64 - Flughafen München 19 - 13 6 - Jahr 2021 Rechtsmittel Verwaltungsgericht Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt Insgesamt 72 7 59 darunter: Iran 12 - 9 Türkei 15 3 7 Syrien - - - Afghanistan 2 2 - Irak 4 - 4 Kongo, Demokratische Republik 4 - 4 Russische Föderation - - - Ägypten 4 - 4 Bangladesch 6 - 6 Angola 2 - 2 1. Quartal 2022 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Akten-anlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 67 21 36 32 - darunter: Türkei 14 7 7 7 - Angola 13 10 7 6 - Syrien 8 1 7 0 - Iran 5 - 4 3 - Sri Lanka 5 - - 5 - Marokko 4 1 - 4 - Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 4 2 3 1 - Jemen 3 - 3 - - Äquatorialguinea 1 - - 1 - Armenien 1 - - 1 - 1. Quartal 2022 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Akten-anlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 67 21 36 32 - davon: Flughafen Berlin 5 - 3 2 - Flughafen Frankfurt 60 21 31 30 - Flughafen München 2 - 2 - - 1. Quartal 2022 Rechtsmittel Verwaltungsgericht Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt Insgesamt 191 1 19 darunter: Türkei 5 - 5 Angola - - 1 Syrien 1 1 - Iran 3 - 3 Sri Lanka 4 - 4 Marokko - - - Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 1 - 1 Jemen - - - Äquatorialguinea 1 - 1 Armenien 1 - 1 1 Die sich ergebende Diskrepanz der stattgegebenen und abgelehnten Rechtsmittel (20) zu den eingelegten Rechtsmitteln (19) ergibt sich durch einen Überhang aus dem Vorjahr. 20. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Gesamtjahr 2021 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien, Belarus, Russische Föderation und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Erst- und Folgeanträge Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng sc hu tz su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns er le di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) A nh än gi ge R ec ht sm itt el absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 61.868 106.137 468 6.336 1.343 11.591 35.127 33,1 % 51.272 48,3 % 143.893 darunter: Syrien 13.132 13.186 23 1.268 20 298 3.711 28,1 % 7.866 59,7 % 18.444 Irak 6.491 11.738 19 437 233 1.305 4.601 39,2 % 5.143 43,8 % 16.512 Afghanistan 5.449 16.214 11 968 426 6.444 1.724 10,6 % 6.641 41,0 % 15.974 Nigeria 4.129 8.964 11 64 12 641 3.817 42,6 % 4.419 49,3 % 9.530 Türkei 3.780 5.139 168 547 25 66 2.399 46,7 % 1.934 37,6 % 9.862 Iran 2.774 7.227 75 1.619 44 124 2.882 39,9 % 2.483 34,4 % 11.722 Russische Föderation 2.279 5.117 73 94 75 123 2.067 40,4 % 2.685 52,5 % 9.498 Georgien 2.267 2.250 1 9 4 57 970 43,1 % 1.209 53,7 % 2.914 Moldau 2.041 1.064 - - 2 - 323 30,4 % 739 69,5 % 1.768 Pakistan 1.418 3.645 9 440 10 131 1.536 42,1 % 1.519 41,7 % 3.720 Nordmazedonien 1.342 522 - - - 10 118 22,6 % 394 75,5 % 1.441 Somalia 1.131 2.967 1 94 80 337 605 20,4 % 1.850 62,4 % 3.011 Ungeklärt 1.018 1.882 2 193 51 151 428 22,7 % 1.057 56,2 % 2.935 Guinea 883 2.092 3 40 8 89 984 47,0 % 968 46,3 % 2.510 Albanien 679 651 - 2 1 20 183 28,1 % 445 68,4 % 1.132 Marokko 480 564 - 8 8 9 136 24,1 % 403 71,5 % 755 Tunesien 410 356 - 3 - 6 82 23,0 % 265 74,4 % 518 Algerien 569 722 2 7 7 6 208 28,8 % 492 68,1 % 671 Armenien 502 1.559 - 4 4 61 699 44,8 % 791 50,7 % 1.633 Belarus 163 186 - 1 1 5 25 13,4 % 154 82,8 % 199 Erst- und Folgeanträge Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng sc hu tz su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns er le di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) A nh än gi ge R ec ht sm itt el absolut Anteil absolut Anteil Bosnien und Herzegowina 494 142 - - - 6 38 26,8 % 98 69,0 % 593 Ghana 313 535 - 3 - 23 184 34,4 % 325 60,7 % 586 Kosovo 242 298 - - 1 17 69 23,2 % 211 70,8 % 515 Montenegro 105 103 - - - - 21 20,4 % 82 79,6 % 131 Senegal 114 207 - 3 1 11 63 30,4 % 129 62,3 % 262 Serbien 656 463 - - - 3 81 17,5 % 379 81,9 % 1.041 Widerrufsverfahren Gerichtsentscheidungen Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) Eingelegte Klagen Gesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz / Abschiebungsverbote kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Anhängige Rechtsmittel Staatsangehörigkeiten gesamt 2.631 1.877 664 35,4 % 223 11,9 % 990 52,7 % 4.962 darunter: Afghanistan 639 606 87 14,4 % 150 24,8 % 369 60,9 % 949 Irak 492 305 156 51,1 % 22 7,2 % 127 41,6 % 1.123 Syrien 315 225 95 42,2 % 21 9,3 % 109 48,4 % 622 Ungeklärt 118 76 38 50,0 % 1 1,3 % 37 48,7 % 212 Armenien 109 39 22 56,4 % 2 5,1 % 15 38,5 % 168 Nigeria 100 57 30 52,6 % 6 10,5 % 21 36,8 % 136 Eritrea 97 60 29 48,3 % 5 8,3 % 26 43,3 % 142 Iran 89 42 11 26,2 % 6 14,3 % 25 59,5 % 149 Russische Föderation 88 72 22 30,6 % 2 2,8 % 48 66,7 % 244 Türkei 73 46 21 45,7 % 1 2,2 % 24 52,2 % 177 Somalia 70 46 19 41,3 % 3 6,5 % 24 52,2 % 109 Kosovo 44 38 21 55,3 % - 0,0 % 17 44,7 % 49 Libanon 42 21 14 66,7 % 1 4,8 % 6 28,6 % 132 Äthiopien 34 14 5 35,7 % - 0,0 % 9 64,3 % 82 Indien 32 2 1 50,0 % - 0,0 % 1 50,0 % 57 Marokko 4 3 1 33,3 % - 0,0 % 2 66,7 % 18 Tunesien 1 - - - - - - - 7 Algerien 8 3 - 0,0 % - 0,0 % 3 100,0 % 18 Widerrufsverfahren Gerichtsentscheidungen Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) Eingelegte Klagen Gesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz / Abschiebungsverbote kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Anhängige Rechtsmittel Staatsangehörigkeiten gesamt 2.631 1.877 664 35,4 % 223 11,9 % 990 52,7 % 4.962 darunter: Georgien 4 8 5 62,5 % 1 12,5 % 2 25,0 % 6 Belarus - 3 1 33,3 % - 0,0 % 2 66,7 % 2 Albanien 17 13 1 7,7 % 2 15,4 % 10 76,9 % 21 Bosnien und Herzegowina 4 7 3 42,9 % - 0,0 % 4 57,1 % 11 Ghana 6 3 1 33,3 % - 0,0 % 2 66,7 % 11 Nordmazedonien 7 13 6 46,2 % - 0,0 % 7 53,8 % 12 Montenegro 2 - - - - - - - 9 Senegal 6 - - - - - - - 6 Serbien 14 32 5 15,6 % - 0,0 % 27 84,4 % 45 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge Verfahrensdauer Widerrufe: Jahr 2021 26,5 14,0 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 4.103 1.529 5.632 darunter: Afghanistan 773 268 1.041 Irak 500 250 750 Syrien 541 152 693 Nigeria 250 195 445 Russische Föderation 234 71 305 Iran 134 77 211 Pakistan 119 47 166 Algerien 139 8 147 Türkei 106 34 140 Belarus 108 6 114 Tunesien 86 19 105 Guinea 63 36 99 Ungeklärt 75 24 99 Moldau 89 5 94 Libyen 52 41 93 Marokko 49 11 60 Armenien 44 10 54 Georgien 76 1 77 Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 4.103 1.529 5.632 darunter: Albanien 3 6 9 Bosnien und Herzegowina 5 0 5 Ghana 29 8 37 Kosovo 14 1 15 Nordmazedonien 11 0 11 Montenegro 4 0 4 Senegal 16 1 17 Serbien 29 3 32 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublin-Verfahren (in Tagen) Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 54,1 30,3 31,5 darunter: Afghanistan 48,4 17,6 25,6 Irak 39,6 21,1 23,9 Syrien 44,5 37,4 8,6 Nigeria 74,7 52,1 36,2 Russische Föderation 54,6 23,7 76,3 Iran 59,0 23,8 33,3 Pakistan 30,5 16,6 37,0 Algerien 31,6 8,5 6,8 Türkei 42,9 20,0 18,6 Belarus 260,0 33,0 5,0 Tunesien 50,0 98,5 20,0 Guinea 30,2 63,6 23,8 Ungeklärt 32,6 27,4 46,8 Moldau 32,1 0,0 5,0 Libyen 35,6 15,0 5,0 Marokko 65,2 24,7 0,0 Armenien 20,1 18,1 1,0 Georgien 34,2 9,0 0,0 Albanien 90,3 0,0 0,0 Bosnien und Herzegowina 14,0 0,0 15,0 Ghana 48,0 28,0 9,0 Kosovo 17,9 8,0 0,0 Nordmazedonien 28,3 0,0 0,0 Montenegro 272,0 0,0 0,0 Senegal 32,9 0,0 0,0 Serbien 57,5 106,0 13,0 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) gesamt Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 18.762 4.762 23.524 darunter: Afghanistan 1.859 804 2.663 Irak 1.416 634 2.050 Syrien 1.485 373 1.858 Nigeria 1.190 473 1.663 Moldau 1.449 30 1.479 Georgien 1.314 86 1.400 Russische Föderation 1.033 277 1.310 Türkei 839 200 1.039 Iran 541 240 781 Nordmazedonien 608 28 636 Pakistan 435 118 553 Albanien 489 51 540 Serbien 433 24 457 Somalia 282 141 423 Armenien 380 40 420 Algerien 310 34 344 Marokko 215 34 249 Tunesien 256 30 286 Belarus 131 10 141 Bosnien und Herzegowina 295 14 309 Ghana 220 53 273 Kosovo 189 17 206 Montenegro 96 3 99 Senegal 77 19 96 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) gesamt (in Tagen) Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 52,0 40,3 39,4 darunter: Afghanistan 51,2 34,7 44,2 Irak 51,3 30,7 44,1 Syrien 45,3 51,7 27,6 Nigeria 84,8 78,7 52,2 Moldau 21,1 54,2 23,6 Georgien 35,4 23,3 22,6 Russische Föderation 93,7 32,0 65,5 Türkei 40,5 33,5 35,1 Iran 50,1 33,1 34,7 Nordmazedonien 24,3 23,9 25,3 Pakistan 30,0 21,6 34,8 Albanien 54,8 32,3 57,3 Serbien 24,3 42,5 26,0 Somalia 71,8 85,7 62,9 Armenien 29,5 45,6 18,0 Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 52,0 40,3 39,4 darunter: Algerien 48,2 53,1 21,6 Marokko 55,3 25,1 195,1 Tunesien 59,1 81,6 24,7 Belarus 226,1 165,3 21,0 Bosnien und Herzegowina 23,9 21,1 27,8 Ghana 35,7 40,6 17,0 Kosovo 40,5 10,4 20,1 Montenegro 37,8 15,0 13,8 Senegal 55,2 21,3 38,7 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2021 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 anhängig. anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Dezember 2021 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 11.061 darunter: Syrien 9.427 Irak 395 Eritrea 273 Ungeklärt 254 Jemen 179 Staatenlos 95 Afghanistan 122 Somalia 57 Iran 50 Sudan 25 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Dezember 2021 nach Ländern Klagen Gesamt 11.061 Baden-Württemberg 1.188 Bayern 1.062 Berlin 845 Brandenburg 705 Bremen 141 Hamburg 173 Hessen 1.659 Mecklenburg-Vorpommern 147 Niedersachsen 1.129 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Dezember 2021 nach Ländern Klagen Gesamt 11.061 Nordrhein-Westfalen 2.686 Rheinland-Pfalz 112 Saarland 44 Sachsen 449 Sachsen-Anhalt 283 Schleswig-Holstein 121 Thüringen 317 Die folgenden Klagen gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 anhängig. anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31. Dezember 2021 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 2.385 darunter: Afghanistan 1.000 Irak 373 Syrien 236 Eritrea 154 Somalia 125 Äthiopien 69 Nigeria 55 Ungeklärt 46 Russische Föderation 28 Türkei 25 anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31. Dezember 2021 nach Ländern Klagen Gesamt 2.385 Baden-Württemberg 145 Bayern 247 Berlin 197 Brandenburg 149 Bremen 56 Hamburg 38 Hessen 355 Mecklenburg-Vorpommern 31 Niedersachsen 383 Nordrhein-Westfalen 603 Rheinland-Pfalz 37 Saarland - Sachsen 52 Sachsen-Anhalt 17 Schleswig-Holstein 46 Thüringen 29 Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Verfahren wurden wie folgt entschieden. nach Staatsangehörigkeit SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG Keine Verbesserung Jahr 2021 7.458 24 1.408 6.026 darunter Syrien 6.099 21 1.204 4.874 Irak 388 - 30 358 Eritrea 270 - 28 242 Ungeklärt 211 1 79 131 Afghanistan 112 - 23 89 Jemen 91 - 6 85 Staatenlos 67 - 15 52 Somalia 57 - 7 50 Sudan 28 - 2 26 Iran 25 - 5 20 nach Ländern SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG Keine Verbesserung Jahr 2021 7.458 24 1.408 6.026 Baden-Württemberg 1.054 9 159 886 Bayern 805 - 82 723 Berlin 529 3 215 311 Brandenburg 525 1 266 258 Bremen 86 - 15 71 Hamburg 118 - 13 105 Hessen 1.084 - 92 992 Mecklenburg-Vorpommern 60 - 2 58 Niedersachsen 722 - 70 652 Nordrhein-Westfalen 1.397 9 288 1.100 Rheinland-Pfalz 215 - 19 196 Saarland 92 - 3 89 Sachsen 136 1 17 118 Sachsen-Anhalt 265 - 75 190 Schleswig-Holstein 221 - 26 195 Thüringen 149 1 66 82 Die folgenden Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes wurden wie folgt entschieden. nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Keine Verbesserung Jahr 2021 1.953 7 189 138 1.619 Afghanistan 885 3 97 53 732 Irak 359 2 32 10 315 Eritrea 135 - 7 50 78 Somalia 103 - 8 5 90 Syrien 88 - 10 3 75 Nigeria 65 1 - 1 63 Äthiopien 38 - 2 2 34 Guinea 26 1 1 - 24 Ungeklärt 26 - 2 9 15 Pakistan 25 - 9 - 16 nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung Jahr 2021 1.953 7 189 138 1.619 Baden-Württemberg 274 1 30 41 202 Bayern 123 - 5 3 115 Berlin 78 - 6 7 65 Brandenburg 79 - 5 6 68 Bremen 39 - 8 5 26 Hamburg 56 - 7 - 49 Hessen 388 - 35 41 312 Mecklenburg-Vorpommern 14 - - 1 13 Niedersachsen 253 1 24 5 223 Nordrhein-Westfalen 432 4 46 26 356 Rheinland-Pfalz 55 1 2 - 52 Saarland 6 - 3 - 3 Sachsen 35 - 6 - 29 Sachsen-Anhalt 39 - - 2 37 Schleswig-Holstein 48 - 6 1 41 Thüringen 34 - 6 - 28 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2021 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig/Dublin-Bescheid)? Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das Jahr 2021? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt davon Entscheidung „abgelehnt“ davon Entscheidung „o. u. abgelehnt“ davon Entscheidung „unzulässig“ Jahr 2021 Stand: 15.02.2022 davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil Gesamt 149.954 57.526 38,4 % 22.354 19.503 87,2 % 12.717 6.907 54,3 % 50.116 25.019 49,9 % darunter: Syrien 58.294 12.347 21,2 % 65 32 49,2 % 1 1 100,0 % 21.118 7.114 33,7 % Irak 11.147 6.143 55,1 % 3.956 3.448 87,2 % 510 387 75,9 % 2.891 2.226 77,0 % Afghanistan 10.045 4.505 44,8 % 1.479 1.387 93,8 % 37 29 78,4 % 4.009 2.884 71,9 % Türkei 6.752 3.653 54,1 % 2.795 2.627 94,0 % 493 390 79,1 % 764 590 77,2 % Nigeria 5.344 3.740 70,0 % 2.451 2.155 87,9 % 378 274 72,5 % 1.671 1.265 75,7 % Moldau 4.783 2.030 42,4 % 260 199 76,5 % 1.543 752 48,7 % 2.654 1.075 40,5 % Iran 4.277 2.597 60,7 % 1.787 1.667 93,3 % 100 80 80,0 % 1.098 823 75,0 % Ungeklärt 4.260 917 21,5 % 281 217 77,2 % 234 118 50,4 % 1.027 487 47,4 % Somalia 3.595 981 27,3 % 475 425 89,5 % 36 24 66,7 % 743 478 64,3 % Georgien 3.483 2.320 66,6 % 783 671 85,7 % 1.609 1.166 72,5 % 726 452 62,3 % Nordmazedonien 3.177 1.420 44,7 % 10 5 50,0 % 1.378 649 47,1 % 1.572 784 49,9 % Eritrea 3.177 456 14,4 % 205 171 83,4 % 12 6 50,0 % 242 168 69,4 % Russische Föderation 3.028 2.059 68,0 % 1.099 938 85,4 % 234 151 64,5 % 1.315 993 75,5 % Pakistan 2.009 1.302 64,8 % 641 558 87,1 % 92 61 66,3 % 998 672 67,3 % Algerien 1.808 532 29,4 % 229 145 63,3 % 303 118 38,9 % 867 263 30,3 % Serbien 1.632 636 39,0 % 22 13 59,1 % 688 289 42,0 % 838 330 39,4 % Albanien 1.578 664 42,1 % 14 11 78,6 % 873 399 45,7 % 559 243 43,5 % Bosnien und Herzegowina 1.219 496 40,7 % 1 1 100,0 % 447 194 43,4 % 727 300 41,3 % Ghana 567 271 47,8 % 3 2 66,7 % 371 192 51,8 % 117 69 59,0 % Kosovo 505 234 46,3 % 5 2 40,0 % 183 99 54,1 % 255 127 49,8 % Senegal 197 105 53,3 % 3 1 33,3 % 80 55 68,8 % 90 46 51,1 % Montenegro 228 103 45,2 % 3 2 66,7 % 110 48 43,6 % 110 53 48,2 % c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gericht Stand: 31.03.2022 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 138.497 Bundesverwaltungsgericht 63 VGH Baden-Württemberg 104 VG Freiburg 2.792 VG Karlsruhe 2.023 VG Sigmaringen 2.775 VG Stuttgart 3.463 Bayerischer VGH 240 VG Ansbach 3.555 VG Augsburg 959 VG Bayreuth 1.422 VG München 8.528 VG Regensburg 2.152 VG Würzburg 1.003 Bayerischer VGH - Außenstelle Ansbach 441 OVG Berlin-Brandenburg 127 VG Berlin 11.441 VG Cottbus 2.181 VG Frankfurt / Oder 2.059 VG Potsdam 5.391 OVG der Freien Hansestadt Bremen - VG Bremen 1.391 Hamburgisches OVG - VG Hamburg 3.153 Hessischer VGH 94 VG Darmstadt 4.307 VG Frankfurt/Main 1.908 VG Kassel 2.201 VG Wiesbaden 2.025 VG Gießen 3.889 Niedersächsisches OVG 253 VG Braunschweig 2.973 VG Hannover 5.599 VG Oldenburg 2.892 VG Osnabrück 1.772 VG Stade 1.908 VG Lüneburg 1.859 VG Göttingen 975 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 330 VG Aachen 2.637 VG Arnsberg 5.227 VG Düsseldorf 5.018 VG Gelsenkirchen 3.974 VG Köln 5.630 VG Minden 2.690 VG Münster 3.193 OVG Rheinland-Pfalz 44 Gericht Stand: 31.03.2022 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren VG Trier 1.257 OVG des Saarlandes 1 VG des Saarlandes 475 Schleswig-Holsteinisches OVG 67 VG Schleswig-Holstein 4.558 OVG Sachsen-Anhalt 5 VG Magdeburg 1.168 VG Halle 886 Thüringer OVG 3 VG Gera 245 VG Meiningen 1.398 VG Weimar 1.330 Sächsisches OVG 113 VG Chemnitz 3.611 VG Dresden 2.710 VG Leipzig 1.585 OVG Mecklenburg-Vorpommern 84 VG Greifswald 1.322 VG Schwerin 1.018 d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2021 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2021 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 23.610 20.011 3.599 davon Syrien 1.717 1.349 368 Afghanistan 9.520 7.995 1.525 Irak 2.317 2.123 194 Türkei 956 747 209 Ungeklärt 478 366 112 Georgien 67 56 11 Somalia 575 478 97 Eritrea 329 297 32 Iran 2.175 1.847 328 Nigeria 868 767 101 Moldau 3 2 1 Nordmazedonien 17 16 1 Algerien 25 23 2 Russische Föderation 482 414 68 Pakistan 737 622 115 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen Jahr 2021 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 2.919 davon Syrien 716 Afghanistan 666 Irak 209 Türkei 117 Ungeklärt 64 Georgien 3 Somalia 163 Eritrea 83 Iran 232 Nigeria 87 Moldau - Nordmazedonien 2 Algerien 4 Russische Föderation 101 Pakistan 49 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen Jahr 2021 HKL Summe Gesamt 827 davon Syrien 6 Afghanistan 421 Irak 71 Türkei 4 Ungeklärt 19 Georgien 3 Somalia 5 Eritrea 2 Iran 10 Nigeria 65 Moldau - Nordmazedonien 5 Algerien 1 Russische Föderation 6 Pakistan 19 e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im Jahr 2021 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Entscheidungen in Eilverfahren - Schutzgewährung in einem anderen MS nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG Zeitraum: Jahr 2021 (Stand: 15.02.2022) Staatsangehörigkeit abgelehnt stattgegeben Gesamt Gesamt 835 139 974 darunter: Syrien 449 65 514 Somalia 81 19 100 Irak 66 17 83 Nigeria 58 5 63 Afghanistan 29 8 37 Ungeklärt 27 4 31 Iran 19 4 23 Eritrea 17 4 21 Russische Föderation 18 2 20 Sudan (ohne Südsudan) 14 2 16 f) Wie lauten die differenzierteren Angaben des BAMF zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das Jahr 2021? Die Angaben zu den sonstigen Erledigungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 können folgender Tabelle entnommen werden. Sonstige Verfahrenserledigungen Jahr 2021 Keine Schutzgewährung festgestellt 40.837 Schutzgewährung offen 7.654 Schutzgewährung 3.253 Summe 51.744 g) Wie lang war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer eines gerichtlichen Asylklageverfahrens im Jahr 2021, nach Bundesländern differenziert? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Dauer gerichtlicher Asylklageverfahren im Jahr 2021 (in Monaten) Gesamt 26,5 Baden-Württemberg 26,5 Bayern 22,9 Berlin 29,4 Brandenburg 37,3 Bremen 29,0 Hamburg 27,4 Hessen 33,9 Mecklenburg-Vorpommern 17,1 Niedersachsen 30,0 Nordrhein-Westfalen 27,5 Dauer gerichtlicher Asylklageverfahren im Jahr 2021 (in Monaten) Gesamt 26,5 Rheinland-Pfalz 9,3 Saarland 11,3 Sachsen 20,8 Sachsen-Anhalt 16,3 Schleswig-Holstein 22,6 Thüringen 20,4 unbekannt 7,0 h) Wie lauten die 15 Organisationseinheiten des BAMF mit den höchsten Aufhebungsquoten ihrer Bescheide durch die Gerichte im Jahr 2021 (bitte mit absoluten und relativen Zahlen auflisten und zum Vergleich die durchschnittliche Aufhebungsquote aller Organisationseinheiten nennen; nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen berücksichtigen)? Wie lauten diese Auflistungen, wenn jeweils nur die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Türkei, Eritrea und Somalia berücksichtigt werden (bitte nach Herkunftsländern getrennt und jeweils wie oben erbeten auflisten)? Angaben zu den 15 Organisationseinheiten des BAMF mit den höchsten Aufhebungsquoten ihrer Bescheide durch die Gerichte können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Organisationseinheiten* Gerichtsentschei-dungen gesamt Positive Entscheidungen Quote 107.056 19.812 18,5 % darunter: Entscheidungszentrum Südwest Mannheim 1.042 421 40,4 % AS Oldenburg 829 332 40,0 % AZ Gießen – Offenbach 2.229 874 39,2 % AS Mühlhausen/Th. 295 112 38,0 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 5.492 1.826 33,2 % AS Freiburg 639 210 32,9 % AS Büdingen 898 289 32,2 % AS Kusel 66 21 31,8 % AS Burbach 52 16 30,8 % Zustellzentrum Saarbrücken 69 21 30,4 % AS Hamburg im AZ, LAS 2.311 685 29,6 % AZ Münster 965 262 27,2 % AS Kiel 200 50 25,0 % AS Bielefeld im AZ 2.980 743 24,9 % AS Diez 318 77 24,2 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. HKL Afghanistan Organisationseinheiten* Gerichtsentscheidun-gen gesamt Positive Entscheidungen Quote 16.274 7.849 48,2 % darunter: AS Essen 109 86 78,9 % AS Freiburg 67 50 74,6 % AS Dresden in AnkER 66 47 71,2 % AZ Münster 153 107 69,9 % AS Oldenburg 407 284 69,8 % AS Zirndorf in AnkER 212 142 67,0 % AS Bonn im AZ 156 103 66,0 % AS Mühlhausen/Th. 122 80 65,6 % AZ Gießen - Offenbach 971 609 62,7 % AS Bielefeld im AZ 253 156 61,7 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 1.608 987 61,4 % AS Heidelberg im AZ 339 208 61,4 % AS Hamburg im AZ, LAS 638 387 60,7 % AS Lebach in AnkER, LAS 121 72 59,5 % AS Neumünster, LAS 650 386 59,4 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen.   HKL Irak Organisationseinheiten* Gerichtsentscheidun-gen gesamt Positive Entscheidungen Quote 11.798 1.996 16,9 % darunter: AS Freiburg 89 49 55,1 % AZ Münster 57 28 49,1 % AS Sigmaringen 115 46 40,0 % AS Ellwangen 54 21 38,9 % AS Schweinfurt in AnkER 62 24 38,7 % AS Karlsruhe, LAS 157 53 33,8 % AS Heidelberg im AZ 762 234 30,7 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 394 120 30,5 % AS Büdingen 51 15 29,4 % AS Deggendorf in AnkER 97 26 26,8 % AS Bielefeld im AZ 406 108 26,6 % AZ Gießen - Offenbach 144 37 25,7 % AS Schwerin im AZ 107 27 25,2 % AS Neumünster, LAS 574 136 23,7 % AS Halberstadt im AZ, LAS 128 30 23,4 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. HKL Iran Organisationseinheiten* Gerichtsentscheidun-gen gesamt Positive Entscheidungen Quote 7.247 1.864 25,7 % darunter: AS Bad Fallingbostel im AZ 54 35 64,8 % AS Bielefeld im AZ 330 179 54,2 % AS Bramsche im AZ 194 100 51,5 % AS Hamburg im AZ, LAS 381 182 47,8 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 157 64 40,8 % AZ Münster 87 30 34,5 % AS Speyer 101 34 33,7 % AS Trier, LAS 301 100 33,2 % AS Heidelberg im AZ 427 140 32,8 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 699 218 31,2 % AS Halberstadt im AZ, LAS 121 33 27,3 % AS Suhl im AZ 91 23 25,3 % AS Zirndorf in AnkER 418 105 25,1 % AZ Gießen - Offenbach 149 35 23,5 % Entscheidungszentrum West Bonn 143 32 22,4 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen.   HKL Nigeria Organisationseinheiten* Gerichtsentscheidun-gen gesamt Positive Entscheidungen Quote 8.983 730 8,1 % darunter: AS Freiburg 86 26 30,2 % 31B Nürnberg 116 28 24,1 % AS Sigmaringen 137 33 24,1 % AS Bielefeld im AZ 98 21 21,4 % AS Manching in AnkER 73 11 15,1 % AS Halberstadt im AZ, LAS 62 9 14,5 % AS Büdingen 84 12 14,3 % AS Ellwangen 196 26 13,3 % AZ Münster 61 8 13,1 % AS Frankfurt/Flughafen 67 8 11,9 % AS Düsseldorf 68 8 11,8 % AS Karlsruhe, LAS 367 43 11,7 % AS Gießen im AZ, LAS 218 24 11,0 % AS Heidelberg im AZ 1.506 162 10,8 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 329 35 10,6 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. HKL Türkei Organisationseinheiten* Gerichtsentscheidun-gen gesamt Positive Entscheidungen Quote 5.145 807 15,7 % darunter: AS Bonn im AZ 200 75 37,5 % AS Ellwangen 71 20 28,2 % AS Unna im AZ 81 22 27,2 % AZ Münster 91 24 26,4 % AS Berlin im AZ 105 27 25,7 % AS Bielefeld im AZ 138 35 25,4 % AS Büdingen 71 17 23,9 % AS Bochum, LAS 108 24 22,2 % AS Halberstadt im AZ, LAS 127 27 21,3 % AS Heidelberg im AZ 679 135 19,9 % AS Dresden in AnkER 96 17 17,7 % AZ Gießen - Offenbach 159 28 17,6 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 109 19 17,4 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 77 13 16,9 % AS Mönchengladbach im AZ 107 18 16,8 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen.   HKL Eritrea Organisationseinheiten* Gerichtsentscheidun-gen gesamt Positive Entscheidungen Quote 1.365 282 20,7 % darunter: AS Heidelberg im AZ 87 26 29,9 % AS Bamberg in AnkER 87 19 21,8 % AS Gießen im AZ, LAS 200 27 13,5 % 32F Dublinzentrum Bayreuth 69 1 1,4 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen.   HKL Somalia Organisationseinheiten* Gerichtsentscheidun-gen gesamt Positive Entscheidungen Quote 3.011 514 17,1 % darunter: AS Karlsruhe, LAS 74 34 45,9 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 124 33 26,6 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 269 68 25,3 % AZ Gießen - Offenbach 72 18 25,0 % AS Heidelberg im AZ 128 31 24,2 % AS Trier, LAS 75 18 24,0 % AS München 78 16 20,5 % AS Gießen im AZ, LAS 405 74 18,3 % AS Halberstadt im AZ, LAS 68 10 14,7 % Organisationseinheiten* Gerichtsentscheidun-gen gesamt Positive Entscheidungen Quote 3.011 514 17,1 % darunter: Entscheidungszentrum West Bonn 62 8 12,9 % AS Schweinfurt in AnkER 186 21 11,3 % AS Zirndorf in AnkER 58 6 10,3 % 32D Dublinzentrum Berlin 70 3 4,3 % 32E Dublinzentrum Bochum 141 2 1,4 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen.   i) Wie hoch waren die Gerichtskosten, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2017 entstanden sind (bitte nach Jahren und den wichtigsten fünf Herkunftsländern sowie nach den wichtigsten Gründen der Kostenentstehung aufschlüsseln) und die nach einem Zeitungsbericht im Jahr 2016 bei 11,3 Mio. Euro lagen (https://www.wiw o.de/politik/deutschland/bamf-bundesamt-fuer-fluechtlinge-gerichtsko sten-explodieren/20138394.html), und teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass die Bundesregierung zur möglichen Reduzierung entsprechender Kosten eine Regelung einführen sollte, wonach das BAMF jedenfalls bei Herkunftsländern mit deutlich erhöhten gerichtlichen Aufhebungsquoten nach einer Klageerhebung den jeweiligen Bescheid unter Berücksichtigung des individuellen Klagevorbringens noch einmal überprüfen und gegebenenfalls aufheben sollte (auch vor dem Hintergrund, dass es im Asylrecht kein Widerrufsverfahren gibt, das eine unkomplizierte Änderung der Behördenentscheidung ohne aufwändige gerichtliche Überprüfung ermöglichen würde; bitte ausführen und begründen)? Zunächst wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 83b AsylG keine Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in asylrechtlichen Streitigkeiten erhoben werden. Allerdings können Kosten für die rechtsanwaltliche Vertretung der Kläger anfallen, die das BAMF bei einem Unterliegen im gerichtlichen Verfahren teilweise oder ganz zu erstatten hat. Rückschlüsse auf die Qualität der Asyl-Entscheidungen des BAMF lassen sich aus den Prozesskosten nicht ohne Weiteres herleiten. Eine Ursache für anderslautende Urteile der Verwaltungsgerichte ist der Umstand, dass die beklagte Entscheidung des BAMF zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung oftmals bereits einige Monate, teilweise aber auch mehrere Jahre, zurücklag. Daher kann die Beurteilung der Gerichte durch zwischenzeitliche Veränderungen, die das BAMF bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigten konnte, wie beispielsweise die Geburt von Kindern aber auch Auswirkungen der Corona-Pandemie oder veränderte Situationen im Herkunftsland zwangsläufig abweichen. Dies wirkt sich bei der gerichtlichen Entscheidung häufig zu Gunsten der Kläger aus. Die Kosten aller Herkunftsländer in den vergangenen Jahren seit 2017 stellen sich wie folgt dar: Jahr Ausgaben 2017 20.369.768,92 € 2018 25.136.437,44 € 2019 18.051.023,82 € 2020 16.595.967,54 € 2021 17.390.344,35 € Die Kosten, die beim BAMF bezüglich der fünf wichtigsten Herkunftsländer in den Jahren von 2017 bis 2021 (TOP-5-HKL ausgehend von den ergangenen Verpflichtungsurteilen des jeweiligen Jahres) entstanden sind, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2017: Herkunftsland Ausgaben Syrien 9.118.890,06 € Afghanistan 1.877.507,53 € Irak 940.778,42 € Iran 573.517,72 € Pakistan 1.045.112.30 € 2018: Herkunftsland Ausgaben Syrien 9.315.244,82 € Afghanistan 3.523.011,09 € Irak 1.389.099,11 € Iran 1.264.480,29 € Ungeklärt 700.460,01 € 2019: Herkunftsland Ausgaben Syrien 4.621.562,21 € Afghanistan 3.304.172,80 € Irak 1.322.988,96 € Iran 1.590.997,68 € Pakistan 823.904,48 € 2020: Herkunftsland Ausgaben Syrien 3.135.383,28 € Afghanistan 3.046.925,57 € Irak 1.564.662,24 € Iran 1.561.534,02 € Äthiopien 179.405,61 € 2021: Herkunftsland Ausgaben Syrien 2.722.976,84 € Afghanistan 3.845.365,16 € Herkunftsland Ausgaben Irak 1.716.175,18 € Iran 1.552.196,97 € Nigeria 1.380.117,82 € Die angegebenen Zahlen beziehen sich immer auf die jeweiligen Gesamtkosten, also erste und zweite/weitere Instanzen. Eine Aufschlüsselung nach den wichtigsten Gründen der Kostenentstehung ist hierbei nicht möglich, da diese Daten bei der Kostenerstattung nicht erhoben werden. Eine pauschale Überprüfung von Bescheiden durch das BAMF nach Klageerhebung ist weder allgemein noch bei Herkunftsländern mit erhöhten gerichtlichen Aufhebungsquoten bzw. Verpflichtungsquoten vorgesehen. Eine solche Überprüfung ist nach Ansicht der Bundesregierung auch nicht erforderlich. Mit den Maßnahmen zur Verfahrenssteuerung sowie zur Qualitätssicherung wird im Rahmen der behördlichen Prüfung gewährleistet, dass das BAMF bundesweit einheitliche und qualitätsvolle Entscheidungen trifft. Grundsätzlich ergehen nur Entscheidungen im Asylverfahren, die zuvor qualitätsgesichert wurden, wodurch schon im Vorfeld einer Entscheidung ein Vier-Augen-Prinzip umgesetzt wird. Zusätzlich werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Verfahren einer nochmaligen Qualitätskontrolle durch das zentrale Qualitätssicherungsreferat unterzogen. Die amtsinternen Steuerungsinstrumente wie Dienstanweisungen und Leitsätze für die wichtigsten Herkunftsländer dienen einer bundesweit einheitlichen Entscheidungspraxis bei vergleichbaren Sachverhalten. Diese werden vom BAMF regelmäßig aktualisiert und unter anderem auch an die herkunftslandbezogene Rechtsprechung angepasst. Hinsichtlich der Aufhebungsquoten bzw. Verpflichtungsquoten im Klageverfahren ist zu berücksichtigen, dass für eine Aufhebung des Bescheids bzw. ein Verpflichtungsurteil verschiedene Faktoren eine Rolle spielen können. So kann etwa die Glaubhaftigkeit der Aussage von BAMF und Verwaltungsgericht im Einzelfall unterschiedlich bewertet werden. Zum anderen können sich auch im Nachgang einer getroffenen Entscheidung noch individuelle oder herkunftslandbezogene Umstände ergeben, die zu einer anderen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht führen können. Die zuständigen Prozesssachbearbeitenden des BAMF prüfen bereits jetzt grundsätzlich bei entsprechenden Anhaltspunkten Abhilfemöglichkeiten im Einzelfall im Rahmen von anhängigen Klageverfahren. 21. Wie viele Asylanhörungen gab es im Jahr 2021 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anhörungen Jahr 2021 Anzahl Herkunftsländer gesamt 79.549 darunter: Syrien 25.155 Afghanistan 12.937 Irak 7.510 Türkei 4.715 Ungeklärt 2.301 Georgien 2.212 Somalia 2.506 Eritrea 1.410 Iran 2.066 Anhörungen Jahr 2021 Anzahl Herkunftsländer gesamt 79.549 darunter: Nigeria 1.744 Moldau 1.462 Nordmazedonien 1.055 Algerien 892 Russische Föderation 753 Pakistan 970 22. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Jahr 2021 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2021 Entscheidungen über Asylanträge Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil. asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenserledigungen Serbien 1.830 844 986 1.632 - 3 - 6 710 913 davon Roma 1.470 589 881 1.321 - - - 2 527 792 Kosovo 444 217 227 505 - 2 - 8 188 307 davon Roma 220 96 124 238 - - - 1 77 160 Nordmazedonien 4.542 2.332 2.210 3.177 - - - 4 1.388 1.785 davon Roma 2.614 1.238 1.376 1.906 - - - 2 764 1.140 Montenegro 285 146 139 228 - - - - 113 115 davon Roma 206 93 113 170 - - - - 76 94 Albanien 1.897 1.211 686 1.578 - - 5 3 887 683 davon Roma 654 366 288 563 - - - - 291 272 Bosnien und Herzegowina 1.538 677 861 1.219 - - - 1 448 770 davon Roma 1.308 516 792 1.060 - - - 1 357 702 23. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/432 angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ eD/mD gD hD Summe Asyl (ohne Widerruf)* 1143,6 1062,6 53,2 2259,4 Widerrufsprüfung* 70,1 75,3 4,1 149,5 Prozess gesamt 133,3 163,4 31,1 327,8 dezentral* 128,4 161,4 18,6 308,4 zentral (61D & 61E)** 4,9 2,0 12,5 19,4 QS gesamt 40,4 124,1 15,2 179,7 dezentral* 33,3 101,9 9,2 144,4 zentral (62A, 62B, 62C)** 7,1 22,2 6,0 35,3 Dublin gesamt 152,0 176,5 9,9 338,4 dezentral (Dublinzentren 32D, 32E, 32F, o.B.)* 60,5 104,9 0,0 165,4 Dublinreferate (32A, 32B, 32C)** 91,5 71,6 9,9 173,0 * gemäß Personal-Ist Abfrage KW18 (2. Mai bis 6. Mai 2022) ** gemäß ZSD Stand 1. Mai 2022   Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.05.2022) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 5,1 5,0 9,4 QS zentral (62A, 62B, 62C) 0,0 12,8 1,5 Dublin (32A-F) 57,0 49,0 6,1 Personalplanung: Asyl und Widerruf: Aktuell sind 121 VZÄ im mD und 98 VZÄ im gD in Ausschreibung. Prozess: Aktuell sind 21 VZÄ im gD und 1 VZÄ im hD in Ausschreibung. QS: Aktuell sind 1 VZÄ im mD, 10 VZÄ im gD und 2 VZÄ im hD in Ausschreibung. Dublin: Aktuell sind 12 VZÄ im mD , 12 VZÄ im gD und 1 VZÄ im hD in Ausschreibung. Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 24. Wie viele Asylgesuche gab es im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; außerdem differenzieren, ob das Asylgesuch im Kontext einer unerlaubten Einreise gestellt wurde)? Die Angaben für das Jahr 2021 sowie das erste Quartal des Jahres 2022 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufgrund von Anpassungen bei der statistischen Erhebung ist eine weitergehende Differenzierung dahingehend, ob die Person im Rahmen einer unerlaubten Einreise festgestellt wurde, ab dem Jahr 2022 nicht mehr möglich. 2021 1. Quartal 2022 Gesamt Grenze zu Anzahl Personen davon unerlaubt Eingereiste Anzahl Personen Anzahl Personen Gesamt 24.599 21.812 5.995 30.594 davon Inlandsfeststellung 2.689 0 1.040 3.729 Belgien 791 791 174 965 Dänemark 157 157 28 185 Frankreich 1.280 1.280 208 1.488 Luxemburg 160 160 26 186 Niederlande 214 214 34 248 Polen 9.549 9.549 1.350 10.899 Schweiz 923 923 274 1.197 Tschechische Republik 697 697 292 989 ungeklärt 358 325 0 358 Österreich 1.581 1.581 356 1.937 Luftgrenze 5.725 5.671 2.168 7.893 Seegrenze 475 464 45 520 2021 1. Quartal 2022 Gesamt Staatsangehörigkeit (Top 10) Anzahl Personen davon unerlaubt Eingereiste Anzahl Personen Anzahl Personen Gesamt 24.599 21.812 5.995 30.594 davon afghanisch 6.647 5.894 2.299 8.946 irakisch 7.394 7.115 775 8.169 syrisch 3.187 2.930 589 3.776 türkisch 1.016 954 319 1.335 algerisch 948 665 236 1.184 iranisch 802 705 165 967 marokkanisch 597 403 143 740 jemenitisch 431 428 119 550 tunesisch 341 271 127 468 libysch 282 207 54 336 25. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im Jahr 2021 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2021 Entscheidungen zu § 11 Absatz 2 AufenthG Entscheidungen zu § 11 Absatz 7 AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 Absatz 2 und/ oder § 11 Absatz 7 AufenthG) Gesamt 51.187 6.086 53.461 darunter Syrien 2.479 18 2.497 Afghanistan 4.102 19 4.121 Irak 6.226 37 6.262 Türkei 3.394 27 3.421 Ungeklärt 874 18 887 Georgien 2.933 30 2.963 Somalia 936 14 950 Eritrea 317 1 318 Iran 2.166 23 2.188 Nigeria 3.721 40 3.760 26. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im Jahr 2021 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2021 Stellungnahmen gem. § 72 Absatz 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon Sonstige(Abbruch u. a.) Gesamt 1.340 278 631 431 Baden-Württemberg 146 30 58 58 Bayern 112 27 39 46 Berlin 157 49 57 51 Brandenburg 6 2 2 2 Bremen 27 1 12 14 Hamburg 136 38 47 51 Hessen 77 17 39 21 Mecklenburg- Vorpommern 14 1 12 1 Niedersachsen 81 18 42 21 Nordrhein-Westfalen 451 59 266 126 Rheinland-Pfalz 28 6 12 10 Saarland 16 1 8 7 Jahr 2021 Stellungnahmen gem. § 72 Absatz 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon Sonstige(Abbruch u. a.) Gesamt 1.340 278 631 431 Sachsen 34 17 10 7 Sachsen-Anhalt 17 8 7 2 Schleswig-Holstein 32 4 20 8 Thüringen 6 - - 6 Jahr 2021 Stellungnahmen gem. § 72 Absatz 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon Sonstige(Abbruch u. a.) alle HKL 1.340 278 631 431 Syrien 115 80 6 29 Afghanistan 79 32 11 36 Irak 39 8 18 13 Türkei 65 2 38 25 Georgien 13 2 6 5 Ungeklärt 27 5 12 10 Somalia 7 2 3 2 Eritrea 10 4 1 5 Iran 41 7 17 17 Nigeria 31 10 8 13 27. Welche Angaben für das Jahr 2021 bzw. für das erste Quartal 2022 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Herkunftsländer GeprüfteDokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Summe 174.015 162.587 7.959 3.469 2,0 darunter: Syrien 77.201 72.876 2.428 1.897 2,5 Afghanistan 29.077 27.831 816 430 1,5 Irak 23.077 21.980 747 350 1,5 Türkei 8.111 7.856 203 52 0,6 ungeklärt 6.768 6.768 - - - Georgien 2.889 2.433 422 34 1,2 Somalia 764 520 164 80 10,5 Eritrea 1.727 1.545 142 40 2,3 Iran 6.381 6.148 158 75 1,2 Nigeria 738 397 276 65 8,8 Für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 können die Angaben der folgenden Tabelle entnommen werden. Herkunftsländer GeprüfteDokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Summe 51.978 49.134 1.960 884 1,7 darunter: Syrien 19.281 18.313 514 454 2,4 Afghanistan 11.506 11.033 304 169 1,5 Irak 7.195 6.941 151 103 1,4 Türkei 2.505 2.448 46 11 0,4 Georgien 1.425 1.295 127 3 0,2 ungeklärt 1.599 1.599 - - - Somalia 212 165 32 15 7,1 Eritrea 532 490 38 4 0,8 Iran 1.443 1.401 31 11 0,8 Nigeria 223 138 72 13 5,8 28. Inwieweit sind Informationen des „DER SPIEGEL“ vom 18. März 2022 zutreffend, wonach das BAMF wieder über rund 41 000 Anträge von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen entscheiden würde, nachdem sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi über wesentliche Punkte eines Programms, mit dem Deutschland Griechenland bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter unterstütze, geeinigt habe (bitte ausführen)? Seit März 2022 hat das BAMF damit begonnen, die Entscheidungstätigkeit bei Verfahren von Personen mit Schutzzuerkennung in Griechenland maßgeblich wiederaufzunehmen.  a) Was genau beinhaltet gegebenenfalls die zugesagte deutsche Unterstützung, und wofür soll sie verwendet werden, und mit welchen (zusätzlichen) Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten in welchen Zeiträumen und für wie viele Personen rechnet die Bundesregierung infolge dieser Unterstützung (bitte ausführen)?  b) Welche Vereinbarungen zu Abschiebungen bzw. zur Rücknahme von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen, die in Deutschland einen Asylantrag stellten, wurden gegebenenfalls getroffen (bitte ausführen)? Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 28a und 28b gemeinsam beantwortet. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sprach am 9. März 2022 mit dem griechischen Migrationsminister Mitarachi über die Unterbringung und Versorgung von Personen in Griechenland, denen in Griechenland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. Hierbei einigte man sich über die wesentlichen Punkte zur Umsetzung des vom BAMF entwickelten Programms namens „Integration Support for Beneficiaries of International Protection in Greece“. Dieses Vorhaben soll sowohl dazu beitragen, eine angemessene Unterbringung und Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland sicherzustellen, als auch die irreguläre Sekundärmigration dieser Personengruppe in andere europäische Mitgliedstaaten zu reduzieren. Weitere Einzelheiten befinden sich derzeit in der Abstimmung mit den griechischen Partnern.  c) Nach welchen Kriterien werden die Asylverfahren der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge nunmehr entschieden, gibt es Ausnahmeregelungen etwa für besonders vulnerable Gruppen, und welche Entscheidungen wurden vom BAMF zu dieser Personengruppe im Jahr 2022 bislang getroffen (bitte nach Monaten sowie dem Schutzstatus bzw. ggf. dem Grund einer Unzulässigkeitsentscheidung oder sonstigen Erledigung differenzieren)? Die Asylverfahren von bereits durch Griechenland anerkannt Schutzberechtigten werden durch das BAMF – wie alle anderen Asylverfahren – sorgfältig und ergebnisoffen geprüft. Asylanträge von Antragstellenden, denen im Falle einer Rücküberstellung nach Griechenland aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 4 der Grundrechtecharta droht, werden gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG als unzulässig abgelehnt. Zulässige Asylanträge von bereits durch Griechenland anerkannt Schutzberechtigten werden im nationalen Asylverfahren entschieden. Vulnerabilitäten werden – wie bei allen anderen Asylverfahren – gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften des BAMF berücksichtigt. D ie E nt sc he id un ge n de s B A M F im Ja hr 2 02 2 zu A sy lv er fa hr en v on b er ei ts d ur ch G rie ch en la nd a ne rk an nt S ch ut zb er ec ht ig te n kö nn en w ie fo lg t d iff er en zi er t w er de n. EN TS C H EI D U N G EN ü be r A sy la nt rä ge Ze itr au m in sg es am t A ne rk en nu nge n al s A sy lbe re ch tig te (A rt. 1 6a G G ) A ne rk en nu nge n al s A sy lbe re ch tig te (F am ili en as yl ) A ne rk en nu nge n al s F lü ch tlin g ge m . § 3 A bs at z 1 A sy lG A ne rk en nu nge n al s F lü ch tlin g ge m . § 3 A bs at z 1 A sy lG (F am ilie ns ch ut z) G ew äh ru ng vo n su bs id iä - re m S ch ut z ge m . § 4 A bs at z 1 A sy lG G ew äh ru ng vo n su bs id iä - re m S ch ut z ge m . § 4 A bs at z 1 A sy lG (F am ilie ns ch ut z) Fe st st el lu ng ei ne s A bs ch ie - bu ng sv er bo te s ge m . § 60 A bs at z 5 un d 7 A uf - en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r. ab ge le hn t) A bl eh nu ng en (o ffe ns . un be gr . ab ge le hn t) En ts ch ei du nge n im D ub lin - Ve rf ah re n (z . B . § 29 A bs at z 1 N r. 1 A sy lG ) So ns tig e Ve rf ah re ns - er le di gu ng en (o hn e D ub lin - En ts ch ei du nge n) Ja nu ar 2 02 2 61 - - 5 1 6 7 6 - - 2 34 Fe br ua r 2 02 2 79 - - - - 7 7 1 - - 1 63 M är z 20 22 39 5 1 - 17 1 28 5 9 27 9 - - 46 A pr il 20 22 98 6 - - 34 6 80 2 26 41 24 1 1 51  d) Gibt es bereits konkrete Erfahrungen zur Umsetzung der mit Griechenland getroffenen Vereinbarungen oder diesbezügliche gerichtliche Entscheidungen (bitte darlegen)? Da sich weitere Einzelheiten derzeit in der Abstimmung befinden, liegen noch keine Erfahrungen zur Umsetzung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]