Erkenntnisse der Bundesregierung über die Aktivitäten der „Feuerkrieg-Division“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Dezember 2020 wurde in Bayern ein junger Mann wegen der Planung von Anschlägen auf muslimische oder jüdische „Orte der Andacht“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. F. D. war Mitglied der sogenannten Feuerkrieg-Division (FKD). Bei der „Feuerkrieg Division“ handelt es sich um eine an die „Atomwaffen Division“ (AWD) ideologisch angelehnte Gruppierung, die ursprünglich in Estland gegründet worden sein soll (Nürnberg: »Feuerkrieg Division«-Prozess – Freiheitsstrafe für 23-Jährigen – DER SPIEGEL; Feuerkrieg Division: Urteilsverkündung gegen Fabian D. in Nürnberg – Belltower.News). Recherchen von Journalistinnen und Journalisten legen nahe, dass F. D. nicht das einzige in Deutschland agierende Mitglied der FKD war (Rechtsterrorismus: Spur der rechtsextremen Feuerkrieg Division führt nach Brandenburg | ZEIT ONLINE; Neonazi-Netzwerk „Feuerkrieg Division“: „Wir müssen töten, um zu siegen“ – DER SPIEGEL).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Feuerkrieg-Division“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl an Personen vor, die dieser Gruppierung derzeit zugerechnet werden?
Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der „FKD“ Kenntnis erlangt?
Wie häufig war die „FKD“ seit 2018 Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen der „FKD“ und der „AWD“ gibt oder gegeben hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen der „FKD“ und der „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) gibt oder gegeben hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Mitglieder der „FKD“ über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Mitglieder der FKD sich seit 2018 im Ausland aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Mitglieder der FKD an Schießtrainings in In- oder Ausland teilgenommen haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der FKD in Deutschland in der Vergangenheit Waffen, Munition oder Sprengstoff gefunden wurde?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Plakataktionen der FKD in Berlin im Jahr 2022 vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in der Vergangenheit realweltliche Treffen zwischen Mitgliedern der deutschen FKD gegeben hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen Mitgliedern der „AWDD“ und den nachfolgend genannten rechtsextremen Parteien oder Organisationen Verbindungen bestanden oder bestehen,
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Junge Nationalisten
Die Rechte
Der III. Weg
Nationalrevolutionäre Jugend
Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)
Blood & Honour
Combat 18 Deutschland?