Regulierung und Verbraucherschutz bei Minikrediten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1869 – Regulierung und Verbraucherschutz bei Minikrediten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Sogenannte Minikredite sind in der Regel Kredite mit einer besonders kurzen Laufzeit von einem Monat bis maximal drei Monaten, wobei die Kreditsummen meist auf Maximalbeträge von 1 500 Euro begrenzt sind. Immer wieder tauchen dabei Kreditangebote auf, die aufgrund ihrer hohen Kosten – insbesondere hoher Zinssatz, Gebühren sowie teure Zusatzleistungen – Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer immer tiefer in die Verschuldungsfalle geraten lassen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat auf ihrer Webseite „Wucher des Monats“ schon öfter vor Anbietern solcher Minikredite gewarnt (vgl. https://www.verb raucherzentrale-sachsen.de/wucher-des-monats; September 2021, März 2021, Oktober 2020, Juni 2020). Oftmals sind weitere Kosten und Gebühren für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht transparent. Hinzu kommt, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, die einen Höchstbetrag für Zinsen und Zusatzkosten vorsieht. Über den sog. Wucher-Paragraphen § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist man nur so weit geschützt, wie man sich bei einem möglichen Verstoß dagegen per Anwältin oder Anwalt wehrt; viele Verbraucherinnen und Verbraucher schrecken jedoch davor, insbesondere aus Kostengründen, zurück. Problematisch ist nach Ansicht der Fragestellenden ferner, dass viele Anbieter in ihren Geschäftsbedingungen z. B. die Vereinbarung maltesischen Rechts haben (Cashper, Ferratum), was es Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland erschwert, juristisch gegen diese vorzugehen (vgl. Focus online, „Dubiose Finnen-Bank verführt deutsche Sparer“, 20. Juni 2016). Bei Anhaltspunkten dazu, dass Minikreditanbieter aus dem europäischen Ausland in Deutschland hiesige Vorschriften oder Gesetze missachten, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Gastlandaufsicht lediglich die Heimatlandaufsicht dieser Anbieter über die Missstände informieren. Nur die Heimatlandaufsicht kann dann nach eigenem Ermessen und in eigener Zuständigkeit Maßnahmen ergreifen. Dies führt dazu, dass die BaFin nicht selbst gegen Anbieter von Minikrediten aus dem europäischen Ausland vorgehen kann, sollten diese gegen hiesige Vorschriften und Gesetze verstoßen. Wenn Heimatlandaufsichten nicht oder unzureichend reagieren, entsteht ein Verfolgungsdefizit. Deutscher Bundestag Drucksache 20/2276 20. Wahlperiode 13.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Es gibt des Weiteren Konstellationen, in denen Kredite unter 200 Euro vergeben werden oder in denen ein Kredit, unabhängig von dessen Höhe, innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt werden muss und dafür nur „geringe Kosten“ vereinbart werden: In diesen Fällen greifen nicht die speziellen Vorschriften des § 491 ff. BGB über den Verbraucherdarlehensvertrag (Verbraucherkreditrecht; BaFin, https://www.bafin.de/SharedDocs/FAQs/DE/Verbraucher/Bank/ Produkte/KrediteDarlehen/00b_Minikredit.html?nn=7849112; 21. August 2019). So ist beispielsweise kein Widerruf möglich und teils entfällt die Bonitätsprüfung. Vermehrt wird gefordert, dass sich die gängigen Verbraucherschutzstandards auch auf Mini- und Kurzzeitkredite erstrecken sollen (vgl. vzbv, Kleine Kredite – große Probleme, https://www.vzbv.de/meldungen/klein e-kredite-grosse-probleme; 13. April 2022). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass unter „Minikredit“ – einem Begriff, der als solcher nicht legaldefiniert ist – im Sinne der Kleinen Anfrage Verbraucherdarlehen bis maximal 1 500 Euro und mit Laufzeiten von bis zu drei Monaten verstanden werden sollen.  1. Wie viele Minikredite wurden in Deutschland seit 2010 an Privatpersonen vergeben (bitte nach Jahr, Anzahl und gesamtem Volumen aufschlüsseln)?  2. Von wie vielen verschiedenen Minikreditanbietern stammen diese Kredite (bitte nach Jahr und Anbietern aus Deutschland, der EU oder dem EU- Ausland aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Begriff „Minikredit“ ist aufsichtsrechtlich nicht definiert und diese Kredite werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch nicht gesondert statistisch erfasst. Zur Anzahl von „Minikrediten“ oder deren Anbietern liegen der BaFin folglich keine Zahlen vor. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Gesamtentwicklung der Vergabe von Konsumentenkrediten mit variablem Zins oder einer anfänglichen Zinsbindung von unter einem Jahr an private Haushalte nach den Angaben der MFI- Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank1. Neugeschäft – Konsumentenkredite an private Haushalte Jahr Effektivzinssätze inProzent – Mittelwerte Volumina – variabel oder anfängliche Zinsbindung bis ein Jahr in Mio. Euro – Jahreswerte 2010 3,9 16 542 2011 3,7 10 262 2012 4,0  8 031 2013 5,2  6 206 2014 5,0  4 825 2015 5,1  3 895 2016 5,9  3 760 2017 6,2  3 697 2018 6,8  4 241 2019 8,8  5 900 2020 8,5  5 703 2021 7,2  4 454 1 https://www.bundesbank.de/de/statistiken/geld-und-kapitalmaerkte/zinssaetze-und-renditen/mfi-z insstatistik-bestaende-neugeschaeft--650658  3. Welches Recht sollte bei dem jeweiligen Anbieter Anwendung finden bzw. wurde gewählt (z. B. maltesisches Recht bei Cashper und Ferratum)? Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nummer 593/2008 (sogenannte Rom-I-Verordnung). Nach Artikel 6 Absatz 1 der Rom-I-Verordnung unterliegt ein Verbraucherkreditvertrag der Art, wie die Fragestellerinnen und Fragesteller ihn schildern, grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies gilt jedoch nur, wenn die Vertragschließenden keine Rechtswahl zugunsten eines anderen Rechts vereinbaren; nach der Rom-I-Verordnung können die Vertragsparteien das auf den Vertrag anzuwendende Recht wählen. Für Verbraucherverträge hat eine solche Rechtswahl jedoch nur begrenzte Wirkung. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Rom-I-Verordnung kann der Verbraucherin bzw. dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen werden, der ihm durch zwingendes Recht des Staats seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bleiben daher zwingende, die Verbraucherin bzw. den Verbraucher schützende Normen auch im Falle der Wahl eines ausländischen Rechts weiter für den Vertrag maßgeblich. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Vertragsgestaltung in Einzelfällen, insbesondere über die Häufigkeit einer Rechtswahl, vor. Allerdings dürften viele Unternehmer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rechtswahl zugunsten des Rechts an ihrem eigenen Sitz vorsehen. Eine solche Rechtswahlklausel ist missbräuchlich, wenn daraus nicht die vorstehend geschilderte begrenzte Wirkung der Rechtswahl ersichtlich ist (Urteil des EuGH vom 28. Juli 2016, Rechtssache C-191/15 – Verein für Konsumenteninformation gegen Amazon EU Sàrl).  4. Welche Schlichtungsstellen und Schlichtungsverfahren bzw. Beschwerdestellen stehen deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung, die Probleme mit Finanzdienstleistungen, speziell bei Minikrediten, aus dem europäischen Ausland haben? Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nummer 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung), die bis zum 9. Juli 2015 umzusetzen war, haben die Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wegen Streitigkeiten aus Darlehensverträgen mit einem Unternehmer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist, in dem Niederlassungsstaat eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen können. Damit ist gewährleistet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei Streitigkeiten aus Darlehensverträgen mit Unternehmern mindestens im Niederlassungsstaat des Unternehmers ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitbeilegungsstelle einleiten können, die den Anforderungen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung entspricht. Über die zuständigen Streitbeilegungsstellen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl informieren. Zahlreiche Schlichtungsstellen im Finanzbereich haben sich unter Schirmherrschaft der Europäischen Kommission in einem Netzwerk zusammengeschlossen (FIN-NET). Das gewährleistet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten an eine unzuständige Schlichtungsstelle wenden, an die zuständige Stelle weitergeleitet bzw. auf diese verwiesen werden, soweit diese Mitglieder im Netzwerk sind. Zahlreiche deutsche Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich sind Mitglieder im FIN-NET. Zusätzlich besteht beim Abschluss von Online-Verträgen die Möglichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, über die sogenannte OS-Plattform (Online- Streitbeilegungsplattform) der Europäischen Kommission auf Unionsebene die zuständige Schlichtungsstelle anzurufen und ggf. ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. Die Einrichtung der OS-Plattform geht auf die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung – Verordnung (EU) Nummer 524/2013) zurück. Die Verordnung verpflichtet unter anderem alle Anbieter von Online-Dienstleistungen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Dieser Link muss für Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich und direkt anzuklicken sein.  5. Wie viele Beschwerden sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit 2010 über Minikreditanbieter eingegangen, und welche Maßnahmen wurden daraufhin jeweils durch die BaFin ergriffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Verbraucherkredite der Art, wie die Fragestellerinnen und Fragesteller sie schildern, können von allen Kreditinstituten im Privatkundengeschäft angeboten werden. Bei der Erfassung der Verbraucherbeschwerden unterscheidet die Ba- Fin nicht nach der Höhe der von diesen Instituten angebotenen Kredite. Die Anzahl der bei der BaFin eingegangenen Verbraucherbeschwerden über Kreditinstitute und die von der BaFin ergriffenen wesentlichen Maßnahmen können den jeweiligen Jahresberichten der BaFin entnommen werden – abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/PublikationenDaten/Jahresbericht/jahresbericht_nod e.html.  6. Wie viele Abmahnverfahren gegen Minikreditanbieter sind seit 2010 in Deutschland durch die BaFin geführt worden (bitte nach Jahren auflisten)? Die BaFin hat keine Zuständigkeit für die Durchführung von Abmahnverfahren.  7. Zum Vergleich: Wie viele Beschwerden und Abmahnverfahren gegen Anbieter umfassenderer, „klassischer“ (Konsumenten-)Kredite wegen eines Verstoßes gegen a) das Verbraucherdarlehensrecht (§ 491 ff. BGB), b) den § 6 f. der Preisangabenverordnung, c) das Wucherverbot nach § 138 BGB sind seit 2010 eingegangen bzw. wurden durch die BaFin geführt (bitte nach Jahr und Anbietern aus Deutschland, der EU oder dem EU-Ausland aufschlüsseln)? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Die Beschwerdezahlen zu Konsumentenkrediten haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: Jahr Beschwerden überdeutsche Institute Beschwerden über Auslandsbanken 2022 145 34 2021 376 24 2020 363 40 2019 319 34 2018 310 40 2017 295 16 2016 284 22 Für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sind keine Zahlen verfügbar, da die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht wurden. Die BaFin differenziert bei der Erfassung von Verbraucherbeschwerden nicht nach den in der Fragestellung beschriebenen Beschwerdegründen. Mit Blick auf die Herkunft der Institute wird zudem lediglich erfasst, ob es sich um eine Beschwerde über ein inländisches Kreditinstitut oder eine Bank aus dem Ausland (EU oder Drittland) handelt. Zu Abmahnverfahren wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Wie wird sichergestellt, dass Verbraucherschutzregulierungen bei Minikrediten angewendet werden? a) Wie wird sichergestellt, dass Minikreditanbieter angemessene Kreditwürdigkeitsprüfungen anwenden, welche nach Verbraucherdarlehensrecht (§ 491 ff. BGB) für Kredite mit einem Kreditvolumen ab 200 Euro verpflichtend sind? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Kredite, die 200 Euro übersteigen und nicht zins- und kostenfrei sind, fallen in den Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts der §§ 491 ff. BGB. In diesem Fall greift auch die Pflicht zur zivilrechtlichen Kreditwürdigkeitsprüfung nach den §§ 505a ff. BGB ein. Nach § 505a Absatz 1 BGB ist der Darlehensgeber vor dem Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags verpflichtet, die Kreditwürdigkeit der Darlehensnehmerin bzw. des Darlehensnehmers zu prüfen. Der Vertrag darf nur abgeschlossen werden, wenn nach der Prüfung keine erheblichen Zweifel daran bestehen, dass die Darlehensnehmerin bzw. der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vertragsgemäß nachkommen wird. Verstöße des Darlehensgebers gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung sind in § 505d BGB mit den dort geregelten Rechtsfolgen zivilrechtlich sanktioniert. Der deutsche Gesetzgeber hat 2016 über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus Kreditgeberinnen und Kreditgeber auch im Fall von unentgeltlichen Verbraucherdarlehen zur Kreditwürdigkeitsprüfung verpflichtet, s. §§ 514, 515 BGB. Die Kreditwürdigkeitsprüfung bei einem Verbraucherkreditvertrag ist darüber hinaus auch aufsichtsrechtlich verpflichtend, § 18a des Kreditwesengesetzes (KWG). Die Überwachung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben nach dem KWG erfolgt im Rahmen der laufenden Aufsicht über die Institute. Im Falle von verbraucherschutzrelevanten Missständen im Sinne des § 4 Absatz 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) kann die BaFin zudem alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um diese Missstände zu verhindern oder zu beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint. b) Wie wird sichergestellt, dass Minikreditanbieter den § 6 f. der Preisangabenverordnung einhalten? Die Einhaltung der maßgeblichen Regelungen der Preisangabenverordnung (§§ 16 ff. der Preisangabenverordnung) wird durch zivilrechtliche und behördliche Rechtsdurchsetzung sichergestellt. Die Regelungen der Preisangabenverordnung dienen dem Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung können grundsätzlich über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zivilrechtlich durchgesetzt werden. Zudem können Zuwiderhandlungen gegen die Preisangabenverordnung als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden, sofern einer der Tatbestände des § 20 der Preisangabenverordnung verwirklicht ist. Die Verfolgung erfolgt von Amts wegen und liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Zuständig sind die Preisbehörden der Länder. c) Wie wird sichergestellt, dass Minikreditanbieter nicht gegen das Wucherverbot nach § 138 BGB verstoßen? Welche konkrete Definition von „Wucher“ (insbesondere bezüglich eines „auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung“) legt die Bundesregierung dabei zugrunde? Wer vorsätzlich die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für die Gewährung eines Kredits Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Kreditgewährung stehen, wird nach § 291 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ein Darlehensvertrag, durch den sich der Darlehensgeber unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers für die Gewährung des Darlehens Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu Darlehensgewährung stehen, ist nach § 138 BGB nichtig. Aus einem nichtigen Vertrag entstehen keine Rechte des Darlehensgebers gegen die Darlehnsnehmerin oder den Darlehensnehmer. Es ist Sache des zuständigen Strafgerichts oder Zivilgerichts unter Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls verbindlich festzustellen, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Leistungen des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers vorliegt.  9. Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Regulierungsvorschriften sowie Verbraucherschutzstandards hinsichtlich Minikrediten als ausreichend, und wo sieht die Bundesregierung noch Nachbesserungsbedarf? 13. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, dass sich die gängigen Verbraucherschutzstandards auch auf Minikredite unter 200 Euro und auf Kredite mit Laufzeiten unter drei Monaten erstrecken sollen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Nach der geltenden Verbraucherkreditrichtlinie der EU finden die Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge keine Anwendung auf Darlehensverträge mit einem Nettodarlehensbetrag von weniger als 200 Euro und auf Verträge, bei denen das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten vereinbart sind. Am 30. Juni 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt. Der Vorschlag bezieht bislang vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossene Kreditverträge, wie Kreditverträge unter 200 Euro sowie Kreditverträge, nach denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und bei denen nur geringe Kosten anfallen, in den Anwendungsbereich ein. Die Bundesregierung begrüßt den Richtlinienvorschlag und die Einbeziehung bislang ausgenommener Kreditformen. Zugleich setzt sie sich in den Verhandlungen dafür ein, genau zu prüfen, welche Regelungen der Richtlinie im Einzelnen sinnvoll und unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikoprofils auf die neu in den Anwendungsbereich einbezogenen Kreditformen übertragen werden können. Damit soll einerseits ein effektiver Schutz vor den spezifischen Risiken der einzelnen Kreditformen gewährleistet sein, ohne andererseits durch eine Überregulierung den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Krediten unangemessen zu beeinträchtigen. 10. Ist die BaFin nach Auffassung der Bundesregierung mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet, um effektiv dafür zu sorgen, dass Minikreditanbieter mit ihren Angeboten auf dem deutschen Markt in der Regel deutsche Regulierung und Gesetze einhalten? Das Kreditgeschäft, einschließlich der Vergabe von „Minikrediten“ im Sinne der Kleinen Anfrage, steht in Deutschland grundsätzlich unter Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG. Ausnahmen sind in § 2 Absatz 1 KWG abschließend geregelt. Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darf das Kreditgeschäft ohne gesonderte Erlaubnis der BaFin im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland betreiben, sofern es über einen sogenannten Europäischen Pass verfügt und die übrigen Voraussetzungen des § 53b Absatz 1 KWG erfüllt sind. Die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute ist Aufgabe der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedsstaates nach den Grundsätzen der einheitlichen Erlaubnis und der gegenseitigen Anerkennung der Herkunftsstaatsaufsicht. Die BaFin ist in Bezug auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten mit allen erforderlichen Kompetenzen ausgestattet, um die Aufgaben ihres Aufsichtsmandats zu erfüllen. Zudem unterstützt die Bundesregierung die laufende Reform der BaFin, die das Aufsichtshandeln der BaFin weiter stärken wird. Zu den Aufgaben der BaFin gehört auch der Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen gemäß § 4 Absatz 1a FinDAG. Eine Durchsetzung individualvertraglicher Ansprüche im Zivilrecht gehört dem gegenüber nicht zu den Aufgaben der BaFin. Hier ist der Zivilrechtsweg zu beschreiten. 11. Inwiefern ist es nach Auffassung der Bundesregierung ein Problem, dass unkooperative Heimatlandaufsichten im europäischen Ausland ein Verfolgungsdefizit bei Verstößen gegen hiesige Vorschriften und Gesetze hervorrufen können? 12. Inwiefern existiert aus Sicht der Bundesregierung das Potenzial für Verfolgungsdefizite als Folge unzureichend handelnder Heimatlandaufsichten bei Finanzdienstleistungen, insbesondere im Bereich Minikredite? a) Falls aus Sicht der Bundesregierung kein Potenzial für Verfolgungsdefizite besteht, wie begründet die Bundesregierung ihre Position? b) Falls aus Sicht der Bundesregierung Potenzial für Verfolgungsdefizite besteht, mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dieses Potenzial zu reduzieren? Die Fragen 11 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Im Aufsichtsrecht sieht § 53b Absatz 4 KWG ein Verfahren für den Fall vor, dass ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums seinen Pflichten aus § 53b Absatz 3 KWG oder der Verordnung (EU) Nummer 575/2013 nicht nachkommt oder wahrscheinlich nicht nachkommen wird. Soweit die Fragestellerinnen und Fragesteller problematische Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Verstößen gegen Preisangabenrecht und Informationspflichten beim Fernabsatz thematisieren, gelten materiellrechtliche Vorgaben beruhend auf EU-Richtlinien (Preisangabenrichtlinie 98/6/EG, Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 2002/65/EG). Diese sind in die EU-weite Behördenzusammenarbeit einbezogen, die durch die Verordnung (EU) 2017/2394 (sogenannte CPC-Verordnung) geregelt wird (vgl. Anhang der CPC-Verordnung Nummern 2 und 7). Die CPC-Verordnung stellt die erforderlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse bereit und regelt das Verfahren, mit dem ein Durchsetzungsersuchen an den zuständigen Mitgliedstaat gerichtet werden kann. Damit hat die Besorgnis der Fragesteller, dass zuständige Behörden anderer EU-Staaten die Freiheit haben, sich unkooperativ zu verhalten, keine Grundlage. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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