Regierungskonsultationen und Regierungstreffen zwischen Deutschland und den Visegrád-Staaten
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, René Springer, Eugen Schmidt, Matthias Moosdorf, Steffen Kotré, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Regierungskonsultationen gelten als Ausweis einer engen zwischenstaatlichen Partnerschaft. Zwischen Deutschland und Polen haben zuletzt 2018 Regierungskonsultationen stattgefunden (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/15-deutsch-polnische-regierungskonsultationen-in-warschau-1542546). Auch Treffen zwischen Regierungsmitgliedern in unterschiedlichen Formaten dienen der Pflege und dem Ausbau der diplomatischen Beziehungen in allen Bereichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Regierungskonsultationen haben zwischen Deutschland und Polen seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen nennen)?
Wann, und wo sollen die nächsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen mit welchen Themen stattfinden?
Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und Polen seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und Ungarn seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und Tschechien seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und der Slowakei seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene zwischen Deutschland und den in den Fragen 4 bis 6 behandelten Staaten sollen wo mit welchen zu behandelnden Themen und unter Beteiligung welcher Regierungsmitglieder bis zum 31. Dezember 2023 stattfinden?
Ist die Aufnahme von Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und a) Ungarn, b) Tschechien und der c) Slowakei geplant ,wenn ja, wann, und zu welchen Themen, und wenn nein, warum nicht?