Erkenntnisse der Bundesregierung über Akteure des "Fortress Europe"-Netzwerks

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1956 – Erkenntnisse der Bundesregierung über Akteure des „Fortress Europe“- Netzwerks V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 30. April 2022 versammelten sich mehrere Personen aus der europäischen extrem rechten Szene in Dortmund. Die extrem rechte Partei „Die Rechte“ hatte zum sog. Fortress Europe-Kongress Vertreter und Vertreterinnen unterschiedlicher extrem rechter Parteien und Organisationen aus Ungarn, Bulgarien, der Schweiz sowie Frankreich, Tschechien und den Niederlanden geladen (Rechtsextreme Aufmärsche zum 1. Mai: Überschaubarer Haufen; taz.de). In der Ankündigung hieß es unter anderem: „Der Kampf, den wir führen, ist essentiell für jedes stolze, freie und weiße europäische Volk“ (Dortmund: Fortress Europe Kongress, 30. April 2022, DIE RECHTE; die-rechte.net). Laut Veröffentlichung der Veranstalter handele es sich bei „Fortress Europe“ nicht um eine Organisation, sondern um ein Netzwerk aus nationalistischen Parteien und Vereinigungen aus unterschiedlichen europäischen Ländern. Entsprechend waren neben Vertreterinnen und Vertretern der Partei „Die Rechte“, auch Vertreterinnen und Vertreter des „Bulgarischen Nationalbunds“ aus Bulgarien, der „Nationalen Aktionsfront“ aus der Schweiz, der „Legio Hungaria“ aus Ungarn, der „Parti Nationaliste Français“ aus Frankreich, des „Nationalen Widerstands“ aus den Niederlanden und der Gruppe „Nationalisten“ aus Tschechien anwesend (Bericht zum „Fortress Europe“-Kongress in Dortmund, DIE RECHTE; die-rechte.net).  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das so bezeichnete Netzwerk „Fortress Europe“ vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, seit welchem Zeitpunkt das Netzwerk existiert? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu welchem Zweck das Netzwerk gegründet wurde? c) Welche Parteien, Organisationen oder Gruppierungen sind in dem Netzwerk aktiv? Deutscher Bundestag Drucksache 20/2607 20. Wahlperiode 05.07.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es weitere Treffen des so bezeichneten Netzwerks seit dem 1. Januar 2020 gegeben hat? Die Fragen 1 bis 1d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das internationale Bündnis „Fortress Europe“ wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia/Bulgarien unter Beteiligung von Vertretern der Partei „Die Rechte“ gegründet. Dem Bündnis gehören nach Angaben der Partei „Die Rechte“ der „Bulgarische Nationalbund“ (BNS), „Les Nationalistes“/Frankreich, „Légió Hungária/Legion Hungary“ (LH)/Ungarn, der tschechische „Národní a sociální fronta“ („Nationale und Soziale Front“/NSF) sowie „Szłurm“/Polen an. Zweck war und ist die Gründung einer neuen Plattform zur Vernetzung der europäischen rechtsextremistischen Szene. Während einer Pressekonferenz am 21. April 2019 wurde eine Gründungserklärung veröffentlicht, wonach unter dem Leitspruch „Unsere Nationen – Unser Europa“ eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen soll, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Aktivitäten erst mit dem Treffen am 30. April 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Bündnisses fortgesetzt. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung nahmen an diesem „Fortress Europe“-Kongress und der dazugehörigen Demonstration zum 1. Mai 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen neben Rechtsextremisten aus Deutschland auch Rechtsextremisten aus Bulgarien, der Schweiz, Ungarn, Frankreich, den Niederlanden und Tschechien teil.  2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Partei „Die Rechte“ vor? a) Wie viele Mitglieder zählt die Partei „Die Rechte“? b) Wo liegt nach Ansicht der Bundesregierung der örtliche Haupttätigkeitsschwerpunkt der Partei „Die Rechte“? c) Wo liegt nach Ansicht der Bundesregierung der thematischinhaltliche Schwerpunkt der Partei „Die Rechte“? Die Fragen 2 bis 2c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Ausführungen zur Partei „Die Rechte“ im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2021, S. 52 und 85 f., wird verwiesen.  d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Partei „Die Rechte“ an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen seit April 2020 beteiligten (bitte nach Versammlung und Monat aufschlüsseln)? Eine systematische Erhebung der Teilnahme von Angehörigen der Partei „Die Rechte“ an Demonstrationen gegen die Corona-Politik findet aufgrund des heterogenen Charakters der Proteste nicht statt. Einzelne Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ haben in der Vergangenheit eigenständig kleinere Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung organisiert. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die quartalweisen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu rechtsextremen Aufmärschen im jeweiligen Quartal, zuletzt für das erste Quartal 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/1793 verwiesen. Einzelne Mitglieder der Partei „Die Rechte“ beteiligten sich darüber hinaus regelmäßig an örtlichen Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen, ohne durch Banner oder Plakate die eigene Parteizugehörigkeit zu offenbaren.  e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Partei „Die Rechte“ und der Gruppierung „Knockout 51“ bestehen? In einem durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren konnte festgestellt werden, dass Mitglieder der Gruppierung „Knockout 51“ im Sommer 2020 an einer Wahlkampf- Plakataktion für die Partei „Die Rechte“ in Dortmund/Nordrhein-Westfalen teilgenommen haben.  f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Die Rechte“ Verbindungen zu sonstigen rechtsextremen Kampfsportgruppierungen haben (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)? Mitglieder der Partei „Die Rechte“ sind zugleich in das rechtsextremistische Kampfsportlabel/-format „Kampf der Nibelungen“ aus Dortmund/Nordrhein- Westfalen eingebunden. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu rechtsextremistischen Kampfsportgruppierungen im Ausland.  3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Partei „Die Rechte“ und den im Folgenden aufgeführten Gruppierungen bzw. Organisationen bestehen a) „Combat 18 Deutschland“, b) „Blood & Honour“, c) „Hammerskins“? Die Fragen 3 bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der GBA führt ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß § 85 Strafgesetzbuch (StGB) gegen mehrere Beschuldigte, die im Verdacht stehen, sich als Mitglied in der verbotenen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ betätigt oder ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt zu haben. In diesem Zusammenhang liegen der Bundesregierung unter anderem Erkenntnisse vor, denen zufolge ein Beschuldigter in den Jahren 2016 bis 2021 an Versammlungen und Kundgebungen der Partei „Die Rechte“ teilgenommen hat. Der Bundesregierung liegen keine darüberhinausgehenden Erkenntnisse vor.  4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „Bulgarischen Nationalbund“ vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der „Bulgarische Nationalbund“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder des „Bulgarischen Nationalbundes“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)? Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben Mitglieder des „Bulgarischen Nationalbundes“ am „Fortress-Europe-Kongress“ 2022 in Dortmund/ Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Mindestens ein Mitglied hielt eine Rede bei der Veranstaltung. Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party- Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Die potentielle Einholung einer Freigabe durch den ausländischen Dienst scheitert vorliegend an der Kurzfristigkeit der Anfrage. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe deutscher Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.  c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder des „Bulgarischen Nationalbundes“ seit Januar 2018 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an dem vom „Bulgarischen Nationalbund“ jährlich organisieren sog. Lukowmarsch zum Gedenken an den ultranationalistischen Kriegsminister und Nazi-Kollaborateur Christo Lukow seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ließen sich im angefragten Zeitraum vereinzelt Anreisen deutscher Rechtsextremisten, zu denen auch Mitglieder der Partei „Die Rechte“ gehörten, zum sogenannten Lukow-Marsch feststellen. Am „Lukow-Marsch“ 2022 nahm mindestens ein Vertreter dieser Partei teil.  6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitgliedern deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen in Bezug auf eine mutmaßliche Teilnahme am sog. Lukowmarsch seit Januar 2018 die Ausreise untersagt wurde (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 wurde 15 Personen und im Jahr 2022 drei Personen, die am sogenannten „Lukow-Marsch“ teilnehmen wollten, durch die Bundespolizei die Ausreise untersagt. Zum Zeitpunkt der Ausreiseuntersagungen im Jahr 2020 lagen der Bundespolizei Erkenntnisse vor, dass es sich bei zwei Personen um Mitglieder der Partei „Die Rechte“ handelte. Eine Person konnte als Mitglied der rechtsextremistischen Band „Phil von Flak“ identifiziert werden. Eine weitere Person wies Bezüge zur Partei „Der III. Weg“ auf. Zum Zeitpunkt der Verfügung der Ausreiseuntersagungen im Jahr 2022 konnte einer Person die Zugehörigkeit zur Partei „Die Rechte“ nachgewiesen werden. Zu allen anderen Personen, denen die Ausreise untersagt wurde, war der Bundespolizei zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ausreise eine Zugehörigkeit zu rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen nicht bekannt. Im Jahr 2021 waren pandemiebedingt Anreisen aus Deutschland zur Veranstaltung nicht möglich.  7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Schweizer „Nationale Aktionsfront“ vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Nationale Aktionsfront“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Nationalen Aktionsfront“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)? Die Fragen 7 bis 7b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hat mindestens ein Mitglied der „Nationalen Aktionsfront“ am „Fortress-Europe“-Kongress am 30. April 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen teilgenommen und eine Rede gehalten. Eine darüberhinausgehende Beantwortung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz der Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.  c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der „Nationalen Aktionsfront“ seit Januar 2018 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbindungen der zur „Nationalen Aktionsfront“ gehörenden „Jungen Tat“ zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen vor (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über einzelne Berührungspunkte der „Jungen Tat“ und deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen und Organisationen, wie etwa dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS - Verdachtsfall), dem „Verlag Antaios“ (Verdachtsfall) sowie der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) vor. Außerdem kam es seitens der deutschen Vereinigung „Junge Revolution“ zu Solidaritätsbekundungen gegenüber der „Jungen Tat“. Hintergrund waren die gegen die „Junge Tat“ gerichteten staatlichen Maßnahmen im Januar 2021. Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der deutschen Nachrichtendienste offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.  9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Legio Hungaria“ vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Rolle die seit Sommer 2018 bestehende „Legio Hungaria“ bei dem jährlich in Budapest stattfindenden rechtsextremen sog. Heldengedenken spielt? Die Fragen 9 und 9a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die „Légio Hungáriá“ nimmt jährlich im Februar an der rund um den Heldengedenktag stattfindenden Veranstaltungsreihe in Budapest/Ungarn teil. Die seit 2018 bestehende rechtsextremistische Gruppe wird unter anderem von Gergely „Geri“ Csirke, auch Mitglied der rechtsradikalen Band „Vérszerzödés“, geführt.  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der „Legio Hungaria“ und den „Hammerskins“ bestehen?  c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Legio Hungaria“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? Die Fragen 9b und 9c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung existieren Verbindungen zwischen Mitgliedern der „Legio Hungaria“ und den „Hammerskins“. Eine darüberhinausgehende Beantwortung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz der Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.  d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Legio Hungaria“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2019 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)? Der Bundesregierung ist die Teilnahme der „Legio Hungaria“ am „Fortress Europe Kongress“ am 30. April 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen bekannt.  e) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der „Legio Hungaria“ seit Januar 2019 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Person Gergely „Geri“ Csirke vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Gergely „Geri“ Csirke Verbindungen zu rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Gergeley „Geri“ Csirke sich seit Januar 2019 in Deutschland aufgehalten hat? Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit Blick auf den damit verbundenen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der auch in Abwägung mit dem verfassungsrechtlich fundierten parlamentarischen Fragerecht nicht aufgelöst werden kann, muss eine Beantwortung dieser Fragen – auch in eingestufter Form – unterbleiben.  c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Gergeley „Geri“ Csirke seit Januar 2019 an der Einreise in Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die ungarische Rechts- Rock-Band „Vérszerzödés“ vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob „Vérszerzödés“ seit Januar 2019 in Deutschland aufgetreten ist (bitte nach Veranstaltung und Bundesland aufschlüsseln)? Die Fragen 11 und 11a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die rechtsextremistische Musikgruppe „Vérszerzödés“ wurde nach eigenen Angaben bereits 1992 in Sopron/Ungarn gegründet. Seitdem ist sie durch eine Vielzahl von Tonträgerveröffentlichungen und Konzertauftritten, hauptsächlich in Ungarn, in Erscheinung getreten. Auftritte der Musikgruppe fanden auch außerhalb Ungarns statt, in Deutschland ist „Vérszerzödés“ nach der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen letztmalig am 5. Dezember 2015 in Torgau-Staupitz/Sachsen aufgetreten. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.  b) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit Januar 2019 Mitglieder von „Vérszerzödés“ an der Einreise in Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an dem jährlich in Budapest stattfindenden sog. Heldengedenken seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über vereinzelte Anreisen von Rechtsextremisten zum jährlich in Budapest stattfindenden „Heldengedenken“ bzw. „Tag der Ehre“ der vergangenen Jahre vor. Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten Absatz der Antwort zu Frage 8 verwiesen. 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitgliedern deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen in Bezug auf eine mutmaßliche Teilnahme am sog. Heldengedenken seit Januar 2018 die Ausreise untersagt wurde (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 wurde vier Personen und im Jahr 2022 fünf Personen, die am sogenannten „Heldengedenken“ bzw. „Tag der Ehre“ teilnehmen wollten, durch die Bundespolizei die Ausreise untersagt. Zum Zeitpunkt der Ausreiseuntersagungen im Jahr 2020 lagen der Bundespolizei Erkenntnisse vor, dass es sich bei drei der vier Personen um Mitglieder der rechtsextremistischen Band „Phil von Flak“ handelt. Zum Zeitpunkt der Verfügung der fünf Ausreiseuntersagungen im Jahr 2022 konnte einer Person die Zugehörigkeit zur Partei „Der III. Weg“ nachgewiesen werden. Zu zwei Personen lagen Erkenntnisse über Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppierung „Hammerskins“ vor. Im Jahr 2021 waren pandemiebedingt Anreisen aus Deutschland zur Veranstaltung nicht möglich. 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Parti Nationaliste Français“ vor? Bei der „Parti Nationaliste Français“ handelt es sich um eine rechtsextremistische, neo-faschistische französische Partei, welche 1983 von ehemaligen Mitgliedern der französischen Partei „Front National“ gegründet worden sein soll.  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Parti Nationaliste Français“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Parti Nationaliste Français“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2020 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)? Die Fragen 14a und 14b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz der Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.  c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der „Parti Nationaliste Français“ seit Januar 2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „Nationalen Widerstand“ vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der „Nationale Widerstand“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder des „Nationalen Widerstands“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2020 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)? c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder des „Nationalen Widerstands“ seit Januar 2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Die Fragen 15 bis 15c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppe „Nationalisten“ aus Tschechien vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppe „Nationalisten“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppe „Nationalisten“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2020 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)? Die Fragen 16 bis 16b werden im Sachzusammenhang beantwortet. Eine Beantwortung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz der Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.  c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der Gruppe „Nationalisten“ seit Januar 2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]