Fragen zum Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike-Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (6. ARB) wird an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass die Quote der erheblichen materiellen Deprivation (also der erheblichen materiellen Entbehrungen) in den Jahren 2013 bis 2019 stetig gesunken ist (6. ARB, Teil B, S. 46 f.; Teil D, S. 497). Für 2019 wurde die Quote mit 2,6 Prozent angegeben, nachdem die Quote für 2018 mit 3,1 Prozent angegeben wurde. Für 2020 weisen die Daten von Eurostat unter Ausweis eines Zeitreihenbruchs eine Quote der materiellen Deprivation von 6,6 Prozent aus, wodurch die Anzahl der Betroffenen von 2,1 Millionen (2019) auf 5,4 Millionen (2020) anstieg (https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/ilc_mddd11/default/table?lang=de). Eurostat selbst erhebt diese Daten nicht, sondern sie werden im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems (ESS) von den nationalen Statistikbehörden zur Verfügung gestellt (https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/european-statistical-system/overview).
Die Zahl der Menschen, die Kunden oder Kundinnen der Tafeln in Deutschland waren, stieg dabei von 500 000 im Jahr 2005 (https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/ilc_mddd11/default/table?lang=de), auf 1,5 Millionen im Jahr 2018 und auf 1,65 Millionen im Jahr 2019 (https://www.tafel.de/fileadmin/media/Presse/Hintergrundinformationen/2019-11-05_Faktenblaetter_gesamt.pdf).
Lag die Anzahl der Tafeln in Deutschland im Jahr 2003 noch bei 330, stieg sie bis zum Jahr 2018 auf 941 Tafeln (https://de.statista.com/infografik/13250/anzahl-der-tafeln-in-deutschland/).
Derzeit existieren in Deutschland 962 Tafeln mit zusammen mehr als 2 000 Angestellten, allein im Dachverband (https://www.tafel.de/fileadmin/media/Presse/Hintergrundinformationen/2022-04-19_Zahlen_und_Fakten.pdf).
Hinsichtlich der Höhe und Zusammensetzung der individuellen Vermögen führt der 6. ARB aus, dass 25 Prozent der Befragten angaben, über keinerlei Nettovermögen zu verfügen, während jeder Zweite nur einen Wert von 21 000 Euro erreichte (6. ARB, Teil B, S. 74). Weiterhin wird angegeben, dass 7 Prozent über ein negatives Nettovermögen verfügten, also verschuldet waren (a. a. O).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie erklärt die Bundesregierung den Anstieg der Quote der erheblichen materiellen Deprivation in der Erhebung von Eurostat für das Jahr 2020?
Welche Änderungen in der Erhebung der Daten führten nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Anstieg der Quote der erheblichen materiellen Deprivation für das Jahr 2020 in der Datenbank von Eurostat?
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Selbsteinschätzung der Befragten für ein geeignetes Mittel, die Quote der erheblichen materiellen Deprivation zu ermitteln (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie erklärt die Bundesregierung, soweit entsprechende Kenntnisse vorliegen, die Zunahme der Anzahl von Kundinnen und Kunden der Tafeln und die Zunahme entsprechender Einrichtungen in den letzten Jahren, während der 6. ARB gleichzeitig ein stetiges Absinken der Quote der erheblichen materiellen Deprivation für diesen Zeitraum feststellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die Erhebung der entsprechenden Daten auf eine andere Grundlage zu stellen, zum Beispiel anhand des Vergleichs eines definierten Warenkorbes mit dem verfügbaren Einkommen?
Wie hoch ist das Nettovermögen der ärmsten 25 Prozent der Bevölkerung, unter Berücksichtigung der Schulden dieser Gruppe?
Wie hoch ist das Nettovermögen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung, unter Berücksichtigung der Schulden dieser Gruppe?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Schulden der im 6. ARB genannten 7 Prozent der Bevölkerung, die nur über ein negatives Nettovermögen verfügen?