Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2016 – Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die turnusmäßige Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie die anschließende Erstellung der Lagebilder erfolgt zweimal im Jahr, jeweils zu einem Stichtag im Frühjahr (in der Regel der 31. März) und einem Stichtag im Herbst (in der Regel der 30. September; vgl. Bundestagsdrucksache 19/23438). Mit dieser Kleinen Anfrage soll u. a. erfragt werden, wie viele Haftbefehle aktuell zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt waren, wie sie sich auf die einzelnen Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität verteilen, wie sich die Gruppe der per Haftbefehl gesuchten Personen zusammensetzt und welche Hindernisse der Ergreifung der Gesuchten entgegenstehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die seit Ende des Jahres 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen (Phänomen-)Bereichen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) ermöglicht es den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, eine weitere als relevant einzustufende Personengruppe anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der Deutscher Bundestag Drucksache 20/2464 20. Wahlperiode 23.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Nummer 4 BKAG) und ein offener Haftbefehl besteht. Die bundesweite Befassung mit dem festgestellten Personenpotential erfolgt insbesondere in den Arbeitsgruppen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ) sowie des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ). Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GTAZ und in den Foren des GETZ ist eine Verbesserung der Erkenntnislage zu verzeichnen. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt den Polizeien der Länder. Das BKA unterstützt die zuständigen Stellen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion (§ 2 BKAG) und bietet zum Beispiel regelmäßig die Unterstützung der Fahndungsdienststellen der Länder durch die Zielfahndung des BKA an. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass eine Aufschlüsselung des Erhebungsergebnisses nach datenbesitzenden Stellen (Landeskriminalämter [LKÄ], Bundespolizei [BPOL], Zollkriminalamt [ZKA] bzw. BKA) zu statistischen Zwecken entsprechend den im Rahmen des Arbeitskreises II – Innere Sicherheit der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) erarbeiteten Vorgaben nicht vorgesehen ist.  1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 insgesamt nicht vollstreckt, und gegen wie viele Personen richteten sich diese (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)? Die Gesamtzahl der zum Stichtag 31. März 2022 im Polizeilichen Informationssystem verzeichneten Fahndungsnotierungen zur Festnahme mit einem Haftbefehl aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung/Abschiebung/Zurückschiebung belief sich auf 185 490 Ausschreibungen. Die Zahl dieser Ausschreibungen ist nicht gleichzusetzen mit der Zahl gesuchter Personen, da zu einer Person mehrere Fahndungsausschreibungen bestehen können. Datenbesitzer Anzahl HaftbefehleStichtag 31.03.2022 Datenbesitzer Anzahl Haftbefehle Stichtag 31.03.2022 Baden-Württemberg 18.816 Rheinland-Pfalz 4.087 Bayern 34.333 Saarland 1.796 Berlin 8.437 Sachsen 7.642 Brandenburg 2.871 Sachsen-Anhalt 2.381 Bremen 1.658 Schleswig-Holstein 2.494 Hamburg 3.609 Thüringen 2.290 Hessen 9.485 Bundeskriminalamt 27.927 Mecklenburg-Vorpommern 1.305 Bundespolizei 10.843 Niedersachsen 17.091 Zollkriminalamt 3.725 Nordrhein-Westfalen 24.700 Gesamt 185.490 * Das Gesamtergebnis enthält 27 627 internationale Fahndungen ausländischer Behörden. Dabei handelt es sich um Fahndungsersuchen aus Drittstaaten, die nach positiver rechtlicher Prüfung ins nationale Fahndungssystem eingestellt werden.  2. Welche Staatsangehörigkeiten wurden bei den in Frage 1 erfragten Personen wie häufig festgestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)? Insgesamt wurden innerhalb der zum 1. April 2022 im Polizeilichen Informationssystem erfassten offenen Haftbefehle 192 unterschiedliche Nationalitäten festgestellt. Nachfolgend werden die zehn häufigsten Nationalitäten auf Bundesebene aufgeführt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass internationale Fahndungen ausländischer Behörden enthalten sind. Dabei handelt es sich um Fahndungsersuchen aus Drittstaaten, die nach positiver rechtlicher Prüfung ins nationale Fahndungssystem eingestellt werden. Nationalität Anzahl HaftbefehleStichtag 31.03.2022 Prozent Deutschland 23.215 12,5 % Rumänien 16.105 8,7 % Polen 13.686 7,4 % Russische Föderation 8.384 4,5 % Türkei 8.158 4,4 % Georgien 7.277 3,9 % Albanien 5.758 3,1 % Serbien 4.628 2,5 % Bulgarien 4.443 2,4 % Algerien 4.412 2,4 %  3. Wie viele von den in Frage 2 erfragten Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit verfügen noch über welche weiteren Staatsangehörigkeiten? Unter den 23 215 zu deutschen Staatsbürgern bestehenden Fahndungen zu offenen Haftbefehlen zum Stichtag 1. April 2022 befinden sich 2 187 Fahndungen zu Personen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft. Diese gliedern sich wie folgt auf (genannt: die zehn häufigsten). 2. Nationalität Anzahl HaftbefehleStichtag 31.03.2022 Prozent Polen 363 1,6 % Türkei 357 1,5 % Russische Föderation 255 1,1 % Kasachstan 173 0,7 % Marokko 119 0,5 % Vereinigte Staaten von Amerika 79 0,3 % Italien 70 0,3 % Rumänien 57 0,2 % Libanon 48 0,2 % Serbien 37 0,2 %  4. Wie oft wurde welcher Aufenthaltsstatus bei den in Frage 2 erfragten Personen festgestellt?  5. Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen sind ausreisepflichtig?  6. Aus welchen Gründen besteht in welcher jeweiligen Häufigkeit die Ausreisepflicht bei den in Frage 6 erfragten Personen?  7. Bei wie vielen von den in Frage 6 erfragten Personen lag die Pflicht zur Ausreise bereits vor dem Haftgrund vor? Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Ausreisepflicht sowie der Aufenthaltsstatus werden in diesem Zusammenhang nicht erfasst. Somit kann die Bundesregierung darüber keine Auskunft erteilen.  8. Aufgrund welcher Delikte in welcher jeweiligen Häufigkeit besteht zu den Personengruppen aus den Fragen 1, 2, 6 und 8 gegenwärtig ein Haftbefehl? Die in Frage 1 abgefragten Fahndungen zu offenen Haftbefehlen lassen sich wie folgt deliktisch aufgliedern (genannt: die zehn häufigsten Delikte). Gesetz(esabschnitt) Anzahl HaftbefehleStichtag 31.03.2022 Prozent Diebstahl und Unterschlagung 39.762 21,4 % Betrug und Untreue 22.589 12,2 % Verstoß gg. das Betäubungsmittelgesetz 20.874 11,3 % Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 12.851 6,9 % Verstoß gg. das Straßenverkehrsgesetz 9.974 5,4 % Verstoß gg. das Aufenthaltsgesetz 9.972 5,4 % Gemeingefährliche Straftaten 8.840 4,8 % Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 8.766 4,7 % Raub und Erpressung 6.804 3,7 % Straftaten gegen das Leben 6.352 3,4 % Auf die drei häufigsten Deliktsbereiche Diebstahl/Unterschlagung, Betrug/ Untreue und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz entfallen mit 44,9 Prozent fast die Hälfte aller ausgewerteten Fahndungen. Die besonders schwerwiegenden Straftaten gegen das Leben/die persönliche Freiheit/die sexuelle Selbstbestimmung machen hingegen in der Summe 12 712 (6,9 Prozent) Fahndungen innerhalb der betrachteten Auswertung aus.  9. In den Verantwortungsbereich welcher Behörden fallen die gegenwärtig nicht vollstreckten Haftbefehle in jeweils welcher Häufigkeit? Informationen über den Verantwortungsbereich der Behörden fallen in die Datenhoheit der Landesbehörden. Die Bundesregierung kann darüber keine Auskunft geben. 10. Wie viele nichtdeutsche Personen, gegen die gegenwärtig ein Haftbefehl besteht, sind bereits vor dem Erlass des Haftbefehls straffällig geworden? Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 124, 161, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 –) ist der Aufwand zur Beantwortung der Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar. Es ist auch nicht möglich, den Aufwand durch Teilbeantwortung der Frage auf ein zumutbares Maß zu beschränken. Um die Frage zu beantworten, müsste zu jedem der am Stichtag 31. März 2022 erfassten Datensätze zu Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit eine händische Recherche stattfinden. Zum Stichtag 31. März 2022 betrifft dies 162 275 Datensätze (vgl. die Antwort zu Frage 2). Es wäre nun für jeden Datensatz einzeln zu prüfen, ob die betreffende Person vor dem Erlass des Haftbefehls schon einmal straffällig war. Bei geschätzten zehn Minuten Recherche- und Prüfzeit pro Datensatz würden insgesamt 1 622 750 Minuten anfallen, das entspricht etwa drei Jahren. Der reale Aufwand liegt sehr wahrscheinlich noch höher, da unter Umständen Recherchen in den Landesbehörden, in deren Zuständigkeit ein Großteil der Datensätze fällt, notwendig sein werden oder bei ausländischen Fahndungen die zuständigen Behörden im Ausland angefragt werden müssen. Deshalb kann die Bundesregierung zu dieser Frage keine Auskunft geben. 11. Welche Hindernisse bestehen bei der Vollstreckung der gegenwärtig nicht vollstreckten Haftbefehle? Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt den Polizeien der Länder. Die Bundesregierung kann zu eventuellen Hindernissen daher keine Angaben machen. 12. Über im Durchschnitt welchen Zeitraum hinweg sind die in Frage 1 erfragten Haftbefehle nicht vollstreckt worden? Die zum 1. April 2022 im Polizeilichen Informationssystem erfassten offenen Haftbefehle haben zum Zeitpunkt der Datenziehung eine durchschnittliche Verweildauer von 1 045 Tagen. 13. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)? 14. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)? 15. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)? 16. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 13 bis 16 zusammen beantwortet. Zudem wird auf die als Anlagen* beigefügten tabellarischen Übersichten verwiesen. Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 31. März 2022 durch das BKA in Abstimmung mit den LKÄ, der BPOL und dem ZKA durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK wider. Zum Erhebungsstichtag 31. März 2022 waren insgesamt 8 491 offene nationale und internationale Haftbefehle sowie 1 649 nationale Personenfahndungen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem bzw. im Schengener Informationssystem ausgeschrieben. Hierbei ist zu beachten, dass Haftbefehle ausländischer Behörden bei der personenbezogenen Auswertung nicht berücksichtigt werden. Die Verteilung der vorgenannten 8 491 Fahndungsnotierungen auf die Phänomenbereiche der PMK ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikt nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handelt. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem Phänomenbereich der PMK erfolgt durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse. Anzahl Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2022 Alle Phänomenbereiche der PMK 8.491 PMK -links- 117 PMK -rechts- 752 PMK -ausländische Ideologie- 230 PMK -religiöse Ideologie-* 6.880 Spionage/Proliferation/Landesverrat 17 PMK -nicht zuzuordnen- 495 * 538 nationale Fahndungen deutscher Behörden und 6 342 Fahndungsersuchen internationaler Behörden. Im Vergleich zum Stichtag 30. September 2021 ist eine höhere Gesamtzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter zu verzeichnen. Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle ist insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle internationaler Behörden im Phänomenbereich PMK - religiöse Ideologie- zurückzuführen. Zu den 2 100 Fahndungen deutscher Behörden kommen 6 391 Fahndungsersuchen internationaler Behörden zur Festnahme zwecks Auslieferung, bei denen regelmäßig kein konkreter Deutschlandbezug vorliegt. Es handelt sich um Ausschreibungen von nichtdeutschen Staatsangehörigen, die sich zum weit überwiegenden Teil an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen). Diese Personen halten sich nicht in * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/2464 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutschland auf bzw. es liegen keine Hinweise für einen Aufenthalt der Personen in Deutschland vor. Die Fahndungsersuchen ausländischer Behörden zur Festnahme zwecks Auslieferung werden im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit nach Einzelfallprüfung für den Fall einer Einreise auch in den deutschen polizeilichen Informationssystemen umgesetzt. 17. Wie viele a) Gefährder und b) relevante Personen mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31. März 2022 gezählt, und welche Staatsangehörigkeit hatten diese jeweils (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736; bitte tabellarisch aufschlüsseln und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)? Die Fragen 17a und 17b werden gemeinsam beantwortet. Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 31. März 2022 durch das BKA in Abstimmung mit den LKÄ, der BPOL und dem ZKA durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK wider. Zu einer Person können in mehreren Phänomenbereichen offene Haftbefehle bestehen. Sofern eine Person durch verschiedene Datenbesitzer in mehreren Phänomenbereichen zugeordnet wurde, wird die Person in jedem Phänomenbereich einmal gezählt. Die offenen Haftbefehle liegen zum weit überwiegenden Teil zu Personen vor, deren Aufenthaltsort unbekannt bzw. im Ausland ist. Es liegen keine offenen Haftbefehle zu Gefährdern mit Aufenthalt im Inland vor. Gefährder bzw. Relevante Personen mit offenen Haftbefehlen sind in der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter wie folgt abgebildet. Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Stichtag 31.03.2022 Gefährder Relevante Personen Alle Phänomenbereiche der PMK 133 19 PMK -links- 1 2 PMK -rechts- 1 1 PMK -ausländische Ideologie- 7 0 PMK -religiöse Ideologie- 124 15 Spionage/Proliferation/Landesverrat 0 0 PMK -nicht zuzuordnen- 0 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]