Neue Handlungsspielräume bei Umsatzsteuersätzen

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Neue Handlungsspielräume bei Umsatzsteuersätzen Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen. Seit Juli 2021 sind die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Spitze auf 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit 1981. Auch die europäische Inflationsrate lag im März 2022 bei 7,4 Prozent. Zwei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung sind der Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Wirtschaftssanktionen sowie die coronabedingten Störungen der globalen Lieferketten. Die Europäische Union hat sich geeinigt, die derzeit geltenden Vorschriften und Steuersätze für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Umsatzsteuer zu aktualisieren. Mit den neuen Vorschriften erhalten die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei den anwendbaren Steuersätzen. Durch diese Aktualisierung werden die Umsatzsteuervorschriften gleichzeitig mit gemeinsamen EU- Prioritäten wie der Eindämmung des Klimawandels, der Förderung der Digitalisierung und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang gebracht. Verschiedene Minister der Bundesregierung machen nun unterschiedlich teure Versprechungen zur Absenkung von Mehrwertsteuersätzen: Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hatte sich Mitte März 2022 dafür ausgesprochen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft ermäßigt zu lassen: „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gastronomischen Betriebe infolge der COVID-19-Pandemie halte ich es für angezeigt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auch nach diesem Datum unbefristet anwendbar ist“ (https://www.rnd.de/politik/christian-lindner- will-umsatzsteuer-in-gastronomie-dauerhaft-senken-5KWFOUJ5VISZQH5SZI HDBIKOYQ.html – zuletzt abgerufen am 30. Mai 2022). Mit der überarbeiteten Richtlinie wird nun auch ermöglicht, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel mit 0 Prozent festzusetzen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir forderte am 21. April 2022, dass die Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wegfallen solle: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“ (https://www.derwesten.de/politik/cem-oezdemir-mehrwertsteuer-obst-g emuese-0-prozent-verbraucherzentrale-inflation-steuer-id235140735.html#:~:te xt=Gr%C3%BCnen%2DMinister%20Cem%20%C3%96zdemir%20geht,Gem %C3%BCse%20und%20H%C3%BClsenfr%C3%BCchte%20soll%20wegfa llen – zuletzt abgerufen am 30. Mai 2022). Deutscher Bundestag Drucksache 20/2046 20. Wahlperiode 31.05.2022 Beide Vorhaben sind im Haushalt 2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht eingestellt. Das ist nach Ansicht der Fragesteller keine seriöse Regierungspolitik. Deshalb fragen wir die Bundesregierung  1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Umsatzsteuersatz auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf 0 Prozent zu senken? a) Wie hoch wären die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Mehrwertsteuersenkung? b) Hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die entsprechende Forderung bereits im Haushalt 2022 oder in den Eckwerten für die kommenden Jahre eingestellt? c) In welchem Umfang würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Senkung der Umsatzsteuer bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten auf die Endverbraucherpreise auswirken? d) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die durch eine Senkung der Umsatzsteuer beabsichtigte Reduzierung der Endverbraucherpreise für die genannten Produkte, insbesondere im Bereich des lohnintensiven Obst- und Gemüseanbaus, durch die gleichzeitig geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 15 Prozent wieder vollständig aufgezehrt würde?  2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für gastronomische Leistungen über den 31. Dezember 2022 hinaus dauerhaft zu entfristen? a) Wie hoch wären die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes? b) Hat das BMF die entsprechende Forderung bereits in den Eckwerten für die kommenden Jahre eingestellt?  3. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die überarbeitete Fassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umzusetzen, und von dem neuen Gesetzgebungsspielraum hinsichtlich der Umsatzsteuersätze Gebrauch zu machen?  4. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, zwei ermäßigte Steuersätze, die mindestens 5 Prozent betragen, künftig anzuwenden? a) Falls ja, wie hoch sollen die ermäßigten Steuersätze jeweils ausfallen? b) Falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung, alle der 24 möglichen Ermäßigungen für Waren und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen? c) Falls nein, warum nicht?  5. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen weiteren ermäßigten Steuersatz von unter 5 Prozent oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug künftig anzuwenden? a) Falls die Bundesregierung den Gebrauch eines ermäßigten Steuersatzes beabsichtigt, wie hoch soll der ermäßigte Steuersatz ausfallen? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, alle der sieben möglichen Ermäßigungen für Waren und Dienstleistungen für den ermäßigten Steuersatz oder die Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen? c) Falls nein, warum nicht?  6. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung am 1. Januar 2021 auf mehr als sieben der im Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie genannten Waren oder Dienstleistungen ermäßigte Steuersätze angewandt, die unter dem Mindestsatz von 5 Prozent lagen (bitte tabellarisch nach Mitgliedstaat, Waren- oder Dienstleistungsart und Steuersatz auflisten)? a) War die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes nach Auffassung der Bundesregierung EU-rechtskonform? b) Was hat die Bundesregierung dafür getan, dass der jeweils betroffene Mitgliedstaat seine im Binnenmarkt verzerrenden Steuersätze anhebt (bitte nach Datum der Maßnahme auflisten)?  7. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Anpassung der Steuersätze zur Entbürokratisierung und Steuervereinfachung beitragen könnte?  8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Entbürokratisierung, der Vereinfachung und der besseren Verständlichkeit des Umsatzsteuergesetzes?  9. Wie steht die Bundesregierung zu einer dauerhaften Verlängerung der derzeitigen Frist zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum zehnten Tag des Folgemonats? 10. Beabsichtigt die Bundesregierung die Konsortialführergebühr insgesamt umsatzsteuerfrei zu stellen? 11. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird keine Umsatzsteuer auf die Konsortialführergebühr erhoben? 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Arzneimittel abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? d) Falls nein, warum nicht? 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Hygieneartikel abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Beförderung von Personen zu vereinheitlichen und abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? b) Falls nicht für alle Beförderungsmittel, auf welche Personenbeförderungsmittel? c) Falls nein, warum nicht? d) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf alle Personenbeförderungsmittel auf 7 Prozent ergeben? e) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug auf alle Personenbeförderungsmittel ergeben? f) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das 9-Euro- Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr auf das Preisniveau nach Ablauf des Dreimonatszeitraums, und könnte einem Anstieg des Preisniveaus durch eine Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes entgegengewirkt werden? g) Setzt sich die Bundesregierung für die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Fernbus-Tickets analog der Besteuerung von Fahrkarten im Schienenpersonenfernverkehr ein, und wenn nein, warum nicht? h) Setzt sich die Bundesregierung für eine Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf touristische Reisen ein, sofern diese mit Bus und Bahn angetreten werden (z. B. Bustouristik, Sonderzüge), und wenn nein, warum nicht? 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 16. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Wegfall des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Handel mit Kunstgegenständen zu kompensieren? a) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Möglichkeit der pauschalen Margenbesteuerung auf nationaler Ebene zur Anwendung kommt, und wenn ja, in welcher Form? b) Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene aktiv für die umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung im Kunsthandel ein, und wenn ja, in welcher Form? 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos, Bäder und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes unter 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf den Empfang von Fernsehprogrammen und Webcasting dieser Programme durch einen Mediendienstanbieter oder durch Internetzugangsdienste, die im Rahmen einer Digitalisierungspolitik bereitgestellt werden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf medizinische Produkte für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Eintrittsberechtigung für Sportveranstaltungen oder auf den Zugang zum Live- Streaming dieser Veranstaltungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Überlassung von Sportanlagen und auf das Angebot von Sport- oder Bewegungskursen auch im Wege von Live-Streaming abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 23. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen betreffend Haushaltsgeräte, Schuhe und Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 24. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Friseur- oder Kosmetikerdienstleistungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 25. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Elektrizität, Fernwärme und Fernkälte sowie Biogas abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c. Falls nein, warum nicht? 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und Installation hocheffizienter emissionsarmer Heizanlagen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 27. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Kinderbekleidung und Kinderschuhen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 28. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Kinderspielzeug abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wenn nein, warum nicht? 29. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Windeln für Babys und Kleinkinder abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wenn nein, warum nicht? 30. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Fahrrädern, einschließlich Elektrofahrrädern abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 31. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf medizinische Geräte abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? d) Falls nein, warum nicht? 32. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf alle medizinischen Produkte abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Falls nicht auf alle medizinischen Produkte, auf welche bestimmten medizinischen Produkte, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes aller medizinischen Produkte auf 7 Prozent ergeben? d) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug aller medizinischen Produkte ergeben? e) Falls nein, warum nicht? 33. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch gleichermaßen notwendige Leistungen privater Krankenhäuser steuerlich mit öffentlichen Krankenhäusern anlässlich des EuGH-Urteils vom 7. April 2020 (C-228/20) gleichzustellen? Falls nein, warum nicht? 34. Wie steht die Bundesregierung zu der Sonderregelung einer umsatzsteuerlichen Befreiung von grenzüberschreitenden Beförderungen im internationalen Luftverkehr nach § 26 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UstG)? a) Hält die Bundesregierung die seit dem Jahr 1967 angeführte Begründung, dass die Aufteilung der Bemessungsgrundlage auf überflogene Staaten technisch schwer umzusetzen sei, insbesondere vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts im Jahr 2022 einerseits und der im Rahmen von Open Skies notwendigen Flexibilität andererseits noch für aktuell? b) Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung hier um eine Bevorzugung des Flugverkehrs im Vergleich zu anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise Bus oder Bahn? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung solch eine Bevorzugung auch mit Blick auf eine mögliche Lenkungswirkung? 35. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und auf den Bau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, auf die Renovierung und den Umbau, einschließlich des Abrisses und des Neubaus, sowie die Reparatur von Wohnungen und Privatwohnungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 36. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf den Bau und auf die Renovierung von öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Falls nein, warum nicht? 37. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und Installation von Solarpaneelen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? d) Falls nein, warum nicht? 38. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die letzte Steuererhöhung für pauschalierende Landwirte mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht rückgängig zu machen? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? d) Falls nein, warum nicht? 39. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Düngemitteln abzusenken, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? c) Falls nein, warum nicht? 40. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Tieren, insbesondere Pferden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch für Tiere im Allgemeinen und Pferde im Besonderen nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? c) Falls nein, warum nicht? 41. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von lebenden Pflanzen und sonstigen Erzeugnissen des Pflanzenanbaus abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? c) Falls nein, warum nicht? 42. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Straßenreinigung, der Abfuhr von Hausmüll und der Abfallbehandlung oder mit dem Recycling von Müll sowie mit der Lieferung von Wasser und der Entsorgung von Abwasser gegen privatrechtliches Entgelt abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? d) Falls nein, warum nicht? e) Wie viele kommunale Unternehmen erbringen nach Kenntnis der Bundesregierung die oben genannten Leistungen als privatrechtliche Leistung? f) Wie viele kommunale Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis heute wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe und die Berliner Wasserbetriebe ihre Abrechnungsverfahren dahin gehend geändert, dass sie ihren Kunden nunmehr öffentlich-rechtliche Gebühren statt privater Entgelte für ihre Leistungen berechnen? g) Stellt diese Umwandlung nach Auffassung der Bundesregierung eine Umgehung der Umsatzsteuerpflicht nach § 2b UStG dar? Falls nein, warum nicht? 43. Wann, und wie wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 79) angekündigte Vorhaben umsetzen, Inklusionsunternehmen durch formale Privilegierung im Umsatzsteuerrecht zu stärken? 44. Hält die Bundesregierung die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG auch für andere Umsätze als die in § 13b Absatz 1 und 2 UStG genannten Tatbestände für sinnvoll? 45. Plant die Bundesregierung die Erweiterung des Leistungskataloges nach § 13b Absatz 1 und 2 UStG zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft? 46. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht? Berlin, den 25. Mai 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2046 – Neue Handlungsspielräume bei Umsatzsteuersätzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen. Seit Juli 2021 sind die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Spitze auf 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit 1981. Auch die europäische Inflationsrate lag im März 2022 bei 7,4 Prozent. Zwei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung sind der Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Wirtschaftssanktionen sowie die coronabedingten Störungen der globalen Lieferketten. Die Europäische Union hat sich geeinigt, die derzeit geltenden Vorschriften und Steuersätze für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Umsatzsteuer zu aktualisieren. Mit den neuen Vorschriften erhalten die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei den anwendbaren Steuersätzen. Durch diese Aktualisierung werden die Umsatzsteuervorschriften gleichzeitig mit gemeinsamen EU-Prioritäten wie der Eindämmung des Klimawandels, der Förderung der Digitalisierung und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang gebracht. Verschiedene Minister der Bundesregierung machen nun unterschiedlich teure Versprechungen zur Absenkung von Mehrwertsteuersätzen: Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hatte sich Mitte März 2022 dafür ausgesprochen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft ermäßigt zu lassen: „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gastronomischen Betriebe infolge der COVID-19-Pandemie halte ich es für angezeigt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auch nach diesem Datum unbefristet anwendbar ist“ (https://www.rnd.de/politik/christia n-lindner-will-umsatzsteuer-in-gastronomie-dauerhaft-senken-5KWFOUJ5VI SZQH5SZIHDBIKOYQ.html – zuletzt abgerufen am 30. Mai 2022). Mit der überarbeiteten Richtlinie wird nun auch ermöglicht, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel mit 0 Prozent festzusetzen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir forderte am 21. April 2022, dass die Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wegfallen solle: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“ (https://www.derwesten.de/politik/cem-oezdemir-mehrwer Deutscher Bundestag Drucksache 20/2833 20. Wahlperiode 15.07.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tsteuer-obst-gemuese-0-prozent-verbraucherzentrale-inflation-steuer-id235140 735.html#:~:text=Gr%C3%BCnen%2DMinister%20Cem%20%C3%96zdemir %20geht,Gem%C3%BCse%20und%20H%C3%BClsenfr%C3%BCchte%20s oll%20wegfallen – zuletzt abgerufen am 30. Mai 2022). Beide Vorhaben sind im Haushalt 2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht eingestellt. Das ist nach Ansicht der Fragesteller keine seriöse Regierungspolitik. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Mehrwertsteuerrecht ist innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert. Bei der Ausgestaltung des jeweiligen nationalen Rechtsrahmens sind die Mitgliedstaaten insbesondere an die Regelungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL) gebunden. Nach Artikel 98 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anwenden, die in Anhang III der MwStSystRL aufgeführt sind. Mit der am 5. April 2022 verabschiedeten Richtlinie (EU) 2022/542 (Abl. EU Nr. L 107 S. 1) wurden die unionsrechtlichen Grundlagen für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze überarbeitet. Insbesondere der sachliche Anwendungsbereich wurde dabei angepasst. Aus dem überarbeiteten Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze resultiert grundsätzlich keine Umsetzungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten. Eine umfassend angelegte Reform der Umsatzsteuersätze erfordert einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, welche Leistungen umsatzsteuerrechtlich förderungswürdig sind. Gesellschaftlich bestehen vielfältige Forderungen nach Änderungen bei den Umsatzsteuersätzen. Dies zeigen allein schon die vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an das Bundesfinanzministerium in den letzten Jahren weitergeleiteten Petitionen. So haben allein in den letzten beiden Jahren Petenten den ermäßigten Umsatzsteuersatz u. a. für Treppenlifter, Strom und Energie, Kinderartikel und Kindernahrung, Batterien für Hörgeräte, Brillen und Kontaktlinsen, lebensnotwendige Produkte und Mineralwasser sowie Milchersatzprodukte gefordert. Darüber hinaus hatten Petitionen eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes u. a. für Tiernahrung, tierische Produkte wie Fleisch und Milch, nicht sozial und klimafreundlich produzierte Textilien sowie Zucker und Kerosin zum Inhalt. Ferner wurde in jüngster Zeit der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Medikamente und Solaranlagen sowie ein Nullsteuersatz mit Vorsteuerabzug für alle Lebensmittel gefordert. Der zwischen den die Regierung tragenden Parteien vereinbarte Koalitionsvertrag sieht im Bereich der Umsatzsteuersätze keine Änderungen vor. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Umsatzsteuer ein Preisfaktor von vielen ist. Es obliegt grundsätzlich allein den Unternehmern, ob und inwieweit sie Erhöhungen oder Senkungen der Umsatzsteuer an ihre Leistungsempfänger weitergeben. Dies hängt von diversen Faktoren, u. a. der Wettbewerbssituation in den entsprechenden Märkten, ab.  1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Umsatzsteuersatz auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf 0 Prozent zu senken? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  a) Wie hoch wären die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Mehrwertsteuersenkung? Die Steuermindereinnahmen aus einer Senkung des Umsatzsteuersatzes für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent werden auf rund 2 Mrd. Euro für das Jahr 2022 geschätzt.  b) Hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die entsprechende Forderung bereits im Haushalt 2022 oder in den Eckwerten für die kommenden Jahre eingestellt? In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive Finanzplan bis 2026 ist keine entsprechende Vorsorge enthalten.  c) In welchem Umfang würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Senkung der Umsatzsteuer bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten auf die Endverbraucherpreise auswirken? Die Marktreaktion und damit die Auswirkung auf die Endverbraucherpreise hängt von den zum Zeitpunkt einer Steuersatzänderung herrschenden Angebots- und Nachfrageelastizitäten ab.  d) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die durch eine Senkung der Umsatzsteuer beabsichtigte Reduzierung der Endverbraucherpreise für die genannten Produkte, insbesondere im Bereich des lohnintensiven Obst- und Gemüseanbaus, durch die gleichzeitig geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 15 Prozent wieder vollständig aufgezehrt würde? Die Preisgestaltung obliegt den anbietenden Unternehmen und hängt neben den Kostenbestandteilen von den Angebots- und Nachfrageelastizitäten ab.  2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für gastronomische Leistungen über den 31. Dezember 2022 hinaus dauerhaft zu entfristen? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 23 der Abgeordneten Anja Karliczek auf Bundestagsdrucksache 20/1267 wird verwiesen.  a) Wie hoch wären die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes? Für eine Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken werden die Steuermindereinnahmen auf gut 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2023 geschätzt. Aufgrund der Umsatz-/Preisentwicklung werden diese voraussichtlich jährlich leicht ansteigen.  b) Hat das BMF die entsprechende Forderung bereits in den Eckwerten für die kommenden Jahre eingestellt? In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive Finanzplan bis 2026 aus März 2022 war keine entsprechende Vorsorge enthalten. Sollte sich die Bundesregierung jedoch auf eine Verlängerung über den 31. Dezember 2022 verständigen, könnte dies im Haushalt entsprechend abgebildet werden.  3. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die überarbeitete Fassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umzusetzen, und von dem neuen Gesetzgebungsspielraum hinsichtlich der Umsatzsteuersätze Gebrauch zu machen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  4. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, zwei ermäßigte Steuersätze, die mindestens 5 Prozent betragen, künftig anzuwenden? a) Falls ja, wie hoch sollen die ermäßigten Steuersätze jeweils ausfallen? b) Falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung, alle der 24 möglichen Ermäßigungen für Waren und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen? c) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  5. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen weiteren ermäßigten Steuersatz von unter 5 Prozent oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug künftig anzuwenden? a) Falls die Bundesregierung den Gebrauch eines ermäßigten Steuersatzes beabsichtigt, wie hoch soll der ermäßigte Steuersatz ausfallen? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, alle der sieben möglichen Ermäßigungen für Waren und Dienstleistungen für den ermäßigten Steuersatz oder die Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen? c) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  6. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung am 1. Januar 2021 auf mehr als sieben der im Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie genannten Waren oder Dienstleistungen ermäßigte Steuersätze angewandt, die unter dem Mindestsatz von 5 Prozent lagen (bitte tabellarisch nach Mitgliedstaat, Waren- oder Dienstleistungsart und Steuersatz auflisten)? a) War die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes nach Auffassung der Bundesregierung EU-rechtskonform? b) Was hat die Bundesregierung dafür getan, dass der jeweils betroffene Mitgliedstaat seine im Binnenmarkt verzerrenden Steuersätze anhebt (bitte nach Datum der Maßnahme auflisten)? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Vor In-Kraft-Treten der Richtlinie 2022/542 eröffnete die MwStSystRL einzelnen Mitgliedstaaten die individuelle Möglichkeit, im Bereich der Steuersätze von allgemeinen Grundsätzen abzuweichen. Auch insoweit bestand für diese Mitgliedstaaten kein Umsetzungszwang. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, in welchem Umfang andere Mitgliedstaaten am 1. Januar 2021 Steuersätze von unter fünf Prozent angewandt haben. Im Übrigen bewertet die Bundesregierung die Anwendung des Unionsrechts durch andere Mitgliedstaaten nicht.  7. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Anpassung der Steuersätze zur Entbürokratisierung und Steuervereinfachung beitragen könnte? Eine stärkere Ausdifferenzierung der Umsatzsteuersätze wird eher zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen.  8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Entbürokratisierung, der Vereinfachung und der besseren Verständlichkeit des Umsatzsteuergesetzes? Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung der Fragesteller, dass das Umsatzsteuergesetz unverständlich, überkomplex und zu bürokratisch sei.  9. Wie steht die Bundesregierung zu einer dauerhaften Verlängerung der derzeitigen Frist zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum zehnten Tag des Folgemonats? Unternehmer haben bis zum 10. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Monats eine Umsatzsteuer-Voranmeldung elektronisch zu übermitteln. Diese Regelung entspricht demnach bereits dem Sachverhalt der vorgenannten Frage. Die Bundesregierung legt daher die Frage in der Art aus, als dass damit in Erfahrung gebracht werden soll, wie die Bundesregierung zu einer dauerhaften Verlängerung der derzeitigen Frist zur Abgabe einer Umsatzsteuer- Voranmeldung bis zum 10. Tag des übernächsten Monats steht. Eine solche Regelung würde im Ergebnis die Abschaffung der Dauerfristverlängerung und damit die Abschaffung der Sondervorauszahlung bedeuten. Die Abschaffung der Sondervorauszahlung wäre mit erheblichen haushalterischen Auswirkungen verbunden. Eine solche Maßnahme ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung die Konsortialführergebühr insgesamt umsatzsteuerfrei zu stellen? Konsortialführungsgebühren sind aufgrund der zu beachtenden unionsrechtlichen Vorgaben Entgelt für teils umsatzsteuerpflichtige und teils umsatzsteuerfreie Leistungen; eine generelle Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Konsortialführern ist nach diesen Vorgaben nicht möglich. Die Bundesregierung prüft jedoch regelmäßig, ob z. B. aufgrund von neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung für einzelne Konsortialführungsleistungen künftig eine Umsatzsteuerbefreiung in Betracht kommen kann. 11. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird keine Umsatzsteuer auf die Konsortialführergebühr erhoben? Der Bundesregierung liegen insoweit keine belastbaren Informationen vor. 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Arzneimittel abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die Mindereinnahmen einer Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf alle Arzneimittel werden für das Jahr 2022 auf 6,5 Mrd. Euro geschätzt.  c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? Die Mindereinnahmen einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug auf alle Arzneimittel werden für 2022 auf 10,4 Mrd. Euro geschätzt.  d) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Hygieneartikel abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? Eine Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug für Damenhygieneartikel, Haushaltspapier, Inkontinenzprodukte, Taschentücher und Toilettenpapier wird auf Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 0,7 Mrd. Euro im Jahr 2022 geschätzt.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Beförderung von Personen zu vereinheitlichen und abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? b) Falls nicht für alle Beförderungsmittel, auf welche Personenbeförderungsmittel? c) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 14 bis 14c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  d) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf alle Personenbeförderungsmittel auf 7 Prozent ergeben? Hierzu liegen keine Schätzungen vor.  e) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug auf alle Personenbeförderungsmittel ergeben? Hierzu liegen keine Schätzungen vor. Für den Teilbereich der bereits ermäßigt besteuerten Leistungen (ÖPNV und Schienenpersonenfernverkehr) würde eine Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug im Jahr 2022 zu geschätzten Steuermindereinnahmen von rd. 1,1 Mrd. Euro führen. Dabei werden Effekte durch das 9-Euro-Ticket nicht berücksichtigt.  f) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr auf das Preisniveau nach Ablauf des Dreimonatszeitraums, und könnte einem Anstieg des Preisniveaus durch eine Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes entgegengewirkt werden? Durch das 9-Euro-Ticket ist kein dauerhafter Effekt auf das Preisniveau zu erwarten.  g) Setzt sich die Bundesregierung für die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Fernbus-Tickets analog der Besteuerung von Fahrkarten im Schienenpersonenfernverkehr ein, und wenn nein, warum nicht?  h) Setzt sich die Bundesregierung für eine Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf touristische Reisen ein, sofern diese mit Bus und Bahn angetreten werden (z. B. Bustouristik, Sonderzüge), und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14g und 14h werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Aktuell unterliegen diese Produkte dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Die Steuermindereinnahmen bei einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug werden auf 1,5 Mrd. Euro für das Jahr 2022 geschätzt. Neben den o. g. Printmedien sind in dieser Schätzung auch E-Books und Hörbücher enthalten.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 16. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Wegfall des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Handel mit Kunstgegenständen zu kompensieren? a) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Möglichkeit der pauschalen Margenbesteuerung auf nationaler Ebene zur Anwendung kommt, und wenn ja, in welcher Form? Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet. Die Möglichkeit der Margenbesteuerung für Kunstgegenstände existiert bereits. Sie ist in § 25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geregelt.  b) Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene aktiv für die umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung im Kunsthandel ein, und wenn ja, in welcher Form? Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen zur Richtlinie 2022/542 erfolgreich dafür eingesetzt, dass ab 1. Januar 2025 im gewerblichen Kunsthandel der ermäßigte Umsatzsteuersatz anwendbar ist. Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine entsprechende Gesetzesinitiative erfolgt zu gegebener Zeit. 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos, Bäder und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes unter 7 Prozent ergeben? Die Umsatzsteuermindereinnahmen einer Absenkung der bisher bereits ermäßigten Leistungen beispielsweise auf null Prozent werden für das Jahr 2022 auf rd. 0,3 Mrd. Euro geschätzt.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf den Empfang von Fernsehprogrammen und Webcasting dieser Programme durch einen Mediendienstanbieter oder durch Internetzugangsdienste, die im Rahmen einer Digitalisierungspolitik bereitgestellt werden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 18 und 18a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Pay-TV und Paid Video würde zu Steuermindereinnahmen von 0,5 Mrd. Euro führen. Für die übrigen Bereiche liegen keine Bezifferungen vor.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf medizinische Produkte für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 19 und 19a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? Die Umsatzsteuermindereinnahmen einer Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für aktuell bereits ermäßigt besteuerte Umsätze wie Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen (siehe Nummer 51 und 52 der Anlage 2 zu § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 UStG) werden auf 0,4 Mrd. Euro geschätzt. Darüber hinaus liegen keine Bezifferungen vor.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 20 und 20a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die Umsatzsteuermindereinnahmen werden auf einen unteren bis mittleren einstelligen Milliardenbereich geschätzt.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Eintrittsberechtigung für Sportveranstaltungen oder auf den Zugang zum Live-Streaming dieser Veranstaltungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die Umsatzsteuermindereinnahmen werden für das Jahr 2022 auf rund 0,1 Mrd. Euro geschätzt.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Überlassung von Sportanlagen und auf das Angebot von Sport- oder Bewegungskursen auch im Wege von Live-Streaming abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 22 und 22a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Unter der Annahme, dass die deutsche Fitness- und Gesundheitsbranche zukünftig mit einem Nettogesamtumsatz von rd. 5,5 Mrd. Euro wieder das Vorkrisenniveau erreicht, würde eine Senkung auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu Umsatzsteuermindereinnahmen in einer Größenordnung von jährlich 0,7 Mrd. Euro führen.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 23. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen betreffend Haushaltsgeräte, Schuhe und Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die Umsatzsteuermindereinnahmen aus einer Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf die genannten Reparaturdienstleistungen werden auf eine Größenordnung von 0,1 Mrd. Euro für das Jahr 2022 geschätzt.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 24. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Friseuroder Kosmetikerdienstleistungen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die rechnerischen Umsatzsteuermindereinnahmen werden für 2022 auf rd. 1,1 Mrd. Euro geschätzt.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 25. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Elektrizität, Fernwärme und Fernkälte sowie Biogas abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 25 und 25a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf sieben Prozent auf Strom- und Fernwärmelieferungen würde zu rechnerischen Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 5,7 Mrd. Euro im Jahr 2022 führen. Zu Biogas und Fernkälte liegen keine Angaben vor.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und Installation hocheffizienter emissionsarmer Heizanlagen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 26 und 26a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 27. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Kinderbekleidung und Kinderschuhen abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 27 und 27a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die rechnerischen Umsatzsteuermindereinnahmen werden für 2022 auf rd. 0,8 Mrd. Euro geschätzt.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 28. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Kinderspielzeug abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? Die Fragen 28 und 28a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die rechnerischen Umsatzsteuermindereinnahmen werden für 2022 auf rd. 0,4 Mrd. Euro geschätzt.  c) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 29. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Windeln für Babys und Kleinkinder abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz? Die Fragen 29 und 29a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die rechnerischen Umsatzsteuermindereinnahmen werden für 2022 auf rd. 0,1 Mrd. Euro geschätzt.  c) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 30. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Fahrrädern, einschließlich Elektrofahrrädern abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 30 und 30a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die Umsatzsteuermindereinnahmen werden für das Jahr 2022 auf rd. 0,5 Mrd. Euro geschätzt.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 31. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf medizinische Geräte abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?  c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? Die Fragen 31b und 31c werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen keine Bezifferungen vor.  d) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 32. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf alle medizinischen Produkte abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? b) Falls nicht auf alle medizinischen Produkte, auf welche bestimmten medizinischen Produkte, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 32 bis 32b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes aller medizinischen Produkte auf 7 Prozent ergeben?  d) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug aller medizinischen Produkte ergeben? Die Fragen 32c und 32d werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen keine Bezifferungen vor.  e) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 33. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch gleichermaßen notwendige Leistungen privater Krankenhäuser steuerlich mit öffentlichen Krankenhäusern anlässlich des EuGH-Urteils vom 7. April 2020 (C-228/20) gleichzustellen? Falls nein, warum nicht? Ob und inwieweit aufgrund des EuGH-Urteils vom 7. April 2022 evtl. weiterer Anpassungsbedarf über die Änderung der Regelung des § 4 Nummer 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa UStG zum 1. Januar 2020 durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hinaus besteht, wird derzeit durch die Bundesregierung geprüft. 34. Wie steht die Bundesregierung zu der Sonderregelung einer umsatzsteuerlichen Befreiung von grenzüberschreitenden Beförderungen im internationalen Luftverkehr nach § 26 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UstG)? Die Möglichkeit, die Umsatzsteuer auf den inländischen Streckenanteil (nur insoweit steht Deutschland das Besteuerungsrecht zu) bei grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festzusetzen oder ganz oder zum Teil zu erlassen, beruht auf einem weltweiten System der faktischen Gegenseitigkeit mit rd. 100 Ländern. Nahezu alle anderen EU-Mitgliedstaaten wenden eine der deutschen Regelung vergleichbare Maßnahme an. Es handelt sich systematisch um keine Steuerbefreiung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellt, ist das Mehrwertsteuerrecht zudem innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert. Die EU-Mitgliedstaaten sind dabei insbesondere an die Regelungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) gebunden. Nach Artikel 98 Absatz 2 i. V. m. Anhang III Nummer 5 MwStSystRL können die EU- Mitgliedstaaten auf die Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Deutschland hatte von dieser Möglichkeit für den Bereich des Nahverkehrs bereits langjährig umfassend – zu Gunsten aller hier relevanten Verkehrsträger – Gebrauch gemacht.  a) Hält die Bundesregierung die seit dem Jahr 1967 angeführte Begründung, dass die Aufteilung der Bemessungsgrundlage auf überflogene Staaten technisch schwer umzusetzen sei, insbesondere vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts im Jahr 2022 einerseits und der im Rahmen von Open Skies notwendigen Flexibilität andererseits noch für aktuell? Die Bundesregierung sieht weiterhin technische und verwaltungsmäßige Schwierigkeiten, wenn bei jedem grenzüberschreitenden Flug der tatsächliche innerdeutsche Streckenanteil einer Besteuerung zugeführt werden müsste.  b) Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung hier um eine Bevorzugung des Flugverkehrs im Vergleich zu anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise Bus oder Bahn? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung solch eine Bevorzugung auch mit Blick auf eine mögliche Lenkungswirkung? Es existiert keine Einschätzung der Bundesregierung dazu, ob durch die Erlassmöglichkeit nach § 26 Absatz 3 UStG bei grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen im Luftverkehr eine Bevorzugung zu anderen öffentlichen Verkehrsmitteln besteht. 35. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und auf den Bau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, auf die Renovierung und den Umbau, einschließlich des Abrisses und des Neubaus, sowie die Reparatur von Wohnungen und Privatwohnungen abzusenken? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Die Fragen 35a und 35b werden gemeinsam beantwortet. Die Steuermindereinnahmen aus einer Senkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent werden auf einen mindestens mittleren einstelligen Milliardenbetrag geschätzt.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 36. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf den Bau und auf die Renovierung von öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 36 und 36a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 37. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und Installation von Solarpaneelen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 37 und 37a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?  c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? Die Fragen 37b und 37c werden zusammen beantwortet. Eine Senkung des Umsatzsteuersatzes würde zum einen zu Umsatzsteuermindereinnahmen führen, soweit beim Empfänger kein Vorsteuerabzug vorgenommen worden wäre. Häufig wird jedoch (zumindest in den ersten Jahren nach Anschaffung) auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, um die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen zu können. Soweit ein Vorsteuerabzug gewährt worden wäre, ergäbe sich insoweit keine Mindereinnahme, da der geringeren Umsatzsteuer aus der Lieferung und Installation der Anlage ein entsprechend geminderter Vorsteuerabzug beim Anlagenbetreiber gegenüberstehen würde. Zumindest bei einem Umsatzsteuersatz von null Prozent ist davon auszugehen, dass regelmäßig nicht mehr auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet würde, da es keine abziehbare Vorsteuer für die Anschaffung der Photovoltaikanlage mehr gäbe. Dadurch würden die Umsatzsteuern insbesondere aus der Versteuerung von unentgeltlichen Wertabgaben entfallen. Die Mindereinnahmen eines Nullsatzes werden auf anfänglich 0,1 Mrd. Euro geschätzt und dürften mittelfristig auf jährlich 0,2 Mrd. Euro ansteigen. Bei einem Umsatzsteuersatz von sieben Prozent sind die Verhaltensreaktionen – insbesondere ob auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet würde – nicht absehbar, sodass hierzu keine Schätzung vorliegt.  d) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 38. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 38 und 38a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die letzte Steuererhöhung für pauschalierende Landwirte mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht rückgängig zu machen? Im Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht ist keine Steuererhöhung für pauschalierende Landwirte erfolgt. Vielmehr hat der Gesetzgeber den Durchschnittssatz für Landwirte auf den zutreffenden Wert angepasst. Dadurch wird unionsrechtlichen Vorgaben entsprochen und sichergestellt, dass ein Landwirt keine Umsatzsteuer einbehält in dessen Höhe keine korrespondierende Vorsteuerbelastung existiert.  c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.  d) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 39. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Düngemitteln abzusenken, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 39 und 39a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 40. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Tieren, insbesondere Pferden, abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 40 und 40a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch für Tiere im Allgemeinen und Pferde im Besonderen nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 41. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von lebenden Pflanzen und sonstigen Erzeugnissen des Pflanzenanbaus abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 41 und 41a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.  b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)? Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.  c) Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. 42. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Straßenreinigung, der Abfuhr von Hausmüll und der Abfallbehandlung oder mit dem Recycling von Müll sowie mit der Lieferung von Wasser und der Entsorgung von Abwasser gegen privatrechtliches Entgelt abzusenken? a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben? Die Fragen 42 und 42a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen. b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben? c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben? Die Fragen 42b und 42c werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.  d) Falls nein, warum nicht? Es existiert keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll. Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  e) Wie viele kommunale Unternehmen erbringen nach Kenntnis der Bundesregierung die oben genannten Leistungen als privatrechtliche Leistung? Derartige Erkenntnisse zu kommunalen Unternehmen liegen der Bundesregierung nicht vor.  f) Wie viele kommunale Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis heute wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe und die Berliner Wasserbetriebe ihre Abrechnungsverfahren dahin gehend geändert, dass sie ihren Kunden nunmehr öffentlichrechtliche Gebühren statt privater Entgelte für ihre Leistungen berechnen? Derartige Erkenntnisse zu kommunalen Unternehmen liegen der Bundesregierung nicht vor.  g) Stellt diese Umwandlung nach Auffassung der Bundesregierung eine Umgehung der Umsatzsteuerpflicht nach § 2b UStG dar? Falls nein, warum nicht? Die Umstellung der Leistungserbringung von einer privatrechtlichen auf eine öffentlich-rechtliche Handlungsform stellt aus Sicht der Bundesregierung keine Umgehung des Umsatzsteuerrechts dar. Lassen die maßgeblichen öffentlichrechtlichen Vorschriften eine Leistungserbringung sowohl in privatrechtlicher als auch in öffentlich-rechtlicher Form zu, obliegt es der handelnden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sich zwischen beiden Möglichkeiten zu entscheiden. Der danach tatsächlich verwirklichte Sachverhalt ist dann der Besteuerung zugrunde zu legen. 43. Wann, und wie wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 79) angekündigte Vorhaben umsetzen, Inklusionsunternehmen durch formale Privilegierung im Umsatzsteuerrecht zu stärken? Die Bundesregierung hat bisher nicht entschieden, wann sie eine entsprechende Gesetzesänderung initiiert. Im Übrigen unterliegen die Leistungen der Inklusionsunternehmen nach Auffassung der Finanzverwaltung in der Regel bereits jetzt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a UStG. 44. Hält die Bundesregierung die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG auch für andere Umsätze als die in § 13b Absatz 1 und 2 UStG genannten Tatbestände für sinnvoll? Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG dient der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Sofern die Bundesregierung weitere betrugsanfällige Umsätze identifiziert, wird sie prüfen, ob die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers um diese Umsätze angezeigt ist. 45. Plant die Bundesregierung die Erweiterung des Leistungskataloges nach § 13b Absatz 1 und 2 UStG zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft? Die Bundesregierung plant derzeit die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG um die Übertragung von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). 46. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht? Die Bundesregierung wird die Arbeiten zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung gemeinsam mit den Ländern, die nach Artikel 108 Grundgesetz für die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer zuständig sind, konsequent und mit hoher Priorität fortsetzen. Die Bunderegierung verfolgt als ein wesentliches Ziel zur weiteren Verbesserung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung die Einrichtung eines bundesweiten Meldesystems für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von elektronischen Rechnungen. Mit den konzeptionellen Arbeiten für die Einrichtung eines entsprechenden Systems wurde begonnen. Um mehrmaligen Umstellungsaufwand für die Wirtschaft zu vermeiden, werden dabei Entwicklungen auf europäischer Ebene, insbesondere der von der Europäischen Kommission für das zweite Halbjahr angekündigte Legislativvorschlag „VAT in the digital age“, zu berücksichtigen sein. Die Bundesregierung bringt sich bereits im Vorfeld aktiv in die Arbeiten zu diesem Vorschlag ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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