Aktivitäten und Vernetzung der „Kalmius-Brigade“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Beginn des Krieges im Donbas im April 2014 kämpfen unterschiedliche separatistische Gruppierungen einen bewaffneten Kampf gegen ukrainische Streitkräfte (Der Donbas-Konflikt; Stiftung Wissenschaft und Politik, swp-berlin.org). Seit dem 16. Februar 2015 stehen einige dieser Gruppierungen aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung aktiver Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Zu den sanktionierten Gruppierungen gehört unter anderem das „Kalmius-Bataillon“ bzw. die „Kalmius-Brigade“ (vgl. Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen). Das „Kalmius-Bataillon“ (später „Kalmius-Brigade“) wurde im Juni 2014 gegründet und vereinigte professionelle russische Söldner mit örtlichen Freiwilligen. Die Kommandeure sollen eine Vergangenheit in nationalistischen Netzwerken besessen haben (Die Silowiki in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten; Länder-Analysen, laender-analysen.de). Im Juli 2019 wurde ein deutscher Staatsbürger vor dem Landgericht Dortmund zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er sich zwischen 2014 und 2016 der „Kalmius-Brigade“ angeschlossen haben soll (Ostukraine: Separatisten-Söldner in Deutschland verurteilt; Europa, DW, 10. Juli 2019).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Kalmius-Brigade“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten der Brigade in der Ukraine seit 2014 vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, unter welcher Bezeichnung und mit welcher Aufgabe die Brigade derzeit innerhalb der sogenannten Volksmilizen der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR) bzw. der sogenannten Luhansker Volksrepublik (LNR) firmiert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Staatsbürger seit 2014 der Brigade angeschlossen haben oder geäußert haben, sich der Brigade anschließen zu wollen (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Brigade seit 2014 in Deutschland oder in der Europäischen Union aufgehalten haben?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes mutmaßliche Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Brigade seit 2014 an der Einreise in Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverhinderung aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen Personen, die der Brigade angehört haben sollen, sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Delikt aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen der Brigade zu deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen vor (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten seit 2014 der Brigade in der Ukraine angeschlossen haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Rechtsextremisten seit 2014 die Bestrebung erkennen lassen haben, sich der Brigade anzuschließen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Rechtsextremisten seit 2014 ihre Sympathie zur Brigade bekundet haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung der „Kalmius-Brigade“ und des „Sparta-Bataillons“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung der „Kalmius-Brigade“ und des Think Tanks „Katehon“ vor?
Stuft die Bundesregierung die „Kalmius-Brigade“ als terroristische Vereinigung ein?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Kalmius-Brigade“ seit 2014 an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt war?
Bestehen durch das Bundesministerium der Justiz erteilte Verfolgungsermächtigungen im Sinne des § 129b des Strafgesetzbuchs (StGB) für separatistische Gruppierungen, die seit 2014 in der Ukraine aktiv sind (bitte nach Gruppierung sowie Datum der Erteilung aufschlüsseln)?