Geplante Anschaffung von Lazarettzügen durch die Bundesregierung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach Medienberichten plant die Bundesregierung die Anschaffung von mindestens drei Hochgeschwindigkeitszügen vom Typ ICE 3 neo für die Bundeswehr (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bericht-bundeswehr-will-ice-als-lazarett-zuege-anschaffen,T4YTVII und https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/30-fahrende-intensivbetten-bundeswehr-schafft-lazarett-zuege-an-79935668.bild.html). Diese sollen regelhaft als Personenzüge ausgestattet und im Bedarfsfall zu Lazarettzügen mit einer Kapazität von 30 Intensivplätzen umgerüstet werden. Nach Auffassung der Fragesteller sind insbesondere die Erforderlichkeit und Umsetzbarkeit dieser Planungen der Bundesregierung unklar. Dies vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nicht das gesamte Schienennetz elektrifiziert ist, in europäischen Nachbarländern Eisenbahnen oftmals mit einer anderen Stromspannung fahren und teilweise eine andere Spurweite hinzukommt. Die durchgehende Einsatzfähigkeit dieser Züge in einer Krisensituation in Deutschland erscheint daher nach Ansicht der Fragesteller fraglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie errechnet sich der Bedarf von drei Triebzügen?
In welchen Fällen sollen die Lazarettzüge zum Einsatz kommen?
Wie sieht die Bundesregierung das geographische Einsatzgebiet der Triebzüge?
Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung?
Aus welchem Haushaltstitel ist die Finanzierung der Anschaffung geplant?
Wurde oder wird vor Anschaffung der Züge eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, und wenn ja, welche Faktoren liegen dieser zugrunde?
Wie wird der Auftrag für die Triebzüge vergeben?
Ist beabsichtigt, den Betrieb der Triebzüge im Personenverkehr im Rahmen des europäischen Vergaberechts auszuschreiben?
Wenn nein, wie soll anderweitig der Zugbetrieb vergeben werden?
Wenn der Betrieb durch die DB AG geplant ist, wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Entscheidung im Kontext des EU-Wettbewerbsrechtes?
Durch wen werden die Züge angeschafft?
Wer wird Eigentümer der Triebzüge?
Ist geplant, die Züge außerhalb der Nutzung als Lazarett im planmäßigen Personenfernverkehr einzusetzen? Falls ja, durch wen, und auf welchen Strecken?
Weshalb rechnet die Bundesregierung mit einer Auslieferung im Jahr 2025 (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article238484503/Bundeswehr-will-drei-ICEs-als-mobiles-Lazarett-einsetzen.html), wenn die bereits von der DB AG bestellten Triebzüge desselben Typs frühestens 2026 ausgeliefert werden können (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-siemens-ice3neo-101.html)?
Welche Überlegungen liegen der Anschaffung der Triebzüge zugrunde?
Existiert ein generelles Transportkonzept für verletzte und erkrankte Soldatinnen und Soldaten, in das die Anschaffung der Züge integriert ist?
Weshalb sollen Züge zum Transport von verletzten oder erkrankten Soldaten und Zivilisten zum Einsatz kommen?
Wird der bislang vorrangig zum Einsatz kommende Lufttransport hinter dieser Transportvariante zurücktreten, und wenn ja, warum?
Wurde über weitere Transportmöglichkeiten nachgedacht, und wenn ja, welche Möglichkeiten sind das, und weshalb wurden diese Planungen nicht weiterverfolgt?
Wurde insbesondere der Transport mit Lazarett-Bussen und eine entsprechende Anschaffung ebenfalls in Erwägung gezogen, und wenn ja, weshalb wurde dieser oder einer ähnlich flexibleren Transportvariante nicht der Vorzug gegeben?
Wurde mit den europäischen Nachbarstaaten und/oder den Verbündeten innerhalb der NATO über die Anschaffung beraten und eine gemeinschaftliche Konzeption erarbeitet?
Durch welches Personal sollen die Triebzüge im Falle des Einsatzes in Krisenregionen betrieben werden?
Wie hoch liegen – sofern die Züge durch die Bundeswehr selbst betrieben werden sollen – nach Schätzung der Bundesregierung die Kosten für Aus- und Fortbildung sowie den langfristigen Erhalt der Fahrberechtigung?
Wie ist – sofern die Züge durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB AG oder anderer Verkehrsunternehmen betrieben werden sollen – sichergestellt, dass diese Zivilisten nicht in Kampfhandlungen oder andere gefährliche Situationen verwickelt werden?
Wie begegnet die Bundesregierung im Rahmen der Anschaffung Problemstellungen der Interoperabilität durch
unterschiedliche Spurweiten innerhalb Europas
unterschiedliche Stromsysteme innerhalb Europas
fehlende Eignung der Hochgeschwindigkeitszüge auf zahlreichen europäischen Schienenstrecken (Lichtraumprofile, Kurvenradien)
unterschiedliche Zugsicherungssysteme
unterschiedliche notwendige Führerscheine und Anforderungen an die Triebfahrzeugführer?
Weshalb wurde die Entscheidung getroffen, Hochgeschwindigkeitszüge als zusammenhängende Ganzzüge einer Lok-bespannten und an die Anforderungen der unterschiedlichen Bahnsysteme im europäischen Eisenbahnraum deutlich flexibler anzupassenden Lösungsvariante vorzuziehen?
Weshalb – falls mehrere der gestellten Fragen derzeit noch Gegenstand der weiteren Planung sind – wurde die Anschaffung der Hochgeschwindigkeitstriebzüge vom Typ ICE 3 neo konkretisiert, ohne die aufgeworfenen Fragen zuvor geklärt zu haben?