Verwendung deutscher Steuergelder in der Ukraine
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, René Springer, Eugen Schmidt, Matthias Moosdorf, Steffen Kotré, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1567)
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1567 zur deutschen finanziellen Unterstützung für die Ukraine seit 1991 wird ausführlich auf die nach Ansicht der Fragesteller umfassende Unterstützung für die Ukraine eingegangen. Mit dieser Kleinen Anfrage soll erfragt werden, inwiefern die Verwendung dieser Gelder in Milliardenhöhe den Grundsätzen einer sparsamen und effektiven Mittelverwendung (vgl. z. B. § 7 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung) genügte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Liegen der Bundesregierung für die Verwendung der Haushaltsmittel (Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1567) Verwendungsnachweise vor, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, für welches Volumen der Haushaltsmittel liegen solche Verwendungsnachweise vor?
Gab es Rückforderungen aufgrund missbräuchlicher Verwendung der deutschen Haushaltsmittel seit den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1567, und wenn ja, wann, bei welchem Haushaltstitel, und in welcher Höhe?
Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, inwiefern die Haushaltsmittel (Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1567) vollständig abgeflossen sind (Ist bzw. Soll), und wenn ja, welche (bitte Haushaltstitel angeben und nach Ist bzw. Soll aufgliedern)?