Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine rechtsextremistische Vereinigung im Zusammenhang mit dem antisemitischen Verlag „Der Schelm“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 1. Juni 2022 wurden auf Grundlage von Ermittlungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft gegen eine rechtsextremistische kriminelle Vereinigung mehrere Räumlichkeiten von insgesamt vier Beschuldigten in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Bis zum 2. Juni 2022 kam es dabei zu Festnahmen der beiden Beschuldigten M. B. und E. B. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich ab August 2018 mitgliedschaftlich in einer kriminellen Vereinigung betätigt zu haben, deren Zweck es war, unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie insbesondere durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten und damit fortgesetzt Volksverhetzungsdelikte zu begehen.
Über den Verlag wurden insbesondere Nachdrucke indizierter Werke vertrieben. Dazu nutzten sie Lagerräume, in denen sie mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig hielten. M. B. soll dabei die Funktion zugekommen sein, über das Internet eingegangene Bestellungen zu bearbeiten und den Versand zu koordinieren. E. B. soll unter anderem die Lagerräume angemietet haben (Der Generalbundesanwalt – Aktuelle Pressemitteilungen – Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung; Der Generalbundesanwalt – Homepage – Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung). Als eigentlich Verantwortlicher des Verlags „Der Schelm“ galt lange Zeit der Rechtsextremist A. P., der sich jedoch nach Osteuropa abgesetzt haben soll. Schon im Dezember 2020 hatte das LKA Sachsen mehrere Beschuldigte des Verlags durchsucht und dabei unter anderem Nachdrucke von „Mein Kampf“ entdeckt. Sowohl M. B. als auch E. B. waren früher für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aktiv. M. B. betrieb früher zudem das Antiquariat „Volksschriften“ im sächsischen Gröditz, den Verlag „Libergraphix“ und verkaufte unter der Bezeichnung „Label 33“ Kleidung für die rechtsextremistische Szene. Zu den Stammautoren des Verlags zählte unter anderem der Geschichtsrevisionist W. H., dessen Werk „Die jüdische Epoche“ durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz indiziert wurde (Handel mit rechtsextremen Büchern: Karlsruhe durchsucht Naziverlag – http://www.taz.de; der rechte rand – »Ob Sammlung, Nachlass oder Einzelstück« – der rechte rand; www.der-rechte-rand.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Verlag „Der Schelm“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, seit wann der Verlag besteht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Autoren und Autorinnen über den Verlag veröffentlichten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der Veröffentlichungen des Verlags seit seinem Bestehen von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz indiziert wurden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Verlag und rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die mit dem Verlag in Verbindung stehen oder der Verlag selbst, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wer der Hauptverantwortliche bzw. Eigentümer des Verlags ist?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Verlag „Libergraphix“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, seit wann der Verlag besteht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Autoren und Autorinnen über den Verlag veröffentlichten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der Veröffentlichungen des Verlags seit seinem Bestehen von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz indiziert wurden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Verlag und rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die mit dem Verlag in Verbindung stehen oder der Verlag selbst, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums – Rechtsextremismus/-terrorismus gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von den Beschuldigten Kenntnis erlangt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten oder der Sachverhalt, für den sie beschuldigt werden, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums – Rechtsextremismus/-terrorismus gewesen sind bzw. ist (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügt haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Waffen, Munition oder Sprengstoff bei den Durchsuchungen gegen die Beschuldigten aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich-, Schusswaffen bzw. Art der Munition bzw. des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungen gegen die Beschuldigten Devotionalien oder Gegenstände aufgefunden wurden, die den Tatbestand des § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllen könnten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu den Beschuldigten in den Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen rechtsextremistische kriminelle Vereinigung bzw. rechtsterroristische Vereinigungen, aufgrund derer es am 6. April 2022 zu Durchsuchungsmaßnahmen gekommen ist (Der Generalbundesanwalt – Aktuelle Pressemitteilungen – Festnahmen von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten), haben (bitte nach Vereinigung aufschlüsseln)?