Zukunft des Humboldtforums
der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Stephan Kühn, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den Jahren 2002 und 2003 stimmte der Deutsche Bundestag für die Empfehlung der Kommission „Historische Mitte Berlin“, am ursprünglichen Schlossplatz und einstigen Standort des „Palastes der Republik“ das Berliner Schloss zu rekonstruieren und darin das Humboldtforum einzurichten.
Am 12. Februar 2007 bestätigte der Deutsche Bundestag diesen Beschluss im Zuge eines Antrags der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD und beauftragte die Große Koalition mit seiner Umsetzung.
Auch die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag vom Oktober 2009, den Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldtforums zu realisieren. Mit dem Humboldtforum solle – nach Angaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, welche für die inhaltliche Konzeption des Humboldtforums zuständig ist – ein Forum der Kunst, der Kultur und der Wissenschaft entstehen, das sich dem „Dialog der Kulturen der Welt“ widmet.
An Gesamtprojektkosten sind nach Schätzungen aus dem Jahr 2007 552 Mio. Euro veranschlagt. Demnach sollten 80 Mio. Euro zur Rekonstruktion der historischen Fassaden durch Spenden erbracht werden. 440 Mio. Euro müssten aus dem Etat für Verkehr, Bau und Wohnen und 32 Mio. Euro vom Land Berlin aufgebracht werden.
Im Rahmen der vom Kabinett am 7. Juni 2010 verabschiedeten Sparmaßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2014 keine Haushaltsmittel für das Projekt bereitzustellen und den für Mitte 2011 geplanten Baubeginn auf das Jahr 2014 zu verschieben. Zwei Tage nach der Sparklausur ging der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, laut „DER TAGESSPIEGEL“ vom 8. Juni 2010 jedoch wieder auf Abstand zu der Entscheidung und stellte den Baubeginn für das Jahr 2013 in Aussicht.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, kündigte im Rahmen der Kulturausschusssitzung vom 9. Juni 2010 an, dass er an dem Projekt festhalten wolle. Die mit der Ausgestaltung des „Humboldtforums“ beauftragte Stiftung Preußischer Kulturbesitz, liegt im Zuständigkeitsbereich des Kulturstaatsministers.
Die Rekonstruktion des Berliner Schlosses stößt bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Berliner Zeitung“ sprachen sich im Mai dieses Jahres 80 Prozent der Berliner Bürgerinnen und Bürger gegen den Wiederaufbau des Schlosses aus.
Nebenschauplatz der „Stadtschloss-Debatte“ sind die in Dahlem auf engem Raum beherbergten Sammlungen außereuropäischer Kunst und Kultur des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst, welche nach dessen Fertigstellung im Berliner Schloss untergebracht werden sollten. Diese Kunstschätze benötigen dringend eine geeignete, temperierte Lagerung. Sollte sich ein Umzug der Dahlemer Kunstsammlungen bis 2022 verzögern, wären weitere Renovierungsmaßnahmen notwendig, um die Funktionalität der Räumlichkeiten in Dahlem sicherzustellen. „Je länger sich der Umzug der Sammlungen ins Stadtschloss hinzieht, desto mehr Sanierungsmaßnahmen werden in Dahlem notwendig sein“ erläuterte Prof. Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, bei seinem Besuch der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2010.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hoch ist die aktuelle Baukostenschätzung nach der Berechnung des Entwurfs von Franco Stella?
Welchen Termin für den Baubeginn für das Berliner Schloss strebt die Bundesregierung derzeit verbindlich an?
Wäre 2011 der Baubeginn des Humboldtforums überhaupt möglich gewesen oder wäre nur ein symbolischer Spatenstich erfolgt?
Aus welchen vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten entstehen der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2012 aufgrund des verschobenen Baubeginns des Berliner Schlosses Kosten, und wie hoch werden diese eingeschätzt?
Wie hoch werden die Mehrkosten für den Bau des Humboldtforums aufgrund der Bauverzögerung sein?
Welche Auswirkungen haben die Bauverzögerungen auf den Bau der U-Bahn-Linie 5?
Wie hoch werden die Unterhalts- und Sanierungskosten für die Dahlemer Museen pro Jahr eingeschätzt, um eine funktionsgerechte Lagerung der dort untergebrachten außereuropäischen Kunstsammlungen des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst zu gewährleisten?
Ist geplant, für die Sanierung der Dahlemer Museen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vorgesehene Gelder aus dem Kulturhaushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, zu verwenden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten, welche für die Instandhaltung der Dahlemer Museen aufgrund des verzögerten Umzugs entstehen werden?
Aus welchen Mitteln werden diese aufgebracht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bevölkerung in die Erarbeitung des Nutzungskonzeptes für das Humboldtforum stärker einzubeziehen, um die Akzeptanz für dieses Projekt in der Bevölkerung zu erhöhen?
Plant die Bundesregierung, ein Gremium mit Vertretern aus Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik einzusetzen, um möglichst viele Bevölkerungsgruppen in die Erarbeitung des Nutzungskonzeptes für das Humboldtforum einzubinden?
Wird die inhaltliche Ausgestaltung des Humboldtforums trotz des Baumoratoriums fortgesetzt?
Wenn ja, an welcher Stelle, und mit welchen Mitteln?
Wird der mit einem Sonderpreis geehrte Entwurf vom Architekturbüro Kuehn Malvezzi mit einer frei zugänglichen Agora in den Entwurf von Franco Stella integriert?
Wann ist die Präsentation eines offiziellen Nutzungskonzeptes für das Berliner Schloss vorgesehen?
Welche Haltung hat die Bundesregierung gegenüber Vorschlägen, anstelle des Humboldtforums z. B. die Gemäldegalerie auf dem Schlossplatz unterzubringen?
Welche Mittel waren für die ersatzlos gestrichene, explizit für die inhaltliche Ausgestaltung eines Konzeptes für die Agora vorgesehene Stelle bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz eingeplant, und in welchem Ressort sind die dafür vorgesehenen Gelder eingespart worden?
Welche Auswirkungen hat die Verschiebung der Realisierung des Humboldtforums auf die geplante Sanierung der Neuen Nationalgalerie bzw. die Entwicklungspläne des Kulturforums?
Ist die Bundesregierung an der Errichtung und Bespielung der Humboldt-Box beteiligt?
Wenn ja, in welcher Höhe sind Mittel für die Humboldt-Box vorgehalten?