Finanzielle Förderung von Feuerwehren
der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Martin Hess, Steffen Janich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert über das Bundesministerium des Innern und für Heimat den Katastrophenschutz (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/ehrenamt-im-bevoelkerungsschutz/bedeutung-und-foerderung/bedeutung-und-foerderung-node.html). Hier sind als Partner, beispielsweise bei der Ausbildung, auch die Feuerwehren genannt (ebd.), die in eigentlicher Verantwortung der Kommunen bzw. der Länder liegen. Darüber hinaus „zeichnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seit 2009 jährlich Ideen und Konzepte aus, die das Interesse der Menschen für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz wecken“ (ebd.).
Die Arbeitsfähigkeit der örtlichen Feuerwehren hängt nicht zuletzt von einer dem „state of the art“ entsprechenden Technik ab, die nach Presseberichten ein großes Problem vieler Feuerwehren darstellt (exemplarisch: https://www.berliner-woche.de/blankenburg/c-politik/die-kameraden-der-freiwilligen-feuerwehr-druecken-viele-probleme_a171938 und https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/ottweiler/technische-probleme-bei-drehleiter-bereiten-der-wehr-sorgen_aid-1454711). Die Fragesteller interessiert, ob und inwiefern ggf. der Bund die Feuerwehren auch bei der Beschaffung der technischen Ausstattung, beispielsweise mit Bezug auf spezielle Nachweistechnik in Fahrzeugen, unterstützt. Ein Beispiel für die inzwischen hochpreisige wie wichtige Ausstattung soll hier genannt werden.
Das Fahrzeug CBRN-ErkW wird beispielsweise zum Spüren, Messen und Melden radioaktiver Quellen und chemischer Gefahren sowie zum Kennzeichnen und Überwachen kontaminierter Bereiche eingesetzt (vgl. https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/CBRN-Schutz/CBRN-Faehigkeiten/Mess-Nachweistechnik/mess-nachweistechnik_node.html).
Die Besatzung, welche speziell für den CBRN-ErkW ausgebildet wird, besteht aus zwei Teams von jeweils vier Personen. Diese Besatzung kann nach Bedarf wechselseitig eingesetzt werden. Als Vorsichtsmaßnahmen werden für den persönlichen Schutz der Helfer Schutzmasken, Filter, Pressluftatmer und Chemikalienschutzanzüge mitgeführt. Die Grundausstattung beinhaltet ebenso Markierungsmaterial zur Kennzeichnung von chemischen, biologischen und radioaktiven Kontaminationen (ebd.).
Die Fahrzeugausstattung ermöglicht zusätzlich Probenahmen sowie auch die Erfassung lokaler Wetterdaten. Der CBRN ErkW verfügt über die Voraussetzungen, eine Datenfernübertragung (DFÜ) vorzunehmen. Damit können jederzeit Daten vom Fahrzeug zur Abschnittsleitung Messen übermittelt werden (vgl. ebd.). Der CBRN Erkunder Fiat Modell Dukato 2001 verfügt allerdings nicht über die nötige Computertechnik, die eine Internetverbindung unterstützt. Diese ist aber für die Einsatzvorbereitung und die Kommunikation mit anderen Einheiten wichtig.
Aktuell sind ca. 323 CBRN-ErkW flächendeckend in Deutschland im ergänzenden Katastrophenschutz einsatzbereit. Diese Fahrzeuge wurden 2009/2010 das letzte Mal technisch aktualisiert und im Zuge des „Upgrade II“ von 2017 bis 2019 ein zweites Mal den fortschreitenden Anforderungen angepasst.
Zur Ersatzlieferung gelangt nur die ursprünglich bei der Auslieferung durch den Bund auf dem Fahrzeug vorhandene Ausstattung. Außerdem darf für Verbrauchsmaterialien und Einwegausstattung keine Ersatzbeschaffung zulasten des Bundes erfolgen (vgl. Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes für den Katastrophenschutz im Zivilschutz auf Standortebene, Anlage zum Rundschreiben – III.5 – 45002#RS21, S. 19 ff.). Bei Ausrüstung, die durch Verschleiß ausfällt, muss die Kommune die Neubeschaffung übernehmen und die teilweise sehr hohen Kosten tragen (vgl. ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung Feuerwehren in Deutschland (bitte nach Jahren und Förderungssumme aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderungsleistungen durch den Bund zu erhöhen, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang?
Beteiligt sich die Bundesregierung an der Förderung auch technischer Ausrüstung wie beispielsweise bei den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeugen mit der dort genannten Ausrüstung (bitte ausführen)?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, eine Modernisierung der o. g. Fahrzeuge zu fördern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderungsleistungen durch den Bund zu erhöhen, auch, um die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten und nach Ansicht der Fragesteller vorhandenen materiellen Missstände zu beseitigen, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung die vorbenannte nach Ansicht der Fragesteller vielmals unzeitgemäße Ausrüstung der Feuerwehr bekannt, und wenn ja, hat sie sich, insbesondere vor dem Hintergrund der Wichtigkeit der Wehren für den Brand- und Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, der nach Bundeseinrichtungen wie dem Technischen Hilfswerk bekanntermaßen auch zu großen Teilen in Verantwortung der örtlichen Feuerwehren liegt, eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese ggf.?
Stellt, wenn die Frage 5 bejaht wurde, nach Ansicht der Bundesregierung diese unzeitgemäße Ausrüstung der Feuerwehren ein erhöhtes Risiko für deren Einsatzkräfte dar, wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Minderung dieses Risikos zu ergreifen, und wenn ja, welche, und falls nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Kommunen bei der Beschaffung von Ersatzmaterial künftig stärker zu entlasten, und wenn ja, in welchem Umfang, und falls nein, warum nicht?