Erkenntnisse der Bundesregierung über einen mutmaßlichen Amoklauf an der Hochschule in Hamm-Lippstadt
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Freitag den 10. Juni 2022 kam es gegen 15.30 Uhr in einem Hörsaal der Hochschule HSHL Hamm-Lippstadt (HSHL) zu einem Angriff, bei welchem ein Täter mehrere Menschen mit einem Messer verletzte. Dabei wurden eine Frau getötet und drei weitere Personen verletzt. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Dortmund spricht von einer „Amoktat“ und hat Ermittlungen wegen Mordes bzw. versuchten Mordes aufgenommen (Amoklauf an HSHL: 30-Jährige stirbt nach Attacke im Krankenhaus – Täter in Psychiatrie (wa.de)).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Täter in der Vergangenheit Verbindungen zu rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hatte (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Täter in der Vergangenheit Verbindungen zu Vereinigungen der sog. Reichsbürger bzw. Selbstverwalter hatte (bitte nach Vereinigung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Täter in der Vergangenheit Verbindungen zu sog. akzelerationistischen Gruppierungen hatte (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu welchem Zeitpunkt der Täter Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden ist?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Täter über waffen- bzw. sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügte?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen den Täter Waffen, Sprengstoff oder Material zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurde?