Aktuelle Verbindungen deutscher und österreichischer Islamisten
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 14. Juni 2022 wurde bekannt, dass österreichische Behörden eine mutmaßliche Zelle des Islamischen Staates (IS) in Österreich identifizieren konnten. Diese wird in den Zusammenhang mit Anschlagsplänen auf Großveranstaltungen in Europa gebracht. Bei der Identifizierung der Zelle sollen auch ausländische Behörden geholfen haben. Bei einem der mutmaßlichen IS-Anhänger soll es sich um eine Person handeln, die in der Hochzeit des IS eine führende Rolle eingenommen habe. Sie habe einen „fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus“ aus unterschiedlichen europäischen Ländern. Weitere Mitglieder des Netzwerks befänden sich in anderen europäischen Ländern. Ermittelt wird darüber hinaus wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung (https://orf.at/stories/3271032/). Nach dem islamistischen Anschlag in Wien vom 2. November 2020 wurden im Nachgang Verbindungen des Attentäters nach Deutschland bekannt. Auch der Generalbundesanwalt hatte diesbezüglich Verfahren eingeleitet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25148).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen deutschen und österreichischen Islamisten bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, über welche Gruppierungen, Vereine oder Organisationen Verbindungen bestehen oder in welchen ein Austausch zwischen deutschen und österreichischen Islamisten stattfindet (bitte nach Gruppierung, Verein und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob österreichische Islamisten seit dem 1. Januar 2020 an Veranstaltungen der islamistischen Szene in Deutschland teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Islamisten seit dem 1. Januar 2020 an Veranstaltungen der islamistischen Szene in Österreich teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die in der Veröffentlichung vom 14. Juni 2022 genannte mutmaßliche Zelle des IS vor?
a) Gab es in diesem Zusammenhang einen Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und österreichischen Sicherheitsbehörden?
b) Gab es in diesem Zusammenhang einen Informationsaustausch zwischen österreichischen Staatsanwaltschaften und Staatsschutzbehörden mit der Bundesanwaltschaft oder dem Bundeskriminalamt?
c) Wurde der Sachverhalt im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) behandelt, und wenn ja, wie häufig (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen der Zelle nach Deutschland gibt?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich zum Netzwerk zählende Personen in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die mutmaßliche Führungsfigur der Zelle vor?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die mutmaßliche Führungsfigur in der Vergangenheit in Anschläge in Europa verwickelt war (bitte nach Anschlag aufschlüsseln)?
h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Zelle und islamistischen Vereinigungen oder Gruppierungen in Deutschland bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen den auf Bundestagsdrucksache 19/25148 erfragten Personen K. F., A. W., D. G. und B. S. und der im aktuellen Sachverhalt gegenständlichen IS-Zelle bestehen?