Sicherstellung und Auswertung von Smartphone in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/617)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2619 – Sicherstellung und Auswertung von Smartphone in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/617) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktion DIE LINKE. hatte eine umfassende Kleine Anfrage mit Fragen an die Bundesregierung gestellt, um das Phänomen der Beschlagnahmung von Smartphones bei der unerlaubten Einreise zu erhellen. Insbesondere wurden deshalb statistische Daten erfragt, um Befürchtungen von Anwältinnen und Anwälten, wohlfahrtlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen validieren zu können, diese Praxis habe zugenommen und die Betroffenen würden nicht ausreichend informiert, um überhaupt ihre Rechte wahrnehmen zu können. Leider hat die Bundesregierung nach dem Eindruck der Fragestellerinnen und Fragesteller die Gelegenheit nicht wahrnehmen wollen, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Schon einfache Fragen, die nach hiesiger Ansicht mittels statistischer Auswertungen aus dem Vorgangsbearbeitungssystem beantwortet werden können müssten, wurden von der Bundesregierung nicht beantwortet. Das führt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu der Frage, ob die Bundespolizei als zuständige Behörde eine hinreichende Zuarbeit tatsächlich nicht leisten konnte, weil ihre Informationstechnik noch dem Stand der 1990er-Jahre entspricht, oder sie sich mit fadenscheinigen Argumenten der Zuarbeit verweigert hat. Dass aus einem Vorgangsbearbeitungssystem keine Daten zu wesentlichen Schritten der Vorgangsbearbeitung extrahiert werden können, ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller jedenfalls wenig glaubwürdig. Aus Informationen zu einzelnen Vorgängen, die den Fragestellerinnen und Fragestellern aus dem Bereich der Beratungsstellen für geflüchtete Menschen vorliegen, ergeben sich zudem Zweifel, ob die Rechte der Betroffenen tatsächlich ausreichend gewahrt werden. So überrascht es, dass in den ausgehändigten Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmeprotokollen immer angegeben wird, die Smartphones würden freiwillig ausgehändigt. Ob dabei den Betroffenen immer klar ist, dass sie die Herausgabe verweigern können, ist nicht zweifelsfrei feststellbar. Aus den Schilderungen ergibt sich auch, dass die Smartphones Deutscher Bundestag Drucksache 20/2852 20. Wahlperiode 20.07.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 20. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. häufig für einen längeren Zeitraum sichergestellt werden. Die technische Möglichkeit, relevante Daten sofort auszulesen und das Smartphone dann zurückzugeben, wird also gar nicht genutzt. Das wäre aber im Sinne der Betroffenen, weil sich auf den Smartphones neben wichtigen Kontaktdaten oftmals auch Fotos von Personaldokumenten befinden, die diese zurückgelassen oder auf der Flucht verloren haben und die im Asylverfahren von Relevanz sind. Eine Mitteilung an die Betroffenen, ob ihre Daten letzten Endes überhaupt zum behaupteten Zweck einer strafrechtlichen Ermittlung gegen Unbekannt wegen Einschleusens von Ausländern (§ 95 des Aufenthaltsgesetzes) verwendet wurden, scheint nicht zu erfolgen. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Bundespolizei in der Lage ist, die eigene Sicherstellungs- und Beschlagnahmepraxis daraufhin zu evaluieren, ob sie überhaupt nennenswert zu Ermittlungserfolgen beiträgt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen zur Erfassung, Nutzung und Auswertung von statistischen Daten basiert auf dem im Vorwort des Fragestellers genannten Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) der Bundespolizei (BPOL) – „@rtus-Bund“.  1. Wann wurde das derzeit bei der Bundespolizei eingesetzte Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) beschafft, und wie häufig wurde es mit funktionalen Updates versorgt? Das Vorgangsbearbeitungssystem der BPOL (VBS – @rtus-Bund) wurde mit Vertragsunterzeichnung am 18. November 2004 mit einem flächendeckenden Rollout von 2006 bis 2008 beschafft und eingeführt. Seitdem werden jährliche funktionale Updates durchgeführt.  2. Wie viele und welche Datenkategorien bzw. Datenobjekte existieren im VBS der Bundespolizei? Das VBS der BPOL beinhaltet 18 fachliche Objekte. Diese beinhaltenen Informationen zum/zur/zu Vorgangsnachweis, Delikt, Ereignis, Ort, Person, Sache, Kommunikationsmittel, Maßnahmen, Aufzeichnung, Route, Asservat, Spur, Finanztransaktion, Konto, Kosten, Merkblatt, Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und zum Lauf des Vorganges.  3. Existiert in diesem VBS eine Datenkategorie bzw. ein Datenobjekt für die Ermittlungsmaßnahmen, die im Rahmen der Vorgangsbearbeitung ergriffen worden sind? In dem VBS der BPOL ist das Objekt Maßnahme enthalten, in dem auch Ermittlungshandlungen im Rahmen der Vorgangsbearbeitung dokumentiert werden können.  4. Ist es möglich, innerhalb des Vorgangsbearbeitungssystems nach Objekten zu suchen, die unter anderem die Eigenschaft „Daten von Datenträger wurden sichergestellt“, „Smartphone wurde sichergestellt“, „Maßnahme nach § 94 Strafprozessordnung beantragt“ o. Ä. haben, also nach ergriffenen Maßnahmen, und wenn nein, ist es also tatsächlich nicht möglich, innerhalb des VBS der Bundespolizei nach einer unbekannten Person zu suchen, von der aber bekannt ist, dass sie sich in polizeilicher Bearbeitung befunden hat (beispielsweise mit den Daten Datum, Ort, ergriffene Maßnahme)? Innerhalb des VBS der BPOL kann nach einzelnen Objekten wie Personen oder Sachen gesucht werden. Diese Suche ist für das Objekt Maßnahme jedoch technisch nicht möglich, daher ist eine kombinierte Suche nach bestimmten Maßnahmen, Sachen und Personen sowie Rechtsgrundlagen nicht möglich.  5. Zu welchen anderen Datenhaltungs- und Verarbeitungssystemen (Zentral- und Verbunddateien, EU-Datenbanken, etc.) gibt es Schnittstellen aus dem VBS der Bundespolizei? Kann die Abfrage von Daten aus dem VBS der Bundespolizei heraus statistisch (auch anhand von Protokolldaten) nachgehalten werden? Aus dem VBS der BPOL bestehen Schnittstellen für den lesenden Zugriff zum Informationsverbund der Polizei (INPOL) sowie zum Schengener Informationssystem (SIS). Für den schreibenden Zugriff bestehen Schnittstellen zu dem einheitlichen Fallbearbeitungssystem (eFBS), dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund strategisch (PIAV-S), dem INPOL und dem SIS. Eine Protokollierung von (Schnittstellen-)Abfragen findet im Rahmen gesetzlicher Vorgaben jeweils in dem System statt, in dem sie ausgeführt werden. Eine Abfrage in INPOL wird also nur in INPOL protokolliert, auch wenn sie ggf. aus dem VBS initiiert wurde. Abfragen im VBS-Bestand selbst werden dementsprechend auch nur im VBS protokolliert. Eine systemübergreifende Protokollierung findet nicht statt; die Protokollierung ist nicht statistisch auswertbar. Ein Zugriff kann nur einzelfallbezogen im Rahmen datenschutzrechtlicher Überprüfungen erfolgen.  6. Über welche Datenobjekte sind im Übrigen statistische Auswertungen im VBS der Bundespolizei möglich? Im VBS ist eine objektbezogene statistische Auswertung nicht enthalten. Für die Objekte Vorgangsnachweis, Person, Delikt, Ort, Sache, Lauf, Asservat oder allgemeines Ereignis ist lediglich eine einzelfallbezogene Suche möglich (siehe Antwort zu Frage 4). Statistische Auswertungen zu den Daten des VBS erfolgen anonymisiert über die Anwendung zur PKS und der Polizeilichen Eingangsstatistik der BPOL (PES) (siehe Antwort zu Frage 7).  7. Aus welchen Quellen erfolgen Auswertungen beispielsweise zur Beantwortung Kleiner Anfragen zu Kriminalität an Bahnhöfen, die offenbar mit großer Detailtiefe möglich sind (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/773), insbesondere mit Blick auf die Behauptung der Bundesregierung, eine Beantwortung „der Fragen zur Anzahl bestimmter Sachverhalte, Phänomene bzw. Vorkommnisse auf Basis des polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystems ist nicht möglich“ (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/617)? Anfragen vergleichbar der auf Bundestagsdrucksache 20/773 werden in Abhängigkeit der konkreten Fragestellung auf Grundlage der PES oder der PKS beantwortet. Auf Grundlage beider Statistiken sind in Teilen detaillierte Angaben in den einzelnen Erfassungsfeldern möglich, wobei sich diese inhaltlich unterscheiden. Die PKS bildet ausschließlich Straftaten zum Zeitpunkt der Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Eventuell getroffene Maßnahmen sind nicht Bestandteil der PKS. Bei den in der PES vorliegenden Erfassungsfeldern könnten Erhebungen zu Straftaten oder aufenthaltsbeendenden bzw. -verhindernden Maßnahmen inhaltlich in Betracht gezogen werden. Im Rahmen der statistischen Erhebung von Straftaten werden, analog der PKS, keine Daten zu getroffenen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung erhoben. Gleiches gilt auch für die Erhebung aufenthaltsbeendender bzw. -verhindernder Maßnahmen, so dass die PES als Grundlage zur Beantwortung ausscheidet. Auch wenn beide Statistiken technisch an das VBS @rtus-Bund angebunden sind, werden nur relevante Teildaten aus diesem anonymisiert ausgeleitet, anschließend weiterverarbeitet und stehen dann qualitätsgesichert für spezifische Auswertungen zur Verfügung. Dabei sind aus datenschutzrechtlichen Gründen die ausgeleiteten Daten nicht mehr auf betroffene Personen, Ereignisse bzw. konkrete Sachverhalte zurückzuführen. Eine umfassende statistische Erhebung sämtlicher im VBS @rtus-Bund dokumentierten Sachverhalte erfolgt nicht.  8. Wie ist der Hinweis der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 4 der in Bezug genommenen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/617 zu verstehen, es erfolge nach Sicherung der Daten dann keine Freigabe, wenn der Datenträger „zusätzlich nach Polizeirecht sichergestellt wurde“? In der Regel und in der ganz überwiegenden Anzahl von Sachverhalten wird der Datenträger nach Auslesen und ggf. Überspielen der Daten, soweit diese für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung erscheinen, an die von der Sicherstellung oder Beschlagnahme betroffene Person herausgegeben. Die Entscheidung über die Herausgabe der Sache obliegt gemäß § 111o Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens. Ohne die Freigabe der Staatsanwaltschaft darf die BPOL keine nach der StPO sichergestellten bzw. beschlagnahmten Gegenstände an die betroffene Person oder Dritte herausgeben. Sachverhaltskonstellationen, in welchen ein Datenträger zusätzlich nach Polizeirecht sichergestellt wird, treten sehr selten auf. Ein entsprechender Fall liegt etwa vor, wenn der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt des zur Datensicherung nach der StPO sichergestellten bzw. beschlagnahmten Datenträgers nach Abschluss der Maßnahme nicht auffindbar ist. Seitens der BPOL kann sodann eine gefahrenabwehrrechtliche Sicherstellung nach § 47 Nummer 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) erfolgen, um den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.  a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor (auch Schätzungen erfahrener Bediensteter), in wie vielen Fällen beschlagnahmte oder sichergestellte Daten „zusätzlich nach Polizeirecht“ sichergestellt wurden, in absoluten Zahlen oder dem (schätzungsweisen) Anteil an allen Beschlagnahmen und Sicherstellungen?  b) Sind darunter Maßnahmen der Gefahrenabwehr zu verstehen, und wenn ja, auf welche gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisse der Bundespolizei genau nimmt die Bundesregierung dabei Bezug? Die Fragen 8a und 8b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. Schätzungen sind von zahlreichen subjektiven Faktoren abhängig und somit nicht aussagekräftig. Insofern werden Mengenangaben von der Bundesregierung nicht geschätzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  c) Welche polizeirechtlichen Sicherstellungsmaßnahmen sind ggf. gemeint, die nicht unter die Befugnisse zur Gefahrenabwehr fallen? Im BPolG sind ausschließlich Sicherstellungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr geregelt. Sie sind in § 47 BPolG abschließend aufgezählt.  d) Was sind typische Sachverhalte, in denen ein Datenträger bzw. Smartphone nach Polizeirecht sichergestellt wird (wie sie beispielsweise in der taktisch-rechtlichen Schulung von Polizeianwärtern als Beispiel angeführt werden)? Bei der begleiteten Rückführung werden Smartphones und Datenträger nach § 47 Nummer 3 BPolG temporär sichergestellt. Dies ist damit begründet, dass die Geräte nebst Zubehör (Schutzfolien) geeignet sind, sich selbst zu verletzen bzw. töten oder Leben oder Gesundheit anderer (eingesetzter Polizeibeamte) zu schädigen. Darüber hinaus ist die Nutzung dieser Geräte während der Maßnahme geeignet, sich oder einem anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern (zum Beispiel durch Solidarisierung oder Warnung anderer).  9. Welches sind typische Delikte neben dem Verdacht des Einschleusens von Ausländern in das Bundesgebiet, deretwegen eine Beschlagnahme oder Sicherstellung im Zusammenhang der Feststellung einer unerlaubten Einreise vorgenommen wird (so weit möglich, nach den zehn häufigsten Delikten auflisten)? Je nach Sachverhalt kann eine Sicherungsmaßnahme zum Zwecke der Einziehung von Taterträgen (§§ 111b ff. i. V. m. §§ 73 ff. des Strafgesetzbuches [StGB]) in Frage kommen (etwa von Schleuserlohn) oder zum Zwecke der Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach §§ 111b ff. StPO i. V. m. §§ 74 ff. StGB (bspw. von zur Tatbegehung benutzten Smartphones, Schleuserfahrzeugen). Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. 10. Welche Staatsanwaltschaften sind für etwaige Beschlagnahmen durch die Bundespolizei an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze zuständig? Die örtlichen Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften bestimmen sich nach § 143 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Über die Internetseite „www.ju stizadressen.nrw.de“ kann die für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt werden. 11. Muss für eine Beschlagnahme, die in Ermittlungen „gegen Unbekannt“ wegen mutmaßlicher Schleusungsdelikte vorgenommen wird, die sich nicht gegen die Betroffenen der Beschlagnahme richten, nach Ansicht der Bundesregierung ein richterlicher Beschluss eingeholt werden? Gemäß § 94 Absatz 1 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es gemäß § 94 Absatz 2 StPO der Beschlagnahme. Beschlagnahmen dürfen gemäß § 98 Absatz 1 Satz 1 StPO nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) angeordnet werden. Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll gemäß § 98 Absatz 2 StPO binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162 StPO. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren. Maßgeblich ist in diesem Kontext mithin nicht, gegen wen sich die Ermittlungen richten, sondern wer Betroffener der Beschlagnahme ist, das heißt in wessen Grundrechte (hier primär Artikel 14 des Grundgesetzes) durch die Beschlagnahme eingegriffen wird. 12. Welche Softwareprodukte werden nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen Staatsanwaltschaften zum Auslesen und Auswerten sichergestellter bzw. beschlagnahmter Datenträger benutzt, um einem Tatverdacht wegen Schleuserkriminalität nachzugehen, wenn die Zugangsdaten vorliegen, und wie ist der datenschutzkonforme Einsatz dieser Software sichergestellt? 13. Welche Softwareprodukte nutzen diese Staatsanwaltschaften nach Kenntnis der Bundesregierung, um eine PIN-Sperre eines beschlagnahmten bzw. sichergestellten Datenträgers zu durchbrechen, und wie ist der datenschutzkonforme Einsatz dieser Software sichergestellt? Die Antworten zu den Fragen 12 und 13 erfolgen in einer nach der Verschlusssachenanweisung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antworten als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antworten sind im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Antworten beziehen sich auf eine von der BPOL zum Auslesen von mobilen Datenträgern bzw. Endgeräten genutzte Software. Aus ermittlungstaktischen Gründen ist eine offene Antwort über einsatztaktische bzw. -technische Instrumente der Ermittlungsarbeit nicht zulässig. Würden die Fragen offen beantwortet, könnten potentielle Täter (z. B. Schleuser) mit einer entsprechenden Internetrecherche die Software ermitteln und das Wissen dazu nutzen, das Auslesen der Endgeräte zu erschweren bzw. verhindern. Insofern handelt es sich bei den Inhalten um schützenswerte Informationen in Bezug auf zukünftige polizeiliche Ermittlungen, durch deren Bekanntgabe die Ermittlungsarbeit nachhaltig wesentlich erschwert würde. 14. Wie viele Smartphones haben diese Staatsanwaltschaften in ihren jeweiligen Asservatenkammern im Zeitraum von 2018 bis 2021 eingelagert (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Welche anderen Daten liegen der Bundesregierung vor, auf deren Basis es möglich wäre, einzuschätzen, ob die Praxis der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme in der letzten Zeit tatsächlich zugenommen hat, wie von Beratungsstellen für geflüchtete Menschen angegeben wird? Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. 15. Was sind mögliche Anhaltspunkte, bei deren Vorliegen im Einzelfall die Bundespolizei davon ausgeht, dass das Smartphone eines im Grenzbereich zu Polen oder Tschechien angetroffenen Asylsuchenden oder bei der unerlaubten Einreise Festgestellten Beweismittel zu Schleuserkriminalität enthält? Anhaltspunkte ergeben sich aus objektiven Feststellungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Beispielweise können die Feststellung einer Schleusungshandlung, Schleusungswege oder der konkrete Bezug zu verdächtigen Personen einer Schleusung oder das Leben gefährdende Behandlungen solche Anhaltspunkte sein. 16. Mit welchen Maßnahmen vermeidet die Bundespolizei bei der Beschlagnahme von Datenträgern bei Asylsuchenden, dass sich durch die Dauer der Beschlagnahme besondere Härten ergeben, etwa weil sie nicht auf relevante Dokumente für das Asylverfahren zugreifen können? Die Verfahrensschritte nach einer Sicherstellung eines Datenträgers durch die BPOL richten sich nach dem Einzelsachverhalt. Die betroffene Person kann die relevanten Informationen (Telefonnummern, Adressen) vor der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme der Datenträger abschreiben bzw. auf eine andere Art sichern. 17. Kann die Bundespolizei rechtlich ihr Herausgabeverlangen auf § 15 Absatz 2 Nummer 6 des Asylgesetzes (AsylG) stützen, und wie oft hat sie in den Jahren 2018 bis 2021 sichergestellte Daten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Ein Ausländer kann gemäß § 19 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) auch gegenüber der BPOL um Asyl nachsuchen. Die BPOL hat den Ausländer daraufhin zur Meldung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Ferner ist die BPOL gemäß § 19 Absatz 2 i. V. m. § 16 Absatz 1 AsylG i. V. m. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 („Eurodac-Verordnung“) verpflichtet, erkennungsdienstliche Maßnahmen beim Betroffenen durchzuführen. Nach § 16 Absatz 1 Satz 2 AsylG gehören hierzu die Fertigung von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Neben der erkennungsdienstlichen Behandlung sind gemäß § 21 Absatz 1 i. V. m. § 15 Absatz 2 und 4 AsylG etwaige Identitätsdokumente und sonstige wichtige Unterlagen in Verwahrung zu nehmen oder die Person danach zu durchsuchen, um diese anschließend an die Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Die Verpflichtung zur Datenträgervorlage, -herausgabe und -überlassung wurde zuletzt durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2780) ergänzt. Anlass für die Neuregelung war die Erkenntnis, dass sich im digitalen Zeitalter die relevanten personenbezogenen Informationen über die Asylantragsteller nicht mehr allein aus klassischen Papierdokumenten ergeben, sondern sich diese regelmäßig auf digitalen Datenträgern, vor allem auf Smartphones und Tablets, befinden können. Der Begriff des Datenträgers umfasst nicht nur Smartphones, sondern alle elektronischen Datenträger, wie bspw. USB-Sticks, CDs, Chipkarten, Festplatten, Ton- und Datenbänder, optische Speichermedien etc. Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. 18. Kann die Bundespolizei rechtlich ihr Herausgabeverlangen auf § 48 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) stützen, und wie oft hat sie in den Jahren 2018 bis 2021 sichergestellte Daten an zuständige Stellen der Länder weitergegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Gemäß § 71 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist die BPOL bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben „für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 […] zuständig.“ Grundlage für eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung einer ausreisepflichtigen Person ist die Kenntnis von Identität und Nationalität. Um die Ermittlung der Identität zu ermöglichen, normiert § 48 Absatz 3 Satz 1 des AufenthG zum einen die Verpflichtung des Ausländers an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken, zum anderen wird die Vorlagepflicht bezüglich aller Urkunden, sonstiger Unterlagen oder Datenträgern, die für eine Identitätsfeststellung und eine Geltendmachung bzw. Feststellung von Rückführungsmöglichkeiten geeignet sind und in deren Besitz die Person ist, festgeschrieben. Sollte die Person der Vorlagepflicht nicht nachkommen, statuiert § 48 Absatz 3 Satz 2 AufenthG eine Durchsuchungsbefugnis der Behörde für die Person und ihre mitgeführten Sachen. § 48 Absatz 3 Satz 3 AufenthG stellt fest, dass die ausländische Person diese Durchsuchungsmaßnahmen zu dulden hat. Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. 19. In welcher Größenordnung konnten sichergestellte oder beschlagnahmte Mobiltelefone oder andere Datenträger wegen eines Passwortschutzes nicht ausgelesen werden (auch Schätzwerte erfahrener Bediensteter), und wieso hat die Bundesregierung auf in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/617 die inhaltsgleiche Frage 14 mit einem Verweis auf Frage 10 nicht weiter beantwortet? Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. Schätzungen sind von zahlreichen subjektiven Faktoren abhängig und somit nicht aussagekräftig. Insofern werden die Mengenangaben von der Bundesregierung nicht geschätzt. 20. Wie lange dauert in der hier thematisierten Fallkonstellation im Durchschnitt die Beschlagnahme von Smartphones (auch Schätzwerte erfahrener Bediensteter), und wird dies als verhältnismäßig angesehen, angesichts der enormen Bedeutung von Smartphones gerade für Menschen auf der Flucht und angesichts der vielen wichtigen Funktionen des alltäglichen Lebens und im Rahmen der persönlichen Lebensführung, die Smartphones heutzutage übernehmen (bitte begründen, die Möglichkeit, einzelne Telefonnummern vor der Herausgabe zu notieren – vgl. Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/617 – ersetzt diese vielen wichtigen Funktionen eines modernen Smartphones nach Ansicht der Fragestellenden gerade nicht)? Die Verfahrensschritte nach einer Sicherstellung eines Datenträgers richten sich nach dem zu bewertenden Einzelsachverhalt. Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. Die Entscheidung über die Herausgabe einer nach strafprozessualen Vorschriften sichergestellten oder beschlagnahmten Sache obliegt gemäß § 111o Absatz 1 StPO der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens. Unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes werden Smartphones, wie andere sichergestellte Sachen, nicht länger amtlich verwahrt, als zur Durchführung der Maßnahme nötig ist. Das Notieren von erforderlichen bzw. notwendigen Telefonnummern aus dem Speicher des Mobiltelefons wird grundsätzlich gestattet. 21. In welcher Art und Weise wird innerhalb der Bundespolizei evaluiert, wie sich die (mutmaßlich zunehmende) Sicherstellung und Beschlagnahme von Smartphones auf Ermittlungen im Bereich Schleusungskriminalität auswirkt? Eine Evaluierung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. 22. Welche internen Dienstanweisungen existieren innerhalb der Bundespolizei zur Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten der Beschlagnahme und Sicherstellung von mobilen Datenträgern? a) Wurden diese Dienstanweisungen in den vergangenen zehn Jahren geändert, und wenn ja, wann jeweils, und was war der Tenor der Änderungen? b) Sind Bedienstete der Bundespolizei (auch ohne Vorliegen entsprechender schriftlicher Weisungen) in Dienst- und Lagebesprechungen auf diese Möglichkeiten hingewiesen oder angehalten worden, von ihnen (vermehrt) Gebrauch zu machen? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Sicherstellungen und Beschlagnahmen erfolgen auf Grundlage gesetzlicher Normierung. Gesonderte Dienstanweisungen bestehen in der BPOL nicht. 23. Wie genau erfolgt die Belehrung über die Rechte der Betroffenen in einer ihnen verständlichen Sprache bei entsprechenden Herausgabeverlangen der Bundespolizei in der Praxis, von der die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/617 spricht (bitte ausführlich darlegen)? a) Stehen hierfür insbesondere immer entsprechende Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Verfügung? Die Fragen 23 und 23a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Betroffenen werden in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Hierfür stehen Dolmetscher persönlich, alternativ auch fernmündlich, zur Verfügung. Die Belehrung erfolgt im Rahmen der Durchführung der Maßnahme und wird entsprechend in den Formularen BPOL 100033 „Durchsuchungsprotokoll“ und BPOL 1000033A „Sicherstellung/ Beschlagnahme“ dokumentiert. Diese Dokumente werden i. S. des § 168b StPO der Ermittlungsakte beigefügt. Hierbei wird im Dokument die der Maßnahme zu Grunde liegende Befugnisnorm benannt und dem Betroffenen erläutert. Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 23c verwiesen.  b) Verfügen die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Einsatz immer über entsprechende Merk- und Hinweisblätter in den relevanten Sprachen, und wenn ja, in welchen Sprachen? Formulare für die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme stehen aktuell in den Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch, Chinesisch, Dari, Paschtu, Persisch/ Farsi und Tigrinya zur Verfügung. In Fällen, in denen keine fremdsprachliche Ausgabe verfügbar ist, wird ein Sprachmittler hinzugezogen.  c) Gibt es innerhalb der Bundespolizei ein Informations- oder Merkblatt zu den Rechten Betroffener bei Herausgabeverlangen der Bundespolizei in den hier relevanten Situationen, und wenn ja, in wie vielen Sprachen und in welcher Form wird dies den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in welcher Form zur Verfügung gestellt (bitte genau darlegen)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Datum wurde dieses Schreiben erstmalig zur Verfügung gestellt, und was genau beinhaltete es in der ersten bzw. in der aktuell verwandten Fassung (bitte so genau wie möglich darstellen und wichtige Stellen gegebenenfalls im Wortlaut benennen)? Sowohl Formulare für die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme, als auch Einwilligungs- bzw. Verzichtserklärung und Rechtsbehelfsbelehrung werden durch Unterschriften der Betroffenen quittiert und den Betroffenen ausgehändigt. Bezüglich der verfügbaren Sprachen wird auf die Antwort zu Frage 23b verwiesen. Das Durchsuchungsprotokoll beinhaltet im Abschnitt „Erklärung“ den Passus: „Mit der Durchsicht der im BPOL 100033A (Anmerkung – Sicherstellungsprotokoll –) unter laufende Nr. XXX aufgeführten Gegenstände und elektronischen Speichermedien durch die Polizei bin ich einverstanden bzw. nicht einverstanden“. Gleichlautender Passus wird im Formular BPOL 10033A aufgeführt. Dieses Formular enthält darüber hinaus eine Einwilligungs- bzw. Verzichtserklärung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung für den Fall der Beschlagnahme. Durch eine Systemumstellung im Formularwesen ist eine Rückverfolgung der Versionen nur bis März 2015 möglich. Der Vordruck BPOL 100033 wurde im Juni 2016 geändert bzw. aktualisiert und der Vordruck BPOL 100033A wurde letztmalig im November 2020 geändert bzw. aktualisiert.  d) Wird in solchen Informations- oder Merkblättern, sofern es sie gibt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Herausgabe ohne richterliche Anordnung freiwillig erfolgt und von den Betroffenen ohne nachteilige Konsequenzen für sie verweigert werden kann, und wenn nein, warum nicht? Die Adressaten eines polizeilichen Handelns werden zu den Maßnahmen und ihren damit verbundenen Rechten belehrt. Die Belehrungen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und werden protokolliert. Hierbei wird auch dokumentiert, ob einer freiwilligen Herausgabe zugestimmt oder nicht zugestimmt wurde. Zugleich erfolgt eine Belehrung, dass gegen die Maßnahme Widerspruch eingelegt werden kann. Das Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland verbietet nachteilige Konsequenzen aus der Nichtzustimmung zu polizeilichen Maßnahmen.  e) Sind Fälle bekannt, in denen Betroffene in den Jahren 2018 bis 2021 (so weit möglich bitte nach Jahren auflisten) bei der Sicherstellung oder Beschlagnahme ihrer Datenträger Widerspruch erhoben haben?  f) Sind Fälle bekannt, in denen Betroffene in den Jahren 2018 bis 2021 (so weit möglich bitte nach Jahren auflisten) zur Sicherstellung oder Beschlagnahme ihrer Datenträger eine richterliche Entscheidung nach § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung beantragt haben?  g) Sind Fälle bekannt, in denen Betroffene in den Jahren 2018 bis 2021 (bitte so weit möglich nach Jahren auflisten) Beschwerde gegen die Sicherstellung oder Beschlagnahme ihrer Daten oder Datenträger nach §�� 304 ff. i. V. m. § 98 der Strafprozessordnung eingelegt haben? Die Fragen 23e bis 23g werden wegen dem Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. 24. Werden die Betroffenen darüber informiert, dass und welche Daten tatsächlich aus ihren Smartphones ausgelesen wurden, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Die Zuständigkeit für Fragen der Akteneinsicht im Strafverfahren obliegt den zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten der Länder. Insofern kann diese Frage von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Im Rahmen von präventiven Sicherstellungen werden keine Daten aus dem Mobiltelefon ausgelesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8d verwiesen. 25. Kann – sofern Asylsuchende zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben im Asylverfahren auf dem Smartphone befindlichen Dokumente benötigen – das Verfahren beschleunigt werden, sodass die Asylantragsstellenden schnellstmöglich wieder in den Besitz ihres Smartphones kommen, um die darauf befindlichen Dokumente selbst dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren auszuhändigen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]