Aktuelle Verbindungen deutscher und schweizerischer Islamisten
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 13. Juni 2022 wurde ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Römerberg festgenommen. Der Einsatz erfolgte in Koordination mit Ermittlungsbehörden in der Schweiz, wo gleichzeitig Festnahmen und Durchsuchungen bei drei weiteren Beschuldigten in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Luzern stattfanden. Dem in Deutschland festgenommenen A. N. wird unter anderem vorgeworfen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Ab April 2021 soll er zudem auf verschiedenen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram Texte, Videos und Audiobotschaften des IS verbreitet haben (Der Generalbundesanwalt – Aktuelle Pressemitteilungen – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“; Terrorismusbekämpfung: Koordinierte Verhaftungen und Durchsuchungen in der Schweiz und in Deutschland [bundesanwaltschaft.ch]). Die schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt ein Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaida“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen, sowie des Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation. Nach dem islamistischen Anschlag in Wien vom 2. November 2020 wurde bekannt, dass der Attentäter sowohl Verbindungen nach Deutschland, als auch zu Islamisten in der Schweiz hatte (Bundestagsdrucksache 19/25148; Islamismus: Kampfsport in Winterthur | ZEIT ONLINE).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, über welche Gruppierungen, Vereine oder Organisationen Verbindungen bestehen oder in welchen ein Austausch zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten stattfindet (bitte nach Gruppierung, Verein und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob schweizerische Islamisten seit dem 1. Januar 2020 an Veranstaltungen der islamistischen Szene in Deutschland teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Islamisten seit dem 1. Januar 2020 an Veranstaltungen der islamistischen Szene in der Schweiz teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Wurde der Sachverhalt, aufgrund dessen die Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 2022 erfolgten, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) behandelt (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
Wann ist der Sachverhalt, aufgrund dessen die Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 2022 erfolgten, Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen den auf Bundestagsdrucksache 19/25148 erfragten Personen K. F., A. W., D. G. und B. S. und der im Sachverhalt vom 13. Juni 2022 gegenständlichen Gruppierung bzw. den hier gegenständlichen Personen bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die in der Schweiz am 13. Juni 2022 durchsuchten Personen seit dem 1. Januar 2020 in Deutschland aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich A. N. seit dem 1. Januar 2020 in der Schweiz aufgehalten hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen A. N. und der europäischen IS-Zelle bestehen, die am 14. Juni 2022 bekannt wurde (vgl. https://orf.at/stories/3271032/)?