Errichtung eines neuen Übungsgeländes für das Kommando Spezialkräfte
der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Dr. Petra Sitte, Żaklin Nastić , Sevim Dağdelen, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Absprunggelände Renningen-Malmsheim wird von dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr seit Jahren als Übungsgelände genutzt. Für den weiteren Ausbau des 2015 eröffneten Forschungs- und Entwicklungszentrums der Firma Robert Bosch GmbH soll das bisher militärisch genutzte Übungsgelände aufgegeben werden. Ein Ausweichstandort soll nach Plänen des Landes Baden- Württemberg an der Staatsdomäne Waldhof (Gemeinde Geislingen) im Zollernalbkreis errichtet werden. Die Gemeinde Geislingen selbst wie auch die umliegenden Ortschaften wurden in die Planungen nicht eingebunden (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/bund-und-land-bw-planen-uebungsgelaende-fuer-bundeswehr-in-geislingen-zollernalbkreis-100.html). Medienberichten zufolge soll der KSK-Absprungplatz auch der U.S. Army zur Verfügung gestellt werden. Neben den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürgern, Lärm- und CO2-Emissionen ausgesetzt zu werden, ist nach einer Einschätzung der lokalen „Bürgerinitiative Waldhof“ eine weitere Sorge, dass ein von vielen Menschen genutztes Naherholungsgebiet verloren gehen könnte. Die Planungen zur Errichtung des Übungsplatzes sehen weitflächige Einebnungen sowie die Vernichtung von Ackerland vor. Der drohende Verlust von Land- und Bodenflächen, welche zugunsten des KSK sowie der U.S. Army weichen sollen, gefährdet zudem den Betrieb der lokalen Landwirte (vgl. https://www.zak.de/Nachrichten/KSK-Uebungsgelaende-am-Waldhof-in-Geislingen-Landwirte-stellen-Fragen-erhalten-aber-keine-Antworten-149501.html).
Auch friedenspolitische Aspekte sind Gegenstand dieses lokalen Konflikts. Insbesondere die geplante Nutzung US-amerikanischer Soldaten der U.S. Army macht Bürgerinnen und Bürgern der Region Sorge. Die Bundeswehr selbst sieht in der Anwesenheit von alliierten Soldaten eine Gefahr für die Sicherheit. So heißt es in der vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) veröffentlichten Broschüre „Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung“ vom Juni 2020 auf Seite 4: „Durch seine geografische Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet ist Deutschland als Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger Operationsraum potentielles Angriffsziel“ (vgl. https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5031820/8bcff03f523a3962a028ef20484f3f0b/auftrag-landes-und-buendnisverteidigung-data.pdf).
Das KSK will neben dem Transportflugzeug A400M der Luftwaffe auch Kurzstreckenflugzeuge und Hubschrauber einsetzen. Der Fluglärm wird nach Einschätzung der lokalen „Bürgerinitiative Waldhof gegen das KSK Absprunggelände“ deutlich höher sein, als dies mit einem Übungsflug des A400M am 27. April dieses Jahres zwischen Geislingen und Rosenfeld von Seiten der Bundeswehr demonstriert wurde (vgl. https://initiative-waldhof.de/ sowie https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/bundeswehr-ksk-demonstriert-flugbetrieb-fallschirmspruenge-absprunggelaende-geislingen-zollernalbkreis-100.html).
Nach den eingeleiteten Reformen des BMVg als Folge einer Häufung extrem rechter Vorfälle innerhalb des KSK wurde die Spezialeinheit nun als reformiert dargestellt und letztlich nicht aufgelöst. Das BMVg verkündete am 6. Juni 2020, dass mehr als 90 Prozent der 60 Einzelmaßnahmen der von der AG KSK erarbeiteten Reformauflagen binnen eines Jahres umgesetzt worden seien (https://www.bmvg.de/resource/blob/5092600/a7d5af1cbf3caf79ab0527a87553d1d0/dl-abschlussbericht-ksk-data.pdf). Nach Einschätzung der Fragestellenden ist es weiterhin fraglich, ob es überhaupt möglich ist, das Kommando Spezialkräfte zu reformieren. Nach Auffassung der Fragestellenden ist trotz des Agierens im Verborgenen die Geschichte des KSK geprägt von öffentlich bekannt gewordenen Skandalen und immer wiederkehrenden extrem rechten Vorfällen. Dass die 1996 gegründete Spezialeinheit als nach Meinung der Fragestellenden kasernierender Männerbund ein Eigenleben fernab jeglicher demokratischer Kontrolle führt, ist nach Auffassung der Fragestellenden in den Reformbemühungen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Um Gründe und Ursachen der genannten Vorfälle strukturell erfassen zu können, bedarf es aus Sicht der Fragestellenden einer kritischen Analyse über das Selbstverständnis des KSK als elitärer Kampfverband, dessen Praktiken nach Meinung der Fragestellenden zur Bildung eines Korpsgeistes geführt haben, welcher autoritäre Denk- und Verhaltensmuster begünstigen kann. Nach Ansicht der Fragestellenden wurden diese Defizite, welche strukturell zu ergründen sind, in dem Reformprozess außen vor gelassen. Vor dem Hintergrund, dass die Fortführung des Kommandos Spezialkräfte bis Sommer 2021 zur Disposition stand und diese Entscheidung auf die Vorgängerregierung zurückgeht, sind nach Auffassung der Fragestellenden weitere Begünstigungen für das KSK wie die Errichtung eines neuen Absprungplatzes fragwürdig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie bemisst sich das Areal des geplanten Absprunggeländes Waldhof in Quadratmetern?
In welchem Umfang geht für die Errichtung des Absprunggeländes Waldhof durch die geplanten Einebnungen Ackerland verloren?
Welche Auswirkungen für die regionale Nahrungsmittelversorgung sind für die Region aufgrund des vorgesehenen Verlusts von Ackerland zu erwarten?
Sind für die Errichtung des Absprunggeländes Waldhof Rodungsarbeiten vorgesehen, und wenn ja, in welchem Ausmaß, und für welche konkreten Flächen?
Wird das Absprung- und Übungsgelände zu einem militärischen Sperrgebiet deklariert werden, und wenn ja: Deklarierung als militärischer Bereich mit oder ohne Betretungsverbot oder als militärischer Sicherheitsbereich mit oder ohne Sperrzone (auch Teilbereiche des Geländes)?
Ist der Bundesregierung das nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes für Anlage und Betrieb eines Flugplatzes grundsätzlich erforderliche Gutachten aus dem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens bekannt, und welche CO2-, Lärm- und sonstigen Emissionen sind demnach in Waldhof zu erwarten?
Welche Flugzeug- und Hubschraubertypen der Bundeswehr werden bei der Erstellung des Lärmgutachtens eingesetzt, und werden bei den Lärmmessungen auch Starts und Landungen berücksichtigt?
Hat der geplante Absprungplatz nach Auffassung der Bundesregierung Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, und wenn ja, wie wird diese begründet?
Ist der von der Vorgängerregierung eingeleitete Reformprozess des KSK (https://www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-113.html) nach Auffassung der Bundesregierung abgeschlossen?
Was sind die 60 Einzelmaßnahmen, welche von der AG KSK zur Reform des KSK vorgesehen waren (https://www.rnd.de/politik/reformprogramm-des-ksk-zu-90-prozent-umgesetzt-6KMKBPYVX2Z2VCJQJX3ZKDMIDA.html) (bitte auflisten)?
Wurden alle 60 Maßnahmen der AG KSK inzwischen umgesetzt, und wenn nein, welche Einzelmaßnahmen sind noch offen?
Wie viele Personen gehören gegenwärtig dem KSK sowie dem Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) an?
An welchen Truppenübungsplätzen und weiteren Bundeswehrliegenschaften neben Calw und Eckernförde waren 2021 Soldatinnen und Soldaten des KSK und des KSM anwesend (bitte nach Truppenübungsplatz bzw. Liegenschaft und Grund der Anwesenheit aufschlüsseln)?
Wie viele militärische Übungsflüge sind am Absprungplatz Waldhof pro Jahr angesetzt
a) vom Kommando Spezialkräfte,
b) von Spezialeinheiten der U.S. Army?
Welche weiteren Ortschaften rund um das Übungsgelände sollen überflogen werden?
Unterliegen die vorgesehenen Übungen des KSK einer Genehmigungspflicht des Bundesministeriums der Verteidigung?
Sind Übungen auch in der Nacht geplant?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der geplanten Nutzung des Absprungplatzes Waldhof seitens der U.S. Army in Hinsicht auf
a) Anzahl der in Waldhof anwesenden US-Soldaten,
b) Art und Inhalte der Übungen,
c) Anzahl der Tage pro Jahr, an denen Übungen von US-Soldaten ohne die Anwesenheit deutscher Soldaten durchgeführt werden?
Ist es vorgesehen, das Übungsgelände Waldhof für multinationale Spezialkräfteübungen zu nutzen (wenn ja, bitte nach Ländern der Einheiten sowie Art und Dauer der geplanten Übungen aufschlüsseln)?
Werden andere ausländische Einheiten neben dem KSK und der U.S. Army das Übungsgelände nutzen, und wenn ja, welche?
In welchem Umfang wurde das Bundesministerium der Verteidigung an der Standortentscheidung Staatsdomäne Waldhof beteiligt, und welche Anforderungen und Vorgaben wurden ggf. für die Wahl des Standorts an das Land Baden-Württemberg gestellt?
In welchem Umfang sollen finanzielle Mittel des Bundes für das neue Übungsgelände bereitgestellt werden?