Errichtung eines neuen Übungsgeländes für das Kommando Spezialkräfte

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Dr. Petra Sitte, Żaklin Nastić, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2778 – Errichtung eines neuen Übungsgeländes für das Kommando Spezialkräfte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Absprunggelände Renningen-Malmsheim wird von dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr seit Jahren als Übungsgelände genutzt. Für den weiteren Ausbau des 2015 eröffneten Forschungs- und Entwicklungszentrums der Firma Robert Bosch GmbH soll das bisher militärisch genutzte Übungsgelände aufgegeben werden. Ein Ausweichstandort soll nach Plänen des Landes Baden- Württemberg an der Staatsdomäne Waldhof (Gemeinde Geislingen) im Zollernalbkreis errichtet werden. Die Gemeinde Geislingen selbst wie auch die umliegenden Ortschaften wurden in die Planungen nicht eingebunden (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/b und-und-land-bw-planen-uebungsgelaende-fuer-bundeswehr-in-geislingen-zol lernalbkreis-100.html). Medienberichten zufolge soll der KSK-Absprungplatz auch der U.S. Army zur Verfügung gestellt werden. Neben den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürgern, Lärm- und CO2-Emissionen ausgesetzt zu werden, ist nach einer Einschätzung der lokalen „Bürgerinitiative Waldhof“ eine weitere Sorge, dass ein von vielen Menschen genutztes Naherholungsgebiet verloren gehen könnte. Die Planungen zur Errichtung des Übungsplatzes sehen weitflächige Einebnungen sowie die Vernichtung von Ackerland vor. Der drohende Verlust von Land- und Bodenflächen, welche zugunsten des KSK sowie der U.S. Army weichen sollen, gefährdet zudem den Betrieb der lokalen Landwirte (vgl. https://www.zak.de/Nachrichten/KSK-Uebungsgelaen de-am-Waldhof-in-Geislingen-Landwirte-stellen-Fragen-erhalten-aber-keine- Antworten-149501.html). Auch friedenspolitische Aspekte sind Gegenstand dieses lokalen Konflikts. Insbesondere die geplante Nutzung US-amerikanischer Soldaten der U.S. Army macht Bürgerinnen und Bürgern der Region Sorge. Die Bundeswehr selbst sieht in der Anwesenheit von alliierten Soldaten eine Gefahr für die Sicherheit. So heißt es in der vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) veröffentlichten Broschüre „Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung“ vom Juni 2020 auf Seite 4: „Durch seine geografische Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet ist Deutschland als Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger Operationsraum potentielles Angriffsziel“ (vgl. https://www.bundeswehr.de/re Deutscher Bundestag Drucksache 20/3135 20. Wahlperiode 17.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. source/blob/5031820/8bcff03f523a3962a028ef20484f3f0b/auftrag-landes-un d-buendnisverteidigung-data.pdf). Das KSK will neben dem Transportflugzeug A400M der Luftwaffe auch Kurzstreckenflugzeuge und Hubschrauber einsetzen. Der Fluglärm wird nach Einschätzung der lokalen „Bürgerinitiative Waldhof gegen das KSK Absprunggelände“ deutlich höher sein, als dies mit einem Übungsflug des A400M am 27. April dieses Jahres zwischen Geislingen und Rosenfeld von Seiten der Bundeswehr demonstriert wurde (vgl. https://initiative-waldhof.de/ sowie https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/bundesw ehr-ksk-demonstriert-flugbetrieb-fallschirmspruenge-absprunggelaende-geisli ngen-zollernalbkreis-100.html). Nach den eingeleiteten Reformen des BMVg als Folge einer Häufung extrem rechter Vorfälle innerhalb des KSK wurde die Spezialeinheit nun als reformiert dargestellt und letztlich nicht aufgelöst. Das BMVg verkündete am 6. Juni 2020, dass mehr als 90 Prozent der 60 Einzelmaßnahmen der von der AG KSK erarbeiteten Reformauflagen binnen eines Jahres umgesetzt worden seien (https://www.bmvg.de/resource/blob/5092600/a7d5af1cbf3caf79ab0527 a87553d1d0/dl-abschlussbericht-ksk-data.pdf). Nach Einschätzung der Fragestellenden ist es weiterhin fraglich, ob es überhaupt möglich ist, das Kommando Spezialkräfte zu reformieren. Nach Auffassung der Fragestellenden ist trotz des Agierens im Verborgenen die Geschichte des KSK geprägt von öffentlich bekannt gewordenen Skandalen und immer wiederkehrenden extrem rechten Vorfällen. Dass die 1996 gegründete Spezialeinheit als nach Meinung der Fragestellenden kasernierender Männerbund ein Eigenleben fernab jeglicher demokratischer Kontrolle führt, ist nach Auffassung der Fragestellenden in den Reformbemühungen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Um Gründe und Ursachen der genannten Vorfälle strukturell erfassen zu können, bedarf es aus Sicht der Fragestellenden einer kritischen Analyse über das Selbstverständnis des KSK als elitärer Kampfverband, dessen Praktiken nach Meinung der Fragestellenden zur Bildung eines Korpsgeistes geführt haben, welcher autoritäre Denk- und Verhaltensmuster begünstigen kann. Nach Ansicht der Fragestellenden wurden diese Defizite, welche strukturell zu ergründen sind, in dem Reformprozess außen vor gelassen. Vor dem Hintergrund, dass die Fortführung des Kommandos Spezialkräfte bis Sommer 2021 zur Disposition stand und diese Entscheidung auf die Vorgängerregierung zurückgeht, sind nach Auffassung der Fragestellenden weitere Begünstigungen für das KSK wie die Errichtung eines neuen Absprungplatzes fragwürdig. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.  1. Wie bemisst sich das Areal des geplanten Absprunggeländes Waldhof in Quadratmetern? Das geplante Absetzgelände hat eine Größe von 400 Meter x 1.000 Meter zuzüglich eines umlaufenden Sicherheitsstreifens von 50 Meter. Es bemisst sich somit auf insgesamt 500 Meter x 1.100 Meter und umfasst damit 550.000 Quadratmeter. Die zusätzliche Start- und Landebahn (Graspiste), die nach derzeitigen Planungen zum weit überwiegenden Teil auf der Fläche des Absetzplatzes liegen wird, umfasst eine Fläche von 1.000 Meter auf 80 Meter, zuzüglich eines Sicherheitsstreifens von jeweils 60 Meter vor Kopf der Bahn. Darüber hinaus ist die Vorhaltung einer Verfügungsfläche zur Abwicklung des Sprungdienstes und Versorgung von Personen erforderlich, die bis zu 30.000 Quadratmeter einnehmen wird. Zur endgültigen Lage der o. g. Flächen zueinander und damit auch zu den endgültigen Maßen des Areals kann zum gegenwärtigen Verfahrensstand noch keine Aussage gemacht werden.  2. In welchem Umfang geht für die Errichtung des Absprunggeländes Waldhof durch die geplanten Einebnungen Ackerland verloren?  3. Welche Auswirkungen für die regionale Nahrungsmittelversorgung sind für die Region aufgrund des vorgesehenen Verlusts von Ackerland zu erwarten? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das Staatsministerium Baden-Württemberg hat dazu folgendes mitgeteilt: Die Gesamtfläche der Staatsdomäne Waldhof umfasst rund 100,6 Hektar, davon werden knapp 90 Hektar landwirtschaftlich genutzt. Die endgültige Lage der Start- und Landebahn steht noch nicht fest. Sie wird sich nach dem derzeitigen Stand der Planungen mit der eigentlichen Absetzfläche überschneiden. Deshalb können noch keine exakten Angaben über den Anteil der Fläche des Ersatzgeländes an der Gesamtfläche der Staatsdomäne Waldhof gemacht werden. Wie viel bisher genutzte Ackerfläche auf dem Gebiet der Staatsdomäne Waldhof insgesamt wegfiele, wird Gegenstand weiterer Prüfungen sein. Insbesondere bleibt zu klären, welche Flächen weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden können.  4. Sind für die Errichtung des Absprunggeländes Waldhof Rodungsarbeiten vorgesehen, und wenn ja, in welchem Ausmaß, und für welche konkreten Flächen? Die endgültige Lage des Absetzgeländes liegt zum gegenwärtigen Verfahrensstand noch nicht fest. Deshalb können noch keine exakten Angaben über den Umfang von eventuell erforderlichen Rodungsarbeiten gemacht werden.  5. Wird das Absprung- und Übungsgelände zu einem militärischen Sperrgebiet deklariert werden, und wenn ja: Deklarierung als militärischer Bereich mit oder ohne Betretungsverbot oder als militärischer Sicherheitsbereich mit oder ohne Sperrzone (auch Teilbereiche des Geländes)? Das Absetzgelände wird als militärischer Sicherheitsbereich im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen eingestuft, dass für die Dauer der Ausbildung und Übung vorübergehend gesperrt werden kann.  6. Ist der Bundesregierung das nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes für Anlage und Betrieb eines Flugplatzes grundsätzlich erforderliche Gutachten aus dem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens bekannt, und welche CO2-, Lärm- und sonstigen Emissionen sind demnach in Waldhof zu erwarten? Die für das luftrechtliche Genehmigungsverfahren erforderlichen Gutachten liegen noch nicht vor.  7. Welche Flugzeug- und Hubschraubertypen der Bundeswehr werden bei der Erstellung des Lärmgutachtens eingesetzt, und werden bei den Lärmmessungen auch Starts und Landungen berücksichtigt? Für die Erstellung des Lärmgutachtens werden Informationen über die großen Transportflugzeuge A400M und C-130J sowie die kleineren Transportflugzeuge (insbesondere M28 Skytruck) und Hubschrauber vom Typ H145M, NH90 und CH-47 verwendet. Starts und Landungen werden berücksichtigt.  8. Hat der geplante Absprungplatz nach Auffassung der Bundesregierung Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, und wenn ja, wie wird diese begründet? Das Absetzgelände auf der Staatsdomäne Waldhof wird als Ersatz für das Gelände in Renningen-Malmsheim benötigt. Die Herstellung und der Erhalt der Fähigkeit zur vertikalen Verbringung mit Fallschirmen ist für die Einsatzwirksamkeit u. a. der Spezialkräfte der Bundeswehr von elementarer Bedeutung.  9. Ist der von der Vorgängerregierung eingeleitete Reformprozess des KSK (https://www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-113.html) nach Auffassung der Bundesregierung abgeschlossen? Die Maßnahmen zur Neuausrichtung des Kommando Spezialkräfte (KSK) sind im Wesentlichen abgeschlossen oder sachgerecht eingeleitet. 10. Was sind die 60 Einzelmaßnahmen, welche von der AG KSK zur Reform des KSK vorgesehen waren (https://www.rnd.de/politik/reformprogram m-des-ksk-zu-90-prozent-umgesetzt-6KMKBPYVX2Z2VCJQJX3ZKD MIDA.html) (bitte auflisten)? Themenfeld 1: Strukturelle Betrachtungen 1. Schaffung von stellvertretenden Bataillonskommandeuren und Führungsfeldwebeln im KSK. 2. Ausbau der Stabsstrukturen in den Bereichen Personal, Militärische Sicherheit und Logistik. 3. Unterstellung der Stabs- und Führungsunterstützungskompanie (Special Operations Component Command SOCC) unter der Division Schnelle Kräfte (DSK). 4. Truppendienstliche Unterstellung des Bereichs Ausbildung KSK unter das Ausbildungszentrum Infanterie (AusbZ Inf). 5. Zielgenauere Unterstützung des Ausbildungsbereiches KSK in fachlicher Hinsicht durch das Ausbildungskommando (AusbKdo). 6. Erweiterung des „Auswahlboards“ am Ende des Eignungsfeststellungsverfahrens (EFV) um den Stellvertretenden Kommandeur AusbKdo sowie weitere Expertiseträger (z. B. Beauftragter Spezialkräfte im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr [BAPersBw]). 7. Truppendienstliche Unterstellung der Personalwerbung KSK unter die DSK. 8. Auflösung der 2. Kompanie der Kommandokräfte. 9. Durchführung einer Strukturstudie zu Spezialkräften durch den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr (EinsFüKdoBw). Themenfeld 2: Dienstaufsicht 10. Inhaltliche und personelle Erweiterung des Jour Fixe KSK des Inspekteurs des Heeres und Verlegung an den Standort Calw. 11. Zukünftige Einbindung der Inspizienten des Inspekteurs des Heeres in ihrem Aufgabenbereich im KSK. 12. Erweiterung der inhaltlichen Ausrichtung des Steering-Board (Entscheidungsgremium mit Befehlshaber EinsFüKdoBw) um die Themen Transparenz, Selbst- und Führungsverständnis der Spezialkräfte der Bundeswehr. 13. Beauftragter für Erziehung und Ausbildung des Generalinspekteurs der Bundeswehr nimmt KSK als Arbeitsschwerpunkt auf. 14. Schaffung eines Advisory-Board Spezialkräfte (Beirat mit beratender Funktion) unter der Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr. Themenfeld 3: Personalgewinnung und Einstellungsverfahren 15. Vorlage eines Personalkonzepts Spezialkräfte der Bundeswehr. 16. Ausdehnung des Eignungsfeststellungsverfahrens (EFV) für Kommandosoldatinnen und -soldaten von zehn auf zwölf Wochen. 17. Weitere Stärkung des EFV hinsichtlich charakterlicher Eignung, Verhaltensauffälligkeiten und Wertefundament. 18. Ausweitung der Charakter- und Persönlichkeitstestung auf alle Soldatinnen und Soldaten des KSK. 19. Verstärkung des Psychologischen Dienstes im KSK. 20. Erhöhung der Rotation des Personals im Psychologischen Dienst im KSK. 21. Verstärkung des KSK durch eine Psychotherapeutin/einen Psychotherapeuten. 22. Weiterentwicklung des aktuellen Binnenwerbekonzepts und der Binnenkommunikation. 23. Verstärkte Zusammenarbeit mit Personalgewinnungsorganisation des BAPersBw. 24. Verstärkung des Personalwerbetrupps durch verbandsexternes Personal. Themenfeld 4: Werdegänge 25. Einführung verbindlicher Vorverwendungen außerhalb des KSK vor einer Verwendung als Kompaniechef. 26. Einführung verbindlicher Vorverwendungen außerhalb des KSK vor einer Verwendung auf der Ebene A15 im KSK. 27. Durchführung ein- bis zweijähriger Lehrgänge an Ausbildungseinrichtungen etwa für Spezialkräfte von Partnernationen oder der NATO. 28. Einführung von Führungslehrgängen an der Führungsakademie der Bundeswehr. 29. Intensivierung der Personalgewinnung für das KSK. 30. Überprüfung der Übernahmequoten zum Berufssoldaten für Kommandokräfte. 31. Einführung von Verwendungshöchstdauern für Kommandooffiziere in Schlüsselpositionen im KSK. 32. Einführung verbindlicher Verwendungen außerhalb des KSK sowie außerhalb der Einsatzkräfte KSK in den Bereichen Führung, Ausbildung und Weiterentwicklung vor einer Spitzenverwendung als Oberstabsfeldwebel im KSK. 33. Erstellung eines Rotationsmodells für Teams innerhalb der Kommandokräfte KSK. 34. Einführung von Verwendungshöchstdauern für KdoFw in Schlüsselpositionen im KSK. 35. Einführung von Verwendungen außerhalb des KSK für angehendes Fachpersonal. 36. Begrenzung der Verwendungsdauer für querschnittlich eingesetztes Personal im KSK. 37. Entwicklung eines zweistufigen Auswahlverfahrens für Führungskräfte im KSK. 38. Einrichten eines Beauftragten für die Spezialkräfte im BAPersBw. Themenfeld 5: Prävention und Resilienz 39. Einrichtung von Dienstposten für Führungsfeldwebel im KSK. 40. Einführung Individualcoaching für Kompaniechefs und Führungsfeldwebel KSK. 41. Einführung Individual- und Teamcoaching für Kompanien und Stäbe des KSK. 42. Einführung eines verpflichtenden Basislehrgangs für alle „Einsteiger“ in das KSK, vorrangig für künftiges Führungspersonal. 43. Aufnahme KSK in bewährte Aktionsprogramme des Zentrums Innere Führung (ZInFü) nebst mobilen Trainingsteams. 44. Auflegen einer Weiterbildung Innere Führung mit den Inhalten Menschenführung, Persönlichkeitsbildung, Mentale Stärke und Verfassungstreue. 45. Begleitung ZInFü von bestimmten Ausbildungsabschnitten des KSK als Beobachter (für externen Kontrollblick). 46. Erhöhung der Transparenz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. 47. Erweiterung der regionalen Ausstellung durch neue Themeninhalte. 48. Erstellung eines Ausstellungskonzepts sowie Präsentation im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund des 25-jährigen Bestehens des KSK (2021). 49. Prüfung der Nutzung des außerhalb der Liegenschaft befindlichen ehemaligen Offiziersheims für Ausstellungszwecke. 50. Verstärkung des seelsorgerischen Angebots. 51. Organisationspsychologische Analyse durch den Psychologischen Dienst der Bundeswehr. 52. Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften (ZMSBw) mit Unterstützung des Beirates für Fragen der Inneren Führung. Themenfeld 6: Erhöhung der Reaktionsfähigkeit im Umgang mit Verdachtsfällen 53. Aufnahme einer Checkliste „Umgang mit Extremismusverdachtsfällen“ für Disziplinarvorgesetzte. 54. Sicherstellen der Präsenz des Bundesamtes für den militärischen Abschirmdienst (BAMAD) sowie einer zuständigen Rechtsberatung der DSK am Standort des KSK in Calw. 55. Prüfung weiterer Änderungen in der Wehrdisziplinarordnung zur nachhaltigen Beschleunigung von truppendienstlichen Disziplinarverfahren. 56. Verstärkung der Expertinnen- und Expertengruppe „Wehrdisziplinarordnung“. 57. Implementierung eines eigenen Versetzungstatbestands. 58. Empfehlung zur schnellen Umsetzung und Einführung der im Gesetzesvorhaben Soldatenvorschriftenänderungsgesetz enthaltenen Regelungen. 59. Empfehlung zur Weiterentwicklung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, um Sicherheitsüberprüfungen zu beschleunigen sowie Einführung einer Sicherheitsüberprüfungsstufe 4. 60. Zügige Aufnahme einer gesetzlichen Regelung zur Beorderungssicherheitsüberprüfung in das Reservistengesetz. 11. Wurden alle 60 Maßnahmen der AG KSK inzwischen umgesetzt, und wenn nein, welche Einzelmaßnahmen sind noch offen? Von Einzelmaßnahme Nr. 58 abgesehen sind sämtliche Einzelmaßnahmen umgesetzt. 12. Wie viele Personen gehören gegenwärtig dem KSK sowie dem Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) an? Dem KSK gehören gegenwärtig rund 1.200 Personen an. Dem Kommando Spezialkräfte Marine (KSM) gehören gegenwärtig rund 400 Personen an. 13. An welchen Truppenübungsplätzen und weiteren Bundeswehrliegenschaften neben Calw und Eckernförde waren 2021 Soldatinnen und Soldaten des KSK und des KSM anwesend (bitte nach Truppenübungsplatz bzw. Liegenschaft und Grund der Anwesenheit aufschlüsseln)? Die Soldatinnen und Soldaten des KSK und des KSM waren 2021 wie folgt auf Truppenübungsplätzen und weiteren Bundeswehrliegenschaften anwesend. Truppenübungsplatz Grund der Anwesenheit Livigno (ITA) Sanitätsausbildung Arlberg (AUT) Truppenausbildung Coolidge (USA) Truppenausbildung Truppenübungsplatz Grund der Anwesenheit Munster (DEU) Truppenausbildung Andermatt (SUI) Truppenausbildung Arco (ITA) Truppenausbildung Dahn (DEU) Truppenausbildung Oberlausitz (DEU) Truppenausbildung Landeck (DEU) Truppenausbildung Baumholder (DEU) Truppenausbildung Locarno (SUI) Truppenausbildung Idaho (USA) Truppenausbildung Valle di Mello (ITA) Truppenausbildung Mittenwald (DEU) Truppenausbildung Todendorf (DEU) Truppenausbildung Lizum/ Walchen (AUT) Truppenausbildung Stubaital (AUT) Truppenausbildung Glamies (USA) Truppenausbildung Heuberg (DEU) Gefechtsdienst Lehnin (DEU) Gefechtsdienst Grafenwöhr (DEU) Gefechtsdienst Speyer (DEU) Gefechtsdienst Vidzel (SWE) Gefechtsdienst Hurlburt Field FL (USA) Gefechtsdienst Hammelburg (DEU) Gefechtsdienst Stralsund (DEU) Gefechtsdienst Canadian, TX (USA) Gefechtsdienst Eckernförde (DEU) Gefechtsdienst Key West, (USA) Gefechtsdienst Die Soldatinnen und Soldaten des KSM waren 2021 wie folgt auf Truppenübungsplätzen und weiteren Bundeswehrliegenschaften anwesend. TrÜbPl Grund der Anwesenheit Klietz Truppenausbildung Klietz Truppenausbildung Grafenwöhr Einsatzvorbereitung Grafenwöhr Truppenausbildung Putlos Einsatzvorbereitung Putlos Truppenausbildung Putlos Truppenausbildung Putlos Truppenausbildung Putlos/Grafenwöhr Einsatzvorbereitung Altengrabow Truppenausbildung Altengrabow Truppenausbildung Munster Süd Einsatzvorbereitung Zudem waren Soldatinnen und Soldaten von KSK und KSM im Rahmen unterschiedlichster Anlässe (Lehrgänge, Weiterbildungen, Besprechungen, Erkundungen, Empfang von Ausrüstung/Munition etc.) an zahlreichen weiteren Bundeswehr-Liegenschaften anwesend. 14. Wie viele militärische Übungsflüge sind am Absprungplatz Waldhof pro Jahr angesetzt a) vom Kommando Spezialkräfte, b) von Spezialeinheiten der U.S. Army? 15. Welche weiteren Ortschaften rund um das Übungsgelände sollen überflogen werden? Die Fragen 14 bis 15 werden zusammen beantwortet. Sowohl die Anzahl an Übungsflügen als auch die konkreten An- und Abflugverfahren sowie Flugstrecken werden derzeit im Rahmen der Erstellung des Datenerfassungssystems als Grundlage für die erforderlichen Gutachten (Fluglärm, Schadstoff) erarbeitet. Eine Angabe ist noch nicht möglich. 16. Unterliegen die vorgesehenen Übungen des KSK einer Genehmigungspflicht des Bundesministeriums der Verteidigung? Nein. 17. Sind Übungen auch in der Nacht geplant? Die Übungen sollen überwiegend tagsüber stattfinden. Zum Lizenzerhalt für Fallschirmspringer ist es aber zwingend notwendig, auch Sprünge in der Nacht durchzuführen. Nachtsprünge können deshalb nicht ausgeschlossen werden. Um die Lärmbelästigung für die Nachbarschaft aber so niedrig wie möglich zu halten, sollen die Nachtsprünge möglichst in den frühen Abendstunden der Wintermonate stattfinden. 18. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der geplanten Nutzung des Absprungplatzes Waldhof seitens der U.S. Army in Hinsicht auf a) Anzahl der in Waldhof anwesenden US-Soldaten, b) Art und Inhalte der Übungen, c) Anzahl der Tage pro Jahr, an denen Übungen von US-Soldaten ohne die Anwesenheit deutscher Soldaten durchgeführt werden? Die Fragen 18 bis 18c werden zusammen beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung soll sich in der Regel die Anzahl der anwesenden US-Soldatinnen und Soldaten in einem mittleren bis gehobenen zweistelligen Bereich befinden. Die US-Streitkräfte planen ausschließlich das Absetzen von Fallschirmspringern. Es sind maximal 60 Übungstage für die US-Streitkräfte vorgesehen. Eine Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten ist nicht ausgeschlossen und hängt von der konkreten Übungs- und Ausbildungsplanung im Einzelfall ab. Daher kann die Anzahl der Tage ohne ihre Anwesenheit gegenwärtig bzw. vorab nicht quantifiziert werden. 19. Ist es vorgesehen, das Übungsgelände Waldhof für multinationale Spezialkräfteübungen zu nutzen (wenn ja, bitte nach Ländern der Einheiten sowie Art und Dauer der geplanten Übungen aufschlüsseln)? 20. Werden andere ausländische Einheiten neben dem KSK und der U.S. Army das Übungsgelände nutzen, und wenn ja, welche? Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet. Nach der derzeitigen Planung ist dies nicht vorgesehen. 21. In welchem Umfang wurde das Bundesministerium der Verteidigung an der Standortentscheidung Staatsdomäne Waldhof beteiligt, und welche Anforderungen und Vorgaben wurden ggf. für die Wahl des Standorts an das Land Baden-Württemberg gestellt? Die Entscheidung, die Staatsdomäne Waldhof für die Realisierung eines Ersatzgeländes in den Fokus zu nehmen, erfolgte in enger Abstimmung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundesministerium der Verteidigung. Für das Bundesministerium der Verteidigung war dabei in erster Linie die Eignung des Geländes zur tatsächlichen und rechtlichen Nutzung als Absetzgelände mit zusätzlicher Start- und Landebahn (Graspiste) entscheidend. Das Gelände muss deshalb u. a. die in Frage 1 beschriebenen Maße aufweisen und eine ausreichende Hindernisfreiheit für An- und Abflug ermöglichen. Wesentlich ist zudem, dass sich das potentielle Ersatzgelände in geeigneter Entfernung zum Standort Calw befindet, wo das KSK stationiert ist, um unter Beachtung der maßgeblichen organisatorischen Aspekte sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Maßgaben die erforderliche militärische Aus-, Fort-, Weiterbildung und Übung durchführen zu können. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Zeiten für Verlegung und Transport von Personal und Material sowie Flugzeiten die entscheidenden Kriterien. Die Staatsdomäne Waldhof befindet sich unter diesen Bedingungen in gerade noch akzeptabler Entfernung zum Standort Calw. 22. In welchem Umfang sollen finanzielle Mittel des Bundes für das neue Übungsgelände bereitgestellt werden? Belastbare Kalkulationsgrundlagen für die voraussichtlichen Gesamtkosten (u. a. Kosten für Grunderwerb, Untersuchungen der Bodenbeschaffenheit als Grundlage für den Umfang der Geländemodellierung) liegen noch nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]