Die deutsch-namibischen Beziehungen und das sogenannte Versöhnungsabkommen

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Dr. Gregor Gysi, Andrej Hunko, Ina Latendorf und der Fraktion DIE LINKE. Die deutsch-namibischen Beziehungen und das sogenannte Versöhnungsabkommen Am 15. Mai 2021 paraphierten die Sonderbeauftragten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia, Ruprecht Polenz und Dr. Zedekia Ngavirue, die gemeinsame Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“. In Namibia hat das „Versöhnungsabkommen“ nicht nur bei Nachfahren der Opfer große Empörung verursacht. Auch im Parlament in Windhoek gab es heftige Kritik fast der ganzen Opposition, aber auch in Teilen der SWAPO- Regierung (https://www.deutschlandfunkkultur.de/verbrechen-der-kolonialmaechte-v erjaehrt-verantwortung-fuer.1083.de.html?dram:article_id=499004). Etwas über ein Jahr, nachdem die damalige Bundesregierung ein Aussöhnungsabkommen mit Namibia vorgelegt hat, ist die Vereinbarung nach hitzigen Debatten im namibischen Parlament immer noch nicht in Kraft. Die Regierung hat der Nationalversammlung Namibias – dem namibischen Parlament – aufgrund des Widerstands das Versöhnungsabkommen bislang nicht zur Ratifizierung vorgelegt (https://www.spiegel.de/ausland/namibia-herero-und-nama-fordern-neues-verso ehnungsabkommen-mit-deutschland-a-2c53257a-74b8-48c1-87fc-e841dfe4 d f3e). Stattdessen kündigte diese am Ende der parlamentarischen Debatte Nachverhandlungen mit der deutschen Seite an (https://neweralive.na/posts/gov t-poised-to-conclude-genocide-issue-kapofi). Der Historiker und Leiter der Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe, Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, kritisiert unter anderem an der Höhe der zugesagten Gelder, dass diese, auf 30 Jahre verteilt, 36 Mio. Euro pro Jahr ergeben. Das entspräche ziemlich genau dem, was Namibia in den letzten drei Jahrzehnten an sogenannter Entwicklungshilfe bekommen habe. Er kritisiert darüber hinaus, dass die versprochenen Gelder lediglich als Hilfen kommen sollen: „Hilfe ist etwas, was den Geber moralisch erhöht, während Wiedergutmachung eine Pflicht ist, die ich habe, weil ich etwas falsch gemacht habe“ (KNA vom 29. Mai 2021). Nach Ansicht des früheren Forschungsdirektors des schwedischen Nordischen Afrikainstituts in Uppsala, Prof. Dr. Henning Melber, kommt dies einer Beleidigung gleich: „Die vorgesehene deutsche Zahlung von 1,1 Mrd. Euro über 30 Jahre ist schäbig“. Der Bau des Berliner Flughafens habe 7 Mrd. Euro gekostet, der Umbau des Bahnhofs in Stuttgart sei derzeit mit 8 Mrd. Euro veranschlagt. „Setzen Sie das mal in Relation zu den 1,1 Mrd. Euro für den eingestandenen Völkermord an den Ovaherero und Nama!“ (EPD vom 13. Juni Deutscher Bundestag Drucksache 20/2799 20. Wahlperiode 19.07.2022 2021). Der ausgehandelte Betrag entspricht etwa dem 1,5-Fachen der Kosten des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses der Hohenzollern, also der Dynastie, die auch den letzten deutschen Kaiser stellte, in dessen Namen der Völkermord verübt wurde (https://mission-lifeline.de/juergen-zimmerer/). Im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP heißt es vor dem Hintergrund der Debatten um das „Versöhnungsabkommen“: „Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erwächst. Das Versöhnungsabkommen mit Namibia kann der Auftakt zu einem gemeinsamen Prozess der Aufarbeitung sein.“ (S. 100). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einschätzung von Experten, dass in Namibia die koloniale Vergangenheit nicht Geschichte, sondern Gegenwart ist, indem beispielsweise täglich Ovaherero und Nama an eingezäunten Farmen in „weißem“ Besitz (oftmals „Deutschstämmiger“) vorbeikommen, die bis zur Enteignung ihrer Vorfahren durch die deutsche Kolonialmacht ihren Gemeinschaften gehörten (https://www.deut schlandfunkkultur.de/verbrechen-der-kolonialmaechte-verjaehrt-verantwor tung-fuer.1083.de.html?dram:article_id=499004), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob rechtliche Hindernisse bestehen, freiwillige Leistungen an Opfer eines aus heutiger Perspektive verübten Völkermords bzw. aus rein humanitären Gründen an deren Nachfahren auszuzahlen, die rechtsdogmatisch nicht in Anerkennung einer zwischenstaatlichen Rechtspflicht, sondern als moralischer Ausgleich der erlittenen materiellen und immateriellen Schäden einzuordnen sind (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/32617 – nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller Nichtbeantwortung der Frage)?  3. Ist aus Sicht der Bundesregierung mit der Paraphierung der gemeinsamen Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ durch die Sonderbeauftragten der Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und der Republik Namibia der vertraglich zu regelnde Versöhnungsprozess abgeschlossen?  4. Gibt es nach wie vor das Amt des Sonderbeauftragten? Wenn ja, ist Ruprecht Polenz weiterhin der deutsche Sonderbeauftragte, oder wer ist die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger? Wenn ja, mit welcher Tätigkeitsbeschreibung und welchem Auftrag wurde er ernannt? Wenn nicht, seit wann gibt es dieses Amt nicht mehr?  5. Sind weitere Konsultationen im Kontext mit der gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ geplant? Wenn ja, bitte auflisten, wann, an welchem Ort und mit welchen Gesprächspartnern, zu welchem Zweck?  6. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien in 2021 und 2022 im Zusammenhang mit dem „Versöhnungsabkommen“ (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)?  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand der ursprünglich für den 21. September 2021 auf der Tagesordnung der Nationalversammlung Namibias stehenden Ratifizierung des umstrittenen Aussöhnungsabkommens mit Deutschland (https://www.deutschlandfunk.de/versoehnungsabk ommen-mit-namibia-deutschland-erkennt-100.html), und wenn ja, welche?  8. Trifft es zu, dass das Versöhnungsabkommen kein völkerrechtlicher Vertrag ist, der keiner Ratifizierung im Deutschen Bundestag bedarf (https://w ww.deutschlandfunk.de/namibia-abkommen-polenz-cdu-betroffene-sollen- bei-100.html)?  9. Welche rechtliche Stellung haben das sogenannte Versöhnungsabkommen sowie die im Vertrag begründeten Pflichten nach Kenntnis der Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass es von der Nationalversammlung Namibias noch nicht ratifiziert wurde? 10. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustimmung Namibias durch Ratifikation zu erfolgen, oder bedarf es nach Kenntnis der Bundesregierung für das Vorliegen der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen keiner Zustimmung durch die Nationalversammlung Namibias durch eine Ratifikation bzw. nach Ratifikationsersatzverfahren? 11. Trifft es zu, dass ein Schreiben der Ovaherero Traditional Authority (OTA), Nama Traditional Leaders Association (NTLA) an das Auswärtige Amt mit der Bitte um Gespräche mit der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und/oder eine ihrer Staatsministerinnen bzw. einer ihrer Staatsminister bezüglich der Forderung nach Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung durch die deutsche Regierung für den Völkermord an den Herero und Nama gegangen ist (https://www.nd-aktuel l.de/artikel/1160791.aussoehnungsabkommen-nama-und-herero-hoffen-au f-die-gruenen.html), und wenn ja, wann ist das Schreiben oder sind ggf. mehrere Schreiben eingegangen, und wann wurden sie durch wen beantwortet? 12. Trifft es zu, dass die Bitte um Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern von OTA und NTLA mit Außenministerin Annalena Baerbock bezüglich der Forderung nach Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung durch die deutsche Regierung für den Völkermord an den Herero und Nama verweigert worden ist (https://www.spiegel.de/kultur/genozid-a n-den-herero-und-nama-die-deutsche-grausamkeit-beginnt-nicht-mit- demholocaust-sie-gipfelt-darin-a-0fc80e0d-44f5-4a59-b99c-1cae8feb1715)? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, wann gab bzw. wird es Gespräche geben? 13. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Kapitel 05 02 (Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen) Titel 687 92 (Versöhnungsleistungen Namibia) im Kontext mit der noch nicht durch das Parlament Namibias ratifizierten gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ 4 Mio. Euro eingestellt? 14. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Kapitel 23 10 (Sonstige Bewilligungen) Titel 896 01 (Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia) im Kontext mit der noch nicht durch das Parlament Namibias ratifizierten gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ 35 Mio. Euro eingestellt? 15. Werden bei der Auswahl der Projekte die namibische Regierung oder Organisationen wie OTA und NTLA einbezogen, und wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht? 16. Plant die Bundesregierung die Einführung eines eigenen Haushaltstitels für eine etwaige Rückführung von Kulturgut aus kolonialem Kontext (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 20), und wenn nein, warum nicht? 17. Trifft es zu, dass die 23 Artefakte, die jüngst an Namibia als Dauerleihgabe übergeben wurden, nicht als Rückgabe erfolgten, weil es erst einer Ermächtigung des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Hermann Parzinger, bedurfte, „mit den zuständigen Stellen in Namibia zu gegebener Zeit eine Vereinbarung über den Verbleib“ einzelner oder auch aller Objekte zu schließen (https://www.preussischer-kulturbesitz.de/schw erpunkte/provenienzforschung-und-eigentumsfragen/umgang-mit-aussereu ropaeischen-objekten/alle-news-umgang-mit-aussereuropaeischen-objekte n/news-detail-umgang-mit-aussereuropaeischen-objekten/artikel/2022/06/ 27/rueckgaben-nach-namibia-und-tansania-stiftungsrat-macht-weg-fre i.html), und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage bedarf es einer Ermächtigung durch die Kulturstaatsministerin eine Vereinbarung, über den Verbleib der Objekte zu schließen? 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob bei der Dauerleihgabe der 23 an Namibia übergegebenen Artefakte der Verleiher zum Zeitpunkt der Überlassung lediglich den Zeitpunkt der Rückgabe offenlässt und weiterhin Eigentümer bleibt, sodass die Artefakte vom Entleiher zurückverlangt werden können (KNA vom 27. Mai 2022), und wenn ja, welche? 19. Trifft es zu, dass die „Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“, auf die sich die Staatsministerin des Bundes für Kultur und Medien (BKM), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt für internationale Kulturpolitik, die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder und die kommunalen Spitzenverbände 2019 verständigt haben, zwar den Willen und die Aufforderung zu Aufklärung und nach Möglichkeit Restitution enthalten, es sich hierbei aber nur um ein rechtlich unverbindliches politisches Statement handelt (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 9)? 20. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es nach wie vor keine Anspruchsgrundlage für die Rückforderung von Kulturgut und menschlichen Überresten gibt, die aus kolonialem Kontext stammen und nachweislich zu Unrecht in Besitz von Privatleuten oder öffentlichen Sammlungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelangt sind (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 20)? 21. Plant die Bundesregierung die Schaffung einer solchen Anspruchsgrundlage beispielsweise durch die Einführung von speziellen Vorschriften für Kulturgut und menschlichen Überresten aus kolonialem Kontext, die die Beweislast umkehren und das anwendbare Recht bestimmen bei gleichzeitig zu schaffenden Ausnahmen bezüglich der regelmäßigen Verjährungsfristen (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 10), und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 22. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass eine Rückgabe von Kulturgut und menschlichen Überresten aus kolonialem Kontext derzeit nur auf dem Wohlwollen und der moralisch-ethischen Verantwortung der jetzigen Besitzer beruht (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 20), und wenn ja, plant die Bundesregierung eine entsprechende Änderung? 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es im Machtbereich eines Kolonialregimes im Allgemeinen und im Machtbereich des deutschen Kolonialregimes im Besonderen ein ethisch unproblematisches „Sammeln“ gegeben hat (https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2019/03/Dossier-Ko lonialismus.pdf, S. 29), und wenn ja, welche? 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob im kolonialen Kontext agierende Militärs, Beamte, Missionare, Forscher und Händler ihre Machtpositionen nicht nutzten, um sich anzueignen, was von Wert und Interesse schien (https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2019/03/Dossier-Kolonialis mus.pdf, S. 30), und wenn ja, welche? 25. Trifft die Schlussfolgerung, die die Fragestellerinnen und Fragesteller aus der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksage 20/1827 ziehen, zu, dass die Bundesregierung den deutschen Kolonialismus nicht als Unrechtsherrschaft gemäß Artikel 14 der Erklärung der VN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001, welche die Bundesregierung unterzeichnet hat, anerkennt? 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nur in einigen Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern die Lehrpläne einen Bezug zum deutschen Kolonialismus herstellen (taz vom 4. Mai 2022: Genozid, keine Kriege, S. 7), und wenn ja, welche? 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nur in Sachsen-Anhalt die Herero und Nama explizit im Lehrplan genannt werden, wobei dieser die Niederschlagung des Widerstandskampfes nicht als Genozid, sondern nach Pressemeldungen fälschlicherweise als Krieg bezeichnet (taz vom 4. Mai 2022: Genozid, keine Kriege, S. 7), und wenn ja, welche? 28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nur die neueren Geschichtsschulbücher seit Kurzem Gewalt, Unterdrückung und Verbrechen als Teil kolonialer Machtausübung behandeln, in denen auch die Genozide an den Nama und Herero in Deutsch-Südwestafrika dargestellt werden, und es noch Jahre dauern wird, den Unterricht anzupassen, da die finanziellen Mittel der Schulen für neue Lehrbücher begrenzt seien und in einigen Bundesländern die Eltern die Kosten für Schul- und Übungsbücher selbst tragen müssten, sodass häufig ältere Schulbücher im Einsatz sind (taz vom 4. Mai 2022: Genozid, keine Kriege, S. 7), und wenn ja, welche? 29. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe des Wasserstoffprojektes bei Lüderitzbucht durch die namibische Regierung (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)? 30. Für welchen Zeitraum sind die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Wasserstoff-Partnerschaft zwischen Deutschland und Namibia unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung (Joint Communiqué of Intent, „JCoI“) bis zu 40 Mio. Euro Fördermittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket eingeplant (https://www.bmbf.de/SharedD ocs/Downloads/en/JOINT-COMMUNIQUE-OF-INTENT.pdf?__blob=pu blicationFile&v=2, Punkt 6.2.)? 31. In welcher Höhe finden sich die bis zu 40 Mio. Euro Fördermittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket im aktuellen Bundeshaushalt (bitte mit Haushaltstitel angeben)? 32. Was ist unter der „privilegierten Rolle“, die den „deutschen Partnern aus Wissenschaft und Industrie“ mit den bis zu 40 Mio. Euro eingeräumt werden soll, zu verstehen (https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/en/J OINT-COMMUNIQUE-OF-INTENT.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Punkt 6.2.)? 33. Inwieweit richten sich die Fördermittel von bis zu 40 Mio. Euro insbesondere bzw. ausschließlich an „deutsche Partner aus Wissenschaft und Industrie“, um diesen eine „privilegierte Rolle“ einzuräumen (https://www.b mbf.de/SharedDocs/Downloads/en/JOINT-COMMUNIQUE-OF-INTEN T.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Punkt 6.2.)? 34. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Mittel im Rahmen der Wasserstoff-Partnerschaft aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket vorgesehen (bitte nach Empfänger der Förderung, Zweck der Förderung sowie Zusagen bzw. Inaussichtstellungen der Höhe der Fördersumme auflisten)? 35. Plant die Bundesregierung mit weiteren Ländern wie zum Beispiel mit Südafrika eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung im Rahmen einer Wasserstoff-Partnerschaft? 36. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die im August 2021 von der Bundesregierung mit Namibia geschlossene Wasserstoff-Partnerschaft unter Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 40 Mio. Euro (https://ww w.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2021/08/250821-Nami bia-Wasserstoff.html) bei der Erteilung des Zuschlags durch die namibische Regierung im November 2021 für die Projektgesellschaft Hyphen Hydrogen Energy (Joint-Venture bestehend aus dem deutschen Unternehmen Enertrag und dem auf den British Virgin Islands ansässigen Infrastrukturinvestor Nicholas Holdings) für den Bau eines Wasserstoffwerks bei Lüderitzbucht in Namibia mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 9,4 Mrd. Euro eine Rolle gespielt (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ wasserstoff-aus-der-wueste-namibia-traeumt-von-gruener-energie-178951 71.html), und wenn ja, welche? 37. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung von Experten, dass Namibia aus dem internationalen Großprojekt bei Lüderitzbucht wenn überhaupt nur indirekten Nutzen ziehen wird und es besser und wirtschaftlich nachhaltiger für Namibia wäre, statt eines „Investitionstsunamis“, eine Wasserstoffbranche langsamer und stetig im Land aufzubauen, eng verknüpft mit den schon jetzt existierenden heimischen Wirtschaftszweigen, eine eigene Position erarbeitet (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wass erstoff-aus-der-wueste-namibia-traeumt-von-gruener-energie-1789517 1.html), und wenn ja, welche? Wenn nein, warum, nicht? 38. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung von Experten, dass das Wasserstoffprojekt bei Lüderitzbucht „eine Enklave wie bei anderen internationalen Großprojekten in Afrika werden könnte“ (https://www.faz.net/a ktuell/wirtschaft/wasserstoff-aus-der-wueste-namibia-traeumt-von-gruene r-energie-17895171.html) eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 39. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung in Medienberichten, dass mit dem Bau des Wasserstoffwerks bei Lüderitzbucht in Namibia auf Kosten der namibischen Umwelt die Energiewende in Deutschland gerettet wird, eine eigene Position erarbeitet (https://www.n-tv.de/mediathek/maga zine/auslandsreport/Megaprojekt-in-Namibia-soll-deutschen-Okostrom-lie fern-article23138639.html), und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwieweit die örtlichen Regionalverwaltungen, wie auch Bevölkerung der betroffenen südlichen Regionen der Republik Namibia umfassend über die Planungen und projektierten Chancen und Risiken für die Volkswirtschaft Namibias, wie auch direkt für die Bevölkerung, schon aufgeklärt wurden oder noch aufgeklärt werden sollen, und wenn nein, warum nicht, bzw. für wann sind solche Konsultationen geplant? 41. Inwiefern wird aus Sicht der Bundesregierung die am 23. Juni 2022 für Deutschland in Kraft getretene ILO (International Labor Organization)- Konvention 169 zum besseren Schutz für indigene Völker in vollem Umfang bei der Ausgestaltung, Planung und Implementierung des projektierten Wasserstoffprojekts in den südlichen Regionen der Republik Namibia berücksichtigt und entsprechend alle hierfür notwendigen Beteiligungsprozesse durchgeführt? 42. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Republik Namibia und ihre Bevölkerung dabei unterstützen, den größtmöglichen Nutzen aus dem geplanten Wasserstoffprojekt zu ziehen sowohl für die eigene Energieversorgung, staatliche Steuereinnahmen, breite Infrastrukturentwicklung (inklusive Gesundheitssysteme, soziale Sicherungssysteme, Schulen, etc.) zum Wohle der Bevölkerung insbesondere in den südlichen Regionen Namibias, wie auch direkt für die Bevölkerung durch Ausbildung, Trainings und Arbeitsplätze, um zu verhindern, dass Namibia erneuerbare Energie nicht zu eigenen Lasten exportiert und bei Energieprojekten, die mit deutschem Geld finanziert werden, nicht vordergründig deutsche Interessen Priorität haben (https://wirtschaftinafrika.de/gruener-wasserstoff-au s-afrika/)? 43. Sind seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder anderer Bundesministerien Maßnahmen geplant, um die Erreichung der in der vorherigen Frage genannten Ziele abzusichern? Wenn ja, welche, und über welche Kanäle, und aus welchen Haushaltstiteln? Wenn nein, warum nicht? 44. Spielen nach Auffassung der Bundesregierung angesichts geopolitischer und weltwirtschaftlicher Entwicklungen der Zugang zu Bodenschätzen sowie die Absicherung bilateraler politischer Interessen für die Präsenz Deutschlands sowie der Europäischen Union (EU) in Afrika eine maßgebliche Rolle (vgl. in diesem Kontext die Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/32617), und wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? 45. Teilt die Bundesregierung, im Kontext der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/32617 die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Präsenz Deutschlands sowie der EU in Afrika ebenfalls in vielen afrikanischen Staaten nicht unumstritten ist, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? 46. Ist sich die Bundesregierung der Einschätzung von Experten bewusst, dass in Namibia die koloniale Vergangenheit nicht Geschichte, sondern Gegenwart ist, indem beispielsweise täglich die Menschen an eingezäunten Farmen in weißem Besitz (oftmals noch Deutschstämmiger) vorbeikommen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/verbrechen-der-kolonialmaechte-v erjaehrt-verantwortung-fuer.1083.de.html?dram:article_id=499004), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? 47. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es ggf. im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien in 2022 im Zusammenhang mit der Resolution der Generalversammlung ES-11/1. „Aggression gegen die Ukraine“, verabschiedet am 2. März 2022 (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)? 48. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es ggf. im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien in 2022 im Zusammenhang mit der Resolution der Generalversammlung ES-11/2. „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“, verabschiedet am 24. März 2022 (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)? Berlin, den 7. Juli 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2799 – Die deutsch-namibischen Beziehungen und das sogenannte Versöhnungsabkommen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 15. Mai 2021 paraphierten die Sonderbeauftragten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia, Ruprecht Polenz und Dr. Zedekia Ngavirue, die gemeinsame Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“. In Namibia hat das „Versöhnungsabkommen“ nicht nur bei Nachfahren der Opfer große Empörung verursacht. Auch im Parlament in Windhoek gab es heftige Kritik fast der ganzen Opposition, aber auch in Teilen der SWAPO- Regierung (https://www.deutschlandfunkkultur.de/verbrechen-der-kolonialma echte-verjaehrt-verantwortung-fuer.1083.de.html?dram:article_id=499004). Etwas über ein Jahr, nachdem die damalige Bundesregierung ein Aussöhnungsabkommen mit Namibia vorgelegt hat, ist die Vereinbarung nach hitzigen Debatten im namibischen Parlament immer noch nicht in Kraft. Die Regierung hat der Nationalversammlung Namibias – dem namibischen Parlament – aufgrund des Widerstands das Versöhnungsabkommen bislang nicht zur Ratifizierung vorgelegt (https://www.spiegel.de/ausland/namibia-herero-u nd-nama-fordern-neues-versoehnungsabkommen-mit-deutschland-a-2c53257 a-74b8-48c1-87fc-e841dfe4df3e). Stattdessen kündigte diese am Ende der parlamentarischen Debatte Nachverhandlungen mit der deutschen Seite an (https://neweralive.na/posts/govt-poised-to-conclude-genocide-issue-kapofi). Der Historiker und Leiter der Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe, Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, kritisiert unter anderem an der Höhe der zugesagten Gelder, dass diese, auf 30 Jahre verteilt, 36 Mio. Euro pro Jahr ergeben. Das entspräche ziemlich genau dem, was Namibia in den letzten drei Jahrzehnten an sogenannter Entwicklungshilfe bekommen habe. Er kritisiert darüber hinaus, dass die versprochenen Gelder lediglich als Hilfen kommen sollen: „Hilfe ist etwas, was den Geber moralisch erhöht, während Wiedergutmachung eine Pflicht ist, die ich habe, weil ich etwas falsch gemacht habe“ (KNA vom 29. Mai 2021). Nach Ansicht des früheren Forschungsdirektors des schwedischen Nordischen Afrikainstituts in Uppsala, Prof. Dr. Henning Melber, kommt dies einer Belei- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3236 20. Wahlperiode 31.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 30. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. digung gleich: „Die vorgesehene deutsche Zahlung von 1,1 Mrd. Euro über 30 Jahre ist schäbig“. Der Bau des Berliner Flughafens habe 7 Mrd. Euro gekostet, der Umbau des Bahnhofs in Stuttgart sei derzeit mit 8 Mrd. Euro veranschlagt. „Setzen Sie das mal in Relation zu den 1,1 Mrd. Euro für den eingestandenen Völkermord an den Ovaherero und Nama!“ (EPD vom 13. Juni 2021). Der ausgehandelte Betrag entspricht etwa dem 1,5-Fachen der Kosten des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses der Hohenzollern, also der Dynastie, die auch den letzten deutschen Kaiser stellte, in dessen Namen der Völkermord verübt wurde (https://mission-lifeline.de/juergen-zimmerer/). Im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP heißt es vor dem Hintergrund der Debatten um das „Versöhnungsabkommen“: „Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erwächst. Das Versöhnungsabkommen mit Namibia kann der Auftakt zu einem gemeinsamen Prozess der Aufarbeitung sein.“ (S. 100).  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einschätzung von Experten, dass in Namibia die koloniale Vergangenheit nicht Geschichte, sondern Gegenwart ist, indem beispielsweise täglich Ovaherero und Nama an eingezäunten Farmen in „weißem“ Besitz (oftmals „Deutschstämmiger“) vorbeikommen, die bis zur Enteignung ihrer Vorfahren durch die deutsche Kolonialmacht ihren Gemeinschaften gehörten (https://www.deutschlandfunkkultur.de/verbrechen-der-kolonialmaechte- verjaehrt-verantwortung-fuer.1083.de.html?dram:article_id=499004), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Erinnerung an das koloniale Unrecht und die moralische und historische Verantwortung Deutschlands, insbesondere an den Krieg gegen die Herero und Nama von 1904 bis 1908 einschließlich der damaligen Enteignungen, wirkt bis heute im Bewusstsein der Nachfahren nach. In der Folge unterlagen die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden der Rechtsordnung unter südafrikanischer Verwaltung und seit 1990 dem geltenden namibischen Recht. Über die seither erfolgten Veränderungen der Eigentumsverhältnisse an Land und Boden liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Eine Bewertung im Sinne der Fragestellerinnen und Fragesteller kann sie daher nicht vornehmen. Ihrer moralisch-historischen Verantwortung stellt sich die Bundesregierung durch die am 15. Mai 2021 paraphierte deutsch-namibische Gemeinsame Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ (Gemeinsame Erklärung).  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob rechtliche Hindernisse bestehen, freiwillige Leistungen an Opfer eines aus heutiger Perspektive verübten Völkermords bzw. aus rein humanitären Gründen an deren Nachfahren auszuzahlen, die rechtsdogmatisch nicht in Anerkennung einer zwischenstaatlichen Rechtspflicht, sondern als moralischer Ausgleich der erlittenen materiellen und immateriellen Schäden einzuordnen sind (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/32617 – nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller Nichtbeantwortung der Frage)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In dem von den Verhandlungsführern der deutschen und der namibischen Regierung nach Abschluss der Verhandlungen paraphierten Entwurf der Gemeinsamen Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft bekundet, erhebliche finanzielle Leistungen zu erbringen. Die Gemeinsame Erklärung stellt in besonderer Weise auf Maßnahmen ab, die Nachkommen der Opfergruppen zugutekommen.  3. Ist aus Sicht der Bundesregierung mit der Paraphierung der gemeinsamen Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ durch die Sonderbeauftragten der Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und der Republik Namibia der vertraglich zu regelnde Versöhnungsprozess abgeschlossen? Die Sondergesandten Ruprecht Polenz und Zedekia Ngavirue haben mit ihren Paraphen vom 15. Mai 2021 das Ergebnis des über sechs Jahre geführten Dialoges festgestellt. Die Gemeinsame Erklärung ist damit aus Sicht der Bundesregierung ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden.  4. Gibt es nach wie vor das Amt des Sonderbeauftragten? Wenn ja, ist Ruprecht Polenz weiterhin der deutsche Sonderbeauftragte, oder wer ist die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger? Wenn ja, mit welcher Tätigkeitsbeschreibung und welchem Auftrag wurde er ernannt? Wenn nicht, seit wann gibt es dieses Amt nicht mehr? Mit Paraphierung der Gemeinsamen Erklärung haben die beiden Sonderbeauftragten ihre primäre Aufgabe erfüllt. Für den zwischenzeitlich verstorbenen namibischen Sondergesandten Botschafter Zedekia Ngavirue wurde kein Nachfolger ernannt. Über die Ausgestaltung des Amtes des Sonderbeauftragten wird die Bundesregierung im Lichte der weiteren Entwicklung entscheiden.  5. Sind weitere Konsultationen im Kontext mit der gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ geplant? Wenn ja, bitte auflisten, wann, an welchem Ort und mit welchen Gesprächspartnern, zu welchem Zweck? Die namibische Regierung hält auch nach kontroverser Erörterung in der namibischen Nationalversammlung am Entwurf der Gemeinsamen Erklärung fest. Sie hat angekündigt, die Bundesregierung zu Gesprächen über Modalitäten der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zu kontaktieren. Ein erstes Treffen fand vom 8. bis 12. März 2022 in Windhuk statt. Deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der damalige Afrikabeauftragte Botschafter Robert Dölger, zwei weitere Vertreter des Auswärtigen Amts, ein Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ein Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die namibische Delegation wurde von Botschafterin Tonata Itenge-Emvula geleitet, begleitet von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des namibischen Ministeriums für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, der namibischen Zentralbank sowie Vertreterinnen und Vertretern des die namibische Delegation beratenden Technischen Komitees. Das Technische Komitee setzt sich aus Vertretern der betroffenen Gemeinschaften zusammen und hat den Dialogprozess in den entscheidenden Phasen von Anfang an begleitet.  6. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien in 2021 und 2022 im Zusammenhang mit dem „Versöhnungsabkommen“ (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)? Datum Ort Teilnehmende Personen 26.04.2021 Telefonat Bundesminister a. D. Heiko Maas Namibische Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah 03.05.2021 Telefonat Bundesminister a. D. Heiko Maas Namibische Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah 12.–14.05.2021 Berlin Im Rahmen der Endverhandlung der Gemeinsamen Erklärung: Deutsche Delegation (7 Personen): Sonderbeauftragter Ruprecht Polenz Damaliger Beauftragter für Afrika, Botschafter Robert Dölger Vertreterinnen und Vertreter von AA, BMZ und KfW Namibische Delegation (14 Personen): Sondergesandter Botschafter Zedekia Ngavirue Penda Naanda, Executive Director des namibischen Ministry of International Cooperation and Development Vertreterinnen und Vertreter des namibischen Ministry of International Cooperation and Development Vertreterinnen und Vertreter der Nachkommen der Opfergemeinschaften (sog. „Technical Committee“) 15.05.2021 Berlin Im Rahmen der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung: Wie am 12.–14.05.2021, zusätzlich Staatssekretär a. D. Miguel Berger, AA 05.08.2021 Telefonat Bundesminister a. D. Heiko Maas Namibische Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah 08.–12.03.2022 Windhuk Im Rahmen von Sondierungsgesprächen für anstehende Nachverhandlungen der Gemeinsamen Erklärung: Deutsche Delegation Damaliger Beauftragter für Afrika, Botschafter Robert Dölger Vertreterinnen und Vertreter von AA, BMZ und KfW Namibische Delegation Botschafterin Tonata Itenge-Emvula Vizegouverneur Ebson Uanguta, Namibische Zentralbank Vertreterinnen und Vertreter des namibischen Ministry of International Cooperation and Development Vertreterinnen und Vertreter der Nachkommen der Opfergemeinschaften (sog. „Technical Committee“) 05.04.2022 Berlin Staatsministerin Keul Namibischer Botschafter Martin Andjaba In den Tagen nach der Paraphierung der Gemeinsamen Erklärung am 15. Mai 2021 fanden mehrere Kontakte zwischen dem damaligen Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas und Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah bzw. zwischen ihren Büros statt, um eine angedachte Reise des Bundesaußenministers nach Windhuk vorzubereiten. Die Reise kam aufgrund eines heftigen Ausbruchs der COVID-19-Pandemie in Windhuk im Juni/Juli 2021, der dadurch bedingten Verschiebung der Debatte in der namibischen Nationalversammlung und dem Ende der Legislaturperiode in Deutschland nicht mehr zustande.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand der ursprünglich für den 21. September 2021 auf der Tagesordnung der Nationalversammlung Namibias stehenden Ratifizierung des umstrittenen Aussöhnungsabkommens mit Deutschland (https://www.deutschlandfunk.de/versoehnungsab kommen-mit-namibia-deutschland-erkennt-100.html), und wenn ja, welche? Die Debatte über die Gemeinsame Erklärung in der namibischen Nationalversammlung begann am 21. September 2021 und wurde am 2. Dezember 2021 ohne Abstimmung abgeschlossen. Eine Ratifizierung stand nicht auf der Tagesordnung.  8. Trifft es zu, dass das Versöhnungsabkommen kein völkerrechtlicher Vertrag ist, der keiner Ratifizierung im Deutschen Bundestag bedarf (https:// www.deutschlandfunk.de/namibia-abkommen-polenz-cdu-betroffene-sol len-bei-100.html)? Es trifft zu, dass die ausgehandelte Gemeinsame Erklärung kein völkerrechtlicher Vertrag ist und keiner Ratifizierung durch den Bundestag bedarf.  9. Welche rechtliche Stellung haben das sogenannte Versöhnungsabkommen sowie die im Vertrag begründeten Pflichten nach Kenntnis der Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass es von der Nationalversammlung Namibias noch nicht ratifiziert wurde? Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine politische Absichtserklärung. Sie wurde von den Verhandlungsführern der deutschen und der namibischen Regierung nach Abschluss der Verhandlungen paraphiert. Allerdings wurde die Gemeinsame Erklärung bisher von den Regierungen nicht abgegeben, da auf namibischer Seite bisher keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist. 10. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustimmung Namibias durch Ratifikation zu erfolgen, oder bedarf es nach Kenntnis der Bundesregierung für das Vorliegen der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen keiner Zustimmung durch die Nationalversammlung Namibias durch eine Ratifikation bzw. nach Ratifikationsersatzverfahren? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist für die Bindung Namibias an die Gemeinsame Erklärung ein Zustimmungsgesetz (Ratifikation) nicht erforderlich. 11. Trifft es zu, dass ein Schreiben der Ovaherero Traditional Authority (OTA), Nama Traditional Leaders Association (NTLA) an das Auswärtige Amt mit der Bitte um Gespräche mit der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und/oder eine ihrer Staatsministerinnen bzw. einer ihrer Staatsminister bezüglich der Forderung nach Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung durch die deutsche Regierung für den Völkermord an den Herero und Nama gegangen ist (https:// www.nd-aktuell.de/artikel/1160791.aussoehnungsabkommen-nama-und- herero-hoffen-auf-die-gruenen.html), und wenn ja, wann ist das Schreiben oder sind ggf. mehrere Schreiben eingegangen, und wann wurden sie durch wen beantwortet? 12. Trifft es zu, dass die Bitte um Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern von OTA und NTLA mit Außenministerin Annalena Baerbock bezüglich der Forderung nach Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung durch die deutsche Regierung für den Völkermord an den Herero und Nama verweigert worden ist (https://www.spiegel.de/kultur/g enozid-an-den-herero-und-nama-die-deutsche-grausamkeit-beginnt-nich t-mit-dem-holocaust-sie-gipfelt-darin-a-0fc80e0d-44f5-4a59-b99c-1cae8 feb1715)? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, wann gab bzw. wird es Gespräche geben? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Verhandlungspartner der Bundesregierung ist und bleibt die namibische Regierung. Sie ist nach der namibischen Verfassung für außenpolitische Verhandlungen zuständig. Sie ist demokratisch legitimiert und hat während des gesamten Dialogprozesses Vertreterinnen und Vertreter der Nama und Herero am Dialog beteiligt. Mit der namibischen Regierung ist sich die Bundesregierung einig, dass eine angemessene Beteiligung der betroffenen Gruppen der Nachfahren des Völkermordes an Herero und Nama für eine echte Versöhnung unabdingbar ist. Die Ovaherero Traditional Authority (OTA) und die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) haben keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, sich am Technischen Komitee zu beteiligen, das die namibische Delegation bei den deutsch-namibischen Gesprächen beraten hat. Sie fordern stattdessen eine direkte Beteiligung an einem neu aufzulegenden Dialog bzw. separate Direktverhandlungen mit der Bundesregierung. Dieses Anliegen wurde der Bundesregierung in mehreren Schreiben zur Kenntnis gebracht, unter anderem am 8. Dezember 2021 in einer E-Mail einer Vertreterin der Nama Traditional Leaders Association in Deutschland, Frau Christine Kramp, an das Ministerbüro des Auswärtigen Amts. Da in dem vorangegangenen Schreiben des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amts bereits um Verständnis gebeten worden war, dass die Bundesregierung nicht mit einzelnen Gruppen in Sonderverhandlungen eintreten könne, erfolgte keine Antwort auf diese E-Mail. Am 9. und am 10. Juni 2022 erbat Frau Kramp für die Vertreterin der Nama Traditional Leaders Association, Frau Sima Luipert, kurzfristig einen Gesprächstermin bei Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock. Aufgrund der COVID-19-Erkrankung der Bundesministerin wurden zu diesem Zeitpunkt keine Gesprächstermine vergeben (Antwort-E-Mails am 10. und 14. Juni 2022). 13. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Kapitel 05 02 (Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen) Titel 687 92 (Versöhnungsleistungen Namibia) im Kontext mit der noch nicht durch das Parlament Namibias ratifizierten gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ 4 Mio. Euro eingestellt? Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans sind 4 Mio. Euro für die Gründung einer deutsch-namibischen Stiftung für Erinnerung, Versöhnung und Zukunft (Arbeitstitel) eingestellt. Sie ist in der Gemeinsamen Erklärung vorgesehen und soll eine rechtlich eigenständige Struktur erhalten. Nach Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung soll zügig mit der Gründung der Stiftung und der Erarbeitung einer Satzung begonnen werden, sodass kurzfristig Anlaufkosten in Höhe bis zu 4 Mio. Euro anfallen können. 14. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Kapitel 23 10 (Sonstige Bewilligungen) Titel 896 01 (Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia) im Kontext mit der noch nicht durch das Parlament Namibias ratifizierten gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ 35 Mio. Euro eingestellt? 15. Werden bei der Auswahl der Projekte die namibische Regierung oder Organisationen wie OTA und NTLA einbezogen, und wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet. Die Mittel sind vorgesehen für Finanzierungsbeiträge in den Bereichen Landreform einschließlich Landkauf und Landentwicklung, Landwirtschaft, ländliche Infrastruktur einschließlich Wasser- und Energieversorgung sowie Berufsbildung. Die Auswahl der Projekte soll in der Regel durch die namibische Seite erfolgen. Die Gemeinsame Erklärung sieht vor, dass die betroffenen Gemeinschaften daran in maßgeblicher Weise („in a decisive capacity“) teilnehmen werden. Die Art und Weise der Beteiligung der lokalen Bevölkerungsgruppen ist durch die namibische Regierung noch festzulegen. 16. Plant die Bundesregierung die Einführung eines eigenen Haushaltstitels für eine etwaige Rückführung von Kulturgut aus kolonialem Kontext (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 20), und wenn nein, warum nicht? Für kommende Haushalte ist die Einführung eines solchen Titels nicht vorgesehen. Hinsichtlich der künftigen Entwicklung sind derzeit keine Prognosen über eine Inanspruchnahme des Bundeshaushaltes möglich. 17. Trifft es zu, dass die 23 Artefakte, die jüngst an Namibia als Dauerleihgabe übergeben wurden, nicht als Rückgabe erfolgten, weil es erst einer Ermächtigung des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Hermann Parzinger, bedurfte, „mit den zuständigen Stellen in Namibia zu gegebener Zeit eine Vereinbarung über den Verbleib“ einzelner oder auch aller Objekte zu schließen (https://www.preussischer-kulturbes itz.de/schwerpunkte/provenienzforschung-und-eigentumsfragen/ umgangmit-aussereuropaeischen-objekten/alle-news-umgang-mit-aussereuropaei schen-objekten/news-detail-umgang-mit-aussereuropaeischen-objekten/a rtikel/2022/06/27/rueckgaben-nach-namibia-und-tansania-stiftungsrat-m acht-weg-frei.html), und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage bedarf es einer Ermächtigung durch die Kulturstaatsministerin eine Vereinbarung, über den Verbleib der Objekte zu schließen? 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob bei der Dauerleihgabe der 23 an Namibia übergegebenen Artefakte der Verleiher zum Zeitpunkt der Überlassung lediglich den Zeitpunkt der Rückgabe offenlässt und weiterhin Eigentümer bleibt, sodass die Artefakte vom Entleiher zurückverlangt werden können (KNA vom 27. Mai 2022), und wenn ja, welche? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Die 23 Objekte sind nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz Eigentum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Nach § 5 des Gesetzes obliegt die Leitung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz dem Stiftungsrat. Der Präsident hat die Beschlüsse des Stiftungsrates auszuführen und die laufenden Angelegenheiten der Stiftung wahrzunehmen. Zu den laufenden Angelegenheiten gehört nicht die Abgabe von Sammlungsgut aus dem Eigentum der Stiftung. Damit bedarf es einer Ermächtigung durch den Stiftungsrat, wenn der Präsident Vereinbarungen über die Abgabe von Sammlungsgut schließt. Bei dem Leihvertrag, der über die 23 Objekte geschlossen wurde, handelt es sich um einen regulären Leihvertrag. Ein solcher ist davon gekennzeichnet, dass der Verleiher die Rückgabe nach Ablauf der Leihfrist verlangen kann. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung über die Rückgabe der Objekte an Namibia wird dieser Leihvertrag gegenstandslos werden. 19. Trifft es zu, dass die „Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“, auf die sich die Staatsministerin des Bundes für Kultur und Medien (BKM), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt für internationale Kulturpolitik, die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder und die kommunalen Spitzenverbände 2019 verständigt haben, zwar den Willen und die Aufforderung zu Aufklärung und nach Möglichkeit Restitution enthalten, es sich hierbei aber nur um ein rechtlich unverbindliches politisches Statement handelt (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 9)? Die Eckpunkte wurden im März 2019 als gemeinsame politische Positionierung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden verabschiedet. Sie dienen insbesondere der Zielbeschreibung im Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten (Transparenz, Provenienzforschung, Rückführung u. a.) und bildeten die Grundlage für die gemeinsame Errichtung der „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland“. Die Eckpunkte sind rechtlich nicht verbindlich. 20. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es nach wie vor keine Anspruchsgrundlage für die Rückforderung von Kulturgut und menschlichen Überresten gibt, die aus kolonialem Kontext stammen und nachweislich zu Unrecht in Besitz von Privatleuten oder öffentlichen Sammlungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelangt sind (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 20)? Spezifische Anspruchsgrundlagen, die die Beweislast- und Verjährungsproblematik der historischen Sachverhalte betreffen, bestehen weder im deutschen Recht noch im Völkerrecht. Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten gelangte zeitlich vor der Kodifizierung von Rechtsnormen wie z. B. der UNESCO- Konvention zum illegalen Handel mit Kulturgütern von 1970 in deutsche Sammlungen. 21. Plant die Bundesregierung die Schaffung einer solchen Anspruchsgrundlage beispielsweise durch die Einführung von speziellen Vorschriften für Kulturgut und menschlichen Überresten aus kolonialem Kontext, die die Beweislast umkehren und das anwendbare Recht bestimmen bei gleichzeitig zu schaffenden Ausnahmen bezüglich der regelmäßigen Verjährungsfristen (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 10), und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten befindet sich (mit Ausnahme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz) im Eigentum von länder- und kommunengetragenen Einrichtungen. Der Umgang mit Fragen zu Rückgaben von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten ist jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Rückgaben werden durch Beschlüsse der Träger (Länder und Kommunen) ermöglicht, wie im Fall der Rückgaben von Benin-Bronzen; ein Bundesgesetz zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung ist dafür nicht erforderlich. 22. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass eine Rückgabe von Kulturgut und menschlichen Überresten aus kolonialem Kontext derzeit nur auf dem Wohlwollen und der moralisch-ethischen Verantwortung der jetzigen Besitzer beruht (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 20), und wenn ja, plant die Bundesregierung eine entsprechende Änderung? Rückgaben erfolgen auf Grundlage der in den Ersten Eckpunkten formulierten Grundsätze. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 19 und 21 verwiesen. 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es im Machtbereich eines Kolonialregimes im Allgemeinen und im Machtbereich des deutschen Kolonialregimes im Besonderen ein ethisch unproblematisches „Sammeln“ gegeben hat (https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2019/03/Dossie r-Kolonialismus.pdf, S. 29), und wenn ja, welche? 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob im kolonialen Kontext agierende Militärs, Beamte, Missionare, Forscher und Händler ihre Machtpositionen nicht nutzten, um sich anzueignen, was von Wert und Interesse schien (https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2019/03/Dossier-K olonialismus.pdf, S. 30), und wenn ja, welche? Die Fragen 23 und 24 werden zusammen beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung kann kein „Sammeln“ als ethisch unproblematisch angesehen werden, dem die Ausnutzung kolonialer Machtverhältnisse zugrunde lag. Die Aufklärung dieser Fragen ist eines der Kernanliegen der Provenienzforschung zu Kulturgütern aus kolonialen Kontexten. 25. Trifft die Schlussfolgerung, die die Fragestellerinnen und Fragesteller aus der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksage 20/1827 ziehen, zu, dass die Bundesregierung den deutschen Kolonialismus nicht als Unrechtsherrschaft gemäß Artikel 14 der Erklärung der VN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001, welche die Bundesregierung unterzeichnet hat, anerkennt? Die Bundesregierung macht sich die Schlussfolgerung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht zu eigen. Sie hat die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte zu einem zentralen Vorhaben ihres Regierungsprogramms erklärt und will diese vorantreiben. Sie wird im Zuge der Aufarbeitung unter anderem unabhängige wissenschaftliche Studien veranlassen und weitere Schritte im Lichte der Ergebnisse dieser Studien gehen. 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nur in einigen Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern die Lehrpläne einen Bezug zum deutschen Kolonialismus herstellen (taz vom 4. Mai 2022: Genozid, keine Kriege, S. 7), und wenn ja, welche? 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nur in Sachsen-Anhalt die Herero und Nama explizit im Lehrplan genannt werden, wobei dieser die Niederschlagung des Widerstandskampfes nicht als Genozid, sondern nach Pressemeldungen fälschlicherweise als Krieg bezeichnet (taz vom 4. Mai 2022: Genozid, keine Kriege, S. 7), und wenn ja, welche? 28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nur die neueren Geschichtsschulbücher seit Kurzem Gewalt, Unterdrückung und Verbrechen als Teil kolonialer Machtausübung behandeln, in denen auch die Genozide an den Nama und Herero in Deutsch-Südwestafrika dargestellt werden, und es noch Jahre dauern wird, den Unterricht anzupassen, da die finanziellen Mittel der Schulen für neue Lehrbücher begrenzt seien und in einigen Bundesländern die Eltern die Kosten für Schul- und Übungsbücher selbst tragen müssten, sodass häufig ältere Schulbücher im Einsatz sind (taz vom 4. Mai 2022: Genozid, keine Kriege, S. 7), und wenn ja, welche? Die Fragen 26 bis 28 werden zusammen beantwortet. Die Fragen fallen in die Kultushoheit der Bundesländer. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 29. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe des Wasserstoffprojektes bei Lüderitzbucht durch die namibische Regierung (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)? Die Initiative zur Nutzung des großen Potentials an Wind- und Sonnenenergie für die Produktion von klimaneutralem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten wie Ammoniak ging von der namibischen Regierung aus und ist wesentlicher Teil eines Plans des Präsidenten für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Im Jahr 2021 hat die namibische Regierung für ein Gebiet südlich des Ortes Lüderitz ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für Konzepte zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft durchgeführt. Die Auswertung der eingereichten Vorschläge erfolgte unter Beteiligung von internationalen Expertinnen und Experten. Im Ergebnis wurde im zweiten Halbjahr 2021 das Konsortium Hyphen, bestehend aus dem deutschen Unternehmen ENERTRAG und der südafrikanischen Nicholas Holdings, als bevorzugter Bieter ausgewählt. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung waren weder an dem Auswahlverfahren für den bevorzugten Bieter noch sind sie an den aktuellen Verhandlungen über ein Umsetzungsabkommen beteiligt. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe des genannten Projektes im Jahr 2021 hat die Bundesregierung für eine Berücksichtigung deutscher Unternehmen unter Hinweis auf deren Expertise im Bereich der erneuerbaren Energien und der Produktion von grünem Wasserstoff geworben. Im März 2022 haben der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und der namibische Minister für Bergbau und Energie ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Wasserstoffwirtschaft geschlossen. Zur Umsetzung des Abkommens hat Bundesminister Habeck den ehemaligen Staatssekretär für Energie Rainer Baake zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Herr Baake hat im Juli 2022 Namibia besucht und Gespräche mit dem namibischen Präsidenten und Regierungsvertretern geführt. Themen waren unter anderem Unterstützungsmaßnahmen für eine beschleunigte Umsetzung des Projekts zur Produktion von klimaneutralem Ammoniak und seine Einbindung in den namibischen Strommarkt mit dem Ziel, diesen vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. 30. Für welchen Zeitraum sind die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Wasserstoff-Partnerschaft zwischen Deutschland und Namibia unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung (Joint Communiqué of Intent, „JCoI“) bis zu 40 Mio. Euro Fördermittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket eingeplant (https://www.bmb f.de/SharedDocs/Downloads/en/JOINT-COMMUNIQUE-OF-INTENT.p df?__blob=publicationFile&v=2, Punkt 6.2.)? Die Bereitstellung der Mittel ist für den Zeitraum 2022 bis 2025 geplant. 31. In welcher Höhe finden sich die bis zu 40 Mio. Euro Fördermittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket im aktuellen Bundeshaushalt (bitte mit Haushaltstitel angeben)? Die Mittel sind in voller Höhe in Kapitel 0904 Titel 896 02 veranschlagt und werden durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung bewirtschaftet. 32. Was ist unter der „privilegierten Rolle“, die den „deutschen Partnern aus Wissenschaft und Industrie“ mit den bis zu 40 Mio. Euro eingeräumt werden soll, zu verstehen (https://www.bmbf.de/SharedDocs/Download s/en/JOINT-COMMUNIQUE-OF-INTENT.pdf?__blob=publicationFile &v=2, Punkt 6.2.)? Die deutsch-namibischen Konsortien, die sich im Rahmen des Förderaufrufs bis zum Stichtag um eine Förderung beworben hatten, werden in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt. Die deutschen Partner erhalten einen bevorzugten Zugang zum namibischen Wasserstoffmarkt. Im Gegenzug werden sie die in den geförderten Projekten erzeugten Ergebnisse und Erkenntnisse soweit möglich mit der interessierten Öffentlichkeit teilen. 33. Inwieweit richten sich die Fördermittel von bis zu 40 Mio. Euro insbesondere bzw. ausschließlich an „deutsche Partner aus Wissenschaft und Industrie“, um diesen eine „privilegierte Rolle“ einzuräumen (https://ww w.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/en/JOINT-COMMUNIQUE-OF-IN TENT.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Punkt 6.2.)? Eine ausschließliche Förderung „deutscher Partner aus Wissenschaft und Industrie“ ist ausgeschlossen. Neben Wasserstoffpilotprojekten, die zwingend aus deutsch-namibischen Konsortien bestehen, sollen ein Stipendienprogramm, welches sich an namibische Staatsangehörige richtet, eingerichtet sowie die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie gefördert werden. 34. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Mittel im Rahmen der Wasserstoff-Partnerschaft aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket vorgesehen (bitte nach Empfänger der Förderung, Zweck der Förderung sowie Zusagen bzw. Inaussichtstellungen der Höhe der Fördersumme auflisten)? Von den Fördermitteln von bis zu 40 Mio. Euro werden 5 Mio. Euro für ein Stipendienprogramm an Namibierinnen und Namibier verausgabt. Rund 30 Mio. Euro Fördermittel sind an Forschungseinrichtungen und Unternehmen für die Pilot- und Demonstrationsvorhaben vorgesehen. Folgende Fördermittel sind in Aussicht gestellt: Empfänger Zweck Zusagen/ Inaussichtstellung d. Höhe der Fördersumme South African Science Service Centre Koordination und Kontrolle der Umsetzung der Pilot- und Demonstrationsvorhaben vor Ort, Öffentlichkeitsarbeit ca. 3 Mio. Euro McKinsey and Company Africa (Pty) Ltd Erarbeitung der Wasserstoffstrategie und PtX Roadmap 1,98 Mio. Euro 35. Plant die Bundesregierung mit weiteren Ländern wie zum Beispiel mit Südafrika eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung im Rahmen einer Wasserstoff-Partnerschaft? Die Bundesregierung plant aktuell mit weiteren Ländern keine gemeinsamen Absichtserklärungen im Rahmen einer Wasserstoffpartnerschaft. Gleichwohl sind Fragen der Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff Gegenstand von bestehenden Energiepartnerschaften sowie der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 36. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die im August 2021 von der Bundesregierung mit Namibia geschlossene Wasserstoff-Partnerschaft unter Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 40 Mio. Euro (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2021/08/2 50821-Namibia-Wasserstoff.html) bei der Erteilung des Zuschlags durch die namibische Regierung im November 2021 für die Projektgesellschaft Hyphen Hydrogen Energy (Joint-Venture bestehend aus dem deutschen Unternehmen Enertrag und dem auf den British Virgin Islands ansässigen Infrastrukturinvestor Nicholas Holdings) für den Bau eines Wasserstoffwerks bei Lüderitzbucht in Namibia mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 9,4 Mrd. Euro eine Rolle gespielt (https://www.faz.net/aktu ell/wirtschaft/wasserstoff-aus-der-wueste-namibia-traeumt-von-gruener-e nergie-17895171.html), und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die im August 2021 geschlossene Wasserstoffpartnerschaft hierbei eine Rolle gespielt hätte. 37. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung von Experten, dass Namibia aus dem internationalen Großprojekt bei Lüderitzbucht wenn überhaupt nur indirekten Nutzen ziehen wird und es besser und wirtschaftlich nachhaltiger für Namibia wäre, statt eines „Investitionstsunamis“, eine Wasserstoffbranche langsamer und stetig im Land aufzubauen, eng verknüpft mit den schon jetzt existierenden heimischen Wirtschaftszweigen, eine eigene Position erarbeitet (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wa sserstoff-aus-der-wueste-namibia-traeumt-von-gruener-energie-1789517 1.html), und wenn ja, welche? Wenn nein, warum, nicht? Der Bundesregierung sind Hintergründe und Einzelheiten im Sinne der Fragestellung nicht bekannt, sodass sie von einer Bewertung Abstand nimmt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 38. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung von Experten, dass das Wasserstoffprojekt bei Lüderitzbucht „eine Enklave wie bei anderen internationalen Großprojekten in Afrika werden könnte“ (https://www.fa z.net/aktuell/wirtschaft/wasserstoff-aus-der-wueste-namibia-traeumt-vo n-gruener-energie-17895171.html) eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 37 wird verwiesen. 39. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung in Medienberichten, dass mit dem Bau des Wasserstoffwerks bei Lüderitzbucht in Namibia auf Kosten der namibischen Umwelt die Energiewende in Deutschland gerettet wird, eine eigene Position erarbeitet (https://www.n-tv.de/mediat hek/magazine/auslandsreport/Megaprojekt-in-Namibia-soll-deutschen-O kostrom-liefern-article23138639.html), und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung begrüßt den umweltgerechten Ausbau erneuerbarer Energien weltweit und unterstützt im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit den Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft mit dem Ziel der Abkehr von fossilen Energieträgern. Das von der namibischen Regierung initiierte Projekt zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft hat das Potential für einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Im Falle seiner Umsetzung rechnet die Regierung mit 15 000 neuen Arbeitsplätzen während der Bauphase. Im Betrieb werden etwa 3 000 Arbeitskräfte benötigt. Die namibische Regierung arbeitet mit deutscher Unterstützung an der Ausbildung und Weiterbildung örtlicher Kräfte, die prioritär eingestellt werden sollen. Nach den Plänen der namibischen Regierung sollen dem Projekt des Konsortiums Hyphen, für das nur ein kleiner Teil des Planungsgebiets vorgesehen ist, weitere Projekte folgen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwieweit die örtlichen Regionalverwaltungen, wie auch Bevölkerung der betroffenen südlichen Regionen der Republik Namibia umfassend über die Planungen und projektierten Chancen und Risiken für die Volkswirtschaft Namibias, wie auch direkt für die Bevölkerung, schon aufgeklärt wurden oder noch aufgeklärt werden sollen, und wenn nein, warum nicht, bzw. für wann sind solche Konsultationen geplant? Die namibische Regierung informiert derzeit die Öffentlichkeit in sämtlichen Regionen des Landes zur Thematik grüner Wasserstoff, zu den Planungen sowie den damit verbundenen Chancen und Risiken. Der Sonderbeauftragte des BMWK, Staatssekretär a. D. Rainer Baake, hat auf Einladung der namibischen Regierung an einer dieser Informationsveranstaltungen am 13. Juli 2022 in Lüderitz teilgenommen. Nach seinen Berichten wird der Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoff- und Ammoniakproduktion, wie sie das Unternehmen Hyphen plant, sowohl von den gewählten kommunalen und regionalen Vertretungen als auch vom weit überwiegenden Teil der auf der Veranstaltung anwesenden Bevölkerung unterstützt. Laut Regierung sind weitere Konsultationsprozesse an den Standorten geplanter Pilotanlagen sowie mit den Umweltverbänden beabsichtigt. 41. Inwiefern wird aus Sicht der Bundesregierung die am 23. Juni 2022 für Deutschland in Kraft getretene ILO (International Labor Organization)- Konvention 169 zum besseren Schutz für indigene Völker in vollem Umfang bei der Ausgestaltung, Planung und Implementierung des projektierten Wasserstoffprojekts in den südlichen Regionen der Republik Namibia berücksichtigt und entsprechend alle hierfür notwendigen Beteiligungsprozesse durchgeführt? Namibia hat die genannte ILO-Konvention 169 nicht ratifiziert. Die Verfassung Namibias geht in ihrer Präambel von einem namibischen Volk aus und beschreibt die Republik Namibia in Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung als einheitlichen Staat („unitary State“). Die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung ist vorgesehen und hat begonnen. 42. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Republik Namibia und ihre Bevölkerung dabei unterstützen, den größtmöglichen Nutzen aus dem geplanten Wasserstoffprojekt zu ziehen sowohl für die eigene Energieversorgung, staatliche Steuereinnahmen, breite Infrastrukturentwicklung (inklusive Gesundheitssysteme, soziale Sicherungssysteme, Schulen, etc.) zum Wohle der Bevölkerung insbesondere in den südlichen Regionen Namibias, wie auch direkt für die Bevölkerung durch Ausbildung, Trainings und Arbeitsplätze, um zu verhindern, dass Namibia erneuerbare Energie nicht zu eigenen Lasten exportiert und bei Energieprojekten, die mit deutschem Geld finanziert werden, nicht vordergründig deutsche Interessen Priorität haben (https://wirtschaftinafrika.de/ gruener-wasserstoff-aus-afrika/)? 43. Sind seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder anderer Bundesministerien Maßnahmen geplant, um die Erreichung der in der vorherigen Frage genannten Ziele abzusichern? Wenn ja, welche, und über welche Kanäle, und aus welchen Haushaltstiteln? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 42 und 43 werden zusammen beantwortet. Die Entscheidung zur Genehmigung des geplanten Wasserstoffprojekts obliegt der namibischen Regierung, ebenso wie dessen bestmögliche Inwertsetzung für die wirtschaftliche Entwicklung Namibias. Wie in Antwort zu Frage 39 dargelegt, arbeitet die namibische Regierung mit deutscher Unterstützung an der Ausbildung und Weiterbildung örtlicher Kräfte, die prioritär eingestellt werden sollen. Der Sonderbeauftragte des BMWK, Staatssekretär a. D. Rainer Baake, hat im Juli 2022 mit dem namibischen Energieministerium eine gutachterliche Untersuchung verabredet, wie sich die großen Wind- und Solarenergiekapazitäten für die Wasserstoffproduktion in das namibische Stromsystem integrieren lassen. Derzeit deckt Namibia seinen Strombedarf überwiegend durch Importe, zum erheblichen Teil aus Kohlekraftwerken in Südafrika. Mithilfe des Wasserstoffprojekts kann Namibia eine eigenständige klimaverträgliche Stromversorgung aufbauen und einen Beitrag leisten, die Kohleverstromung in Südafrika zu reduzieren. Die mögliche weitere Unterstützung der namibischen Seite beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Bundesrepublik Deutschland wird Gegenstand der entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen im zweiten Halbjahr 2023 sein. Von beiden Regierungen als sinnvoll erachtete Maßnahmen könnten aus der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit des Einzelplans 023 für das Jahr 2023 finanziert werden. 44. Spielen nach Auffassung der Bundesregierung angesichts geopolitischer und weltwirtschaftlicher Entwicklungen der Zugang zu Bodenschätzen sowie die Absicherung bilateraler politischer Interessen für die Präsenz Deutschlands sowie der Europäischen Union (EU) in Afrika eine maßgebliche Rolle (vgl. in diesem Kontext die Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/32617), und wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Deutschland hat ein außen- und entwicklungspolitisches sowie wirtschaftliches Interesse daran, dass afrikanische Staaten ihre natürlichen Ressourcen zur nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung ihrer Volkswirtschaften nutzen. Deutschland und die EU arbeiten vor diesem Hintergrund mit verschiedenen Ländern der Afrikanischen Union (AU) im Bergbausektor zusammen. Sie unterstützen diese Länder unter anderem bei der Umsetzung der African Mining Vision (AMV), um den Rohstoffsektor strategisch weiterzuentwickeln und für eine inklusive Entwicklung zu nutzen. Auch im Bereich Bergbau und Rohstoffe besteht seit geraumer Zeit der Austausch zwischen Deutschland und Namibia. So ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereits seit weit über zehn Jahren im engen Kontakt mit dem namibischen geologischen Dienst und beteiligte sich an zwei konkreten Projekten der technischen Zusammenarbeit: • Projekt 1: Grundwassererkundung im Nordosten Namibias und aerogeophysikalische Untersuchungen ausgewählter mineralhöffiger Zonen; • Projekt 2: Nachhaltige Nutzung des mineralischen Rohstoffpotentials. Zudem fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Kompetenzzentrum für Bergbau und Rohstoffe im südlichen Afrika, welches seit 2019 auch Namibia mit abdeckt. Zu den Schwerpunktthemen des Kompetenzzentrums gehören die effiziente Wassernutzung und Wasseraufbereitung im Bergbau sowie Gender Equality. 45. Teilt die Bundesregierung, im Kontext der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/32617 die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Präsenz Deutschlands sowie der EU in Afrika ebenfalls in vielen afrikanischen Staaten nicht unumstritten ist, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass das erhebliche Engagement Deutschlands und der EU auf dem afrikanischen Kontinent, beispielsweise in der Entwicklungszusammenarbeit, bei privatwirtschaftlichen Investitionen oder bei der Prävention und Bewältigung bewaffneter Konflikte, vor Ort nicht auf eine grundsätzlich breite Unterstützung in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stoßen würde. Dessen ungeachtet ist die Bundesregierung weiterhin bestrebt, den Dialog mit den vielfältigen Stimmen des globalen Südens weiter zu entwickeln. 46. Ist sich die Bundesregierung der Einschätzung von Experten bewusst, dass in Namibia die koloniale Vergangenheit nicht Geschichte, sondern Gegenwart ist, indem beispielsweise täglich die Menschen an eingezäunten Farmen in weißem Besitz (oftmals noch Deutschstämmiger) vorbeikommen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/verbrechen-der-kolonial maechte-verjaehrt-verantwortung-fuer.1083.de.html?dram:article_id=49 9004), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 47. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es ggf. im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien in 2022 im Zusammenhang mit der Resolution der Generalversammlung ES-11/1. „Aggression gegen die Ukraine“, verabschiedet am 2. März 2022 (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)? Im Vorfeld der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März 2022 beteiligte sich der deutsche Botschafter in Namibia am 28. Februar 2022 an einer Demarche der Unterstützer der Resolution im namibischen Ministerium für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit. 48. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es ggf. im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien in 2022 im Zusammenhang mit der Resolution der Generalversammlung ES-11/2. „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“, verabschiedet am 24. März 2022 (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)? Im Vorfeld der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. März 2022 beteiligte sich der deutsche Botschafter in Namibia am 23. März 2022 an einer Demarche der Unterstützer der Resolution im namibischen Ministerium für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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