Statistische Erhebungen im Baugewerbe
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, René Bochmann, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Situation im Baugewerbe ist momentan durch Baustoffknappheit und Teuerung von Material und Energie angespannt wie selten (vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD2215661261.html; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/05/PD2221061241.html). Zudem werden den Unternehmen Pflichten zur statistischen Erhebung auferlegt (https://www.gesetze-im-internet.de/prodgewstatg/__4.html), zu deren Erfüllung diese zusätzliche Ressourcen aufwenden müssen. Die Fragesteller bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Nach welchen Kriterien werden die Anzahlen der zur Erhebung von statistischen Daten verpflichteten Betriebe und Unternehmen, gemäß dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG), 2. Abschnitt (https://www.gesetze-im-internet.de/prodgew-statg/BJNR027790975.html#BJNR027790975BJNG000201377), bestimmt?
Erfolgt die Verteilung der jeweilig zur Erhebung der statistischen Daten verpflichteten Betriebe und Unternehmen auf die Bundesländer nach einem bestimmten Schlüssel (bitte begründen)?
Wenn ja, nach welchem?
Wenn nein, nach welcher Methode erfolgt die Verteilung dann?
Wird die Anzahl der existierenden Betriebe und Unternehmen je Bundesland dabei berücksichtigt (bitte begründen)?
Wie sind die jeweilig zur Erhebung der statistischen Daten verpflichteten Betriebe und Unternehmen auf die Bundesländer in den letzten fünf Jahren verteilt (bitte je Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Kosten, die den Betrieben und Unternehmen durch die statistischen Erhebungen entstehen?
Wenn ja, welche (bitte ausführen)?
Wenn nein, warum nicht?
Als Grundlage für welche konkreten Beschlüsse, Maßnahmen, Initiativen, Projekte und Programme dienten diese Erhebungen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?