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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2022

(insgesamt 2 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

11.08.2022

Aktualisiert

25.08.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/291428.07.2022

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2022

der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Mit der Kleinen Anfrage „Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes“ (Bundestagsdrucksache 19/15634) wurde unter anderem erfragt, welche Fördermittelbescheide des Bundes innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch wen übergeben wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?

2

Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?

Berlin, den 25. Juli 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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