Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2914 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Kleinen Anfrage „Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes“ (Bundestagsdrucksache 19/15634) wurde unter anderem erfragt, welche Fördermittelbescheide des Bundes innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch wen übergeben wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes ist innerhalb der Bundesregierung nicht einheitlich geregelt. Zur Beantwortung der Fragen ist daher eine Ressortabfrage durchgeführt worden, mit der die Fragen durch die einzelnen Ressorts für ihren Geschäftsbereich beantwortet wurden. Die übrigen Ressorts der Bundesregierung haben Fehlanzeige gemeldet bzw. keine Rückmeldung abgegeben. Ressort: Bundeskanzleramt – Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/3105 20. Wahlperiode 11.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet. Im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Kapitel 0415) werden Zuwendungsbescheide nach den allgemeinen Formvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes erstellt und den Empfängern zugestellt. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Vorgaben für die Übergabe von Fördermittelbescheiden. Eine Übergabe im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung oder außerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch Mitglieder des Deutschen Bundestages oder Mitglieder der Bundesregierung erfolgte im fraglichen Zeitraum nicht. In der Antwort ist der bis zum Aufgabenübergang an das Bundeskanzleramt im BMWK angesiedelte Arbeitsstab des ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer (Kapitel 09 10 Titel 686 03) mit umfasst. Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die Vorgaben für die Übergabe von Fördermittelbescheiden richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG). Ein Fördermittelbescheid stellt einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 VwVfG dar. Er wird schriftlich erstellt und per Post und/oder elektronisch an den jeweiligen Zuwendungsempfänger versandt. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Wird er elektronisch übermittelt, gilt er am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben (vgl. § 41 Absatz 1 und 2 VwVfG). Bundestagsabgeordnete werden seitens der BKM ebenso wenig wie Medienvertreter über die Übergabe von Fördermittelbescheiden informiert. Eine Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Bundestagsabgeordnete ist aus kompetenzrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Ob im Einzelfall Abgeordnete oder die Presse von Seiten der Zuwendungsempfänger im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der jeweiligen Projekte eingebunden werden, wird nicht durch die BKM verantwortet und auch nicht nachgehalten. Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet. Etwaige symbolische Gesten im Rahmen oder außerhalb von öffentlichen Veranstaltungen sind nicht Bestandteil von formellen Zuwendungsverfahren. Eine Aufstellung im Sinne der Fragestellung liegt dem BMI nicht vor. Ressort: Bundesministerium der Justiz (BMJ) 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet. Es sind keine Fälle der persönlichen Übergabe von Fördermittelbescheiden bekannt. Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet. Die angefragten Daten werden in der gewünschten Form nicht erfasst und vorgehalten. Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet. Die erfragten Daten werden in der gewünschten Form nicht erfasst und vorgehalten. Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? Am 1. Februar 2022 erfolgte die symbolische Übergabe eines Förderbescheids des BMU zum Förderprogramm „Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz – Lernen am CO2-neutralen Alltagsbaus“ an das Forschungs- und Anwendungszentrum für digitale Zukunftstechnologien (FADZ) in Lichtenfels durch die Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS Anette Kramme, Andreas Schwarz und Emmi Zeulner. Zu der Veranstaltung wurde durch den Bürgermeister von Lichtenfels, Andreas Hügerich eingeladen. Die symbolische Übergabe des Förderbescheides fand – nach der zuvor im Dezember 2021 erfolgten förmlichen Zustellung des Bescheides durch BMU – statt. 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? Fehlanzeige Ressort: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? 28.06.2022, Bundesminister Dr. Wissing, Alberding GmbH, Wildau, Netzwerkveranstaltung „Digitale Testfelder Wasserstraße, Projekt „SensorSOW“: Sensor- und Assistenzsysteme zur bordseitigen Bestimmung der Schiffs- und Verkehrslage sowie der Fahrrinne unter Wasser, 637.000 Euro, Kapitel 1210 Titel 686 03. 28.06.2022, Bundesminister Dr. Wissing, Technische Universität Berlin – FG Entwurf und Betrieb Maritimer Systeme, Berlin, Netzwerkveranstaltung „Digitale Testfelder Wasserstraße, Projekt „SensorSOW“: Sensor- und Assistenzsysteme zur bordseitigen Bestimmung der Schiffs- und Verkehrslage sowie der Fahrrinne unter Wasser, 347.000 Euro, Kapitel 1210 Titel 686 03. 28.06.2022, Bundesminister Dr. Wissing, Universität Rostock – Institut für Automatisierungstechnik, Rostock, Netzwerkveranstaltung „Digitale Testfelder Wasserstraße, Projekt „SensorSOW“: Sensor- und Assistenzsysteme zur bordseitigen Bestimmung der Schiffs- und Verkehrslage sowie der Fahrrinne unter Wasser, 350.000 Euro, Kapitel 1210 Titel 686 03. 21.06.2022, Ministerpräsident Dr. Woidke, DEKRA Automobil GmbH (Konsortialführung), Gemeinsame Sitzung der Landesregierung Brandenburg und der Sächsischen Staatsregierung, mFund, Förderung des automatisierten Fahrens, 2.446.449 Euro, Kapitel 1204 Titel 686 11. 14.06.2022, Bundesminister Dr. Wissing, Stadt Eberswalde, „RadBrücken- Schlag“: Bau der ersten Solarbrücke im Land Brandenburg, 6.445.012 Euro, Kapitel 1210 Titel 891 91. 12.05.2022, Bundesminister Dr. Wissing, Stadt Chemnitz, Stadt Stralsund, Landkreis Wartburgkreis, Landkreis Passau, Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab, Landkreis Lindau, Ostalbkreis, Werra-Meißner-Kreis, Stadt Mainz, Landkreis Reutlingen, Stadt Hagen, Kreis Düren, Stadt Kiel, Landkreis Havelland, Landkreis Helmstedt, HyLand-Symposium, Erstellung eines regionalen Wasserstoffkonzeptes, jeweils rund 400.000 Euro, Kapitel 6092 Titel 892 05 29.09.2021, Bundesminister Scheuer, Deutsche Bahn Stiftung gGmbH, Nürnberg, öffentliche Übergabe eines Zuwendungsbescheids zur Instandsetzung des Museums-TEE des DB Museums; Ziel ist die Erhaltung von historischen Triebzügen des internationalen Schienenpersonenverkehrs, 490.000 Euro, Kapitel 1210, Titel 892 04. 3.05.2021, Bundesminister Scheuer, ENERTRAG Wasserstoffwerk Heidekrautbahn GmbH & Co. KG, Schenkenberg, öffentliche Übergabe der Förderbescheide zur Wasserstoffflotte (Züge) Heidekrautbahn, Errichtung eines Wasserstoffwerks zum Einsatz von Wasserstoffbrennstoffzellenantrieben in Personenzügen der RB27, 13.410.680,00 Euro, Kapitel 6092 Titel 892 04. 3.05.2021, Bundesminister Scheuer, Barnimer Energiebeteiligungsgesellschaft mbH (BEBG), Eberswalde, öffentliche Übergabe der Förderbescheide zur Wasserstoffflotte (Züge) der Heidekrautbahn, Errichtung einer Wasserstofftankstelle, 2.510.404,00 Euro, Kapitel 6092 Titel 892 06. 3.05.2021, Bundesminister Scheuer, Niederbarnimer Eisenbahn- Aktiengesellschaft (NEB), Wandlitz Ortsteil Basdorf, öffentliche Übergabe der Förderbescheide zur Wasserstoffflotte (Züge) der Heidekrautbahn, Beschaffung von sechs H2-Zügen, 9.360.000,00 Euro, Kapitel 6092 Titel 892 06. 26.01.2021, Bundesminister Scheuer, Opel Automobile GmbH, Rüsselsheim, Deutsche Wasserstoffvollversammlung, Entwicklung eines leichten Nutzfahrzeuges mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb und die Erprobung von fünf Prototypen, 5.688.516,00 Euro, Kapitel 1210 Titel 892 03. 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? 1.04.2022, Bundesminister Dr. Wissing, Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft, Hamburg, Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr. 1.04.2022, Bundesminister Dr. Wissing, Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH, Hamburg, Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr. 1.04.2022, PSts Theurer, Valeo Schalter und Sensoren GmbH, Bietigheim- Bissingen, Landkreis Hof, Stadt Hof, Landkreis Kronach, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof, Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg, Technische Universität Chemnitz, Brose Fahrzeugteile SE & Co. KG, Bamberg, RBO Regionalbus Ostbayern GmbH, Regenburg, REHAU AG + Co, Rehau, Shuttle Modelregion Oberfranken II, Erprobung des Betriebs fahrerloser Shuttles im ÖPNV. 1.04.2022, Bundesminister Dr. Wissing, Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Förderung der Planungs- und Baukosten für drei Teilmaßnahmen des Radschnellwegs. 23.03.2022, Bundesminister Wissing, Schifferbörse zu Duisburg Ruhrort e. V., Duisburg, Projekt Quinwalo Plus zur Weiterbildung von Kaufleuten für Spedition und Logistikdienstleistung im Bereich Binnenschifffahrt. 2.03.2022, PSts Theurer, Stadt Mannheim, Rad- und Fußverkehrsbrücke Franklin-Steg. 3.02.2022, PSts Luksic, Landesbetrieb für Straßenbau Saarland, Neunkirchen, Sanierung der D-Route 5 Saar-Mosel-Main im Bereich der Zuständigkeit des Landesbetriebs für Straßenbau des Saarlandes. 17.09.2021, PSts Ferlemann, Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, Oldenburg, MAREVAL AG, Hamburg, Offis e. V., Oldenburg, Innovative Hafentechnologien – Projekt AMISIA. 17.09.2021, Bundesminister Scheuer, Reederei Wurm & Noé Besitz GmbH & Co. OHG, Passau, Einbau eines elektrischen Hauptantriebssystems für ein Fahrgastschiff. 16.09.2021, Bundesminister Scheuer, Stadt Passau, Neubau des Radfahrtunnels Georgsberg. 16.09.2021, Bundesminister Scheuer, Stadt Passau, gemeinsamer Geh- und Radweg an der Kreisstraße PAs 1. 16.09.2021, Bundesminister Scheuer, Gemeinde Kirchham, gemeinsamer Geh- und Radweg entlang einer Gemeindeverbindungsstraße (Hofgartenstraße) zwischen Kirchham und Bad Füssing. 6.09.2021, PSts Ferlemann, Gemeinnütziger Verein zur Pflege alter Seemannschaft Wilhelmine von Stade e. V., Stade, Traditionsschiff „Wilhelmine von Stade“, Förderprogramm für den Erhalt und sicheren Weiterbetrieb der Traditionsschifffahrt. 30.06.2021, Bundesminister Scheuer, Landkreise München und Starnberg, Geh- und Radweg zwischen Neuried und Gauting. 29.06.2021, PSts Bilger, Stadt Waiblingen, Beschaffung von einer Großkehrmaschine mit alternativem Antrieb. 28.06.2021, PSts Bilger, Landeshauptstadt Stuttgart – Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart, Beschaffung von 13 Abfallsammelfahrzeugen und drei Großkehrmaschinen mit alternativen Antrieben. 28.06.2021, PSts Bilger, H2Rivers-Konsortium, Stuttgart, H2Mobility Deutschland GmbH & Co. KG, Berlin, Aufbau von zwei Wasserstofftankstellen in Frankenthal und Rheingönheim. 24.06.2021, Bundesminister Scheuer, Städte Mainz und Wiesbaden, barrierefreier und radfreundlicher Umbau der Kaiserbrücke. 17.06.2021, PSts Bilger, Stadt Karlsruhe, Beschaffung von zwei Abfallsammelfahrzeugen mit alternativen Antrieben. 16.06.2021, PSts Ferlemann, Abfall-Service Osterholz GmbH, Osterholz- Scharmbeck, Beschaffung eines Abfallsammelfahrzeugs mit alternativem Antrieb. 25.05.2021, PSts Ferlemann, Stadt Cuxhaven, Beschaffung eines Abfallsammelfahrzeugs mit alternativem Antrieb. 29.03.2021, Bundesminister Scheuer, Forschungs- und Entwicklungszentrum Fachhochschule Kiel GmbH, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Wissenschaftszentrum Kiel GmbH, Fa. Raytheon Anschütz GmbH, Kiel, Fa. ADDIX Internet Services GmbH, Kiel, Bereitstellung eines digitalen Testfeldes samt technologischem Versuchsträger und Kontrollzentrum zur Erprobung der (teil-) autonomen, emissionsfreien Fährschifffahrt auf der Kieler Förde. 26.01.2021, Bundesminister Scheuer, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Umrüstung von schweren Lkw auf Brennstoffzellenantrieb. 21.01.2021, PSts Bilger, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V., Köln, Projekt BALIS – Entwicklung des weltweit ersten Brennstoffzellen- Antriebsstrangs für Flugzeuge im Megawattbereich. 11.12.2020, Bundesminister Scheuer, Stadt Rostock, Warnowbrücke – Planung Radweg. 21.08.2020, Bundesminister Scheuer, Bayrisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Förderung der Planungskosten des R München – Garching. 17.06.2020, Bundesminister Scheuer, Universität Passau, ONE LOGIC GmbH, Passau, Stadt Ingolstadt, Institut für Engineering Design of Mechatronic Systems und MPLM e. V., Ottobrunn, Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., München, Lilium GmbH, Weßling, AI Digi+ Solutions GmbH, Taufkirchen, Drohnenförderung, Projekt: INCityTakeOff. 21.01.2020, Bundesminister Scheuer, Valeo Schalter und Sensoren GmbH, Bietigheim-Bissingen, Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof, Landkreis Hof, Landkreis Kronach, REHAU Industries SE & Co. KG, Rehau, Stadt Hof, Stadt Rehau, TU Chemnitz, RBO Regionalbus, Regenburg, Shuttle Modelregion Oberfranken, Erprobung des Betriebs fahrerloser Shuttles im ÖPNV. Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? Die Frage wird unter Berücksichtigung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung, die sich auf den Zeitpunkt der Übergabe bezieht, beantwortet. Datum Übergebende Person Fördermittelempfänger (FE) Sitz des FE Ziel Höhe der Förderung in Euro Kapitel/ Titel 22.04.2021 BM’in Svenja Schulze Samtgemeinde Lutter am Barenberge Lutter am Barenberge Reduzierung klimatischer Belastungen in der Kurt Klay Grundschule durch die Installation eines sturmsicheren, elektrischen Sonnenschutzes 85.000,00 1601/685 01* Datum Übergebende Person Fördermittelempfänger (FE) Sitz des FE Ziel Höhe der Förderung in Euro Kapitel/ Titel 22.04.2021 BM’in Svenja Schulze Evangelisches Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin Teltow Beratung zur klimaangepassten Gestaltung der Außenanlagen der Altenpflegeeinrichtung Haus Horeb durch hitzeresistente Bepflanzung 5.997,60 1601/685 01 22.04.2021 BM’in Svenja Schulze Bundesstadt Bonn Städtisches Gebäudemanagement Bonn Umfassende Konzepterstellung zur Klimaanpassung für drei Kitas in Bonn 11.995,20 1601/685 01 22.04.2021 BM’in Svenja Schulze Bundesstadt Bonn Städtisches Gebäudemanagement Bonn Einstiegs- und Orientierungsberatung zur Klimaanpassung für 20 Kitas in Bonn 17.860,00 1601/685 01 22.04.2021 BM’in Svenja Schulze Diakomed – Diakoniekrankenhaus Chemnitzer Land gGmbH Hartmannsdorf Umfassende Konzepterstellung zur Klimaanpassung im Krankenhaus DIAKOMED 9.100,00,00 1601/685 01 22.04.2021 BM’in Svenja Schulze ASB Pflegeheim „Am Weinberg“ in Güstrow Güstrow Reduzierung klimatischer Belastungen im Pflegeheim am Weinberg durch Installation von Solar- Rollläden und Einbau von Fenstern mit Sonnen- und Wärmeschutzverglasung sowie isolierender Mehrfachverglasung 120.865,83 1601/685 01 27.04.2021 BM’in Svenja Schulze Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Güstrow e. V. Güstrow Errichtung eines Sonnenschutz-Pavillons im Seniorenheim Teterow 5.681,66 1601/685 01 27.04.2021 BM’in Svenja Schulze Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Güstrow e. V. Güstrow Sonnenschutz durch eine wetterbeständige Markisenanlage für den Außenbereich in der DRK-Hausgemeinschaft „Am Markt“ 10.226,98 1601/685 01 27.04.2021 BM’in Svenja Schulze Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lippe e. V. Detmold Hitzeschutz durch Außenjalousien am DRK- Familienzentrum Holstenkamp 3 22.850,29 1601/685 01 27.04.2021 BM’in Svenja Schulze Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden- Württemberg Stuttgart Beratung zur Entwicklung von Sensibilisierungs- und Fortbildungs-konzepten 16.000,00 1601/685 01 27.04.2021 BM’in Svenja Schulze Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. Senftenberg Konzepterstellung für eine klimaangepasste Quartiersentwicklung im Seniorenwohnpark Großräschen 30.769,83 1601/685 01 10.05.2021 BM’in Svenja Schulze Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Niederrhein e. V. Essen Klimaanpassungskonzepte für sieben Seniorenzentren und einer Kita der Arbeiterwohlfahrt am Niederrhein 20.257,97 1601/685 01 10.05.2021 BM’in Svenja Schulze Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Rheinland e. V. Koblenz Sonnenschutz im AWO Seniorenzentrum Haus „Am Hain“ durch elektrische Rollläden und Wärmeisolierung 36.770,34 1601/685 01 Datum Übergebende Person Fördermittelempfänger (FE) Sitz des FE Ziel Höhe der Förderung in Euro Kapitel/ Titel 10.05.2021 BM’in Svenja Schulze Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Lörrach e. V. Rheinfelden Beratung zur klimaangepassten Sanierung und Modernisierung im AWO-Haus in Lörrach 1.600,00 1601/685 01 12.05.2021 BM’in Svenja Schulze Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Güstrow e. V. Güstrow Verschattung in der Parkanlage der DRK-Tagespflege Güstrow durch eine Markisenanlage 10.022,44 1601/685 01 12.05.2021 BM’in Svenja Schulze Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Herford – Land e. V. Bünde Beratung zur Klimaanpassung in sechs Kitas des DRK Kreisverbandes Herford- Land e. V. 28.645,68 1601/685 01 12.05.2021 BM’in Svenja Schulze Diakonie Tagespflege Spandau gGmbH Berlin Begrünung von Dachflächen in der Diakonie Tagespflege Spandau 44.015,19 1601/685 01 12.05.2021 BM’in Svenja Schulze Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Cottbus/ Niederlausitz e. V. Cottbus Integriertes Klimaanpassungskonzept für das Seniorenzentrum Riedelstift in Cottbus 53.516,00 1601/685 01 12.05.2021 BM’in Svenja Schulze Arbeiter-Samariter-Bund, Ortsverband Luckau/ Dahme e. V. Dahme/ Mark Klimaangepasste Gestaltung der Freiflächen der Villa Samariter durch eine Regenwasserzisterne, ein Wasserspiel und einen Pavillon 109.932,20 1601/685 01 17.05.2021 BM’in Svenja Schulze Diakonie Güstrow e. V. Güstrow Installation von leitungsgebundenen Trinkwasserspendern im Diakonie- Pflegeheim Am Glammsee 12.755,79 1601/685 01 17.05.2021 BM’in Svenja Schulze Diakonie Hochfranken Erwachsenenhilfe gGmbH Hof Installation von leitungsgebundenen Trinkwasserspendern für das Thomas-Breit- Haus 7.255,89 1601/685 01 17.05.2021 BM’in Svenja Schulze Stiftung Kreuznacher Diakonie Bad Kreuznach Erstellung eines Konzeptes zur Klimaanpassung für neun Einrichtungen der Stiftung Kreuznacher Diakonie 85.466,70 1601/685 01 25.05.2021 BM’in Svenja Schulze Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e. V. Dortmund Beratung zur Klimaanpassung in den besonderen Wohnformen der Lebenshilfe Dortmund 26.842,59 1601/685 01 01.06.2021 BM’in Svenja Schulze Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lübeck e. V. Lübeck Klimaanpassung durch Installation neuer Markisen an der DRK Kindertagesstätte Grashüpfer 26.100,21 1601/685 01 01.06.2021 BM’in Svenja Schulze Stadt Peine Peine Klimaanpassung durch einen Pavillon mit Gründach auf dem Schulhof der Grundschule Stederdorf 24.900,00 1601/685 01 01.06.2021 BM’in Svenja Schulze Stadt Bamberg Bamberg Konzepte zur Klimaanpassung für zwei Jugendtreffs der Stadt Bamberg 49.100,00 1601/685 01 Datum Übergebende Person Fördermittelempfänger (FE) Sitz des FE Ziel Höhe der Förderung in Euro Kapitel/ Titel 01.06.2021 BM’in Svenja Schulze Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Herford-Land e. V. Bünde Orientierungsberatung zur Klimaanpassung in sechs Kitas des DRK Kreisverbandes Herford – Land e. V. 28.645,68 1601/685 01 01.06.2021 PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter FamilienZentrum Hochrhein – Diakonisches Werk des evangelischen Kirchenbezirks Hochrhein Waldshut- Tiengen Klimaanpassung durch Verschattung und Regenschutz für das Abenteuerland Hochrhein 95.562,27 1601/685 01 15.06.2021 BM’in Steffi Lemke Deutsches Rotes Kreuz e. V. (DRK) Berlin Entwicklung eines Schulungskonzeptes für die pädagogische Praxis zu Klimaanpassungsmaßnahmen 250.822,20 1601/685 01 13.08.2021 BM’in Svenja Schulze Fachhochschule Erfurt University of Applied Sciences Erfurt Klima-Anpassungs- Strategien im Thüringer Zoopark Erfurt 298.931,97 1601/685 01 14.09.2021 PSt Florian Pronold Gemeinde Nörvenich Nörvenich Verschattungen für die Gemeinschaftsgrundschulen Nörvenich und Eschweiler über Feld sowie ein Wasserspielplatz für den Kinderspielplatz Frauwüllesheim 473.609,27 1601/685 01 23.03.2022 BM'in Steffi Lemke Diakonie Klinikum Dietrich Bonhoeffer GmbH Neubrandenburg Installation von leitungsgebundenen Trinkwasserspendern zur flächendeckenden Versorgung der Patienten an den vier Klinikstandorten 400.209,99 1601/685 01 23.03.2022 BM'in Steffi Lemke Stadt Wadern Wadern Klimaanpassungsmaßnahmen an zwei Kindergärten und fünf Schulen der Stadt Wadern 3.709.385,45 1601/685 01 23.03.2022 BM'in Steffi Lemke Klax Berlin gGmbH Berlin Klimaanpassungskonzept für 10 Klax Kitas 45.106,95 1601/685 01 23.03.2022 BM'in Steffi Lemke Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hessen-Süd e. V. Frankfurt/Main Coole Oldies – Gute Pflege in stationären Altenpflegeeinrichtungen durch Beschattung der Fenster, Installation von Trinkwasserspendern und Einrichtung von Coolingcentern 526.360,47 1601/685 01 23.03.2022 BM'in Steffi Lemke Evangelisches Krankenhaus Luckau gGmbH Luckau Erstellung eines Anpassungskonzeptes für das Evangelische Krankenhaus Luckau 96.020,16 1601/685 01 23.03.2022 BM'in Steffi Lemke Stadt Schwedt/Oder Schwedt/Oder Einstiegs- und Orientierungsberatung zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen der Stadt Schwedt/ Oder 43.858,64 1601/685 01 Datum Übergebende Person Fördermittelempfänger (FE) Sitz des FE Ziel Höhe der Förderung in Euro Kapitel/ Titel 11.04.2022 PSt Christian Christian Kühn Donau-Iller Werkstätten gGmbH Ulm Bau eines Pufferspeicherteiches für die Gärtnerei der Donau-Iller Werkstätten in Ulm-Jungingen 102.079,72 1601/685 01 21.04.2022 BM’in Steffi Lemke Kreis Stormarn Bad Oldesloe Erstellung eines integrierten Klimaanpassungs-konzepts für den Kreis Stormarn 177.173,70 1601/685 01 21.04.2022 BM’in Steffi Lemke Kreisstadt Dietzenbach Dietzenbach Erstellung eines integrierten Klimaanpassungs-konzepts für die Kreisstadt Dietzenbach 147.285,92 1601/685 01 10.06.2022 BM’in Steffi Lemke Stadt Wernigerode Wernigerode Hitzereduzierung durch Dämmungsmaßnahmen für die Grundschule „Henning Calvör“ 142.524,90 1601/685 01 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Dachisolierung (Wärmeschutz) + Fenstertausch Sinnesgarten mit Verschattung und Wasserflächen Freisitz mit Überdachung 819.994,94 1601/685 01 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Rückstauklappe, Fenster-/ Fassadensanierung und Jalousien im Altenzentrum Franziskusheim Villingen- Schwenningen sowie Sonnensegel und Wasserspiel in der KITA Franziskusheim 2.235.320,63 1601/685 01 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Fenster-/Fassadensanierung und Jalousien im Altenzentrum St. Josef, Spaichingen 936.563,81 1601/685 01 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Verschattung der Fensterfronten und Rückbau der Glaspyramide im Altenzentrum St. Anna in Tuttlingen 205.623,91 1601/685 01 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Fenster-/Beschattung im Haus Teresa Heiligenbronn, Schramberg 236.264,62 1601/685 01 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Verschattung durch Bau eines Pavillion Altersheim St. Ulrich Wehingen 320.324,01 1601/685 01 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Verschattung durch Bau eines Pavillion Altersheim St. Ulrich Wehingen 11.851,06 1601/685 01 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Sonnensegel und Sitzguppe sowie Jalousien im Nikolaus-Groß Haus, Villingen-Schwenningen 66.661,15 1601/685 01 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Sonnensegel und Wasserspiel im David-Fuchs Haus, Villingen-Schwenningen 60.017,14 1601/685 01 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Freisitz mit Überdachung St. Antonius, Rottweil 28.840,80 1601/685 01 Datum Übergebende Person Fördermittelempfänger (FE) Sitz des FE Ziel Höhe der Förderung in Euro Kapitel/ Titel 30.06.2022 PSt Christian Kühn Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn Schramberg- Heiligenbronn Hochwasserschutz-wall für die Flüchtlingsunterkunft Bruder-Innocenz-Haus in Rottweil 5.140,99 1601/685 01 05.10.2020 PSt Florian Pronold circular.fashion UG / Freie Universität Berlin / Technische Universität Berlin Berlin/ Berlin/ Berlin CRTX – KI-basierte Verfahren zur Schließung nachhaltiger Stoffkreisläufe in der Textilindustrie 1.489.612,67 1601/544 01 (jetzt 1601/686 02) 05.10.2020 PSt Florian Pronold Technische Universität Berlin / Beuth Hochschule für Technik Berlin / Ecosia GmbH Berlin/ Berlin/ Berlin GCA – Green Consumption Assistant für nachhaltigen Konsum – Entwicklung, Anwendung, Evaluation 2.303.687,80 1601/544 01 (jetzt 1601/686 02) 15.10.2020 PSt’in Schwarzelühr- Sutter disy Informationssysteme GmbH / Fraunhofer- Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. / Karlsruher Institut für Technologie (KIT) / DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. – Technischwissenschaftlicher Verein Karlsruhe/ München/ Karlsruhe/ Bonn NiMo – Nitrat-Monitoring 4.0 – Intelligente Systeme zur nachhaltigen Reduzierung von Nitrat im Grundwasser 2.478.524,44 1601/544 01 (jetzt 1601/686 02) 30.11.2020 BM’in Svenja Schulze Forschungszentrum Jülich GmbH / Universität zu Köln / 52°North Initiative for Geospatial Open Source Software GmbH / Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen / Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn Jülich/ Köln/ Münster/ Aachen/Bonn KI STrategie für Erdsystemdaten (KISTE) 2.475.789,12 1601/544 01 (jetzt 1601/686 02) 11.06.2021 StS Jochen Flasbarth Steinicke Haus der Hochlandgewürze GmbH Lüchow - Zuwendung im Rahmen des Umweltinnovationprogramms - Demonstration des neuartigen Verfahrens unterstützt die Fortschreibung des Stands der Technik zum Vorteil für die Umwelt 404.352 1601/892 01 08.07.2021 PSt’in Schwarzelühr- Sutter ZEI-Tec GmbH Würzburg - Zuwendung im Rahmen des Umweltinnovationprogramms - Demonstration des neuartigen Verfahrens trägt zur Ressourceneffizienz und Energieeinsparung bei und unterstützt die Fortschreibung des Stands der Technik zum Vorteil für die Umwelt 7.434.150 1601/892 01 Datum Übergebende Person Fördermittelempfänger (FE) Sitz des FE Ziel Höhe der Förderung in Euro Kapitel/ Titel 26.11.2021 PSt’in Schwarzelühr- Sutter ROWO Coating Gesellschaft für Beschichtung mbH (ROWO) Herbolzheim - Zuwendung im Rahmen des Umweltinnovationprogramms - Demonstration des neuartigen Verfahrens unterstützt die Fortschreibung des Stands der Technik zum Vorteil für die Umwelt 1.612.110 1601/892 01 28.06.2022 PSt Christian Kühn Schumacher Packaging GmbH Ebersdorf - Zuwendung im Rahmen des Umweltinnovationprogramms - Demonstration des neuartigen Vorhabens trägt zur Steigerung der Ressourceneffizienz und Abfallvermeidung bei und unterstützt die Fortschreibung des Stands der Technik zum Vorteil für die Umwelt 480.000 1601/892 01 17.01.2020 BM’in Svenja Schulze Institut für Biodiversitatsinformation sowie Julius- Maximilians-Universität Würzburg Ebern, Würzburg Bundesprogramm Biologische Vielfalt 700.000. 1604/685 01 17.01.2020 BM’in Svenja Schulze Stiftung Kulturlandschaft Günztal sowie Martin- Luther-Universität Halle- Wittenberg, Universität Osnabrück Ottobeuren Halle Osnabrück Bundesprogramm Biologische Vielfalt 2.600.000. 1604/685 01 17.01.2020 BM’in Svenja Schulze WWF Deutschland sowie Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, Nationale Naturlandschaften Berlin Müncheberg Eberswalde Berlin Bundesprogramm Biologische Vielfalt 6.500.000. 1604/685 01 09.09.2020 BM’in Svenja Schulze WWF Deutschland, Naturschutzgesellschaft SCHUTZ-STATION WAT- TENMEER e. V., Christian- Albrechts-Universität zu Kiel, Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig, Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt Berlin Husum Kiel Braunschweig St. Peter Ording Bundesprogramm Biologische Vielfalt 2.100.000. 1604/685 01 28.06.2021 BM’in Svenja Schulze NABU Naturschutzstation Aachen Aachen Bundesprogramm Biologische Vielfalt 400.000. 1604/685 01 06.07.2021 StS Jochen Flasbarth Naturschutzgroßprojekt Thüringer Kuppenrhön gGmbH, Kaltennordheim Frankenheim chance.natur – Bundesförderung Naturschutz 720.000. 1604/882 01 Datum Übergebende Person Fördermittelempfänger (FE) Sitz des FE Ziel Höhe der Förderung in Euro Kapitel/ Titel 23.05.2022 BM’in Steffi Lemke Zweckverband Naturschutzgroßprojekt Allgäuer Moorallianz, Marktoberdorf Marktoberdorf chance.natur – Bundesförderung Naturschutz 6.700.000. 1604/882 01 30.06.2022 PSt’in Dr. Bettina Hoffmann Stiftung Lebensraum Elbe Hamburg chance.natur – Bundesförderung Naturschutz 2.300.000. 1604/882 01 13.01.2022 Sabine Riewenherm (Präsidentin BfN) Naturschutzbund Deutschland (NABU) e. V. Berlin Umsetzung des Projekts „AllerVielfalt Verden“ im Rahmen des Auenförderprogramms 16.860.000 1604/893 01 03.09.2021 StS Jochen Flasbarth Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH Leezen Wiedervernässung von entwässerten Moorböden, nasse Bewirtschaftung zweier bisher entwässerter Moorflächen mit Paludikulturen 11.158.067,54 6092/686 23 03.09.2021 StS Jochen Flasbarth Universität Greifswald Greifswald Wiedervernässung von entwässerten Moorböden, nasse Bewirtschaftung zweier bisher entwässerter Moorflächen mit Paludikulturen 1.450.832,75 6092/686 23 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? Die Übergabe von Fördermittelbescheiden für Förderprogramme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erfolgt in der Regel durch hochrangige Vertreter des Bundesministeriums oder dessen Geschäftsbereich im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen, siehe hierzu Antwort zu Frage 1. Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? Fehlanzeige 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? Die Frage 2 beantwortet das BMFSFJ wie folgt: Datum 3. Dezember 2020 Übergebende Person: Stefan Zierke, damaliger Parlamentarischer Staatssekretär (und MdB) am Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Fördermittelempfänger: Bildungseinrichtung Buckow e. V. Sitz des Fördermittelempfängers: Ortsteil Lichterfelde, Buckow 17, 16244 Schorfheide in der Region Barnim/Uckermark Ziel der Förderung: Bekämpfung und Vorbeugung von Einsamkeit und sozialer Isolation bei älteren Menschen am Übergang in die nachberufliche Phase im Förderprogramm „Stärkung der Teilhabe Älterer – Wege aus der Einsamkeit und sozialen Isolation im Alter“ mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (10/2020 – 9/2022) Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)? Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet. Die erfragten Daten werden in der gewünschten Form nicht erfasst und vorgehalten. In aller Regel werden Fördermittelbescheide postalisch zugestellt. Fördermittelbescheide des BMBF werden nicht durch Dritte überreicht. Je nach terminlicher Verfügbarkeit und der bildungs- bzw. forschungspolitischen Bedeutung entscheidet die Hausleitung im Einzelfall zum Start eines Programms bzw. eines Vorhabens über die Wahrnehmung eines begleitenden öffentlichkeitswirksamen Termins. Diese Termine dienen nicht der Zustellung des rechtswirksamen Fördermittelbescheides. Ob und inwieweit in einzelnen Ausnahmefällen ein Fördermittelbescheid im Rahmen einer solchen Veranstaltung i. S. d. § 41 VwVfG bekanntgegeben wurde, lässt sich in der zur Beantwortung verfügbaren Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht aus den vorhandenen Aufzeichnungen und Unterlagen ermitteln. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]