Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Schleswig-Holstein

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Susanne Ferschl, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2974 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Schleswig-Holstein V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada). Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Schleswig-Holstein machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen Deutscher Bundestag Drucksache 20/3292 20. Wahlperiode 02.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19- Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Schleswig- Holstein die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Schleswig-Holstein in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken sieht die Beschäftigungsstatistik der BA nicht vor. Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Schleswig-Holstein (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30 .0 6. 20 19 Insgesamt 117.464 1.179.026 1.000.213 178.813 Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011 – 016) 5.800 21.498 13.886 7.612 Forstwirtschaft (021) 61 383 311 72 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 182 4.080 3.691 389 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 198 5.873 5.587 286 Baugewerbe (F) 9.784 74.055 67.819 6.236   Bauinstallation, sonstiger Ausbau,   sonstige spez. Bautätigkeiten   (432, 433, 439) 8.071 53.450 48.456 4.994   43991,Gerüstbau 106 1.441 1.361 80 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730, 4725) 699 5.861 3.932 1.929 Verkehr und Lagerei (H) 3.400 61.550 51.839 9.711   Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr,   im Straßenverkehr, Umzugstransporte;   Post-, Kurier- und Expressdienste   (492, 494, 53) 1.601 28.593 23.036 5.557   Betrieb von Taxis (4932) 610 4.451 3.015 1.436 Gastgewerbe (I) 8.652 68.559 44.001 24.558   Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL   (562) 736 9.415 6.044 3.371 Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 320 16.564 15.269 1.295 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 211 10.120 8.681 1.439 Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.770 25.038 17.871 7.167 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.269 22.062 15.293 6.769 Call Center (822) 74 4.220 4.030 190 Messe-, Ausstellungs- u. Kongressveranst. (823) 104 842 524 318 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung ält. Menschen und Behind. (87, 881) 1.732 81.087 74.472 6.615 Friseur- und Kosmetiksalons (9602) 1.930 7.248 5.794 1.454   Friseursalons (96021) 1.546 6.516 5.305 1.211   Kosmetiksalons (96022) 384 732 489 243 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30 .0 6. 20 20 Insgesamt 115.595 1.164.922 1.002.902 162.020 Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011 – 016) 5.731 21.661 14.055 7.606 Forstwirtschaft (021) 61 371 311 60 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 183 3.932 3.568 364 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 196 5.833 5.568 265 Baugewerbe (F) 9.801 75.015 68.910 6.105   Bauinstallation, sonstiger Ausbau,   sonstige spez. Bautätigkeiten   (432, 433, 439) 8.063 54.224 49.388 4.836   43991,Gerüstbau 108 1.369 1.295 74 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730, 4725) 688 5.647 3.871 1.776 Verkehr und Lagerei (H) 3.328 61.116 52.409 8.707   Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr,   im Straßenverkehr, Umzugstransporte;   Post-, Kurier- und Expressdienste   (492, 494, 53) 1.596 29.009 23.720 5.289   Betrieb von Taxis (4932) 577 3.950 2.725 1.225 Gastgewerbe (I) 8.357 60.920 41.511 19.409   Caterer und Erbr. sonst.   Verpflegungs-DL (562) 703 9.110 6.155 2.955 Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 319 14.038 13.476 562 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 205 10.047 8.611 1.436 Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.783 23.777 17.228 6.549 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.269 20.830 14.644 6.186 Call Center (822) 65 3.775 3.617 158 Messe-, Ausstellungs- u. Kongressveranst. (823) 89 672 480 192 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung ält. Menschen und Behind. (87, 881) 1.767 83.299 76.878 6.421 Friseur- und Kosmetiksalons (9602) 1.895 6.974 5.677 1.297   Friseursalons (96021) 1.523 6.266 5.176 1.090   Kosmetiksalons (96022) 372 708 501 207 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30 .0 6. 20 21 Insgesamt 116.391 1.184.247 1.023.488 160.759 Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011 – 016) 5.701 21.642 14.171 7.471 Forstwirtschaft (021) 61 394 323 71 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 173 5.355 4.992 363 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 195 5.738 5.499 239 Baugewerbe (F) 10.019 77.163 70.908 6.255   Bauinstallation, sonstiger Ausbau,   sonstige spez. Bautätigkeiten   (432, 433, 439) 8.233 55.936 51.008 4.928 43991,Gerüstbau 99 1.180 1.111 69 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730, 4725) 688 5.463 3.751 1.712 Verkehr und Lagerei (H) 3.327 63.004 54.095 8.909   Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr,   im Straßenverkehr, Umzugstransporte;   Post-, Kurier- und Expressdienste   (492, 494, 53) 1.621 30.336 24.985 5.351   Betrieb von Taxis (4932) 545 3.828 2.642 1.186 Gastgewerbe (I) 8.434 60.799 41.716 19.083   Caterer und Erbr. sonst.   Verpflegungs-DL (562) 697 9.098 6.210 2.888 Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 326 14.256 13.723 533 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 216 10.690 9.308 1.382 Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.801 23.997 17.694 6.303 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.285 21.182 15.241 5.941 Call Center (822) 63 3.677 3.538 139 Messe-, Ausstellungs- u. Kongressveranst. (823) 83 611 449 162 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz. Betreuung ält. Menschen und Behind. (87, 881) 1.802 84.899 78.435 6.464 Friseur- und Kosmetiksalons (9602) 1.882 6.622 5.427 1.195   Friseursalons (96021) 1.503 5.927 4.926 1.001   Kosmetiksalons (96022) 379 695 501 194 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Schleswig-Holstein durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der in Schleswig-Holstein von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann – aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern (HZÄ) – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor. Die FKS ist bundesweit aufgestellt und wird im operativen Bereich von 41 HZÄ mit insgesamt 117 Standorten wahrgenommen. In Schleswig-Holstein bestehen dabei die HZÄ Itzehoe und Kiel mit insgesamt vier FKS-Standorten. Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Itzehoe Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 1 7 1 Arbeitnehmerüberlassung 18 11 2 7 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 70 84 115 61 Forstwirtschaft 0 46 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 77 9 34 72 Gebäudereinigung 14 0 30 34 Landwirtschaft 23 9 26 14 Personenbeförderungsgewerbe 14 6 13 5 Pflegebranche 5 3 0 5 Sonstige 79 34 55 117 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 46 24 13 9 Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Kiel Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 1 0 12 2 Arbeitnehmerüberlassung 23 10 8 2 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 228 125 234 110 Forstwirtschaft 0 0 2 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 156 83 73 64 Gebäudereinigung 24 23 52 28 Landwirtschaft 0 9 5 2 Personenbeförderungsgewerbe 11 5 9 3 Pflegebranche 6 3 13 0 Sonstige 86 96 93 95 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 66 46 45 18 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Schleswig-Holstein festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Schleswig-Holstein jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (Mi- LoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Itzehoe Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 3 1 1 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 8 10 11 6 Gebäudereinigung 1 0 0 0 Landwirtschaft 0 2 3 0 Personenbeförderungsgewerbe 2 2 1 0 Pflegebranche 0 0 0 0 Sonstige 2 3 16 5 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 4 3 0 1 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Kiel Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 0 1 1 Forstwirtschaft 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 39 21 35 31 Gebäudereinigung 1 1 1 0 Landwirtschaft 0 1 2 0 Personenbeförderungsgewerbe 1 0 0 0 Pflegebranche 1 0 2 0 Sonstige 20 12 14 16 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 6 7 8 4 (Auswertestichtag: 8. August 2022) 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-Holstein im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Schleswig-Holstein jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Itzehoe Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 1 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 0 0 11 7 6 11 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 1 3 5 1 14 14 8 9 Gebäudereinigung 1 0 0 0 1 3 4 8 Landwirtschaft 0 1 1 0 1 0 1 3 Personenbeförderungsgewerbe 2 2 1 0 0 0 2 0 Pflegebranche 0 0 0 0 77 27 0 1 Sonstige 2 2 15 3 8 7 19 11 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 2 0 1 5 6 6 9 (Auswertestichtag: 9. August 2022) Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Kiel Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 1 6 4 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 0 1 0 51 63 36 46 Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 13 8 12 4 29 17 26 25 Gebäudereinigung 1 0 1 0 17 10 11 14 Landwirtschaft 0 1 0 0 1 5 0 3 Personenbeförderungsgewerbe 1 0 0 0 3 2 1 1 Pflegebranche 1 0 1 0 15 1 5 2 Sonstige 14 11 4 6 42 44 32 30 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 5 2 4 4 15 4 16 17 (Auswertestichtag: 9. August 2022) Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen. Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Schleswig-Holstein? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Schleswig- Holstein Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 396 029 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 307 770 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-Holstein im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Schleswig-Holstein) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Branche Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Absatz 1 Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG) Strafverfahren Friseurhandwerk 2 049 7 57 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314 Gaststättengewerbe 1 008 7 165 Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten. Hinsichtlich der von der FKS auch in Schleswig-Holstein in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen. 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Schleswig-Holstein von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]