Beseitigung von versenkter Munition in der Ostsee
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Caren Lay, Christian Leye, Thomas Lutze, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Janine Wissler, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. sowie des Abgeordneten Stefan Seidler
Vorbemerkung
Dem Umweltbundesamt zufolge lagern in der deutschen Nord- und Ostsee Altlasten in Höhe von ca. 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition sowie 5 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe (300 000 Tonnen laut Naturschutzbund Deutschland). Dazu gehören beispielsweise Seeminen, Brandbomben, Blindgänger, Granaten und andere Sprengkörper. Diese stammen teils aus den Kampfhandlungen der beiden Weltkriege, wurden teils aber auch gezielt im Meer versenkt, um sie einer militärischen Verwendung zu entziehen. Im Salzwasser korrodieren die Metallhüllen der Sprengkörper, wodurch verschiedene Schadstoffe, darunter auch Schwermetalle, in die Umwelt freigesetzt werden. Das bundeseigene Johann Heinrich von Thünen-Institut konnte im Projekt Daimon nachweisen, dass diese Stoffe in Speisefischen in geringer Konzentration nachweisbar sind. Doch auch für den Ausbau der Offshore-Windenergie, für die Verlegung von Seekabeln und die Umwelt allgemein stellen die Munitionsaltlasten in der Ostsee ein Risiko dar. Chemische Kampfstoffe wie Zäh-Lost oder Weißer Phosphor bilden Klumpen und kommen am Strand oder über Fischernetze in gesundheitsgefährdenden Kontakt mit Menschen.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein Sofortprogramm über die Dauer von vier Jahren angekündigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Planungs- und Erkundungskosten werden vom Bundeshaushalt 2022 abgedeckt, und welche sollen erst in den kommenden Jahren finanziert werden?
Wie priorisiert die Bundesregierung die Zonen zur Munitionsaltlastenbeseitigung mit Blick auf konventionelle Munition oder chemische Kampfstoffe oder Quantität?
Welches Ziel, etwa eine vollständige Bereinigung, hält die Bundesregierung bei der Altlastenbeseitigung für realistisch?
In welchem Umfang plant die Bundesregierung innerhalb eines vierjährigen Sofortprogrammes, von dem ein Jahr gemäß Bundeshaushalt zunächst nur mit Planungs- und Erkundungskosten gedeckt ist, die Beseitigung der Munitionsaltlasten in der Ostsee vorantreiben zu können?
Mit welchen Folgen rechnet die Bundesregierung für die Umwelt und die natürliche Beschaffenheit des Meeresbodens durch die Bergung der Altlasten?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um bei der Räumung von Munitionsresten Detonationen, welche für Meeresbewohner innerhalb eines gewissen Radius tödlich sein können, zu vermeiden?
Auf welche Art und Weise werden die Munitionsaltlasten nach der Bergung umweltgerecht entsorgt?
Sollen zur Beseitigung der Kampfmittel auf dem Meeresboden Roboter bzw. teilautonome Systeme verwendet werden?
a) Verfügt die Bundesrepublik bereits über solche?
b) Wenn ja, wie viele, und welche Modelle?
c) Welchen Anteil würden diese Roboter an den geplanten Haushaltsmitteln haben, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung bei der Bergung von Munition beispielsweise durch Detonationen?
In welchem Maße werden die Arbeiten zur Beseitigung die Fischerei behindern?
In welchem Maße werden die Arbeiten zur Beseitigung den Seeverkehr behindern?
In welchem Maße werden die Arbeiten zur Beseitigung den Ausbau der Offshore-Windenergie behindern?
Wie sind die Landesregierungen der norddeutschen Küsten in die Bergung, Entsorgung sowie Planungen des Bundes eingebunden?
a) Welche gemeinsamen Beschlüsse und Maßnahmen zwischen Bund und Ländern wurden diesbezüglich bisher ergriffen?
b) Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung zur weiteren Zusammenarbeit mit den Bundesländern unternehmen?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um mit den Ostseeanrainerstaaten bei der Beseitigung der Munitionsaltlasten zu kooperieren?
Hat die Bundesregierung das Problem der Munitionsreste bei der Europäischen Union zur Sprache gebracht und ein stärkeres Engagement der EU diesbezüglich thematisiert (wenn nein, bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung die Installation einer Offshore-Entsorgungsplattform in der Ostsee, und wenn ja,
a) wie bewertet die Bundesregierung die aus dem Bau einer solchen Plattform resultierenden Schäden an der Umwelt,
b) mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für eine solche Plattform, und
c) mit welcher Bauzeit rechnet die Bundesregierung für eine solche Plattform?
Sind nach Plänen der Bundesregierung Depots zur vorübergehenden Lagerung für zu entsorgende Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee an Land geplant, und wenn ja, wo?
Mit welchen Gesamtkosten müsste die Bundesregierung rechnen für die Beseitigung der derzeit bekannten Munitionsaltlasten
a) in den Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschland, und
b) in der Außenwirtschaftszone (bitte nach Nord- und Ostsee auflisten)?
Wie erfolgt derzeit die Beseitigung von Munitionsfunden an der Küste bei der Fischerei oder bei Bauarbeiten, und wer ist dafür verantwortlich (bitte auch die Finanzierung darstellen)?
Wie viele Funde von Altmunition gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in Nord- und Ostsee (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Personen erlitten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Verletzungen durch Altmunition oder Chemikalien aus Altmunition (z. B. Weißer Phosphor?)