Corona-Aufholpaket der Bundesregierung
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Corona-Krise wirkt sich weiterhin auf die Lebensbedingungen von jungen Menschen aus. Seit März 2020 hat sich deren Alltag geändert. Auch wenn aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aktuell Corona trotz hoher Infektionszahlen im Alltag weniger präsent zu sein scheint, werden der Herbst und Winter vielerorts mit Sorge erwartet. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller verblassen Erinnerungen an ein Leben ohne Corona zusehends.
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben waren in unterschiedlichem Umfang eingeschränkt, teilweise sind sie es noch immer. Wichtige Einrichtungen und Angebote, aber auch Schulen waren insbesondere im ersten Corona-Jahr geschlossen oder nur eingeschränkt in Betrieb. Lernrückstände, Schulabstinenz, die Zunahme psychischer Belastungen und Erkrankungen oder familiärer Konflikte bzw. Krisen sind vielfältig dokumentiert (vgl. z. B. https://www.tagesspiegel.de/wissen/in-deutsch-und-mathe-ein-jahr-zurueck-erstmals-zeigt-eine-studie-wie-gross-die-corona-lernrueckstaende-wirklich-sind/28472866.html; https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131672/Corona-und-Psyche-Kinder-und-Jugendliche-weiterhin-psychisch-belastet und https://jugendhilfeportal.de/artikel/studie-zum-familienleben-waehrend-der-corona-pandemie-vorgestellt).
Die Folgen der Corona-Krise waren wiederholt Gegenstand von politischen und öffentlichen Debatten. Im Juni 2021 hat die Kinderkommission des Deutschen Bundestages einen ersten Bericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Kinder, Jugendliche und ihre Familien vorgelegt sowie umfangreiche Empfehlungen verabschiedet (https://www.bundestag.de/resource/blob/849400/0651a5a6b379e8fe9d3f677e6951d50d/19_11-Stellungnahme-zum-Thema-Krise-trifft-Gesellschaft-Auswirkungen-der-Corona-Krise-auf-die-Lebensbedingungen-junger-Menschen--data.pdf). Eine Reihe von Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. widmet sich der Armutsentwicklung von Kindern im Rahmen der Corona-Krise (Bundestagsdrucksachen 19/27100, 19/31796, 20/1272).
Auch die Bundesregierung sah sich zum Handeln veranlasst und legte im Frühjahr 2021 das sogenannte Corona-Aufholpaket mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro auf, die sich auf zwei Schwerpunkte verteilen: Es soll jeweils 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden 1. zum Abbau von Lernrückständen sowie 2. zur Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule (vgl. z. B. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/programm-aufholen-nach-corona-1897750). Als Ziele des Programms wurden u. a. definiert, Nachwirkungen zu reduzieren, einer Verfestigung bestehender Ungleichheiten entgegenzuwirken sowie dass junge Menschen ihre Bildungsziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können. Die Angebote sollten schnell bei den Familien ankommen und um dies sicherzustellen bestehende Strukturen genutzt werden (ebd.).
Mit dieser Kleine Anfrage sollen nun die ersten Ergebnisse und Erfahrungen insbesondere aus dem zweiten Punkt des Aufholpaketes (Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule) erfragt werden. Dazu orientieren sich die Fragestellerinnen und Fragesteller an den einzelnen geförderten Projekten (eine Aufteilung der Mittel aus dem Aufholpaket und das Ziel der jeweiligen Maßnahmen hat die Bundesregierung beispielsweise hier vorgenommen: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/178838/798ecd9014605892b3638f1a866cf30d/aktionsprogramm-aufholen-nach-corona-fuer-kinder-und-jugendliche-factsheet-data.pdf). Vor dem Hintergrund des Auslaufens Ende 2022 ist zudem aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller von öffentlichem Interesse, wie die einzelnen Teile des Aufholpaketes von der Bundesregierung bewertet werden und welche Planungen bzw. Überlegungen bezüglich des anvisierten Nachfolgeprogramms (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/aufholen-nach-corona-2014168) bestehen, dessen finanzielles Volumen mit 50 Mio. Euro im Haushaltsentwurf verankert ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Konnte mit der Aufstockung des Bundesprogramms Sprach-Kitas um 100 Mio. Euro das Ziel erreicht werden, weitere 1 000 Kitas in das Bundesprogramm aufzunehmen und damit jungen Menschen besondere sprachliche Förderung zumeist in sozialen Brennpunkten zukommen zu lassen?
a) Wie viele Einrichtungen und Kinder wurden bzw. werden mit den zusätzlichen 100 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 erreicht (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie und nach welchen Kriterien wurden die Mittel zwischen den Bundesländern verteilt?
c) Wurden bzw. werden nach aktuellem Stand die komplett eingeplanten 100 Mio. Euro verausgabt, und wenn nein, wie viele der dafür bereitgestellten Mittel bleiben übrig, und wie wurde bzw. wird mit ihnen verfahren?
d) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Teil des Aufholpaketes?
e) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
Konnte mit der Aufstockung der Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen um 50 Mio. Euro das formulierte Ziel erreicht werden, zusätzliche niedrigschwellige Angebote für belastete Familien mit Kindern, wie z. B. Sprach- oder Ernährungsbildung, zu erreichen?
a) Wie viele zusätzlichen Angebote im Rahmen der Frühen Hilfen wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung geschaffen, und wie viele Familien wurden bzw. werden damit erreicht (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie und nach welchen Kriterien wurden die Mittel zwischen den Bundesländern verteilt?
c) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Teil des Aufholpaketes?
d) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
e) Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel auch tatsächlich bei den Familien ankommen und nicht anderweitig verausgabt werden, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?
Konnte mit der Aufstockung des Kinder- und Jugendplans um 50 Mio. Euro das anvisierte Ziel erreicht werden, vermehrt günstige Ferien- und Wochenendfreizeiten sowie Jugendbegegnungen und Angebote zur Demokratiebildung bereitzustellen, um Kinder und Jugendliche nach der Pandemie auf dem Weg in ein unbeschwertes Aufwachsen zu begleiten?
a) Wie viele zusätzlichen Angebote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereitgestellt, und wie viele Kinder und Jugendliche wurden bzw. werden damit erreicht (wenn möglich, bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Teil des Aufholpaketes?
c) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
Konnte mit den erstmalig bereitgestellten 50 Mio. Euro für die Erleichterung von Familienferienzeiten das angestrebte Ziel erreichet werden, durch kleine Einkommen belastete Familien mit einem Zuschuss einen Aufenthalt in gemeinnützigen Familienferienstätten zu ermöglichen?
a) Wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Trägern der Einrichtungen für gemeinnützige Familienferienstätten zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt?
b) Wie viele Familien wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesem Teil des Corona-Aufholpaketes insgesamt erreicht, und welche Daten liegen der Bundesregierung ggf. zur Inanspruchnahme dieser Angebote vor der Corona-Krise vor (bitte nach Bundesländern sowie ab dem Jahr 2015 aufschlüsseln)?
c) Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung alle interessierten Familien mit einem Ferienaufenthalt versorgt werden, und wenn nein, warum nicht, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil abgelehnter Urlaubswilliger?
d) Wie hoch fällt der Zuschuss pro Platz und Familienmitglied in einer Familienferienstätte aus, und welcher Eigenbeitrag bzw. Eigenanteil pro Platz und Familienmitglied verbleibt nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Familien (wenn möglich, bitte differenziert ausführen und nach Ländern aufschlüsseln)?
e) Wie und nach welchen Kriterien wurden die Mittel zwischen den Bundesländern verteilt?
f) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Teil des Aufholpaketes?
g) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
h) Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel auch tatsächlich bei den Familien ankommen und nicht anderweitig verausgabt werden, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?
Konnte mit der Bereitstellung von 70 Mio. Euro durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils zu Gunsten der Bundesländer das anvisierte Ziel, Kinder- und Jugendfreizeiten in den Ländern mit Angeboten von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, von öffentlichen Trägern, von Jugendherbergen und von nichtkommerziellen Reiseveranstaltern nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht werden?
a) Wie viele zusätzlichen Angebote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereitgestellt, und wie viele Kinder und Jugendliche wurden bzw. werden damit erreicht (wenn möglich, bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung durch welche Träger?
c) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Teil des Aufholpaketes?
d) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
Konnte mit der Aufstockung der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um 50 Mio. Euro für das Programm „Kultur macht stark“ des Netzwerkes Schülerlabore das anvisierte Ziel der Stärkung außerschulischer Angebote erreicht werden?
a) Wie wurden die zusätzlichen Mittel zwischen den Projekten verteilt?
b) Welche Angebote wurden bzw. werden damit konkret gestärkt (bitte auch nach Bundesländern und der Anzahl der zusätzlich erreichten Kinder aufschlüsseln)?
c) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Teil des Aufholpaketes?
d) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
e) Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel auch tatsächlich bei den jungen Menschen ankommen und nicht anderweitig verausgabt werden, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?
Konnte mit der Aufstockung der Mittel bei der Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt das anvisierte Ziel der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erreicht werden?
a) Wie wurden die Mittel zwischen Vereinen, Initiativen und ehrenamtlichen Strukturen nach Kenntnis der Bundesregierung verteilt?
b) Welche Vereine, Initiativen und ehrenamtlichen Strukturen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung konkret gefördert (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
c) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Teil des Aufholpaketes?
d) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
e) Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel auch tatsächlich bei den jungen Menschen ankommen und nicht anderweitig verausgabt werden, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?
Konnte mit der Aufstockung der Mittel bei den Mehrgenerationenhäusern das anvisierte Ziel, Kinder und Jugendliche über kostenlose und wertvolle Angebote in den Mehrgenerationenhäusern zu fördern, erreicht werden?
a) Wie wurden die Mittel zwischen den Mehrgenerationenhäusern verteilt?
b) Welche Mehrgenerationenhäuser haben zusätzliche Mittel erhalten (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
c) Welche zusätzlichen Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mehrgenerationenhäusern damit finanziert (bitte auch je Mehrgenerationenhaus aufschlüsseln)?
d) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Teil des Aufholpaketes?
e) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
f) Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel auch tatsächlich bei den jungen Menschen ankommen und nicht anderweitig verausgabt werden, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?
Wie viele Kinder und Jugendliche haben den Kinderfreizeitbonus erhalten, für den 270 Mio. Euro veranschlagt waren (bitte nach Rechtskreisen und Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Anspruchsberechtigte den Bonus nicht erhalten haben (wenn ja, bitte ausführen)?
b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen der Bonus nicht wie anvisiert im August 2021 ausgezahlt wurde (wenn ja, bitte nach Rechtskreisen und Bundesländern sowie, wenn möglich, nach Gründen aufschlüsseln)?
c) Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Gewährung des Kinderfreizeitbonus?
Wurde das definierte Ziel erreicht, den individuellen Zugang zu Hilfen zur Lernförderung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu erleichtern?
a) Wie viele Kinder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt mit den Angeboten der Lernförderung erreicht, und wie viele davon wurden zusätzlich durch den erleichterten Zugang erreicht (bitte nach Bundesländern, Rechtskreisen und Monaten seit Inkrafttreten des erleichterten Zugangs aufschlüsseln)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt diesen Teil des Aufholpaketes?
c) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
Wurde mit den bereitgestellten 100 Mio. Euro für die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung das formulierte Ziel erreicht, mehr Angebote für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen?
a) Welche konkreten Angebote wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung mit diesen Mitteln unterstützt, und wie viele Kinder werden damit insgesamt erreicht (bitte nach Bundesländern, erreichten Kindern und Angebotsformen aufschlüsseln)?
b) Wie viele Lehramtsstudierende konnten als Mentorinnen und Mentoren für die Lernförderung oder beim sozialen Lernen nach Kenntnis der Bundesregierung gewonnen werden und sind im Einsatz (bitte nach Bundesländern und Art des Mentorinnen- und Mentoreneinsatzes aufschlüsseln)?
c) Welche fachlichen Qualifikationen sind für einen Einsatz als Mentorin oder Mentor nach Kenntnis der Bundesregierung erforderlich (bitte detailliert ausführen)?
d) Welche Aufgaben übernehmen nach Kenntnis der Bundesregierung konkret die Mentorinnen und Mentoren?
e) Wie viele Mentorinnen und Mentoren konnten nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt gewonnen werden, und wie viele Kinder werden mit ihnen erreicht (bitte jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)?
f) Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. bezüglich des Einsatzes der Mittel?
g) Wie bewertet die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt diesen Teil des Aufholpaketes?
h) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
Wurde mit den bereitgestellten 220 Mio. Euro für die Freiwilligendienste und die Schulsozialarbeit das anvisierte Ziel, Schulabgängerinnen und Schulabgängern eine Chance zur Orientierung zu geben und Angebote für junge Menschen zu machen, um soziale Benachteiligungen auszugleichen oder Beeinträchtigungen zu überwinden, erreicht?
a) Wie wurden die 220 Mio. Euro zwischen Bundesfreiwilligendienst, Freiwilligem sozialen Jahr, Freiwilligem ökologischen Jahr und Schulsozialarbeit aufgeteilt?
b) Wie viele neue Plätze wurden in den Freiwilligendiensten mit den zusätzlichen Mitteln geschaffen?
c) Welcher Anteil von den bereitgestellten 220 Mio. Euro wurde durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils zu Gunsten der Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung für Freiwilligendienste aufgebracht (bitte jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)?
d) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Teil des Aufholpaketes?
e) Werden Erfahrungen aus diesem Teil des Aufholpaketes bei der Entwicklung des Nachfolgeprogramms berücksichtigt, und wenn ja, welche?
f) Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel auch tatsächlich bei den jungen Menschen ankommen und nicht anderweitig verausgabt werden, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?
Welcher Anteil von den bereitgestellten 220 Mio. Euro durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils zu Gunsten der Bundesländer wurde nach Kenntnis der Bundesregierung für Schulsozialarbeit aufgebracht (bitte jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie viele Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wurden auf Grundlage dieser Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich eingestellt, und wie viele Kinder werden damit erreicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie nach Ablauf dieser Förderlinie die neu geschaffenen Stellen für Schulsozialarbeit weitergeführt werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wann wird die Bundesregierung das Nachfolgepaket vorstellen, und werden für das Nachfolgepaket weitere Ausgaben anfallen, die über die im Haushaltsentwurf im Einzelplan (EPL) 17 aufgeführten 50 Mio. Euro hinausgehen, z. B. über Umsatzsteueranteile für die Bundesländer (wenn ja, bitte ausführen)?