Aufklärung der in Argentinien während der Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwundenen deutschen Staatsangehörigen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3184 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2855 – Aufklärung der in Argentinien während der Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwundenen deutschen Staatsangehörigen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Von 1976 bis 1983 herrschte in Argentinien eine Militärdiktatur unter den Junta-Chefs Jorge Rafael Videla und Leopoldo Galtieri. Unter den Militärdiktaturen, die damals das südliche Südamerika beherrschten, zählte die argentinische Militärdiktatur zu den brutalsten. Menschenrechtsverletzungen fanden in Argentinien in gravierendem Ausmaß statt. Nach Angaben einer argentinischen Kommission wurden nachweisbar etwa 2 300 Menschen ermordet und 10 000 verhaftet. Mehr als 30 000 Argentinier verschwanden spurlos. Es ist davon auszugehen, dass auch sie ermordet wurden. Über 10 000 Opfer sind bisher nach Angaben der Coordinadora General des Parque de la Memoria identifiziert, das heißt, ihre Namen und Schicksale sind dokumentiert. Auch über 100 deutsch- und deutsch-jüdischstämmige Menschen gehören zu den Opfern und wurden durch die Diktatur verschleppt, gefoltert und ermordet. Im Oktober 1983 löste die Regierung von Raúl Alfonsín die Militärdiktatur ab. Die von ihm begonnene politische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Militärjunten steht auch heute noch am Anfang. Es ist vor allem den Müttern und Großmüttern der Plaza de Mayo zu verdanken, dass die Erinnerung an die Verschwundenen wach gehalten wurde und der Prozess der Aufarbeitung in Gang gekommen ist. Zu den Verbrechen der Militärdiktatur gehören auch der Raub und die Verschleppung von Kindern schwangerer Häftlinge oder verschleppter und ermordeter Frauen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des argentinischen Parlaments, die Abgeordnete Victoria Donda, selbst Opfer der Kindesverschleppung, berichtet von mehrheitlich ungelösten Fällen. Unter den Verschwundenen befinden sich auch deutsche Staatsangehörige und Kinder jüdischer Migranten aus Deutschland, denen vom faschistischen Deutschland die deutsche Staatbürgerschaft aberkannt wurde. Der Parque de la Memoria nennt folgende Namen unter den vermutet 100 Deutschen, die als gesichert gelten: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 30. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3184 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Prozess gegen General Jorge Rafael Videla wegen der Ermordung von Elizabeth Käsemann ist die Bundesrepublik Deutschland Nebenklägerin. Elizabeth Käsemann war als Entwicklungshelferin in Argentinien tätig und leistete Sozialarbeit in den Armenvierteln von Buenos Aires. Sie wurde 1977 von Angehörigen argentinischer Sicherheitskräfte verhaftet und an einem geheim gehaltenen Ort versteckt und gefoltert. Nach einigen Wochen gaben die argentinischen Behörden ihren Tod bekannt, der angeblich bei einem Gefecht eingetreten war. Die Umstände und die anschließende Untersuchung belegen jedoch, dass sie durch vier Schüsse in den Rücken hingerichtet wurde. Angehörige von deutschen Verschwundenen erhoben schwere Vorwürfe gegen die damalige Bundesregierung. In dem Fall von Elizabeth Käsemann ist exemplarisch belegt, dass trotz eindringlicher Appelle ihrer Angehörigen, die deutschen Behörden zu wenig unternahmen, um verschleppten deutschen Staatsbürgern zu helfen. In der Zeit der Militärdiktatur hat die Bundesrepublik Deutschland ihre Beziehungen zur Argentinischen Republik weder reduziert noch hat sie sich nachhaltig für die Freilassung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eingesetzt. Mehrfach wurde der damaligen deutschen sozial-liberalen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher vorgeworfen, dass sie mehr Wert auf gute wirtschaftliche Beziehungen zu Argentinien gelegt habe und sich nicht darum gekümmert hätte, dass die insgesamt etwa 100 entführten deutschen und deutschstämmigen Opfer der argentinischen Militärjunta überlebten. Die deutsche Industrie hatte darüber hinaus durch Vermittlung und mit Genehmigung des Auswärtigen Amts von der Militärjunta Aufträge in Milliardenhöhe erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland avancierte in dieser Zeit zum Waffenlieferanten Nummer 1 für die Diktatur. US-Präsident James Carter hingegen belegte Argentinien wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen mit einem Waffenembargo. Mit deutschen Unternehmen wurden Verträge über zwei Atomkraftwerke, sechs U-Boote, zehn Fregatten, 220 TAM-Panzer, 300 Schützenpanzer und 187 Zwillingskanonen abgeschlossen und der Diktatur geliefert. Mit diesen Waffen führte Argentinien Krieg gegen den NATO- Verbündeten Großbritannien. Auch die damalige Daimler-Benz AG arbeitete eng mit der Militärjunta zusammen. Während der Militärdiktatur verschwanden fast alle Mitglieder des damaligen Betriebsrats von Mercedes Benz in Buenos Aires. Die „Verschwundenen“ wurden nachweislich gefoltert und ermordet, darunter auch drei Deutschstämmige. Bis zum heutigen Tag hat der Vorstand der heutigen Daimler AG nichts zur Aufklärung der Vorwürfe unternommen, wonach sich Name Vorname Geburtsdatum Datum des Verschwindens Seiler Julio Rodolfo 24. 06. 1914 20. 12. 1975 Arasenpchk Mariano 06. 04. 1940 14. 07. 1976 Falk Peter 08. 03. 1936 02. 04. 1976 Oppenheimer Alicia Nora 02. 02. 1954 31. 07. 1976 Wettengel Maximo Ricardo 24. 01. 1946 10. 06. 1976 Zieschank Claudio Manfredo 01. 12. 1951 26. 03. 1976 Dürigen Alberto Luis 11. 07. 1913 13. 01. 1977 Käsemann Elizabeth 11. 04. 1941 08. 03. 1977 Wagner Felisa Violeta Maria 01. 09. 1925 12. 06. 1977 Thanhauser Juan Miguel 21. 09. 1955 18. 07. 1978 Berliner Alfredo José 03. 09. 1950 27. 11. 1979 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3184der Konzern in Zusammenarbeit mit der Militärjunta schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht habe. In Deutschland kämpft die Koalition gegen Straflosigkeit seit 1998 gegen Straflosigkeit und für Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Verschwunden in Argentinien, für die Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen, die argentinische Militärs während der Diktatur von 1976 bis 1983 an Deutschen und Deutschstämmigen begangen haben und dafür, dass die Täter in Deutschland strafrechtlich belangt werden. Die Regierungen von Präsident Raúl Alfonsín, die aus dem Kollaps der Militärregierung hervorging und Präsident Carlos Menem verabschiedeten unter dem Druck der Streitkräfte Amnestiegesetze, die die Aufklärung des Schicksals der Betroffenen und eine Bestrafung der Schuldigen verhinderten. Ein effektives Mittel, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sind Verfahren vor ausländischen Gerichten. Sofern Deutsche von Menschenrechtsverletzungen im Ausland betroffen sind, besteht die Möglichkeit, dies in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Unmittelbar nach dem Ende der Militärdiktatur begann in der Argentinischen Republik eine juristische Aufarbeitung des Unrechts. Sie wurde nach wenigen Jahren wieder eingestellt, bereits erfolgte Verurteilungen wurden durch Begnadigungen ausgesetzt. Erst Anfang dieses Jahrhunderts, fast 20 Jahre nach Ende der Diktatur, wurde in Argentinien die juristische Aufarbeitung wieder aufgenommen. Zuvor hatten in Europa, vor allem im Königreich Spanien aber auch in der Bundesrepublik Deutschland, Verfahren zur juristischen Ahndung von Straftaten in Argentinien während der Militärdiktatur begonnen. Anknüpfungspunkt war in Deutschland dabei § 7 des Strafgesetzbuchs (StGB), der deutschen Stellen eine Strafverfolgung von Straftaten im Ausland auch dann ermöglicht, wenn Täter oder Opfer Deutsche sind. Auslöser waren Strafanzeigen aus der Zivilgesellschaft, vor allem der „Koalition gegen die Straflosigkeit“. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat in der Folge Ermittlungsverfahren durchgeführt und in einigen Fällen internationale Haftbefehle gegen mutmaßliche Täter erwirkt. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren hat die Bundesregierung vielfältige Unterstützung geleistet, etwa durch umfangreiche konsularische Vernehmungen in der Deutschen Botschaft in Buenos Aires. Die Bundesregierung stellte schließlich auf Grundlage der internationalen Haftbefehle Auslieferungsersuchen zur Bestrafung der mutmaßlichen Täter durch deutsche Gerichte. Das geschah zum damaligen Zeitpunkt noch in der Annahme, dass Argentinien nicht selbst über das Unrecht richten würde. Die Bundesregierung wurde in ihrem Handeln von Opfern bzw. deren Angehörigen und Nichtregierungsorganisationen bestärkt. Die Bundesregierung hat mit ihrem Handeln über die letzten Jahre hinweg deutlich gemacht, dass ihr die Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien ein wichtiges Anliegen ist. Sie unterstützt daher die argentinischen Behörden nach Kräften. 1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den während der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien ermordeten oder verschwundenen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vor? Im Rahmen der Konsulartätigkeit haben Vertreter der Deutschen Botschaft in Buenos Aires Informationen über die ihr von Dritten zugänglich gemachten Fakten oder selbst eingezogene Erkundigungen gesammelt. Im Archiv des Auswärtigen Amts befinden sich zahlreiche Akten zu Einzelfällen von deutschen oder deutschstämmigen Verschwundenen. Drucksache 17/3184 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Hat die Bundesregierung über die genannten Namen hinaus Kenntnisse über deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Argentinien verschwanden oder ermordet worden sind (wenn ja, bitte weitere Angaben zu den betreffenden Personen machen)? Nach allgemein zugänglichen Informationsquellen und unter Hinzuziehung der im Auswärtigen Amt bekannten Informationen geht die Bundesregierung von circa 100 deutschen oder deutschstämmigen Verschwundenen aus. Die Akten sind nach den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes beim Auswärtigen Amt einsehbar. 3. Welche Informationen hat die Bundesregierung über deutsche Täter bei der Ermordung und Verschleppung von Regimegegnern in Argentinien bzw. über Tatbeteiligungen von Deutschen? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über deutsche Täter bzw. über die Tatbeteiligung von Deutschen. 4. Hat die Bundesregierung versucht, diesbezügliche Informationen zu bekommen? Wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung hat eigene Archive daraufhin überprüft, ob Personen, die Verbrechen während der Militärdiktatur begangen haben sollen, deutsche Staatsangehörige sind. Es wurden dabei jedoch keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung deutscher Staatsangehöriger gefunden. Für die Ermittlung von Tatbeteiligungen deutscher Staatsangehöriger liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen deutschen Staatsanwaltschaften. 5. Welche Initiativen sind bisher ergriffen worden, um eine juristische Aufarbeitung der Morde zu erreichen? In welchen Fällen wurde ermittelt, in welchen ist Anklage erhoben worden, und wo ist die Bundesrepublik Deutschland Nebenklägerin? Die Bundesregierung unterstützt seit vielen Jahren und in unterschiedlicher Weise die juristische Aufarbeitung der während der Militärdiktatur in Argentinien verübten Verbrechen. Die Bundesregierung hat Rechtshilfeersuchen an die argentinischen Behörden gerichtet und selbst immer wieder Rechts- und Amtshilfe geleistet. Sie hat ihre Anliegen außerdem in unterschiedlicher Form regelmäßig bei hochrangigen politischen Begegnungen unterstrichen. Da die Ermittlung und Strafverfolgung in Deutschland Aufgabe der Länder ist, kann die Bundesregierung nicht abschließend beantworten, in welchen Fällen ermittelt wurde. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth seit 1998 in folgenden Fällen verschwundener und ermordeter Personen ermittelt, bei denen Hinweise auf eine deutsche Staatsangehörigkeit gegeben waren: José Pedro Almiron, Alfredo Jose Berliner, Gerardo Coltzau, Bettina Ehrenhaus, Elisabeth Käsemann, Marlene Kegler-Krug, Frederico Gerardo Lüdden Lehmann, Adriana Marcus, Leonor Gertrudis Marx, Alicia Oppenheimer, Walter Claudio Rosenfeld, Rolf Nasin Stawowiok, Jorge Federico Tatter Morinigo, Juan Miguel Thanhauser, Marcelo Weisz, Max Wettengel, Klaus Zieschank. Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ergab sich ein dringender Tatverdacht des Mordes in mittelbarer Täterschaft an Elisabeth Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3184Käsemann bzw. Klaus Zieschank gegen den früheren Chef der argentinischen Militärjunta, Jorge Videla, dem früheren Oberbefehlshaber der Marine, Emilio Massera, dem Chef des 1. Heerescorps der Zone 1, Carlos Guillermo Suarez Mason sowie dem Kommandeur der Subzone 11, Juan Bautista Sasiain und dem Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“, Pedro Alberto Durán Saénz. Gegen diese Personen ergingen internationale Haftbefehle. Im Rahmen der Rechtshilfe wurden von der Bundesrepublik Deutschland Auslieferungsersuchen an die argentinische Justiz gerichtet. Gegen die Ablehnung der Auslieferungsersuchen wurde der Rechtsweg beschritten. Die Auslieferungsersuchen haben maßgeblich dazu beigetragen, den politischen Druck auf die argentinischen Strafverfolgungsbehörden und die Politik aufrechtzuerhalten, um eine Strafverfolgung der Täter vor Ort zu erwirken. Die argentinische Justiz hat über die Auslieferungsersuchen wie folgt entschieden: Die Auslieferungsersuchen gegen Jorge Videla und Emilio Massera im Fall Käsemann wurden am 1. Juli 2008 in letzter Instanz durch den Obersten Gerichtshof Argentiniens aufgrund des Grundsatzes „aut dedere aut iudicare“ abgelehnt, da Argentinien die Taten in einem eigenen Strafverfahren zur Anklage gebracht hat. Das Auslieferungsersuchen gegen Jorge Videla im Fall Zieschank wurde aufgrund des strafrechtlichen Grundsatzes „ne bis in idem“ abgelehnt, da Videla in einem argentinischen Strafverfahren unmittelbar nach dem Ende der Militärdiktatur bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Aufgrund eines späteren Begnadigungsaktes wird die Strafe jedoch nicht vollstreckt. Da der argentinische Oberste Gerichtshof die Begnadigungen für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt hat, ist offen, ob Jorge Videla zumindest einen Teil der Strafe noch verbüßen muss. Über die Auslieferung von Pedro Alberto Durán Saénz im Fall Käsemann wurde noch nicht abschließend entschieden, das Verfahren befindet sich derzeit in der zweiten Instanz. Die Beschuldigten Juan Bautista Sasiain und Carlos Guillermo Suarez Mason sind verstorben. Das Auslieferungsverfahren gegen Emilio Massera ruht seit 2005 wegen anhaltender Demenz des Beschuldigten. Die Demenz wurde zwischenzeitlich von einem ausländischen Gutachter bestätigt. Das von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zunächst eingestellte Verfahren wegen der Tötung von Rolf Nasin Stawowiok wurde Ende 2009 nach der Identifizierung seiner Leichenteile durch argentinische Gerichtsmediziner wieder aufgenommen. Im Januar 2010 erging wegen Mordverdachts ein internationaler Haftbefehl gegen Jorge Videla. Die Tötung von Elisabeth Käsemann ist Teil des argentinischen Strafverfahrens gegen Pedro Alberto Durán Saénz und fünf weitere Beschuldigte wegen Straftaten im geheimen Folterzentrum „El Vesubio“. Die Hauptverhandlung wurde am 26. Februar 2010 eröffnet. Die Bundesregierung hat in diesem Verfahren am 10. November 2007 Nebenklage erhoben und damit ihre Bereitschaft unterstrichen, sich für die Ahndung schwerer Menschenrechtsverbrechen an eigenen Staatsangehörigen einzusetzen. In den derzeit in Argentinien zur Aufarbeitung der Militärdiktatur laufenden Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland der einzige Staat, der Nebenklage erhoben hat. Drucksache 17/3184 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich Fällen Verschwundener und Ermordeter in Argentinien vor, deren Eltern als Juden aus Nazi-Deutschland fliehen mussten? Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich unter den Verschwundenen und Ermordeten auch Nachkommen deutscher Juden befanden, die während der nationalsozialistischen Diktatur aus Deutschland fliehen mussten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat in den Fällen von Marcelo Weisz, Alfredo Jose Berliner, Juan Miguel Thanhauser, Leonor Gertrudis Marx, Walter Claudio Rosenfeld und Alicia Oppenheimer Ermittlungen geführt. Die Ermittlungsverfahren wurden mangels deutscher Gerichtszuständigkeit im Jahr 2004 eingestellt. 7. In welcher Weise ist die Bundesregierung tätig geworden, um diesbezügliche Informationen zu erlangen? Die Deutsche Botschaft in Buenos Aires steht in engem Kontakt zu den Angehörigen Verschwundener und Ermordeter, unabhängig vom jeweiligen familiären oder religiösen Hintergrund der Verschwundenen und Ermordeten oder davon, ob es sich um deutsche Staatsangehörige oder Deutschstämmige anderer Nationalität gehandelt hat. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der politischen, moralischen und juristischen Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien? Die Bundesregierung erkennt an, dass eine umfassende politische, moralische und juristische Auseinandersetzung mit Unrechtsregimen Zeit braucht. Die Bundesregierung begrüßt, dass sich Argentinien diesem Prozess stellt und ist bereit, Argentinien dabei zu unterstützen. 9. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die argentinische Regierung nachhaltig auf die Notwendigkeit der Aufklärung des Schicksals von Verschwundenen hinzuweisen? Die Bundesregierung macht in bilateralen Gesprächen immer wieder deutlich, dass ihr an der Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur sehr gelegen ist. 10. Unterstützt die Bundesregierung die argentinische Aufklärungsarbeit und die Recherchen der Rechtsanwälte der Hinterbliebenen z. B. durch eigene Aufklärungsarbeit und durch Zugänglichmachung der Archive? Die Bundesregierung unterstützt die argentinische Aufklärungsarbeit wie auch die Recherchen der Rechtsanwälte der Hinterbliebenen seit Jahren nach Kräften. Das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Buenos Aires haben umfangreiche Recherchen durchgeführt, die für die deutschen und argentinischen Verfahren nützliche Erkenntnisse erbracht haben. Vertreter der Deutschen Botschaft stehen in engem und regelmäßigem Kontakt zu Opfergruppen, Hinterbliebenen und deren Rechtsbeiständen, deren Aufklärungsarbeit sie unterstützt. Anlässlich des 150-jährigen Bestehens der deutsch-argentinischen Beziehungen hat die Deutsche Botschaft in Buenos Aires im Jahr 2007 eine Publikation herausgegeben, die die gemeinsamen Beziehungen beleuchtet. Dabei wurden Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3184auch schwierige Themen, wie die Militärdiktatur nicht ausgeklammert, sondern – im Gegenteil – besonders thematisiert. In der Publikation kommen unter anderem Ellen Marx, die Mutter einer Verschwundenen, und Osvaldo Bayer, der während der Militärdiktatur ins Exil gehen musste, zu Wort. Darüber hinaus widmet sich die Publikation Pastor Dressel, der von Deutschland aus Hilfestellung für Regimekritiker gab. Ferner fand 2007 ein von der Botschaft organisiertes Strafrechtssymposium zur Gegenwart der Kriminalität, der Strafrechtsentwicklung und Strafrechtskritik statt, an dem neben 60 Experten aus Deutschland und Argentinien auch circa 2 000 Gäste teilnahmen. Eine Podiumsdiskussion des Symposiums widmete sich dem staatlichen Verschwindenlassen, insbesondere in der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983. An der Diskussion nahmen u. a. die deutschen und argentinischen Rechtsanwälte von Hinterbliebenen teil. Die Ergebnisse des Symposiums wurden anschließend in spanischer Sprache publiziert. Die Bundesregierung hat den Hinterbliebenen der Verschwundenen und Ermordeten sowie deren Rechtsanwälten Zugang zu den im Auswärtigen Amt und der Deutschen Botschaft in Buenos Aires befindlichen Einzelfallakten ihrer Angehörigen und anderen Akten, die die jeweiligen Einzelfälle betreffen, gewährt, auch wenn die 30-Jahresfrist des Bundesarchivgesetzes noch nicht abgelaufen war. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung heute das damalige deutsche Verhalten der Bundesregierung zur argentinischen Militärdiktatur? Die Bewertung des Handelns der Bundesregierung vor 30 Jahren ist nicht Aufgabe der heutigen Bundesregierung. Dies ist Historikern und Politologen vorbehalten. 12. Gibt es Lageberichte aus Argentinien aus der Zeit von 1976 bis 1983, in denen auf die Möglichkeit, dass sich deutsche Staatsangehörige unter den Verschleppten befinden könnten, aufmerksam gemacht worden ist (wenn dies der Fall war, bitte Datum des Lageberichts und die dort festgehaltenen Namen nennen)? Über ihr bekannt gewordene Straftaten zulasten eines Deutschen oder Deutschstämmigen hat die Deutsche Botschaft an das Auswärtige Amt berichtet. Es gab auch allgemeine Berichte zur politischen Lage. Es steht der Öffentlichkeit frei, nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes in die Akten aus den Jahren 1976 bis1979 Einblick zu nehmen. 13. Hat die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit der Militärdiktatur ihre Botschafter aus Argentinien abberufen bzw. den argentinischen Botschafter in Deutschland einbestellt, zum Beispiel, wenn Angehörige von Verschleppten sich an die Bundesregierung wandten? Wenn nicht, welches waren die Gründe, dies nicht zu tun? Die damalige Bundesregierung hat keinen ihrer Botschafter aus Argentinien abberufen. Zum restlichen Teil der Frage können keine Angaben gemacht werden. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Akten aus der Zeit können nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes eingesehen werden. Drucksache 17/3184 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. In welcher Art ist die damalige Bundesregierung tätig geworden, um das Leben der verschleppten Deutschen und der deutschstämmigen Jüdinnen und Juden zu retten? Waren die Interventionen nach Meinung der jetzigen Bundesregierung ausreichend? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. 15. Ist die Bundesregierung insgesamt der Meinung, dass damals zu wenig zur Rettung verschwundener Deutscher und deutschstämmiger Jüdinnen und Juden getan wurde? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, Hinterbliebene zu entschädigen, wenn die damalige Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße zur Rettung Verschwundener tätig wurde? Ursächlich für das Verschwinden von Menschen in Argentinien war das Handeln argentinischer Stellen. Es obliegt also zuvörderst den argentinischen Stellen, Wiedergutmachung zum Beispiel in Form von finanziellen Entschädigungen zu leisten. Die Bundesregierung hat im Übrigen derzeit keine Pläne zur Leistung von Zahlungen an Hinterbliebene von Verschwundenen. Es wurden jedoch im Einzelfall Hinterbliebene unterstützt. 17. Sind von der Bundesregierung alle Archive, die die deutsch-argentinische Geschichte betreffen, öffentlich zugänglich gemacht worden? Deutsche Archive sind nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes zugänglich. 18. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Aufarbeitung der Geschichte der deutsch-argentinischen Beziehungen zu veranlassen? Die Deutsche Botschaft in Buenos Aires hat anlässlich des 150-jährigen Bestehens der deutsch-argentinischen Beziehungen im Jahr 2007 eine Publikation über die deutsch-argentinischen Beziehungen veröffentlicht, in dem auch das Thema der Militärdiktatur aufgegriffen wird (vgl. www.buenos-aires.diplo.de). Eine wissenschaftlich historische Aufarbeitung der Geschichte der deutschargentinischen Beziehungen durch die Bundesregierung ist nicht vorgesehen. Dies ist Historikern und Politologen vorbehalten. 19. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit von deutschen Firmen mit den argentinischen Militärdiktaturen? Deutsche Unternehmen waren auch während der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien aktiv. Genaue Auskünfte über Umfang und Inhalt der wirtschaftliche Tätigkeiten können nur die Unternehmen selbst erteilen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/318420. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Zusammenarbeit deutscher Unternehmen mit der argentinischen Militärdiktatur, die direkt oder indirekt zur Verhaftung und zum Verschwinden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führte? Der Bundesregierung ist bekannt, dass gegenüber dem Unternehmen Mercedes-Benz der Vorwurf erhoben wurde, am Verschwinden von Betriebsratsmitgliedern beteiligt gewesen zu sein. Diese Vorwürfe wurden von einer Kommission unter Leitung des deutschen Juristen Prof. Dr. Christian Tomuschat untersucht, die die Vorwürfe nicht erhärten konnte. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS vom 18. Juni 2002 (Bundestagsdrucksache 14/9378) verwiesen. 21. Setzt sich die Bundesregierung für die Aufarbeitung der Geschichte deutscher Unternehmen in Argentinien zur Zeit der Militärdiktaturen ein und unterstützt diese Aufarbeitung? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich für die Aufarbeitung der Geschichte deutscher Unternehmen einzusetzen. 22. Welche Beiträge hat die Bundesregierung zur Errichtung des Parks der Erinnerung geleistet bzw. beabsichtigt die Bundesregierung, den Park der Erinnerung zu unterstützen? Wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung hat bisher den Park der Erinnerung in Buenos Aires nicht finanziell unterstützt. Die Betreiber des Parks der Erinnerung haben bisher nicht um finanzielle Hilfe gebeten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Herausgabe einer Biographie über die Mutter eines deutschstämmigen Verschwundenen („Ruth – Zwischen Auschwitz und Olymp“) gefördert und beteiligt sich an der Finanzierung einer Broschüre zum Gedenken an verschwundene Europäer. Auf dem Gelände der Deutschen Botschaft in Buenos Aires befindet sich eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer der Militärdiktatur. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]