Aufklärung der in Argentinien während der Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwundenen deutschen Staatsangehörigen
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Von 1976 bis 1983 herrschte in Argentinien eine Militärdiktatur unter den Junta-Chefs Jorge Rafael Videla und Leopoldo Galtieri. Unter den Militärdiktaturen, die damals das südliche Südamerika beherrschten, zählte die argentinische Militärdiktatur zu den brutalsten. Menschenrechtsverletzungen fanden in Argentinien in gravierendem Ausmaß statt. Nach Angaben einer argentinischen Kommission wurden nachweisbar etwa 2 300 Menschen ermordet und 10 000 verhaftet. Mehr als 30 000 Argentinier verschwanden spurlos. Es ist davon auszugehen, dass auch sie ermordet wurden. Über 10 000 Opfer sind bisher nach Angaben der Coordinadora General des Parque de la Memoria identifiziert, das heißt, ihre Namen und Schicksale sind dokumentiert. Auch über 100 deutsch- und deutsch-jüdischstämmige Menschen gehören zu den Opfern und wurden durch die Diktatur verschleppt, gefoltert und ermordet.
Im Oktober 1983 löste die Regierung von Raúl Alfonsín die Militärdiktatur ab. Die von ihm begonnene politische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Militärjunta steht auch heute noch am Anfang. Es ist vor allem den Müttern und Großmüttern der Plaza de Mayo zu verdanken, dass die Erinnerung an die Verschwundenen wach gehalten wurde und der Prozess der Aufarbeitung in Gang gekommen ist.
Zu den Verbrechen der Militärdiktatur gehören auch der Raub und die Verschleppung von Kindern schwangerer Häftlinge oder verschleppter und ermordeter Frauen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des argentinischen Parlaments, die Abgeordnete Victoria Donda, selbst Opfer der Kindesverschleppung, berichtet von mehrheitlich ungelösten Fällen. Unter den Verschwundenen befinden sich auch deutsche Staatsangehörige und Kinder jüdischer Migranten aus Deutschland, denen vom faschistischen Deutschland die deutsche Staatbürgerschaft aberkannt wurde. Der Parque de la Memoria nennt folgende Namen unter den vermutet 100 Deutschen, die als gesichert gelten:
- Seiler Julio Rodolfo 24. 06. 1914 20. 12. 1975
- Arasenpchk Mariano 06. 04. 1940 14. 07. 1976
- Falk Peter 08. 03. 1936 02. 04. 1976
- Oppenheimer Alicia Nora 02. 02. 1954 31. 07. 1976
- Wettengel Maximo Ricardo 24. 01. 1946 10. 06. 1976
- Zieschank Claudio Manfredo 01. 12. 1951 26. 03. 1976
- Dürigen Alberto Luis 11. 07. 1913 13. 01. 1977
- Käsemann Elizabeth 11. 04. 1941 08. 03. 1977
- Wagner Felisa Violeta Maria 01. 09. 1925 12. 06. 1977
- Thanhauser Juan Miguel 21. 09. 1955 18. 07. 1978
- Berliner Alfredo José 03. 09. 1950 27. 11. 1979
Im Prozess gegen General Jorge Rafael Videla wegen der Ermordung von Elizabeth Käsemann ist die Bundesrepublik Deutschland Nebenklägerin.
Elizabeth Käsemann war als Entwicklungshelferin in Argentinien tätig und leistete Sozialarbeit in den Armenvierteln von Buenos Aires. Sie wurde 1977 von Angehörigen argentinischer Sicherheitskräfte verhaftet und an einem geheim gehaltenen Ort versteckt und gefoltert. Nach einigen Wochen gaben die argentinischen Behörden ihren Tod bekannt, der angeblich bei einem Gefecht eingetreten war. Die Umstände und die anschließende Untersuchung belegen jedoch, dass sie durch vier Schüsse in den Rücken hingerichtet wurde. Angehörige von deutschen Verschwundenen erhoben schwere Vorwürfe gegen die damalige Bundesregierung. In dem Fall von Elizabeth Käsemann ist exemplarisch belegt, dass trotz eindringlicher Appelle ihrer Angehörigen, die deutschen Behörden zu wenig unternahmen, um verschleppten deutschen Staatsbürgern zu helfen.
In der Zeit der Militärdiktatur hat die Bundesrepublik Deutschland ihre Beziehungen zur Argentinischen Republik weder reduziert noch hat sie sich nachhaltig für die Freilassung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eingesetzt. Mehrfach wurde der damaligen deutschen sozial-liberalen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher vorgeworfen, dass sie mehr Wert auf gute wirtschaftliche Beziehungen zu Argentinien gelegt habe und sich nicht darum gekümmert hätte, dass die insgesamt etwa 100 entführten deutschen und deutschstämmigen Opfer der argentinischen Militärjunta überlebten.
Die deutsche Industrie hatte darüber hinaus durch Vermittlung und mit Genehmigung des Auswärtigen Amts von der Militärjunta Aufträge in Milliardenhöhe erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland avancierte in dieser Zeit zum Waffenlieferanten Nummer 1 für die Diktatur. US-Präsident James Carter hingegen belegte Argentinien wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen mit einem Waffenembargo. Mit deutschen Unternehmen wurden Verträge über zwei Atomkraftwerke, sechs U-Boote, zehn Fregatten, 220 TAM-Panzer, 300 Schützenpanzer und 187 Zwillingskanonen abgeschlossen und der Diktatur geliefert. Mit diesen Waffen führte Argentinien Krieg gegen den NATO-Verbündeten Großbritannien.
Auch die damalige Daimler-Benz AG arbeitete eng mit der Militärjunta zusammen. Während der Militärdiktatur verschwanden fast alle Mitglieder des damaligen Betriebsrats von Mercedes Benz in Buenos Aires. Die „Verschwundenen“ wurden nachweislich gefoltert und ermordet, darunter auch drei Deutschstämmige. Bis zum heutigen Tag hat der Vorstand der heutigen Daimler AG nichts zur Aufklärung der Vorwürfe unternommen, wonach sich der Konzern in Zusammenarbeit mit der Militärjunta schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht habe.
In Deutschland kämpft die Koalition gegen Straflosigkeit seit 1998 gegen Straflosigkeit und für Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Verschwundenen in Argentinien, für die Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen, die argentinische Militärs während der Diktatur von 1976 bis 1983 an Deutschen und Deutschstämmigen begangen haben und dafür, dass die Täter in Deutschland strafrechtlich belangt werden.
Die Regierungen von Präsident Raúl Alfonsín, die aus dem Kollaps der Militärregierung hervorging und Präsident Carlos Menem verabschiedeten unter dem Druck der Streitkräfte Amnestiegesetze, die die Aufklärung des Schicksals der Betroffenen und eine Bestrafung der Schuldigen verhinderten. Ein effektives Mittel, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sind Verfahren vor ausländischen Gerichten. Sofern Deutsche von Menschenrechtsverletzungen im Ausland betroffen sind, besteht die Möglichkeit, dies in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen22
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den während der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien ermordeten oder verschwundenen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vor?
Hat die Bundesregierung über die genannten Namen hinaus Kenntnisse über deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Argentinien verschwanden oder ermordet worden sind (wenn ja, bitte weitere Angaben zu den betreffenden Personen machen)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über deutsche Täter bei der Ermordung und Verschleppung von Regimegegnern in Argentinien bzw. über Tatbeteiligungen von Deutschen?
Hat die Bundesregierung versucht, diesbezügliche Informationen zu bekommen?
Wenn nicht, warum nicht?
Welche Initiativen sind bisher ergriffen worden, um eine juristische Aufarbeitung der Morde zu erreichen?
In welchen Fällen wurde ermittelt, in welchen ist Anklage erhoben worden, und wo ist die Bundesrepublik Deutschland Nebenklägerin?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich Fällen Verschwundener und Ermordeter in Argentinien vor, deren Eltern als Juden aus Nazi-Deutschland fliehen mussten?
In welcher Weise ist die Bundesregierung tätig geworden, um diesbezügliche Informationen zu erlangen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der politischen, moralischen und juristischen Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die argentinische Regierung nachhaltig auf die Notwendigkeit der Aufklärung des Schicksals von Verschwundenen hinzuweisen?
Unterstützt die Bundesregierung die argentinische Aufklärungsarbeit und die Recherchen der Rechtsanwälte der Hinterbliebenen z. B. durch eigene Aufklärungsarbeit und durch Zugänglichmachung der Archive?
Wie beurteilt die Bundesregierung heute das damalige deutsche Verhalten der Bundesregierung zur argentinischen Militärdiktatur?
Gibt es Lageberichte aus Argentinien aus der Zeit von 1976 bis 1983, in denen auf die Möglichkeit, dass sich deutsche Staatsangehörige unter den Verschleppten befinden könnten, aufmerksam gemacht worden ist (wenn dies der Fall war, bitte Datum des Lageberichts und die dort festgehaltenen Namen nennen)?
Hat die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit der Militärdiktatur ihre Botschafter aus Argentinien abberufen bzw. den argentinischen Botschafter in Deutschland einbestellt, zum Beispiel, wenn Angehörige von Verschleppten sich an die Bundesregierung wandten?
Wenn nicht, welches waren die Gründe, dies nicht zu tun?
In welcher Art ist die damalige Bundesregierung tätig geworden, um das Leben der verschleppten Deutschen und der deutschstämmigen Jüdinnen und Juden zu retten?
Waren die Interventionen nach Meinung der jetzigen Bundesregierung ausreichend?
Ist die Bundesregierung insgesamt der Meinung, dass damals zu wenig zur Rettung verschwundener Deutscher und deutschstämmiger Jüdinnen und Juden getan wurde?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Hinterbliebene zu entschädigen, wenn die damalige Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße zur Rettung Verschwundener tätig wurde?
Sind von der Bundesregierung alle Archive, die die deutsch-argentinische Geschichte betreffen, öffentlich zugänglich gemacht worden?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Aufarbeitung der Geschichte der deutsch-argentinischen Beziehungen zu veranlassen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit von deutschen Firmen mit den argentinischen Militärdiktaturen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Zusammenarbeit deutscher Unternehmen mit der argentinischen Militärdiktatur, die direkt oder indirekt zur Verhaftung und zum Verschwinden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führte?
Setzt sich die Bundesregierung für die Aufarbeitung der Geschichte deutscher Unternehmen in Argentinien zur Zeit der Militärdiktaturen ein und unterstützt diese Aufarbeitung?
Welche Beiträge hat die Bundesregierung zur Errichtung des Parks der Erinnerung geleistet bzw. beabsichtigt die Bundesregierung, den Park der Erinnerung zu unterstützen?
Wenn nicht, warum nicht?